Staatskrise: Papandreou verzichtet auf Euro-Referendum
Überraschende Wendung in Griechenland: Statt der geplanten Volksabstimmung über das Rettungspaket soll es nun eine Übergangsregierung und später Neuwahlen geben.
© Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images
Giorgos Papandreou
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum über das Euro-Rettungspaket für Griechenland abgesagt. Das gab er am Nachmittag in Athen bekannt. Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. "Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen", sagte Papandreou.
Griechenland steht nun nach monatelangem Streit vor einer Ablösung der Regierung. Ministerpräsident Papandreou stimmte der Bildung einer Übergangsregierung zu. Das berichtete das griechische Staatsfernsehen NET. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Eine endgültige Einigung über die Bildung einer Übergangsregierung gab es bis zum Nachmittag noch nicht. Nach Informationen von NET soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner sozialistischen Pasok und der konservativen bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt.
Die ND dagegen wolle eine Übergangsregierung nur für einige Wochen und dann eine Neuwahl des Parlaments. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt dünne Parlamentsmehrheit war in Gefahr.
Übergangsregierung aus Experten und nicht aus Politikern
Bei hochrangigen ND-Quellen hieß es, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es. Eine Einigung galt nach Informationen des Staatsfernsehens noch am Abend als möglich.
Auch zahlreiche Minister und Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei Pasok hatten zuvor die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung gefordert. Mindestens zwei Abgeordnete erklärten nach Angaben des staatlichen Fernsehens, sie wollten Papandreou das Vertrauen verweigern. Demnach hätte Papandreou mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Mindestens vier Minister aus Papandreous Kabinett verlangen nach Informationen der griechischen Presse einen Wechsel an der Spitze der Regierung.
Die ND unter Oppositionsführer Antonis Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert; er ist nötig, um im Gegenzug weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen, ohne die Griechenland Mitte Dezember pleite wäre.
In den griechischen Medien wurden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt. Darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wie der Athener Nachrichtensender Vima 99,5 berichtete. Der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis (1996-2004) sei aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden, sagte der Chef der kleinen ultrakonservativen Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis.
Seit 16:11 Uhr ist klar: das Referendum kommt nicht. Und Papandreou hat sich zusammen mit der gesamten politischen "Elite" Griechenlands als das herausgestellt, was sie sind: LÜGNER und BETRÜGER.
Und ich finde es schlimm, dass alles vorhersehbar war:
http://www.zeit.de/wirtsc...
http://www.zeit.de/wirtsc...
Ich bin da alles andere, als glücklich! Vermutlich wird es auch wahr sein, dass man hier seitens der "staatstragenden Familien" Griechenlands in den letzten Tagen einen Reibach an den Börsen gemacht hat - mit Insiderwissen: erst wurde auf massiv fallende Kurse gewettet, was dann eintrat, als Papandreou das Referendum angekündigt hat - und nun wurd auf steigende Kurse gewettet, die natürlich jetzt nach seinem Kassieren des Referendums massiv in die Höhe schnellen.
WER DAS ALLES VORHER WUSSTE, HAT MILLIONEN AN DER BÖRSE GEMACHT. Und zwar Zu Lasten Europas, zu Lasten Griechenlands und zu Lasten von uns ALLEN.
wer soll denn bitte betrogen worden sein?
gab es wirklich Anleger, die letzten Freitag bei Höchstkursen eingestiegen sind, dann gestern bei 10% weniger gleich wieder verkauft haben und heute bzw. morgen wieder bei Höchstkursen kaufen?
wer bitte ist so dämlich ständig Geld abzugeben
die Börse ist ein Glücksspiel und irgendjemand hat immer Informationsvorsprung,
damit muss man leben oder nicht mitmachen,
wer Aktien jahrelang hält ist von solchen Minispielen auch gar nicht betroffen,
nur weil die Börse um 20% zurückgeht darf man auch nicht vermuten dass Unmengen an Anlegern Geld gewinnen oder verlieren,
vielleicht reichen schon minimale Umsätze um die Gesamtbewertung zu ändern
...und zu Lasten der Demokratie!!!
