GriechenlandRätseln über Papandreous Motive

Ist er amtsmüde, kapituliert er vor der Krise? Vertrauensfrage und Referendum können dramatische Folgen für Giorgos Papandreou haben. von 

Gerade erst schien Griechenland gerettet – ein wenig jedenfalls. Der Schuldenschnitt, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Mittwoch einigten, versprach dem krisengeschüttelten Land zumindest eine Atempause. Da stößt Premierminister Giorgos Papandreou plötzlich alles um: In einer Sitzung seiner sozialistischen Regierungsfraktion kündigte der Regierungschef am Montagabend völlig überraschend an, dass er die EU-Gipfelbeschlüsse , denen er selbst erst vor fünf Tagen zugestimmt hat, nun zur Volksabstimmung stellen will. Die Ankündigung schlug in Athen ein wie eine Bombe. Die Kommentatoren waren zunächst ratlos.

Und auch Papandreous EU-Partner, die öffentlichen Gläubiger des Landes, und die Investoren, die Papandreou seit Monaten umwirbt, werden konsterniert und empört sein: Was ist das Wort des griechischen Premiers noch wert? Kann man Papandreou überhaupt noch trauen? Vieles spricht dafür, dass das, was Papandreou zur Volksabstimmung stellen will, jetzt in sich zusammenbricht.

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Unterdessen fragt man sich in Athen: Was bezweckt der Regierungschef mit diesem Manöver? Das Volk sei der Souverän, es müsse in einer "historischen Stunde" wie dieser unmittelbar und selbst entscheiden, begründete der Premier seine Entscheidung. Aber wenn es wirklich darum gehen sollte, den Schuldenschnitt vom Volk absegnen zu lassen, kann Papandreou nicht darauf hoffen, dass die Griechen zustimmen. Denn sie wissen: Der Haircut wird mit neuen, noch härteren Sparmaßnahmen verbunden sein. Dabei stöhnen die Menschen jetzt unter dem Sparkurs der Regierung . Die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Rezession , immer mehr Jobs gehen verloren.

92 Prozent der Griechen sind mit der Regierung unzufrieden

Nach einer aktuellen Meldung von Eurostat erreichte die Arbeitslosenquote im Juli 17,6 Prozent. In der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren sind schon mehr als 40 Prozent der Griechen ohne Arbeit. Die Hoffnung, Griechenlands Wirtschaft werde im nächsten Jahr wieder zum Wachstum zurückkehren, hat sich bereits zerschlagen. Frühestens 2013 erwarten die Volkswirte ein Ende der Rezession. Sollte Papandreou wirklich erwarten, dass die Griechen unter diesen düsteren Vorzeichen dem Schuldenschnitt und weiteren Sparmaßnahmen grünes Licht geben, hätte er wohl jeden Realitätssinn verloren. Erst diesen Monat zeigte eine Meinungsumfrage: 85 Prozent sehen das Land "auf dem falschen Weg", 92 Prozent sind mit der Regierung unzufrieden.

Was also bewegt Papandreou? Ist er amtsmüde? Kapituliert er vor den Problemen? Sucht er den Ausstieg? Manche Kommentatoren sprechen bereits von einem "politischen Selbstmord" Papandreous. Anders lässt sich die gestrige Ankündigung tatsächlich kaum interpretieren. Schlimmer noch: Der griechische Premier stürzt sein Land, das seit zwei Jahren gegen den Staatsbankrott kämpft, nun auch noch in eine schwere politische Krise. Monate der Ungewissheit und Unsicherheit kommen auf Griechenland zu. Denn von heute auf morgen lässt sich diese Volksabstimmung nicht veranstalten. Dazu bedarf es zuvor eines neuen Gesetzes, über das im Parlament abgestimmt werden muss. Das kann dauern. Überdies verbietet die griechische Verfassung ausdrücklich Volksabstimmungen über finanzpolitische Fragen. Hat Papandreou das bedacht?

Rückhalt in der Pasok schwindet

Unter den Vorzeichen des politischen Chaos, das sich in Athen zu entwickeln beginnt, ist zusehends ungewiss, ob sich die privaten Gläubiger noch zur freiwilligen Teilnahme an dem vergangene Woche beschlossenen Schuldenschnitt durchringen werden. Zumal Papandreou die Verwirrung auch noch mit einer zweiten Ankündigung vergrößerte: Heute will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Drei Tage wird laut der Verfassung darüber debattiert, dann stimmen die 300 Abgeordneten ab. Das Interesse konzentriert sich auf die Parlamentarier der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). 160 Sitze hatte sie nach der Wahl vom Oktober 2009. Inzwischen ist Papandreous Mehrheit auf 153 Sitze zusammengeschmolzen. Und vielleicht wird sich Ende dieser Woche zeigen, dass er nicht mal die hat.

