VolksabstimmungGriechenlands Kabinett stützt Premier Papandreou

Der Ministerpräsident hat seine Regierung auf Kurs gebracht: In einer nächtlichen Marathonsitzung billigten die Minister den Plan für eine Euro-Volksabstimmung. von dpa, AFP und Reuters

Vor dem Parlament in Athen warten Reporter auf Ergebnisse der nächtlichen Sitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Papandreou.

Vor dem Parlament in Athen warten Reporter auf Ergebnisse der nächtlichen Sitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Papandreou.  |  © Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Das griechische Kabinett hat in der Nacht einstimmig für eine Volksabstimmung über das mit der EU ausgehandelte Rettungspaket votiert. In einer Sitzung der Minister bekam Ministerpräsident Giorgos Papandreou außerdem Rückendeckung für seinen Plan, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Einige Minister bemängelten, sie seien nicht rechtzeitig über den Vorstoß zu einem Referendum informiert gewesen. Sie versicherten jedoch, den Regierungschef bei der anstehenden Abstimmung zu unterstützen. Die befürchtete Regierungskrise scheint damit vorerst abgewendet.

"Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein", sagte Papandreou nach dem siebenstündigen Treffen seines Kabinetts. Mit der Abstimmung werde "Griechenland eine eindeutige Botschaft nach innen und nach außen senden über unser europäisches Engagement und unsere Zugehörigkeit zum Euro". Niemand werde in der Lage sein, Griechenlands Kurs innerhalb der Euro-Zone anzuzweifeln. Die europäischen Partner seien über die Pläne informiert und würden diese "respektieren und unterstützen". Lediglich einige "Spekulanten" an den Börsen spielten verrückt, weil sie Angst vor den Entscheidungen des Volkes hätten, sagte der Premier.

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Die Abstimmung zur Vertrauensfrage soll am späten Freitagabend sein. Für Papandreou könnte es knapp werden: Die regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im griechischen Parlament. Papandreou warnte vor Stillstand in Griechenland, sollte es eine Neuwahl geben. In diesem Fall steuere das Land auf seinen Zusammenbruch zu, sagte er. Beobachter halten eine Neuwahl für so wahrscheinlich wie lange nicht.

Oettinger: Die Folgen eines Neins sind unabsehbar

In Umfragen sind mehr als die Hälfte der Griechen gegen die harten Sparmaßnahmen, die Voraussetzung dafür sind, dass die Euro-Staaten Griechenland aus der Überschuldung helfen. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der Welt, mit dem Plan für ein Referendum bringe Papandreou den Euro in noch größere Gefahr: "Wenn die Griechen tatsächlich mit Nein stimmen, sind die Folgen unabsehbar." Schwächere Mitglieder der Euro-Zone seien in besonderer Weise auf Klarheit und Vertrauen angewiesen: "Für alle Länder, die nicht die höchste Bonität haben, verschlechtert sich die Lage erheblich." Oettinger empfahl Papandreou, sich eng mit den europäischen Kollegen abzustimmen. Ihm sei vorzuwerfen, die Abstimmung nicht auf dem vergangenen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel thematisiert zu haben.

Deutschland, Frankreich sowie Spitzenvertreter von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beraten heute im französischen Cannes über die neue Situation. Dort treffen sich ab Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der G-20-Gruppe. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen auf eine rasche und vollständige Umsetzung der Beschlüsse des vergangenen Euro-Gipfels für Athen dringen. Außerdem soll es Gespräche von Merkel und Sarkozy mit Papandreou geben.

Nachdem die Nachricht von einer Volksabstimmung die Kurse an europäischen Börsen sinken ließ, folgte der US-Handel ebenso ins Minus. Am Mittwoch gab es dann auch an Asiens Aktienbörsen Verluste. Ebenso gaben die Indizes in Taiwan und Südkorea nach.

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Leserkommentare
  1. ...am Ende werden 59-68% dafür sein. Glaubt denn wirklich jemand, dass EU-Imperium mit all seinen Funktionären, Lobbyisten und KapitalItzen würde den Kollaps der Finanzfutterberge zulassen?

    Das ist doch alles nur Show.

    Und mal ganz ehrlich: In Griechenland gibt es kein transparentes System welches Steuern eintreibt. Warum sollte umgekehrt die Wahl fälschungssicher sein? Die Medien "wissen" jeden Tag, dass Putin die Wahlen manipuliert. Und wenn Putin erfolgreich Wahlen manipulieren kann, warum sollte es das EU-Imperium nicht auch können?

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/mak

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    Kommen Sie mit Ihren paranoiden Vorwürfen mal wieder runter.

    Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Eine Frau Merkel z.B. ist in der DDR aufgewachsen und hat sich da bewährt. Bei aller Wendemöglichkeit im Leben, da sind doch Spuren gelegt, die man nicht so leicht verlassen kann. Da wurde alles von oben diktiert und das Volk durfte nur abnicken. Solche Verhältnisse sollten nie wieder auftauchen. Begrüßen wir den Demokraten Papandreou als Vorbild, auch wenn es darum geht unangenehme Fragen dem Bürgern zu überlassen. Es wäre Zeit, diese Art der Politik auch in Deutschland einzuführen und nicht vor welch immer gearteten Lobbyisten und Politikern zu Kreuze zu kriechen.

