Griechenland-Krise Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung zu
Regierung und Opposition sind sich offenbar einig - sie wollen das Land vorübergehend gemeinsam führen. Ein Referendum über das Rettungspaket scheint kein Thema mehr.
© Angelos Tzortzinis/AFP/Getty Images
Giorgos Papandreou
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zu. Das berichtete das griechische Staatsfernsehen Net. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Zuvor hatten die beiden großen Parteien, Papandreous regierende sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia (ND), nach einer Lösung der Regierungskrise gesucht. Papandreou stand unter starkem Druck, der Bildung einer Expertenregierung zuzustimmen, die unterstützt von den Konservativen das Land für eine Übergangszeit führt. Der Ministerpräsident hatte zuletzt immer mehr Widerstand auch in den eigenen Reihen verspürt, seine dünne Parlamentsmehrheit ist in Gefahr.
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Die bürgerliche Oppositionspartei erklärte sich in den Verhandlungen laut hochrangiger Quellen mit einer Übergangsregierung einverstanden. "An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen", hieß es. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach gibt es Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es.
In der Regierung Papandreous hatten sich zuvor die Stimmen gemehrt, die das angestrebte Referendum ablehnen. Vor der Vertrauensfrage am Freitag verlor der Regierungschef weiter an Rückhalt sowohl im Kabinett als auch im Parlament. Finanzminister Evangelos Venizelos und zwei weitere Minister ließen durchblicken, dass sie gegen die von Papandreou vorgeschlagene Volksabstimmung über das Euro-Rettungspakt seien.
Der angeschlagene Ministerpräsident aber weigert sich bislang zurückzutreten. Während der Ministerrat in Athen tagte, hieß es aus Kreisen der Regierung, dass Papandreou am Abend seine geplante Rede zur Vertrauensabstimmung halten wolle. Die Abstimmung selbst ist für die Nacht zum Samstag im Parlament angesetzt.
Zuvor hatte der britische Sender BBC unter Berufung auf Quellen in Athen berichtet, dass Papandreou noch am Mittag seinen Rücktritt bei Staatspräsident Karolos Papoulios einreichen wird. Dies sei das Ergebnis seiner Sitzung mit dem Ministerrat. Papandreou werde eine Koalitionsregierung vorschlagen, die unter der Führung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank Lucas Papademos stehen solle.
Der Ministerpräsident berief Sondersitzungen des Ministerrats und der Pasok-Fraktion ein. "Ich glaube nicht, dass die Regierung heute Abend noch steht", prophezeite der Chef des Meinungsforschungsinstituts Alco, Kostas Papagopoulos. "Das Referendum ist tot", sagte der Pasok-Abgeordnete Nikos Salayannis. Wie der griechische TV-Sender Net berichtete, kündigten zwei Abgeordnete der Pasok an, Papandreou nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. Er verfügt im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten. Doch in der Pasok "koche die Stimmung", berichteten griechische Medien.
Börsen spekulieren auf Zerbrechen der Regierung
Gerüchte über einen Sturz der Regierung haben europaweit die Kurse an den Aktienmärkten in die Höhe getrieben. Der Dax zog um 1,6 Prozent auf 6.061 Punkte an, der EuroStoxx um 1,2 Prozent. "Die Leute denken: Wenn Papandreou stürzt, wird das Referendum verschoben oder fällt ganz aus", sagte ein Händler.
Die Euro-Zone kann nach Ansicht des französischen Europaministers Jean Leonetti ein Ausscheiden Griechenlands verkraften. Der Euro und Europa würden es "überleben", sagte Leonetti im Radiosender RTL. Griechenlands Ausstieg aus dem Euro-Raum sei wirtschaftlich möglich, aber ein "moralischer Schlag".
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- Datum 03.11.2011 - 15:22 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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trage ich 1000 Eulen nach Athen und wieder zurück...!
Mich würde mal interessieren, wie viel Fakelaki da die Taschen gewechselt hat...
http://www.zeit.de/politi...
Ich kann es mir auch nicht anders erklären!
... der ist jetzt nicht überrascht, letztlich wurde hier von Deutschland gelernt!
Herr Schröder mit der Agenda 2010 und die Auflösung der Regierung mit der Folge einer grossen Koalition lassen herzlichst Grüßen!
Es wurde hier nur auf Druck von außen beschleunigt!
Mich würde mal interessieren, wie viel Fakelaki da die Taschen gewechselt hat...
http://www.zeit.de/politi...
Ich kann es mir auch nicht anders erklären!
... der ist jetzt nicht überrascht, letztlich wurde hier von Deutschland gelernt!
Herr Schröder mit der Agenda 2010 und die Auflösung der Regierung mit der Folge einer grossen Koalition lassen herzlichst Grüßen!
Es wurde hier nur auf Druck von außen beschleunigt!
Dieser Alleingang war einfach einer zu viel. Papandreou ist in Europa nicht mehr vorzeigbar, und in Griechenland will keiner, der Verantwortung trägt, einen solchen Hasardeur mehr im höchsten Regierungsamt sehen. Der Mann hat sein Spiel überreizt. Jetzt ist er geliefert.