Das Vertrauensvotum, das am Freitag um Mitternacht stattfinden soll, wird für Papandreou und für sein Land zur Zitterpartie. Verliert er es, dürfte es gar nicht zu der Volksabstimmung kommen. Dann steht Griechenland vor Neuwahlen. Die Meinungsumfragen lassen nicht erwarten, dass eine der beiden großen Parteien eine regierungsfähige Mehrheit erzielen kann. Das würde eine monatelange politische Lähmung bedeuten – und die gerade erst gebannt geglaubte Gefahr einer unkontrollierten Staatspleite wäre größer denn je.

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Leserkommentare
  1. Vermutlich gehört der Mann einfach nur zur kleinen Restgruppe der EU-Politiker, die noch halbwegs bei Verstand sind und Vernunft walten lassen wollen.

    Und Demokratie!

    Wenn schon keiner der EU-Politiker, die das Darlehen für Griechenland beschlossen, im eigenen Land den Mut zu einer Volksbefragung haben, dann wenigstens der, dessen Staat (besser: dessen Geldgeber) mit Milliarden gestützt werden soll.

    Im Grunde werden die Griechen aber nur an zweiter Stelle gefragt, ob sie die Erniedrigung zu "Almosenempfängern" hinnehmen wollen.

    An erster Stelle will sich Papandreou absichern und von seinen Leuten wissen, ob sie für die Milliardenstütze noch härtere finanzielle bzw. soziale Einschränkungen auf sich nehmen wollen. Denn die würden nicht die griechischen Finanzen, sondern den sozialen Frieden in Griechenland aufs Spiel setzen, um nicht zu sagen:

    Die Demokratie des Landes steht dann auf dem Spiel!

    Peinlich für die Kredit gewährende EU-Nomenklatura nur, dass Papandreou auf diese Weise dem EU-Gesamtchaos einen Spiegel der Realität vorhält.

    Und vielleicht geht Papandreou am Ende sogar in die Geschichte ein, weil er mit seinem (negativ ausgefallenen) Referendum die EU-Währungsunion zum Einsturz gebracht hat. Und damit die politische Union Europas rettete...

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    • Running
    • 01. November 2011 9:59 Uhr

    Dann sollten sie mal ein bisschen in griechischen Zeitungen lesen und was dort die Leser so schreiben.

    Hier in Deutschland kann man in etlichen Zeitungen lesen, dass viele Leser am liebsten Papandreou hochleben lassen möchte, wo er das ganze doch per Volksentscheid entschieden wissen möchte und nennen das ganze Demokratie pur.

    In griechischen Zeitungen schreiben die Leser eher darüber, dass Papandreou feige ist und die Verantwortung abwälzen will. Allenfalls wird als gut empfunden, dass nun die Opposition die Maske fallen lassen muss.

    Man könnte auch sagen, dass der Bevölkerung mit so einem Referendum die Pistole auf die Brust gedrückt wird.

    Kann das sein, dass Papandreou an irgendwelchen Börsen ganz einfach mal auf "Short" gegegangen ist? Es ist ja hinlänglich bekannt, dass man mit dem Wetten auf fallende Kurse ein Vermögen machen kann - vor allem dann, wenn man vorher Bescheid weiss...

    Nicht dass ich das Referendum für falsch halte - Griechenland braucht definitiv einen Totalumbau, und der kann nur MIT der Bevölkerung geschehen. Aber die Handlungsmuster der staatstragenden Familien in GR lassen da Schlimmes erahnen.

    • joG
    • 01. November 2011 10:32 Uhr

    ....dass genau die heutigen Entwicklungen beim lesen der Verträge von Maastricht und Lissabon so wahrscheinlich scheinen mussten. Sie wurden ja damals beschrieben. Lediglich eine dubiose Fiktion des nicht geschehen könnens lies die damaligen Richtentscheide zu. Wir waren nicht geschützt durch das GG. Das Dokument und die in ihm definierten gelebten Regeln reichten nicht aus.

    Da das griechische Volk im Gegenzug für den Schuldenerlaß Souveränität an die EU-Krake abgeben soll, ist eine Volksbefragung selbstverständlich. Daß unsere Herren und ihre Medien dies erstaunlich finden, zeigt nur, wie verkommen unsere Demokratie ist.

    ...lassen wir doch in griechenland das volk entscheiden. es wird sich gegen den eu-iwf-ezb wahnsinn stellen.

    die eu wird möglicherweise zerfallen, einen sündenbock (die griechen!) hat man dann auch schon.

    und für alle zukunft kann dann immer gesagt werden: das parlament und die "troika" muss in krisensituationen schnell und hart durchgreifen, da bleibt keine zeit das volk zu befragen, sonst geht´s uns wie den griechen...

    perfekte show. willkommen in der diktuatur!

