Nahost Fatah und Hamas beschließen "neue Partnerschaft"
Die Einigung der Palästinensergruppen auf eine Zusammenarbeit stößt in Israel auf heftige Kritik. "Palästina ist verloren", teilte das Büro von Premier Netanjahu mit.
© Mohammed al-Hams/Khaled Meshaal's Office of Media via Getty Images
Hamas-Vertreter Maschall und Palästinenserpräsident Abbas bei ihrem Treffen in Kairo
Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich bei einem Treffen in Kairo auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah und der Exilvorsitzende der radikalislamischen Hamas, Chaled Maschaal, sprachen nach ihrer zweistündigen Unterredung in der ägyptischen Hauptstadt von einer "neuen Partnerschaft".
Bei dem Gespräch ging es um fünf zentrale Punkte: eine Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sodass Hamas und andere militante Fraktionen beitreten können, eine Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte, ein verbindliches Datum für Neuwahlen, eine echte Versöhnung von Hamas- und Fatah-Mitgliedern sowie eine gemeinsame Strategie für die Gründung eines Palästinenserstaates.
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Die Annäherung der beiden Palästinenserorganisationen hatte Ende April mit einem Abkommen begonnen, das eine gemeinsame Regierung und Neuwahlen in den Palästinensergebieten vorsieht. Der am 3. Mai unterzeichnete Vertrag galt als wichtiger Durchbruch zur Versöhnung der beiden verfeindeten Bewegungen. Er wurde aber bisher nicht umgesetzt, weil sich beide Seite nicht auf die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes einigen konnten.
Die radikalislamische Hamas hatte 2007 im Gaza-Streifen gewaltsam die Herrschaft übernommen. Sie spricht Israel das Existenzrecht ab und wird vom Westen als Terrororganisation eingestuft. Die Fatah gilt als gemäßigte Palästinenserorganisation und stellt die international anerkannte Regierung der Autonomiebehörde im Westjordanland.
Israel kritisiert Abbas
Israel reagierte mit scharfer Kritik auf die Einigung der Palästinenser. Sie sei eine Katastrophe für das palästinensische Volk und für die ganze Region, wurde Informationsminister Juli Edelstein zitiert. Die Partnerschaft beweise, dass Abbas die Aggressivität von Hamas und deren Terrormethoden akzeptiere und die Tötung unschuldiger Zivilisten unterstütze. "Die Autonomiebehörde ist von heute an in jedem Sinne eine Terrororganisation", sagte er nach Angaben der Nachrichtenseite ynet. Abbas habe die Eskalation gewählt. Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte bei Twitter mit: "Palästina ist verloren."
Nach Angaben palästinensischer Repräsentanten bekräftigten Abbas und Maschaal unter anderem die Absicht, die überfälligen Präsidenten- und Parlamentswahlen im kommenden Mai abzuhalten. Der genaue Termin soll bei einem weiteren Treffen am 15. Dezember festgelegt werden.
Hamas verweigert Anerkennung
Ein Hauptstreitpunkt zwischen den beiden Palästinenserorganisationen bleibt aber ungelöst. Die Hamas will auch in einer Einheitsregierung Israel nicht anerkennen und weder die Friedensverträge noch einem Gewaltverzicht zustimmen. Beide Seiten wollten sich aber gemeinsam um eine Waffenruhe mit Israel bemühen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan.
Die Bundesregierung lehnt nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Kontakt zur Hamas trotz der Einigung ab. Allerdings sei die Bundesregierung mit Ägyptens größter Islamistengruppe, der Muslimbruderschaft, im Gespräch. "Es ist kein Geheimnis, dass wir auf Arbeitsebene bereits mit einigen reden", zitierte die Financial Times Deutschland den Außenminister. Er habe "keine Berührungsängste", solange rote Linien beachtet würden, wie etwa Gewaltverzicht und das Bekenntnis zu Demokratie.
- Datum 25.11.2011 - 07:24 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 43
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Die Hamas - Bruderpartei der türk. AKP - tritt der PLO bei und gliedert sich in die palästinische Einheitsfront zur Erreichtung der Staatlichkeit in der UN ein.
GAZA und Westjordanland wollen ein Staat in Zukunft sein und mit Israel ein lagfr. Waffenstillstand herbeiführen bis es eine gemeinsame Einigung über jerusalem und die noch nicht abgeschlossenen Friedensverträge geben wird.