Oder ist das ganze ein abgekatetes Spiel? Vielleicht wollte ja Papandreou in Wirklichkeit kein Referendum... Das passt alles nicht zu sammen. Es ist etwas faul im Lande Griechenland - und ich finde es schlimm, mich auch noch in meinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt zu sehen!
....ob Sie wollen, dass die Zukunft Ihres Landes und Ihrer eigenen auf die richtigen Entscheidungen unberechenbarer Kräfte im Ausland in einer Wette gesetzt werden? Alleingänge müssen nicht falsch sein, wenn die allgemeine Richtung unmäßig Gefahren zu nehmen fortsetzt.
So jemand kann nur verrückt und für Europa und die EU untragbar sein!
....der griechischen Regierung ihr Deal machten, wussten sie, dass das Volk in großen Teilen kein Mandat für diese Transaktion geben wollte und es solches Vorgehen als illegitim sieht. Mensch! Es gab Unruhen in den Straßen. Ob das sehr schlau ist? Ob es ethisch ist? Eigentlich, könnte man meinen, ist es dies nicht. Es ist zwar in Europa Gute Sitte. Das macht es nicht besser.
Oder ist das ganze ein abgekatetes Spiel? Vielleicht wollte ja Papandreou in Wirklichkeit kein Referendum... Das passt alles nicht zu sammen. Es ist etwas faul im Lande Griechenland - und ich finde es schlimm, mich auch noch in meinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt zu sehen!
....ob Sie wollen, dass die Zukunft Ihres Landes und Ihrer eigenen auf die richtigen Entscheidungen unberechenbarer Kräfte im Ausland in einer Wette gesetzt werden? Alleingänge müssen nicht falsch sein, wenn die allgemeine Richtung unmäßig Gefahren zu nehmen fortsetzt.
So jemand kann nur verrückt und für Europa und die EU untragbar sein!
....der griechischen Regierung ihr Deal machten, wussten sie, dass das Volk in großen Teilen kein Mandat für diese Transaktion geben wollte und es solches Vorgehen als illegitim sieht. Mensch! Es gab Unruhen in den Straßen. Ob das sehr schlau ist? Ob es ethisch ist? Eigentlich, könnte man meinen, ist es dies nicht. Es ist zwar in Europa Gute Sitte. Das macht es nicht besser.
Man setzt Papandreous ab und setzt das Votum aus.
Jeder weiß, dass man das nur, und zwar wirklich nur
deshalb machen, weil man das Volk nicht befragen will.
Und dann gehen die Streiks weiter, härter als je zuvor,
weil man das Volk wirklich entmündigt. Das ist natürlich
eine hervorragende Basis, um dem Volk Blut, Schweiß und
Tränen abzuverlangen. Das eint das Volk sicher wunderbar.
Herr Junckers ist absolut gegen das Reverendum, sagt aber
gleichzeitig "Man möchte Griechenland in der Eurozone behalten, aber nicht um jeden Preis" - Also, ja und nein. So sieht es also aus, wenn man sich künstlich ausbläst und dann Dampf ablässt.
Bitte liebe Zeit. Ich glaube, über das Thema Griechenland braucht man langsam nicht mehr berichten. Dieses miese Spiel, welches hier eh nur in Hinterkämmerchen gespielt wird, ist doch eh schon lange entschieden. Jetzt geht es seit gestern doch nurnoch darum, es dem Europäischen Volk schohnend beizubringen - Tropfen für Tropfen.
Und am besten wäre natürlich, wenn die Griechen den sich quer stellenden Delinquent selbst absägen. Wundern würde es mich ja nicht, wenn Sakrozy und Merkel dann ihr Bedauern noch ausdrücken, wie undemokratisch das ja alles ist.
Kann eigentlich auch mal ein Politiker sagen, wieso er gegen das Reverendum ist? Oder geht es jetzt nurnoch ums Prinzip - der Ober sticht den Unter!
"Kann eigentlich auch mal ein Politiker sagen, wieso er gegen das Reverendum ist? "
Josef Ackermann hat hier einmal eine Antwort parat: der kann nämlich nach seinem Bekunden sehr sehr unangenehm werden, wenn jemand nicht liefert.
"Kann eigentlich auch mal ein Politiker sagen, wieso er gegen das Reverendum ist? "
Josef Ackermann hat hier einmal eine Antwort parat: der kann nämlich nach seinem Bekunden sehr sehr unangenehm werden, wenn jemand nicht liefert.
...kurzfristigen Perspektive der Eurobefürworter ist das verständlich. Wie aber müssen es die Bevölkerungen Europas sehen. Konfrontiert mit einer Befragung eines ihrer Völker wählen die europäischen Regierenden Drohungen und Umgehung transparenter Erklärung. Sie ignorieren das Volk nicht. Sie schieben dessen gefühlten Interessen bei Seite und machen weiter, wie gehabt. Das mag im eifer des Gefechts notwendig erscheinen. Es stabilisiert aber die Idee Europas als Bund demokratischer Nationen kaum.