    • ludna
    • 01. November 2011 12:20 Uhr

    Was immer die Motive sind, Demokratie gehört ganz sicher nicht dazu.

    Sie machen es sich aber deutlich zu einfach. JA - es ist nun einmal zu einfach Pampandreou als lupenreinen Demokraten hinzustellen.
    Aus meiner Sicht ist es, sollte es die griechische Verfassung zulassen (und das tut sie angeblich ja eben nicht), legitim das eigene Volk zu befragen. Was mich aber stört ist, dass man dies erst jetzt macht. Zuerst werden härteste Aktionen vollführt, z.B. dass die Steuern gezahlt werden müssen oder keine Renten mehr an Tote ausgezahlt werden. Dann lässt man die europäischen Länder aneinanderrasseln, in der Slowakei stand man kurz vor einer Regierungskrise/ Neuwahl. Überall gab es Ärger. Und dann stellt man sich hinterher hin und sagt "sorry, aber ich muss erst zu Hause nachfragen ob ich euer Geldgeschenk will". Ich denke DAS gehört sich, gerade für einen Demokraten, nicht!
    Völlig daneben finde ich den Begriff der "Almosenempfänger". Irgendetwas scheint mit unserem Wertesystem hier nicht zu stimmen. Griechenland wird dieses Jahr etwa 170% der eigenen Wirtschaftsleistung an Schulden haben. Ziel wird es sein dass man diese auf 120% der Wi-Leistung reduziert. Dass Land ist komplett überschuldet - hat sich selbst in diese Lage gebracht. Und nun sind das Almosen wenn man z.B. 190 Mrd mehr oder weniger geschenkt bekommt?
    Ich denke Sie machen der griechischen Antike und den griechischen Denkern keine Freude mit Ihren Ansichten. Und SO, mit diesen Ansichten, bleibt Euro-Europa was es ist: ein Selbstbedienungsladen mit billigem Personal.

  2. Die griechische Bevölkerung demonstriert seit Monaten.

    Frau Merkel wird in den Medien mit Hitler-Bart dargestellt.

    Das einzig vernünftige in dieser Situation ist eine Volksabstimmung.

    Das Volk muß die Konsequenzen tragen so oder so, also soll es abstimmen.

    Das ist doch ganz elemtar. Was gibt es da zu spekulieren?=

    Daß unsere Politiker, weder im Fall der Widervereinigung noch im Falle des Euros so denken, das hat mich schon immer gewundert. Wenn ich das kritisch in meinem Bekanntenkreis angemerkt habe, wurde ich angesehen, als würde ich auch absolut gar nichts von der Welt verstehen!!!

    Als hätte ich die Mechanismen der Weltgeschichte nicht durchschaut!

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    Da hast du schon recht.

    Alle Länder Europas nennen sich Demokratien aber genau betrachtet gibt es wohl nur einige Wenige darunter die diesen Titel verdient haben.

    Wie die Schweiz zum Beispiel. Volksabstimmungen in allen wichtigen Punkten. Auch wenn das nicht immer den Willen der Regierenden wiederspiegelt. Aber darum heißt es ja auch Volksdemokratie und nicht Parteiendiktatur.

    In Deutschland wird immer noch herumgesudert ob die Menschen dafür bereit wären, ob man damit ein so großes Land wie Deutschland lenken könnte usw. Es wird krampfhaft versucht dieses demokratischste aller Instrumente schlecht zu reden. Dabei ist die Menge aller zu treffenden Entscheidungen nur bedingt von der Größe eines Landes abhängig.

    Von [...] Demokratien wie in Italien oder Spanien will ich garnicht erst reden.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

  3. Seit gestern kann Papandreou als Verhandlungspartner nicht mehr ernst genommen werden.

    Erst wurden die Kurse in unrealistische Höhen gepusht, um sie drei Tage später in den Keller fallen zu lassen.

    Derweil träumt unser Finanzminister von einer Transaktionssteuer und findet auf zauberhafte Weise 55 Milliarden in der Buchhaltung.

    Man muß sich fragen was diese Herrschaften auf ihren Gipfeltreffen treiben.

    Für Insider ist heute nachmittag fröhliches Geldzählen angesagt. Papandreou wurde schon einmal mit einem anrüchigen CDS-Handel in Verbindung gebracht.

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    • joG
    • 01. November 2011 10:35 Uhr

    ...nicht mehr ernst genommen werden."

    Au Contraire! Er stellt sich der Wirklichkeit. Soll er wirklich riskieren, dass die Demokratie in Griechenland nur noch mit der Waffe durchgesetzt werden kann?

    das Referendum im Sommer durchgeführt.

