Griechenland-KrisePapandreou verliert Rückhalt in seiner Partei

Griechenlands Premier ist in Bedrängnis: Mehrere Politiker seiner Partei fordern Neuwahlen, andere seinen Rücktritt. Merkel und Sarkozy planen derweil ein Krisentreffen.

Unter den Abgeordneten der sozialistischen Partei von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou mehren sich Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen. Die Parlamentarierin Eva Kaili sprach sich nun als zweites Fraktionsmitglied der Pasok dafür aus. Zugleich forderte Kaili wie bereits ihr Kollege Vasso Papandreou die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Damit stellten sich beide gegen Papandreou, der am Montag ein Referendum über die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Hilfspaket für sein Land angekündigt hatte. Kaili schrieb in einem Brief an den Ministerpräsidenten, nötig sei nun ein allgemein akzeptierter Regierungschef, um das Rettungspaket zu sichern. "Es versteht sich von selbst, dass Pläne für ein Referendum sofort aufgegeben werden", heißt es in dem Schreiben.

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Nicht die einzige Bedrohung für Papandreou: Nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA fordern insgesamt bereits sechs führende Mitglieder der Pasok seinen Rücktritt. Bei ihnen handelt es sich um Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Kostas Simitis. Die Unterstützung für Papandreou im Parlament ist damit akut in Gefahr. Der Ministerpräsident berief für den Abend eine Sondersitzung des Ministerrates ein. Viele Beobachter halten einen Rücktritt der Regierung für möglich.

Zudem erklärte die sozialistische Abgeordnete Milena Apostolaki aus Protest gegen den Referendums-Plan ihren Austritt aus der Fraktion. Sie wolle als unabhängige Abgeordnete weiterarbeiten. Damit verfügt Papandreou rechnerisch nur noch über eine Mehrheit von zwei Sitzen im Abgeordnetenhaus. Die Sozialisten haben noch 152 von 300 Sitzen.

Opposition will Papandreou stoppen

Auch die Oppositionsparteien fordern die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Der bürgerliche Oppositionschef Antonis Samaras erklärte, seine Partei werde die abenteuerlichen Experimente Papandreous stoppen – "koste es was es wolle".

Am Montagabend hatte Papandreou überraschend ein Referendum über den unpopulären Sanierungskurs des hoch verschuldeten Landes angekündigt. Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht. Papandreou will sich zudem einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Die unübersichtliche Lage in Griechenland wird auch Thema für die Euro-Partner. Nach der Ankündigung der Volksabstimmung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy für Mittwoch ein Krisentreffen anberaumt. Bei den Beratungen in Cannes, an denen auch die zuständigen EU-Institutionen und der Internationale Währungsfonds (IWF) teilnehmen sollen, werde es um Wege zur "umgehenden Umsetzung" der Vereinbarungen des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche gehen, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit. Dies hätten Merkel und Sarkozy bei einem Telefonat vereinbart.

Beide Politiker drängten darauf, die Gipfelbeschlüsse zur Sanierung des überschuldeten Griechenland bald umzusetzen. "Deutschland und Frankreich wünschen, dass in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und dem IWF bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen wird", hieß es in Seiberts Erklärung. Beide Länder seien weiterhin überzeugt, "dass diese Übereinkunft Griechenland die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum erlaubt". Sie seien "entschlossen, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern die vollständige und umgehende Umsetzung der Gipfelentscheidungen zu gewährleisten, die heute notwendiger sind denn je".

 
Leserkommentare
  1. Politiker, der sich für eine europäische Union aussprach.

    Er meinte, daß dieser zukünftige Bundesstaat sich an das Substitaritätsprinzip halten würde.

    Jetzt sehen wir, wie diese Prinzip in der Praxis aussieht.

    Demokratische Volksabstimmungen werden kurzer Hand außer Kraft gesetzt.

    In jedem Land gibt es eine Opposition, die mit den noch Mächtigeren zusammenarbeiten möchte, in diesem Fall die Opposition im griechischen Parlament, die sich auf die Seite des deutsch-französichen Tandems stellt.

    Irgendwie bleibt ein schlechter Beigeschmack: hätten sich Deutschland und Frankreich doch nur auf sich selbst beschränkt mit ihrem Euro und EU-Bundesstaat, wenn sie doch so dicke Freunde sind.

    Wäre auch sprachlich nicht so dumm. Jeder kann doch ein wenig deutsch, französich und englisch lernen...

    10 Leserempfehlungen
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    • this.
    • 01.11.2011 um 22:37 Uhr

    Warum gab es in Deutschland keine Volksabstimmung?
    Ich wäre gern gefragt worden, ob ich, meine Kinder und Kindeskinder mit solchen Schuldenbergen belastet werden möchte.
    Und das auch nur um schneinheilig Solidarität zu üben mit Menschen die einfach über ihre Verhältnisse gelebt haben und den Gürtel immer noch nicht enger schnallen wollen/können..

    • this.
    • 01.11.2011 um 22:37 Uhr

    Warum gab es in Deutschland keine Volksabstimmung?
    Ich wäre gern gefragt worden, ob ich, meine Kinder und Kindeskinder mit solchen Schuldenbergen belastet werden möchte.
    Und das auch nur um schneinheilig Solidarität zu üben mit Menschen die einfach über ihre Verhältnisse gelebt haben und den Gürtel immer noch nicht enger schnallen wollen/können..