Israels Regierung paßt das überhaupt nicht; denn so wird ihre Strategie "Divide et impera" unterlaufen.
Der bald 80-jährige Abbas wird die nächsten Wahlen selbst nicht mehr als Kandidat mitmachen.
Israel muss sich auf neue Persönlichkeiten einstellen müssen, auch wenn es keinen Frieden will.
Blöd nur, dass weder Hamas noch Fatah Interesse an einem Waffenstillstand oder auch nur an der Anerkennung Israels haben.
Das steht nicht nur in ihren jeweiligen Chartas, das bekräftigen auch ihre Vertreter immer wieder.
Oh, und wo wir schon bei den Inhalten der Chartas sind - Ihnen ist bekannt, dass die Hamas in ihrer Charta jegliche Friedensverhandlungen als Option auschließt, und den Tod aller Juden auf der Welt herbeisehnt? Wenn das die "Bruderpartei" der AKP sein soll, gehört die Türkei abgeriegelt und boykottiert.
Blöd nur, dass weder Hamas noch Fatah Interesse an einem Waffenstillstand oder auch nur an der Anerkennung Israels haben.
Das steht nicht nur in ihren jeweiligen Chartas, das bekräftigen auch ihre Vertreter immer wieder.
Oh, und wo wir schon bei den Inhalten der Chartas sind - Ihnen ist bekannt, dass die Hamas in ihrer Charta jegliche Friedensverhandlungen als Option auschließt, und den Tod aller Juden auf der Welt herbeisehnt? Wenn das die "Bruderpartei" der AKP sein soll, gehört die Türkei abgeriegelt und boykottiert.
Mit "Palästina ist verloren" meint Netanjahu wohl, dass die Einigung der Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht habe.
Aber die einzige realistische Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung ist der binationale Einheitsstaat, mit allen Juden und Palästinensern zwischen Meer und Jordan als gleichberechtigten Bürgern eines demokratischen Staates nach dem Prinzip "one man one vote". Nur wäre das aufgrund der demographischen Verhältnisse natürlich kein jüdischer Staat mehr, und wäre eigentlich genau das, was die Hamas beabsichtigt. Alle anderen Optionen, wie z.B. ewige Fortsetzung der Besatzung und Entrechtung der Palästinenser, oder ihre Vertreibung und Ausbürgerung nach Jordanien, oder die Errichtung eines Apartheidssystems mit unterschiedlichen Rechtssystemen für Juden und Palästinenser, wären mit dem Menschen- und Völkerrecht nicht vereinbar und somit nicht machbar für Israel.
Israel muss begreifen, dass es als Judenstaat nur überleben kann auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, und zwar unter Einbindung auch der Hamas.
Andrew Klavan hat einen interessanten Vorschlag für eine "Ein-Staaten-Lösung" gemacht, die dauerhaften Frieden in die Region bringen wird.
Mehr dazu hier:
http://www.youtube.com/wa...
Andrew Klavan hat einen interessanten Vorschlag für eine "Ein-Staaten-Lösung" gemacht, die dauerhaften Frieden in die Region bringen wird.
Mehr dazu hier:
http://www.youtube.com/wa...
.... liegt in einem binationalen Einheitsstaat, wie er ja auch vom Völkerbund seinerzeit vorgesehen war, allerdings unter Wahrung der Interessen und Rechte der arabischen Bevölkerung. Dass dies nicht so gekommen ist, verdankt die Welt dem Zionismus, der ganz Palästina als jüdischen Staat sieht und beansprucht. Und wenn ein israelischer Politiker die "Tötung von Zivilisten" durch Palästinenser als Grund für eine Weigerung Israels anführt, dann sollte eine Zählung der toten Zivilisten auf beiden Seiten nur einer der Fakten sein, die israelische Politik ad absurdum zu führen. Schliesslich ist auch nach internationalem Recht Widerstand gegen Besatzung und Enteignung bzw. Vertreibung zulässig. Dass Palästina verloren sei, mag vielleicht in jenem Sinne richtig sein, dass die Vorstellung Israels, die Palästinenser weiterhin vertreiben und deren Land besiedeln zu können , hinfällig ist. Und genau das sollte endlich auch die UNO und der Sicherheitsrat zur Kenntnis nehmen und den Status der Palästinenser als Teil eines Staates Palästina gemeinsam mit Israel in den Grenzen der UN-Reolution 181 festschreiben.