    • GDH
    • 01. November 2011 13:47 Uhr

    Als anständiger Verhandlungspartner hätte Papandreou in den Verhandlungen über das Rettungspaket ankündigen sollen, dass er eine Volksabstimmung anstrebt. Dann hätte es entweder kein Rettungspaket gegeben oder eine Übergangsfinanzieren für die Monate, die es wohl dauern wird, bis die Abstimmung über die Bühne gegangen ist.

    Jetzt im Nachhinein stehen die Partner vor der Wahl, entweder schon vor der Abstimmung neue Hilfen freizugeben oder Griechenland schon vor der Abstimmung pleite gehen zu lassen. Das ist wirklich eine blöde Situation, die so entstanden ist.

    Sollte es allerdings (wieder Erwarten) eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für das Hilfspaket geben, wäre danach die Kreditwürdigkeit Griechenlands wohl schlagartig verbessert...

  4. Bei einer Ablehnung der Sparmaßnahmen und der EU-Hilfen geht Griechenland direkt in einem Staatskonkurs! Das bedeutet Austritt aus der EU, neue Währung einführen und sofort für die neue Währung neue Staatskredite aufnehmen. Sonst funktioniert es nicht.

    Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der EU würde Griechenland einen guten Gefallen mit einer Staatspleite tun.

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    • Derika
    • 01. November 2011 10:04 Uhr

    ...welches Rating Deutschland danach bekommt und wie viele Dutzende Milliarden wir dann extra zahlen müssen, wegen ein paar Buchstaben. :)

    guter Schachzug von Papandreou.

    Mit der Volksabstimmung verknüpft sind auch die Debatten um die Folgen des Ergebnisses, damit dürfte einigen Menschen im Land klarwerden wie die Situation wirklich ist, abseits der üblichen Partikularinteressen.

    Außerdem wird es Zeit für die Griechen, mal entschieden vor den Villen und Yachthäfen der Reichen zu demonstrieren. Diese Menschen zahlen nach wie vor keine Steuern, haben ihr Geld im Ausland geparkt und zwacken sich die saftigsten Stücke der Hilfsgelder ab. Da die Presslandschaft in Oligarchen Hand ist, wurde der Zorn erfolgreich gegen "Angela" umgelenkt.

    • Derika
    • 01. November 2011 10:02 Uhr

    Genauso kann man sich fragen, warum jemand an einer Tankstelle neben einem Sprengstoffbunker und Atombombenlager nicht rauchen will.

    Der gute Mann hat einfach als einer der wenigen Politiker und eigentlichen Machthaber auf der Welt verstanden, dass noch ein Schritt weiter der letzte Schritt wäre, nach dem das Land gänzlich in Flammen aufgeht.

    Also macht er das einzige, in jeder Hinsicht richtige, nämlich jene Frage, die als einzige relevant sind, nämlich die Menschen. Weder Geld noch Banken sind nämlich in irgend einer Weise jemals relevant gewesen, noch werden sie es jemals sein. Das ist das erste, was man kapieren muss, sonst hat man Scheuklappen auf und wird niemals eine vernünftige Lösung finden, wie man an Merkel und Co sieht.

    • Derika
    • 01. November 2011 10:04 Uhr

    ...welches Rating Deutschland danach bekommt und wie viele Dutzende Milliarden wir dann extra zahlen müssen, wegen ein paar Buchstaben. :)

    • bayert
    • 01. November 2011 10:07 Uhr

    bei fundamentalen Entscheidungen sollte das Volk befragt werden. Der EFSF und der ESM müssten einer Volksabstimmung unterzogen werden.

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    • max13
    • 01. November 2011 12:01 Uhr

    Klar, super! Ich stelle mir schon lebhaft die BILD-Kampagnen vor. Und natürlich wird sich jeder Wahlberechtigte in jedes abzustimmende Thema einlesen.

    Ja, auch die Parlamentarier haben nicht immer 100% Ahnung von dem, worüber abgestimmt wird. Aber zumindest haben Berufspolitiker überhaupt die Zeit, sich in komplexe Sachthemen einzulesen und in den entsprechenden Gremien zu diskutieren. Welcher Berufstätige hat schon Lust, sich nach der Maloche auch noch grunzlangweilige Verträge durchzulesen? Außerdem ist direkte Demokratie immer auch Tyrannei der Mehrheit und nimmt keine Rücksicht auf Rechte von Minderheiten (siehe diverse Abstimmungen in Kalifornien). Ne ne, die parlamentarische Demokratie hat schon große Vorteile.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Giorgos Papandreou | Arbeitslosenquote | Griechenland | Parlament | Pasok | Regierungschef
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