  2. ...soll aus dem Euro raus. Das wäre in Ihre mSinne und auch im Sinne aller anderen Staaten (außer Frankreich vielleicht).
    Ich sehe das Problem nicht, die wirtschaftlichen Folgen zu tragen von einem Land, das die Wirtschaftskraft von Niedersachsen hat.
    Den Griechen kann man nur helfen, wenn Sie massiv abwerten können und das geht im Euro leider nicht!

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    • joG
    • 01.11.2011 um 18:14 Uhr

    ....ob ein Austritt noch ohne Implosion geht. Vor einem Jahr und selbst vor 6 Monaten wäre das wohl gegangen. Nun ist aber die Wahrscheinlichkeit groß, dass Italien, Spanien usw ihre Anleihen nicht mehr danach platzieren könnten. Das alles könnte nun ziemlich unordentlich werden. Die möglichen Alternativen werden für die Politiker immer enger und unangenehmer. Das passiert halt, wenn man seine Verluste am Anfang nicht nehmen will und versucht mit lavierendem Getue auszusitzen, was nicht auszusitzen ist.

    Verträge und Absprachen müssen iengehalten werden: Papandreou wird man in Zukunft kein Wort mehr glauben. Er hat sich und seinem Land mit diesem nachträglich öffentlich gemachten Opportunismus geschadet.

    • joG
    • 01.11.2011 um 18:14 Uhr

    ....ob ein Austritt noch ohne Implosion geht. Vor einem Jahr und selbst vor 6 Monaten wäre das wohl gegangen. Nun ist aber die Wahrscheinlichkeit groß, dass Italien, Spanien usw ihre Anleihen nicht mehr danach platzieren könnten. Das alles könnte nun ziemlich unordentlich werden. Die möglichen Alternativen werden für die Politiker immer enger und unangenehmer. Das passiert halt, wenn man seine Verluste am Anfang nicht nehmen will und versucht mit lavierendem Getue auszusitzen, was nicht auszusitzen ist.

    Verträge und Absprachen müssen iengehalten werden: Papandreou wird man in Zukunft kein Wort mehr glauben. Er hat sich und seinem Land mit diesem nachträglich öffentlich gemachten Opportunismus geschadet.

    • Ron777
    • 01.11.2011 um 16:51 Uhr

    Stoppt Papandreou! Was erdreistet sich ein Land, das sich Wiege der Demokratie nennt, seine Bevölkerung tatsächlich mal demokratisch abstimmen zu lassen? Das darf einfach nicht sein und muss sofort gestoppt werden. Schließlich profitieren wir alle vom Euro - alternativlos.

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    Vorsicht! Die Ankündigung des Referendums erweist sich möglicherweise als Finte! Warum kommt Papandreou jetzt auf einem Mal darauf, das eigene Volk zu fragen - das ist doch merkwürdig... Das ist doch mehr als merkwürdig!

    ärgern sich über die, die sich damals haben betrügen lassen, als sich Griechenland in den Euro-Raum gemogelt hat.

    Heute aber sind sie kein bisschen skeptisch, dass der Papa über Nacht plötzlich die große Demokratie für sich entdeckt hat ...

    Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

    • max13
    • 02.11.2011 um 6:47 Uhr

    Dieser billige Sarkasmus ist fehl am Platz. Komplexe Budgetthemen sollten niemals zur Volksabstimmung vorgelegt werden, aber wenn Papandreou diese Dummheit schon begehen will, dann doch bitte zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt.

    Vorsicht! Die Ankündigung des Referendums erweist sich möglicherweise als Finte! Warum kommt Papandreou jetzt auf einem Mal darauf, das eigene Volk zu fragen - das ist doch merkwürdig... Das ist doch mehr als merkwürdig!

    ärgern sich über die, die sich damals haben betrügen lassen, als sich Griechenland in den Euro-Raum gemogelt hat.

    Heute aber sind sie kein bisschen skeptisch, dass der Papa über Nacht plötzlich die große Demokratie für sich entdeckt hat ...

    Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

    • max13
    • 02.11.2011 um 6:47 Uhr

    Dieser billige Sarkasmus ist fehl am Platz. Komplexe Budgetthemen sollten niemals zur Volksabstimmung vorgelegt werden, aber wenn Papandreou diese Dummheit schon begehen will, dann doch bitte zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt.

  3. Papandreou hinterlässt verbrannte Erde - und mit seinem potenziellen Nachfolger Samaris kommt Griechenland vom Regen in die Traufe: denn der nationalistische Samaras ist just derjenige, der die Krise persönlich zu verantworten hat.

    Für Papandreou selbst hat sich alles vermutlich so richtig gelohnt: vermutlich hat er sein Vermögen erheblich vergrößert, indem er an den Börsen gestern auf "Short" gegangen ist - d.h. auf einbrechende Kurse gewettet hat - durch Strohmänner natürlich. Und jetzt sind die anderen halt schuld.

    Die griechische "Elite" wäre nicht die griechische "Elite", wenn man nicht auch noch jetzt jede Gelegenheit nutzt, sich persönlich zu bereichern - auf Kosten des eigenen Landes, auf Kosten der EU.