"dass Abbas die Aggressivität von Hamas und deren Terrormethoden akzeptiere und die Tötung unschuldiger Zivilisten unterstütze...",
sorry, aber im töten unschuldiger zivilisten sind israelis ja wohl ganz weit vorne.
ein israelischer abgeordneter sagte: "Für jeden ermordeten Israeli müssen 500 Palästinenser sterben."
Bitte untermauern Sie ihre Aussagen mit Quellen. Die Redaktion/mak
In Israel, ein Land mit etwa 7,7 Millionen Einwohnern, ist umgeben von mehreren Hundertmillionen Muslimen, von denen meiner Meinung nach viele Israel komplette von der Landkarte fegen wollen. Zudem gibt es in den Nachbarländern Israels viele, die keine Angst vor dem Märtyrertod haben.
Wenn Israel nicht mehr das Recht hat sich der Lage entsprechend zu verteidigen, dann ist dann Land verloren.
jeder reasgiert nach seinen eigenen Kräften -
und wenn es jahrzehntelang auf einen runterkommt, der die Mittel hat auch grober zurückzugeben, dann steigert sich das von Jahrzehnt zu Jahrzehnt -
der, der sich immer wieder neu seinen Feinden ausgeliefert sieht weil sie rings um ihn herum leben
möchte einen Punkt erreichen, wo auch bei dem schwachsinnigsten "Freiheits" stürmer ein Nachdenken einsetzt ob seiner Taten und seiner Ergebnisse.
Ein aktuelles Gegenbeispiel: Diejenigen die Israel verfluchen, weil es sich nicht dem Terror beugt sondern im Maße seiner Möglichkeiten antwortet, sei vor Augen geführt (die sie aber geflissentlich schließen, wenn dieses ganz offensichtliche Beispiel vor der Weltöffentlichkeit abläuft) wie das Ganze dann auf der Kritikerseite aussieht, wenn dort dasselbe passiert:
Beispiel Türkei/ PKK.
PKK (ergo: Palästinenser) bomben
Erdogan schlägt zurück.
PKK bombt weiter
Erdogan setzt Kampfhubschrauber, Jagdbomber, Phosphor ein.
PKK bombt weiter.
Erdogan setzt seine Mittel grenzübergreifend auf den Nachbarstaat aus.
Die Weltöffentlichkeit sieht das, vermeldet das - und damit hat es sich.
Kein Aufschrei
obwohl in beiden Fällen dasselbe abläuft.
Will irgendjemand behaupten, die türkischen Präzisionsbomben treffen nur Kämpfer, keine Zivilisten?
Und Ihre Vernichtungsstimme aus Israel:
Hier in den threads konnte man lesen: 10% der Kurden sind unbelehrbar und müssen ausgerottet
Achtung! wörtlich: a-u-s-g-e-r-o-t-t-e-t
werden
und es wurde hier bestätigt!
Sorry, konnte das Original leider nicht finden aber vielleicht tun es diese Links auch:
http://www.israel-palaest...
zitiert von:
http://www.versoehnungsbu...
außerdem:
de.paperblog.com/zionistischer-abgeordneter-fur-jeden-ermordeten-israeli-mussen-500-palastinenser-sterben-37313/
In Israel, ein Land mit etwa 7,7 Millionen Einwohnern, ist umgeben von mehreren Hundertmillionen Muslimen, von denen meiner Meinung nach viele Israel komplette von der Landkarte fegen wollen. Zudem gibt es in den Nachbarländern Israels viele, die keine Angst vor dem Märtyrertod haben.
Wenn Israel nicht mehr das Recht hat sich der Lage entsprechend zu verteidigen, dann ist dann Land verloren.
jeder reasgiert nach seinen eigenen Kräften -
und wenn es jahrzehntelang auf einen runterkommt, der die Mittel hat auch grober zurückzugeben, dann steigert sich das von Jahrzehnt zu Jahrzehnt -
der, der sich immer wieder neu seinen Feinden ausgeliefert sieht weil sie rings um ihn herum leben
möchte einen Punkt erreichen, wo auch bei dem schwachsinnigsten "Freiheits" stürmer ein Nachdenken einsetzt ob seiner Taten und seiner Ergebnisse.