zu 1
Wenn auch 50 andere Leserinnen Ihrer Meinung sind, besteht sie nur aus Unterstellungen, durch nichts bewiesen.(Die Zeit-Quelle ist wirklich in diesem Fall keine Quelle, denn sie schreibt meistens nach dem "Mund")
Wenn Sie alle gerne zuschauen, wie ein ganzes Land von Merkel unserer Bundskanzlerin (die eine scheinbar noch nicht verarbeitete diktatorische Biografie hinter sich hat)gemeinsam mit Sarkozy, der in F wie ein wahnsinnig gewordener Napoleon regiert (Verfolgen von Sintis und Roma, alles was dunkelhäutig ist oder einen dunklen Lockenkopf hat u.v.m. * zugrunde gerichtet wird, ohne darüber nachzudenken, dass uns hier und vielen anderen ähnliches blühen wird, dann ist Ihnen und unserer Demokratie nicht mehr zu helfen.
* www.nzz.ch/nachrichten/blogs/nzz_blogs/paris_blog/sarkozy_präsident_der_reichen_1
www.nzz.ch/nachrichten/bl...)
zugrunde gerichtet wird, ohne darüber nachzudenken, dass uns hier und vielen anderen ähnliches blühen wird, dann ist Ihnen und unserer Demokratie nicht mehr zu helfen.
wer soll denn bitte betrogen worden sein?
gab es wirklich Anleger, die letzten Freitag bei Höchstkursen eingestiegen sind, dann gestern bei 10% weniger gleich wieder verkauft haben und heute bzw. morgen wieder bei Höchstkursen kaufen?
wer bitte ist so dämlich ständig Geld abzugeben
die Börse ist ein Glücksspiel und irgendjemand hat immer Informationsvorsprung,
damit muss man leben oder nicht mitmachen,
wer Aktien jahrelang hält ist von solchen Minispielen auch gar nicht betroffen,
nur weil die Börse um 20% zurückgeht darf man auch nicht vermuten dass Unmengen an Anlegern Geld gewinnen oder verlieren,
vielleicht reichen schon minimale Umsätze um die Gesamtbewertung zu ändern
...und zu Lasten der Demokratie!!!
zu 1
Wenn auch 50 andere Leserinnen Ihrer Meinung sind, besteht sie nur aus Unterstellungen, durch nichts bewiesen.(Die Zeit-Quelle ist wirklich in diesem Fall keine Quelle, denn sie schreibt meistens nach dem "Mund")
Wenn Sie alle gerne zuschauen, wie ein ganzes Land von Merkel unserer Bundskanzlerin (die eine scheinbar noch nicht verarbeitete diktatorische Biografie hinter sich hat)gemeinsam mit Sarkozy, der in F wie ein wahnsinnig gewordener Napoleon regiert (Verfolgen von Sintis und Roma, alles was dunkelhäutig ist oder einen dunklen Lockenkopf hat u.v.m. * zugrunde gerichtet wird, ohne darüber nachzudenken, dass uns hier und vielen anderen ähnliches blühen wird, dann ist Ihnen und unserer Demokratie nicht mehr zu helfen.
* www.nzz.ch/nachrichten/blogs/nzz_blogs/paris_blog/sarkozy_präsident_der_reichen_1
www.nzz.ch/nachrichten/bl...)
zugrunde gerichtet wird, ohne darüber nachzudenken, dass uns hier und vielen anderen ähnliches blühen wird, dann ist Ihnen und unserer Demokratie nicht mehr zu helfen.
Dann auf ein neues!
Das Griechische Volk und die Völker der EU werden
Ver A.....t!
Liebe EU Politiker hört endlich mit Bürgschaften auf Kosten der Bürger auf!
"Es muss nur demokratisch aussehen - wichtig ist, dass wir die Zügel fest in der Hand behalten" (Walter Ulbricht).