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    • CHHN
    • 01.11.2011 um 17:40 Uhr

    haben Sie fuer Ihre Theorien und Anschuldigungen irgendeinen Beleg? Oder sind das wieder nur so ein paar sozial-romantische Klassenkampfserguesse, mit denen Sie auf Sich aufmerksam machen wollen?

    Bitte verzichten Sie auf die Provokation anderer User. Danke, die Redaktion/mk

    • joG
    • 01.11.2011 um 18:19 Uhr

    ....Italien oder Spanien zahlungsunfähig werden, so wird die von allen größeren Parteien (ausgenommen Die Linke) getragene Wette platzen und alle unsere Politiker zusammen hinterlassen in Deutschland verbrannte Erde. Die Staatsschuld würde sich dann wohl verdoppeln und Deutschland wäre uU vorübergehend zahlungsunfähig. Was die hiesigen Beamten wohl sagen würden, würden ihre Gehälter und Stellen gestrichen wie in Griechenland?

    • CHHN
    • 01.11.2011 um 17:40 Uhr

    haben Sie fuer Ihre Theorien und Anschuldigungen irgendeinen Beleg? Oder sind das wieder nur so ein paar sozial-romantische Klassenkampfserguesse, mit denen Sie auf Sich aufmerksam machen wollen?

    Bitte verzichten Sie auf die Provokation anderer User. Danke, die Redaktion/mk

    • joG
    • 01.11.2011 um 18:19 Uhr

    ....Italien oder Spanien zahlungsunfähig werden, so wird die von allen größeren Parteien (ausgenommen Die Linke) getragene Wette platzen und alle unsere Politiker zusammen hinterlassen in Deutschland verbrannte Erde. Die Staatsschuld würde sich dann wohl verdoppeln und Deutschland wäre uU vorübergehend zahlungsunfähig. Was die hiesigen Beamten wohl sagen würden, würden ihre Gehälter und Stellen gestrichen wie in Griechenland?

  4. Wie immer man es wertet:
    P. Vorschlag ist ein Stück Demokratie. Egal, mit welchen Argumenten man das niedermachen will.

    Wer sich dagegen auflehnt, zeigt, dass ihm wirkliche Teilhabe aus dem Volk nichts wert ist.

    Es ist egal, ob P. das demokratisch meint oder nicht. Ob er das geschickt nutzt oder nicht. Eine Volksabstimmung ist ein demokratisches Mittel.

    Und klug ist es schon.
    Wird das über die Köpfe der Griechen hinweg entschieden,
    kann das griech. Volk immer sagen: Wir haben das nicht entschieden.

    Also ist es klug, die Griechen über ihr Leben entscheiden zu lassen. Und völlig egal, wie eine solche Volksentscheidung auch immer ausfallen wird:

    Das Ergebnis wird sein, das Volk hat es entschieden und zu verantworten. Egal, was es auch immer entscheidet.

    Alle Kräffte die nun dagegen sind, machen klar, welche Einstellung sie zur Demokratie haben.

    Die jetzigen Pläne sind für das griech. Volk ein derart massiver Einschnitt, dass es sehr wohl das griech. Volk entscheiden muss.

    "Die Deutschen", denen jede Mitbestimmung verboten ist (siehe europ. Verfassung - fast alle Länder haben abgestimmt, nur den Deutschen war es verboten)
    können das nicht verstehen.

    Für einen Schweizer wäre das das Selbstverständlichste der Welt.
    Denn der Schweizer stimmt über vieles ab.
    Ein Normvorgang in der Schweiz.
    Ein Aufreger in Deutschland.

    Fehlt vielen Deutschen die demokratische Grundlage?
    Müssen manche Deutschen Demokratie erst lernen?
    Von den Griechen lernen?

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    Nein - in Europa grassiert immer noch die Angst, dass die Deutschen dann wieder die Ösis wg. eines Anschlusses fragen und die dann zusammen mit den Deutschen mit Ja stimmen... Die Angst ging ja schon einmal, nämlich 1990 um. Dabei ist das eine völlig irreale Angst.

    Natürlich ist es sinnvoll, die weitreichenden Entscheidungen in Griechenland in die Hand des Volkes zu legen. Aber Papandreou macht es sich sehr einfach wenn er:

    - mit seiner Politiker-Kaste den Karren in den Dreck fährt

    - das Verschuldungsproblem bis zum Ende aussitzt

    - dann nur noch die Wahl zwischen harten Einschnitten und Insolvenz hat

    ...und diese Entscheidung dann seinem Volk zur Abstimmung vorlegt. Das ist für mich keine Demokratie, sondern Rückgratlosigkeit.

    Demokratisch wäre es gewesen, in den letzten Jahren/Jahrzehnten bei den entscheidenden Schritten Eurozonen-Beitritt, Ausgabenpolitik, Steuerpolitik, Ausbau des "Beamten"-Apparats eine wirkliche öffentliche Diskussion mit dem für und wider anzustossen und dann auch jeweils das Volk abstimmen zu lassen. Aber das ist (nicht nur in Griechenland) bewusst unterlassen worden.