Ein aktuelles Gegenbeispiel: Diejenigen die Israel verfluchen, weil es sich nicht dem Terror beugt sondern im Maße seiner Möglichkeiten antwortet, sei vor Augen geführt (die sie aber geflissentlich schließen, wenn dieses ganz offensichtliche Beispiel vor der Weltöffentlichkeit abläuft) wie das Ganze dann auf der Kritikerseite aussieht, wenn dort dasselbe passiert:
Beispiel Türkei/ PKK.
PKK (ergo: Palästinenser) bomben
Erdogan schlägt zurück.
PKK bombt weiter
Erdogan setzt Kampfhubschrauber, Jagdbomber, Phosphor ein.
PKK bombt weiter.
Erdogan setzt seine Mittel grenzübergreifend auf den Nachbarstaat aus.
Die Weltöffentlichkeit sieht das, vermeldet das - und damit hat es sich.
Kein Aufschrei
obwohl in beiden Fällen dasselbe abläuft.
Will irgendjemand behaupten, die türkischen Präzisionsbomben treffen nur Kämpfer, keine Zivilisten?
Und Ihre Vernichtungsstimme aus Israel:
Hier in den threads konnte man lesen: 10% der Kurden sind unbelehrbar und müssen ausgerottet
Achtung! wörtlich: a-u-s-g-e-r-o-t-t-e-t
werden
und es wurde hier bestätigt!
Sorry, konnte das Original leider nicht finden aber vielleicht tun es diese Links auch:
http://www.israel-palaest...
zitiert von:
http://www.versoehnungsbu...
außerdem:
de.paperblog.com/zionistischer-abgeordneter-fur-jeden-ermordeten-israeli-mussen-500-palastinenser-sterben-37313/
Wer die Hamas für relativ harmlos uns als möglichen Verhandlungspartner sieht, sollte sich das folgende Video anschauen. Hier werden Reden der Hamas-Führung und Beiträge des Hamas-Parteisenders gezeigt:
http://www.youtube.com/wa...
In Israel, ein Land mit etwa 7,7 Millionen Einwohnern, ist umgeben von mehreren Hundertmillionen Muslimen, von denen meiner Meinung nach viele Israel komplette von der Landkarte fegen wollen. Zudem gibt es in den Nachbarländern Israels viele, die keine Angst vor dem Märtyrertod haben.
Wenn Israel nicht mehr das Recht hat sich der Lage entsprechend zu verteidigen, dann ist dann Land verloren.
allerdings ist die Art, wie es das tut sehr diskutabel.
Auf die Dauer kann Israel nur als normales Land ueberleben,
wenn es mit den Nachbarn Frieden schliesst.
allerdings ist die Art, wie es das tut sehr diskutabel.
Auf die Dauer kann Israel nur als normales Land ueberleben,
wenn es mit den Nachbarn Frieden schliesst.
Merkel/Westerwelles Nibelungentreue zu Netanjahu/Liebermann findet in der deutschen Bevölkerung immer weniger Zustimmung.
Auch hier ist eine radikale Wende nötig. Da hat die EU seit Jahren gefordert, Fatah und Hamas müßten ihre Spaltung überwinden. Nun ist genau das erreicht worden und trotzdem lassen wir es ohne ärgerlichen Kommentar, wenn Netanjahus Sprecher die Erfüllung diese Verlangens der EU als das Ende Palästinas bezeichnet. Auch Frau Merkel weiß längst, daß Netanjahu mit allen Mitteln einen Staat der Palästinenser verhindern, mit anderen Worten: das Westjordanland annektieren will. Wer den Staat Palästina von der Zustimmung dieser israelischen Regierung abhängig macht, billigt die Verdrängung des Völkerrechts aus den internationalen Beziehungen. Wir haben sehr besondere Beziehungen zu Israel und daß maß so bleiben. Aber dann müssen wir als gute Freunde auch die Wahrheit sagen können.
"... und die Tötung unschuldiger Zivilisten unterstütze."
Mit der Argumentation ist Israel auch ein Terrorstaat. Genauso wie Deutschland und wahrscheinlich fast alle anderen Nationen der Erde.
Und die "Terrormethoden" hätte ich gerne mal präzisiert. Meint er verbotenen Siedlungsbau aka Landraub?
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