    ... dass die Bedingungen für das griechische Volk noch so weit verbessert werden, dass das Volk unterm Strich für den Verbleib im Euro ist.

    So hätte das von Anfang an gemacht gehört. Aber in Rest-Euro-Land hatten die Regierungsführer die Stiefel ihrer Banken und Staatsanleihenbesitzer im Genick, drum versuchte man die Bedingungen für die Griechen immer maximal rentabel für die Gläubiger zu machen.

    Wir erinnern uns noch alle, an die Jubelstimmen auf Finanzmarktkreisen, dass man in Deutschland mit den an die Griechen vergebenen Hilfen noch prima Zinse verdienen könne.

    Schön, dass sich Papandreou noch an die demokratische Tradition Griechenlands erinnert hat, und endlich mal ein bisschen Druck an die präpotenten Euro-Leistungsträger zurück gibt.

    Ich schätze, an den 50 %-Schuldennachlass wird die nächsten Wochen noch gedreht. Denn wenn die Griechen aus dem Euro raus sind, werden die Gläubiger nicht mehr als 20 % bekommen.

  2. "Lediglich einige "Spekulanten" an den Börsen spielten verrückt, weil sie Angst vor den Entscheidungen des Volkes hätten, sagte der Premier."
    Dass die Finanzwelt Angst vor demokratischen Entscheidungen hat ist nach vollziehbar.
    Das Mass aller Bemühungen ist das Volk und nicht die Renditen, dies muss wieder in den politischen Vordergrund gestellt werden. Anderenfalls wird der Zerfall von Demokratie und sozialem Frieden und damit auch der Weltfriede großen Risiken ausgesetzt sein.

    Griechenland ist sich seiner Demokratieverantwortung bewußt. Leider ist der Zeitpunkt eines Referendums zu sehr zeitlich verzögerte, wobei die "EURO-Regierungen" viel zu langsam für eine Nachhaltige Lösung reagiert haben.

    • Chali
    • 02. November 2011 8:06 Uhr

    "Oettinger: Die Folgen eines Neins sind unabsehbar"

    Wenn er ein Nein nicht woll, dann kann Herr O. den Griechen ja mal erklären, warum sie "für den Euro" sein sollten; warum sie die Lasten tragen sollten, die andere ihnen aufgebürdet haben.

    Und wenn Herr O. schon mal am Erklären ist:
    Dann kann er es ja vielleicht einmal mir erklären?

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    • joG
    • 02. November 2011 9:59 Uhr

    ....Griechenland vor Zinszahlungen im kommenden Jahr einen Haushaltsüberschuß von 1,5% des BIP haben dürfte. Erst durch die ca 8% BIP Zinslast würden laut NYT Spätausgabe gestern weitere Einsparungen notwendig. So wäre ein Default mit Einführung einer eigenen Währung vermutlich eine geeignete Methode zur raschen Heilung. Wenn da nur die griechischen Banken dem Staat nicht so viel geliehen hätten.

    • Mejan
    • 02. November 2011 8:11 Uhr

    Ist das ein Wurm, einer. Ich find´s gut. Hat der die "Mächtigen" in Angst und Schrecken versetzt, ver hat das gedacht. Ich hoffe, nach dieser Ankündigung wurde ordentliche Obstipation Prophylaxe betrieben.

  3. ...Weltuntergangsgefasel zurückhalten, und besser die Funktion von Windkrafträdern studieren, bevor er soviel Wind macht. Papandreou holt sich das Primat der Politik und des Volkes wieder zurück mit seinem genialen Schachzug, die Finanzmärkte gebärden sich dabei wie ungezogene Kinder - sollen sie doch. Solche Politik hätte ich von Merkel erwartet, einen Volksentscheid über die Rettungspakete beispielsweise.

  4. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf beleidigende Bemerkungen. Danke. Die Redaktion/sc

  5. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Griechenland ist die Wiege der Demokratie. Demokratie heisst doch alle Macht geht vom Volke aus oder Nicht? Und genau das will Papandreou jetzt verwirklichen, mit der Volksabstimmung damit die Griechen selbst bestimmen können ob Sie sich weiter den Sparmaßnahmen Unterwerfen oder lieber wieder bei Null anfangen.Ich kann allerdings verstehen das die ganzen Scheindemokraten in Brüssel und Berlin nervös werden. Das trifft auch für Paris zu, wo kämen Wir denn hin wenn das einreisst und die Völker Europas tatsächlich Demokratisch Regiert werden. Nicht Auszudenken für den Welt weiten Finanzmarkt.

  6. Zugegeben: 24 Monate Vorbereitungszeit auf einen europäischen Staatsbankrott sind verdammt knapp, wenn man nicht bereit ist der Realität ins Auge zu schauen und Wahrheiten auszusprechen wo es angebracht wäre..

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | Giorgos Papandreou | Nicolas Sarkozy | Europäische Union | Günther Oettinger | Börse
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