    Also keine Illusionen: Mit dem jetzigen Schritt will sich Papandreou nur ein Hintertürchen öffnen, um sich feige aus der Verantwortung zu stehlen.

    tja, unsere Abgeordneten haben schon mehrfach bewiesen, dass das sie das Rettungspaket und alles was damit zusammenhängt überhaupt nicht verstehen. Nun will man das griechische Volk abstimmen lassen. Demokratie ist so eine Sache und grundsätzlich auch zu begrüßen, eine Abstimmung bei uns würde die Griechen aber mit Sicherheit pleite gehen lassen.

    Die Menschen hat niemand gefragt, OB sie überhaupt abstimmen möchten, mal ganz abgesehen davon, daß sie auch kein Mitspracherecht bekommen, WORÜBER sie eigentlich abstimmen sollen. Wenn sie den Euro behalten wollen, aber nicht mit der Art der Sparpakete einverstanden sind, wofür stimmen sie denn dann?

    Man macht es sich zu einfach, wenn man sagt, Abstimmungen für oder gegen etwas würden Probleme lösen.

    Unsere Regierug muß jeden Tag Optionen abwägen, Alternativen prüfen und dann zu einer Entscheidung kommen, welche gesamtstaatlich aus ihrer Sicht die beste ist. Ich möchte ihr die Arbeit nicht abnehmen, zumal ich keine Zeit habe, mir alle Details anzuschauen.

    Mein Eindruck ist, daß Frau Merkel eine sinnvolle Lösung für das Verschuldungsproblem der europäischen Staaten sucht. Von Herrn Papandreou würde ich das gar nicht mehr behaupten. Mit seiner ach so großzügigen Geste hat er die Politik der Unzuverlässigkeit Griechenlands fortgesetzt.

    Das Volk kann das mit einer einzigen Abstimmung auch nicht mehr ändern.

    Nein - in Europa grassiert immer noch die Angst, dass die Deutschen dann wieder die Ösis wg. eines Anschlusses fragen und die dann zusammen mit den Deutschen mit Ja stimmen... Die Angst ging ja schon einmal, nämlich 1990 um. Dabei ist das eine völlig irreale Angst.

    Natürlich ist es sinnvoll, die weitreichenden Entscheidungen in Griechenland in die Hand des Volkes zu legen. Aber Papandreou macht es sich sehr einfach wenn er:

    - mit seiner Politiker-Kaste den Karren in den Dreck fährt

    - das Verschuldungsproblem bis zum Ende aussitzt

    - dann nur noch die Wahl zwischen harten Einschnitten und Insolvenz hat

    ...und diese Entscheidung dann seinem Volk zur Abstimmung vorlegt. Das ist für mich keine Demokratie, sondern Rückgratlosigkeit.

    Demokratisch wäre es gewesen, in den letzten Jahren/Jahrzehnten bei den entscheidenden Schritten Eurozonen-Beitritt, Ausgabenpolitik, Steuerpolitik, Ausbau des "Beamten"-Apparats eine wirkliche öffentliche Diskussion mit dem für und wider anzustossen und dann auch jeweils das Volk abstimmen zu lassen. Aber das ist (nicht nur in Griechenland) bewusst unterlassen worden.

    Also keine Illusionen: Mit dem jetzigen Schritt will sich Papandreou nur ein Hintertürchen öffnen, um sich feige aus der Verantwortung zu stehlen.

    tja, unsere Abgeordneten haben schon mehrfach bewiesen, dass das sie das Rettungspaket und alles was damit zusammenhängt überhaupt nicht verstehen. Nun will man das griechische Volk abstimmen lassen. Demokratie ist so eine Sache und grundsätzlich auch zu begrüßen, eine Abstimmung bei uns würde die Griechen aber mit Sicherheit pleite gehen lassen.

    Die Menschen hat niemand gefragt, OB sie überhaupt abstimmen möchten, mal ganz abgesehen davon, daß sie auch kein Mitspracherecht bekommen, WORÜBER sie eigentlich abstimmen sollen. Wenn sie den Euro behalten wollen, aber nicht mit der Art der Sparpakete einverstanden sind, wofür stimmen sie denn dann?

    Man macht es sich zu einfach, wenn man sagt, Abstimmungen für oder gegen etwas würden Probleme lösen.

    Unsere Regierug muß jeden Tag Optionen abwägen, Alternativen prüfen und dann zu einer Entscheidung kommen, welche gesamtstaatlich aus ihrer Sicht die beste ist. Ich möchte ihr die Arbeit nicht abnehmen, zumal ich keine Zeit habe, mir alle Details anzuschauen.

    Mein Eindruck ist, daß Frau Merkel eine sinnvolle Lösung für das Verschuldungsproblem der europäischen Staaten sucht. Von Herrn Papandreou würde ich das gar nicht mehr behaupten. Mit seiner ach so großzügigen Geste hat er die Politik der Unzuverlässigkeit Griechenlands fortgesetzt.

    Das Volk kann das mit einer einzigen Abstimmung auch nicht mehr ändern.