Jetzt ist aber klar, was die Mehrzahl der Beteiligten in GR und in der EU von der Demokratie und vom eigenen Volk halten - nämlich nichts.
den Spruch "beggars can't be choosers".Die BRICS-Länder wurden als mögliche Geldgeber bei der Ausstattung des Stabilisierungsfonds in Betracht gezogen,denn ohne sie keine Hebelung des Fonds.Von Anfang an gab es da wenig Vertrauen,denn Brasilien nicht gutes,hart erarbeitetes Geld schlechtes nachwerfen wollte,die Chinesen sind skeptisch und die Norweger hatten bereits eine Absage erteilt.Nur unter klaren Bedingnugen hätte es Hilfe aus den BRICS gegeben und dann fordert G-Pap aus dem Blauen heraus ein Referendum und stellt alles in Frage.
Und das ohne seine Partner vorher darüber berichtet zu haben.Wie würden die möglichen Helfer reagieren?...sicher nicht mit grosszügigen Geschenken.Die Lage ist für die EU so ernst,dass keine erhebene Ideale da weiterhelfen,da helfen nur Drohungen.
Aber vielleicht hatte Suennerklaas Recht:G-Pap wollte gar kein Referendum,es war vielleicht eine ausgeklügelte Finte um sich selber zu retten ohne das Gesicht zu verlieren während das Land in Chaos versinkt (ohne ihn).
Jetzt ist aber klar, was die Mehrzahl der Beteiligten in GR und in der EU von der Demokratie und vom eigenen Volk halten - nämlich nichts.
den Spruch "beggars can't be choosers".Die BRICS-Länder wurden als mögliche Geldgeber bei der Ausstattung des Stabilisierungsfonds in Betracht gezogen,denn ohne sie keine Hebelung des Fonds.Von Anfang an gab es da wenig Vertrauen,denn Brasilien nicht gutes,hart erarbeitetes Geld schlechtes nachwerfen wollte,die Chinesen sind skeptisch und die Norweger hatten bereits eine Absage erteilt.Nur unter klaren Bedingnugen hätte es Hilfe aus den BRICS gegeben und dann fordert G-Pap aus dem Blauen heraus ein Referendum und stellt alles in Frage.
Und das ohne seine Partner vorher darüber berichtet zu haben.Wie würden die möglichen Helfer reagieren?...sicher nicht mit grosszügigen Geschenken.Die Lage ist für die EU so ernst,dass keine erhebene Ideale da weiterhelfen,da helfen nur Drohungen.
Aber vielleicht hatte Suennerklaas Recht:G-Pap wollte gar kein Referendum,es war vielleicht eine ausgeklügelte Finte um sich selber zu retten ohne das Gesicht zu verlieren während das Land in Chaos versinkt (ohne ihn).
Oder ist das ganze ein abgekatetes Spiel? Vielleicht wollte ja Papandreou in Wirklichkeit kein Referendum... Das passt alles nicht zu sammen. Es ist etwas faul im Lande Griechenland - und ich finde es schlimm, mich auch noch in meinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt zu sehen!
Jetzt ist aber klar, was die Mehrzahl der Beteiligten in GR und in der EU von der Demokratie und vom eigenen Volk halten - nämlich nichts.
Ja, die Masken sind gefallen: "Es muß alles demokratisch aussehen aber wir müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten", so sprach Walter Ulbricht seinerzeit. Und genau so regieren die EU-Oberen.
Was unterscheidet denn die EU-Oligarchie von den Kommunisten? Man regiert nach Gutdünken und putscht unliebsame Politiker einfach weg .... die EU und deren Regierungsschefs haben ihr wahres Gesicht gezeigt.
Ich glaube, langsam beginnt in der gesamten EU Unruhe .... man hat den Bogen überspannt.... es riecht nach einem neuen 1848. Wider den Geldadel und dessen Lakeien....
Ja, die Masken sind gefallen: "Es muß alles demokratisch aussehen aber wir müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten", so sprach Walter Ulbricht seinerzeit. Und genau so regieren die EU-Oberen.
Was unterscheidet denn die EU-Oligarchie von den Kommunisten? Man regiert nach Gutdünken und putscht unliebsame Politiker einfach weg .... die EU und deren Regierungsschefs haben ihr wahres Gesicht gezeigt.
Ich glaube, langsam beginnt in der gesamten EU Unruhe .... man hat den Bogen überspannt.... es riecht nach einem neuen 1848. Wider den Geldadel und dessen Lakeien....
Mich würde mal interessieren, wie viel Fakelaki da die Taschen gewechselt hat...
....ob Sie wollen, dass die Zukunft Ihres Landes und Ihrer eigenen auf die richtigen Entscheidungen unberechenbarer Kräfte im Ausland in einer Wette gesetzt werden? Alleingänge müssen nicht falsch sein, wenn die allgemeine Richtung unmäßig Gefahren zu nehmen fortsetzt.
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