  5. Wohin Volksabstimmungen führen, haben wir ja bereits in Frankreich,den Niederlanden und Irland gesehen. So gelingt es uns eben nicht Europa zu bauen.Dieses griechische Referendum kann nicht zielführend sein. Es führt am Ende nichts an der Tatsache vorbei, dass Demokratie und Europa im Augenblick nicht unbedingt kompatibel sind. Wir müssen eben einige demokratische Grundsätze etwas hintanstellen, bis Europa geschaffen ist. Das geht eben nur durch die Eliten. Wenn wir Europa haben, aber erst dann und nur in diesem Rahmen, sollten unbedingt Plebiszite stattfinden um so dann den europäischen Demos zu schaffen.Das ist eine wirkliche Vision, die unter anderem auch das Ende unserer verfehlten Nationalgeschichte ermöglicht. Europa und Demokratie, aber zuerst Europa.

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    Das Deomkratieprinzip müssen Länder für sich definieren bevor wir unsere Nationalstaatlichkeit aufgeben.
    Man kann nicht immer an den Köpfen der Menschen vorbeientscheiden. Entscheidungsträger einer Gesellschaft sind meistens über 60 und nur sich und ihren reichen Freunden verpflichtet. Das ist eine Tatsache oder warum kann ein Abgeorndeter nicht wegen Bestechung belangt werden. Weil sie sich von Reichen finazieren lassen um dann deren Ziele durchzusetzen. Wenn man blind in ein Europa geht was vom IWF und Großbanken dominiert wird die sich Europaabgeordnete wie Ferienwohnungen kaufen dann siehts bald aus wie in den USA.

    Die Gesellschaft sollte bei der Entscheidung solcher Fragen mitbestimmen dürfen. Letztendlich kam positive Veränderung in der Regel von Minderheiten und oder jungen Menschen.
    Den verkrusteten gierigen Eliten die europäische Ordnung zu überlassen kann vielleicht der Standpunkt eines alten Menschen sein aber niemals der Standpunkt von Menschen die ihre Zukunft noch vor sich haben und eben für freie Märkte sind und nicht für den ungerechten Wettbewerbvorteil den sich Großkonzerne mit Bestechung, Erpressung und medialer Gehinrwäsche erkaufen.
    Wenn ein Unternehmen so groß ist das es sich nicht selber retten kann und ganze Volkswirtschaften zerstören kann gehört es zerschlagen. Das sind freie Märkte die wir schon lange nicht mehr haben. Too big to fail wird die Welt in den Abgrund reißen wenn man sich auch die alten Eliten verlässt...

    sonst hätten wir diesen ganzen Zirkus überhaupt nicht.

    Dieses Theater geht doch nicht nur von Griechenland aus.
    Das haben wir doch in jeweils individueller Form in sehr vielen Ländern Europas. Ist es nicht Griechenland, ist es ein anderes Land. Die Auswahl ist zahlreich.

    Man kann nicht schwerwiegende Entscheidungen treffen, ohne das Volk einzubeziehen. Die Zeit der Diktaturen ist vorbei.

    Man muss die Demokratie hinten anstellen?
    Das Volk, um das es geht, hinten anstellen?
    Die Eliten machen lassen?
    Wer hat denn das ganze Desaster geschaffen?

    Wie auch immer das in Griechenland nun ablaufen wird:

    Einmal ausgesprochen wird es für griech. Politiker sehr schwer werden, das wieder zurückzunehmen.
    Das griech. Volk wird sich nun auf eine Volksabstimmung eingestellt haben.

    Wenn man das dem griech. Volk jetzt wieder wegnehmen würde, dann werden manche Griechen wohl sehr zornig werden. Man kann nicht dem griech. Volk eine Volksabstimmung zusagen und diese dann wieder wegnehmen. Das ist gelaufen.

    Eine Rücknahme wird den Widerstand im griech. Volk erhöhen, denn nun hatte man dem griech. Volk Mitbestimmung angeboten und sagt nun: Nein ihr dürft nicht mitbestimmen.

    Das ist noch schlimmer als eine Volksabstimmung.

    Im übrigen hat man hier doch immer dem griech. Volk vorgeworfen, es habe nicht richtig gehandelt, nicht richtig gewählt, nicht richtig entschieden.

    Nun kann das griech. Volk das alles richtigstellen und es ist wieder nicht recht.

    darauf gibt es keine Antwort.

    Deshalb ist das Argument zuerst Europa, und dann Demokratie ein Scheinargument, und zudem ein gefährliches.

    Ich will in einer Demokratie leben, ob nun europäisch oder nicht ist zweitrangig.

    Gewiss haben sie den Hinweis auf die Ironie vergessen, oder etwa nicht?

    Von welchen "Eliten" sprechen Sie? Von den Eliten, die als einzige in allen Ländern mit gefüllten Taschen aus allen Krisen hervorgehen?
    Oder von den "Eliten" in den Banken, die als Handlanger ganze Staaten erpressen, sie seien "too big to fail"?
    Oder vielleicht die Eliten in der Politik, die seit Jahren auf Zeit spielen, um oben genannten "Eliten" politisch den Boden zu bereiten?

    Sind das diejenigen, denen sie die Demokratie zum Fraß vorwerfen wollen? Nach dem Motto: "Das Volk ist sowieso zu blöd, das Große und Ganze zu verstehen?

    Wenn Sie sich da mal nicht tâuschen. Hier im Forum wurden vor einem Jahr die jetzigen Zustände recht genau vorhergesagt. Und die Occupy Bewegung zeigt, dass zwar nicht jeder Alles versteht, aber doch Allen klar ist, dass hier etwas nicht stimmt und geändert werden muss.

    Bleibt nur noch die Frage zu welcher Elite Sie sich zählen, werter Forist. Denn die Idee demokratische Rechte zu beschneiden habe ich bisher nicht einmal von Herrn Ackermann gehört.

    Herzlichst

    grphicdog

    ...damit haben besonders wir Deutsche einiges an (bitterer) Erfahrung vorzuweisen. Dies jetzt in der von Polit-und Finanzeliten verursachten Krise zu fordern veranlasst mich zur Bemerkung: Sie sind wohl nicht ganz bei Trost! Papandreou tut genau das Richtige, ihm bleibt auch nichts anderes mehr übrig bei seiner innenpolitisch prekären Situation in Parlament und Volk. Wären wir klug, würden wir die Frage stellen, warum eigentlich nicht wir eine Volksabstimmung durchführen - ob wir die Griechen überhaupt mit Multimilliardenaufwand retten wollen. Aber da würden Sie ja gleich wieder einwenden, man müsste demokratische Grundsätze hintanstellen - für reiche, spekulierende Eliten.

    Bei einem Haus baut man auch zuerst die Fundamente und ganz am Schluß des Rohbaus das Dach.
    Erst Demokratie, dann funktionierende lokale und regionale Einheiten, erst am Schluß die Europäische Union.
    Das ist die richtige Reihenfolge.

    Und wenn man merkt, daß die Mauern das Dach nicht tragen sondern einbrechen, muß man das Dach etwas kleiner machen und in einem angepaßte Konstruktion neu errichten.
    So sollte es auch mit der EU-Konstruktion sein. Diese muß man noch viel dringender reformieren als Griechenland.

    Übrigens, schon bemerkt? Andauern wird von Europa geschrieben und lediglich die 17 Euro-Staaten, bestenfalls die 27 EU-Mitgliedstaaten sind gemeint. Eine Perfidie der Sonderklasse, die zeigt, wie sehr die wahren Verhältnisse aus dem Blick geraten sind.

    Das Deomkratieprinzip müssen Länder für sich definieren bevor wir unsere Nationalstaatlichkeit aufgeben.
    Man kann nicht immer an den Köpfen der Menschen vorbeientscheiden. Entscheidungsträger einer Gesellschaft sind meistens über 60 und nur sich und ihren reichen Freunden verpflichtet. Das ist eine Tatsache oder warum kann ein Abgeorndeter nicht wegen Bestechung belangt werden. Weil sie sich von Reichen finazieren lassen um dann deren Ziele durchzusetzen. Wenn man blind in ein Europa geht was vom IWF und Großbanken dominiert wird die sich Europaabgeordnete wie Ferienwohnungen kaufen dann siehts bald aus wie in den USA.

    Die Gesellschaft sollte bei der Entscheidung solcher Fragen mitbestimmen dürfen. Letztendlich kam positive Veränderung in der Regel von Minderheiten und oder jungen Menschen.
    Den verkrusteten gierigen Eliten die europäische Ordnung zu überlassen kann vielleicht der Standpunkt eines alten Menschen sein aber niemals der Standpunkt von Menschen die ihre Zukunft noch vor sich haben und eben für freie Märkte sind und nicht für den ungerechten Wettbewerbvorteil den sich Großkonzerne mit Bestechung, Erpressung und medialer Gehinrwäsche erkaufen.
    Wenn ein Unternehmen so groß ist das es sich nicht selber retten kann und ganze Volkswirtschaften zerstören kann gehört es zerschlagen. Das sind freie Märkte die wir schon lange nicht mehr haben. Too big to fail wird die Welt in den Abgrund reißen wenn man sich auch die alten Eliten verlässt...

    sonst hätten wir diesen ganzen Zirkus überhaupt nicht.

    Dieses Theater geht doch nicht nur von Griechenland aus.
    Das haben wir doch in jeweils individueller Form in sehr vielen Ländern Europas. Ist es nicht Griechenland, ist es ein anderes Land. Die Auswahl ist zahlreich.

    Man kann nicht schwerwiegende Entscheidungen treffen, ohne das Volk einzubeziehen. Die Zeit der Diktaturen ist vorbei.

    Man muss die Demokratie hinten anstellen?
    Das Volk, um das es geht, hinten anstellen?
    Die Eliten machen lassen?
    Wer hat denn das ganze Desaster geschaffen?

    Wie auch immer das in Griechenland nun ablaufen wird:

    Einmal ausgesprochen wird es für griech. Politiker sehr schwer werden, das wieder zurückzunehmen.
    Das griech. Volk wird sich nun auf eine Volksabstimmung eingestellt haben.

    Wenn man das dem griech. Volk jetzt wieder wegnehmen würde, dann werden manche Griechen wohl sehr zornig werden. Man kann nicht dem griech. Volk eine Volksabstimmung zusagen und diese dann wieder wegnehmen. Das ist gelaufen.

    Eine Rücknahme wird den Widerstand im griech. Volk erhöhen, denn nun hatte man dem griech. Volk Mitbestimmung angeboten und sagt nun: Nein ihr dürft nicht mitbestimmen.

    Das ist noch schlimmer als eine Volksabstimmung.

    Im übrigen hat man hier doch immer dem griech. Volk vorgeworfen, es habe nicht richtig gehandelt, nicht richtig gewählt, nicht richtig entschieden.

    Nun kann das griech. Volk das alles richtigstellen und es ist wieder nicht recht.

    darauf gibt es keine Antwort.

    Deshalb ist das Argument zuerst Europa, und dann Demokratie ein Scheinargument, und zudem ein gefährliches.

    Ich will in einer Demokratie leben, ob nun europäisch oder nicht ist zweitrangig.

    Gewiss haben sie den Hinweis auf die Ironie vergessen, oder etwa nicht?

    Von welchen "Eliten" sprechen Sie? Von den Eliten, die als einzige in allen Ländern mit gefüllten Taschen aus allen Krisen hervorgehen?
    Oder von den "Eliten" in den Banken, die als Handlanger ganze Staaten erpressen, sie seien "too big to fail"?
    Oder vielleicht die Eliten in der Politik, die seit Jahren auf Zeit spielen, um oben genannten "Eliten" politisch den Boden zu bereiten?

    Sind das diejenigen, denen sie die Demokratie zum Fraß vorwerfen wollen? Nach dem Motto: "Das Volk ist sowieso zu blöd, das Große und Ganze zu verstehen?

    Wenn Sie sich da mal nicht tâuschen. Hier im Forum wurden vor einem Jahr die jetzigen Zustände recht genau vorhergesagt. Und die Occupy Bewegung zeigt, dass zwar nicht jeder Alles versteht, aber doch Allen klar ist, dass hier etwas nicht stimmt und geändert werden muss.

    Bleibt nur noch die Frage zu welcher Elite Sie sich zählen, werter Forist. Denn die Idee demokratische Rechte zu beschneiden habe ich bisher nicht einmal von Herrn Ackermann gehört.

    Herzlichst

    grphicdog

    ...damit haben besonders wir Deutsche einiges an (bitterer) Erfahrung vorzuweisen. Dies jetzt in der von Polit-und Finanzeliten verursachten Krise zu fordern veranlasst mich zur Bemerkung: Sie sind wohl nicht ganz bei Trost! Papandreou tut genau das Richtige, ihm bleibt auch nichts anderes mehr übrig bei seiner innenpolitisch prekären Situation in Parlament und Volk. Wären wir klug, würden wir die Frage stellen, warum eigentlich nicht wir eine Volksabstimmung durchführen - ob wir die Griechen überhaupt mit Multimilliardenaufwand retten wollen. Aber da würden Sie ja gleich wieder einwenden, man müsste demokratische Grundsätze hintanstellen - für reiche, spekulierende Eliten.

    Bei einem Haus baut man auch zuerst die Fundamente und ganz am Schluß des Rohbaus das Dach.
    Erst Demokratie, dann funktionierende lokale und regionale Einheiten, erst am Schluß die Europäische Union.
    Das ist die richtige Reihenfolge.

    Und wenn man merkt, daß die Mauern das Dach nicht tragen sondern einbrechen, muß man das Dach etwas kleiner machen und in einem angepaßte Konstruktion neu errichten.
    So sollte es auch mit der EU-Konstruktion sein. Diese muß man noch viel dringender reformieren als Griechenland.

    Übrigens, schon bemerkt? Andauern wird von Europa geschrieben und lediglich die 17 Euro-Staaten, bestenfalls die 27 EU-Mitgliedstaaten sind gemeint. Eine Perfidie der Sonderklasse, die zeigt, wie sehr die wahren Verhältnisse aus dem Blick geraten sind.

  6. Vorsicht! Die Ankündigung des Referendums erweist sich möglicherweise als Finte! Warum kommt Papandreou jetzt auf einem Mal darauf, das eigene Volk zu fragen - das ist doch merkwürdig... Das ist doch mehr als merkwürdig!

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    Das frage ich mich auch. Wenn Papandreous stürzt, wird es zwar Neuwahlen geben, aber nicht zwangsläufig eine Volksbefragung.
    Ganz großes Theater.

    ...eine Finte sollte das sein?

    Das frage ich mich auch. Wenn Papandreous stürzt, wird es zwar Neuwahlen geben, aber nicht zwangsläufig eine Volksbefragung.
    Ganz großes Theater.

    ...eine Finte sollte das sein?

  7. Die Euro-Krise muss um jeden Preis erhalten werden. Geld und Wohlstandentzug lösen den Terror ab...
    SChade das das demokratische Mittel des Referendums dadurch in den Dreck gezogen wird. Kommt MAchthabern entgegn

    Wenn man ,themenbezogen, der Argumentation von Dirk Müller( Mr.Dax)folgt, dass sich der Angriff auf den Euro, der seit 2009 stattfindet, aus den USA kommt kann man nur zu einem Schluss kommen.

    Der in den USA aufgewachsene und ausgebildete Papandreou hat tiefe Beziehungen in die USA genauso wie seine Familie. Die Destabilisierung Europas lässt sich fast alleine an Griechenland festmachen. Zumindest zum Beginn der GR-Krise 2009/2010. Griechenland selber kann aktiv an der Situation nur durch absurde,angebliche, Sparmaßnahmen etwas tun, wobei viele Experten sagen das dies nicht reicht. Folglich der Schuldenschnitt, den viele Experten schon vor dem ersten Rettungspaket forderten. Nachdem man die Maßnahmen im griechischen Parlament schon durchgesetzt hat wird jetzt die Meldung über ein Referendum geleakt.

    Die ganze Krise wird ausgedehnt, immer wenn man vor einer vermeintlichen Lösung steht. Das Verhalten Papandreous ist dem Top 1% aus den USA sehr gelegen. Wenn man sieht wie im Zuge von Occupy Wallstreet offen gelegt wird wie man in den USA legal Politiker kaufen kann und dies auch von den Top1% getan wird sieht man ganz klar: DAS PAPANDREUOS LOYALITÄT JENSEITS DES ATLANTIKS LIEGT.
    Um mehr Demokratie geht es in keinster Weise bei dieser Ankündigung.

    Eine Leserempfehlung
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    ...ist kein bisschen anders - und schlimm genug: er wird vermutlich Papandreous Nachfolger sein - Griechenland kommt dann vom Regen in die Traufe.

    ...auch in der EU überall kaufen und selbst wenn die USA dahinter stecken sollten, ein weiter so, würde die EU mind. genauso sprengen, es würde nur ein bisschen länger dauern.

    Sie sollten nicht alles glauben, was erzählt wird. Auch wenn die Erzähler sehr bekannt sind, kann die Geschichte fragwürdig sein. Die Bank of America hat vor kurzem Derivate im Wert von 75 Billionen USD (!) umgebucht in eine Gesellschaft, die von der Einlagensicherung abgedeckt wird (zahlt bei Fälligkeit der Steuerzahler); es soll sich vorwiegend um Wetten auf europäische Staats- und Bankenpleiten handeln. Glauben Sie wirklich, die Amerikaner sind so blöd und zerschießen den Euro, wenn sie dadurch um mehrere Billionen USD erleichtert werden? Umgekehrt wird schon eher ein Schuh daraus: In Europa darf keine Bank in die Pleite geschickt werden, auch wenn es ökonomisch sinnvoll wäre, weil sonst in den USA die Hölle los ist.

    Selbst wenn man nichts für den Zinsendienst und die Abzahlung der Staatsschulden zahlte, hätte Griechenland eine erhebliche Neuverschuldung. Die Entschuldung hilft also im Grunde gar nichts, selbst wenn man alle Schulden sofort tilgte.
    Sparen macht den Staat nur weiter kaputt, weil die erforderlichen Steuerleistungen fehlten. Es wird auch nichts gemacht, was zumindest mittelfristig erfolgreich wäre, und die Forderungen der Geldgeber sind ebenfalls völlig unzulänglich und, wie man sieht, kontraproduktiv (also gegen eine ertragreiche Produktion) und das ist das eigentliche Problem.
    Griechenland kann also nur in Bankrott gehen. Damit wären sowohl die Schulden getilgt als auch die Vermögen dorthin geschrumpft, wo sie längst sein müßten und die Zahlungsverpflichtungen auf dem Maß, das wirtschaftlich möglich wäre.
    Keine schöne Aussichten, besonders nicht für die Ärmsten der Armen.

    ...ist kein bisschen anders - und schlimm genug: er wird vermutlich Papandreous Nachfolger sein - Griechenland kommt dann vom Regen in die Traufe.

    ...auch in der EU überall kaufen und selbst wenn die USA dahinter stecken sollten, ein weiter so, würde die EU mind. genauso sprengen, es würde nur ein bisschen länger dauern.

    Sie sollten nicht alles glauben, was erzählt wird. Auch wenn die Erzähler sehr bekannt sind, kann die Geschichte fragwürdig sein. Die Bank of America hat vor kurzem Derivate im Wert von 75 Billionen USD (!) umgebucht in eine Gesellschaft, die von der Einlagensicherung abgedeckt wird (zahlt bei Fälligkeit der Steuerzahler); es soll sich vorwiegend um Wetten auf europäische Staats- und Bankenpleiten handeln. Glauben Sie wirklich, die Amerikaner sind so blöd und zerschießen den Euro, wenn sie dadurch um mehrere Billionen USD erleichtert werden? Umgekehrt wird schon eher ein Schuh daraus: In Europa darf keine Bank in die Pleite geschickt werden, auch wenn es ökonomisch sinnvoll wäre, weil sonst in den USA die Hölle los ist.

    Selbst wenn man nichts für den Zinsendienst und die Abzahlung der Staatsschulden zahlte, hätte Griechenland eine erhebliche Neuverschuldung. Die Entschuldung hilft also im Grunde gar nichts, selbst wenn man alle Schulden sofort tilgte.
    Sparen macht den Staat nur weiter kaputt, weil die erforderlichen Steuerleistungen fehlten. Es wird auch nichts gemacht, was zumindest mittelfristig erfolgreich wäre, und die Forderungen der Geldgeber sind ebenfalls völlig unzulänglich und, wie man sieht, kontraproduktiv (also gegen eine ertragreiche Produktion) und das ist das eigentliche Problem.
    Griechenland kann also nur in Bankrott gehen. Damit wären sowohl die Schulden getilgt als auch die Vermögen dorthin geschrumpft, wo sie längst sein müßten und die Zahlungsverpflichtungen auf dem Maß, das wirtschaftlich möglich wäre.
    Keine schöne Aussichten, besonders nicht für die Ärmsten der Armen.

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