So weit ist es also im "Freien Westen" gekommen - inklusive abgeschotteter und mit weitreichenden Privilegien versehenen Elite und dem immer weiter um sich greifenden Funktionärsunwesen.
wird´s auch enden...
Wo kämen wir denn da hin, wenn hier eine Demokratie eingeführt würde?
Und in dieser Zinsknechtschaft müssen die Griechen bis zum bitteren Ende gehalten werden. Komme was da will.
wird´s auch enden...
Wo kämen wir denn da hin, wenn hier eine Demokratie eingeführt würde?
Und in dieser Zinsknechtschaft müssen die Griechen bis zum bitteren Ende gehalten werden. Komme was da will.
...mich hätte wirklich interessiert, ob die Griechen weiter "gerettet" werden wollen.
Wir können EINES mit Sicherheit sagen: die Geldbörsen der Spekulanten und der Fakelaki-Politiker sind mit Sicherheit prall gefüllt.
Vielleicht hätte Papandreu ein Referendum abhalten sollen bevor er Verträge beim letzten EU Gipfel unterschrieben hat. Schon der Maastricht Vertrag wurde gebrochen (die "no bailout" Klausel) Soll es jetzt immer so weitergehen und Veträge und Vereinbarungen können beliebig gebrochen und geändert werden ? Dann sind die europäischen Vereinbarungen bald nicht mehr das Papier wert auf dem sie geschrieben haben.
Aber es hat auch ein Gutes: Falls es zum großen Knall kommt und auch Spanien und Italien insolvent werden und Deutschland die Milliardenbürgschaften für diese Länder einlösen soll, kann man einfach ein Referendum abhalten und sagen "Jetzt haben wir es uns wieder anders überlegt. Die Versprechen gelten doch nicht mehr". Dann werden die Banken aus Großbritannien, der Schweiz und den USA und die Investoren aus Fernost trotz der Bürgschaften ihr Geld nie wiedersehen...
Wir können EINES mit Sicherheit sagen: die Geldbörsen der Spekulanten und der Fakelaki-Politiker sind mit Sicherheit prall gefüllt.
Vielleicht hätte Papandreu ein Referendum abhalten sollen bevor er Verträge beim letzten EU Gipfel unterschrieben hat. Schon der Maastricht Vertrag wurde gebrochen (die "no bailout" Klausel) Soll es jetzt immer so weitergehen und Veträge und Vereinbarungen können beliebig gebrochen und geändert werden ? Dann sind die europäischen Vereinbarungen bald nicht mehr das Papier wert auf dem sie geschrieben haben.
Aber es hat auch ein Gutes: Falls es zum großen Knall kommt und auch Spanien und Italien insolvent werden und Deutschland die Milliardenbürgschaften für diese Länder einlösen soll, kann man einfach ein Referendum abhalten und sagen "Jetzt haben wir es uns wieder anders überlegt. Die Versprechen gelten doch nicht mehr". Dann werden die Banken aus Großbritannien, der Schweiz und den USA und die Investoren aus Fernost trotz der Bürgschaften ihr Geld nie wiedersehen...
die Demokratie begraben, wird es Zeit für das Volk aufzustehen und seinen Ar... auf die Straße zu schieben. In vielen großen Städten gibt es Occupy Bewegungen. Einfach mal hin gehen.
Beste Grüße.
FSonntag
Das Problem ist die jetzige politische Klasse, die das Schuldgeldsystem, entweder nicht begreifen kann Will oder Kennt!
Siehe Link:
http://spreegurke.twoday....
Diesen Link, an die Parlamentarier, in Bund und Ländern weiterleiten, und um Stellungnahme nachfragen. Antworten Veröffentlichen, damit alle Wissen wer unsere Feinde sind!
Schließlich möchten Wir doch Wissen, wer Verantwortlich dafür ist, wenn das Finanzsystem und damit auch die Realwirtschaft kollabiert.
Ich bin troztdem gerne bereit, der politischen Klasse zu erklären, wie einfach das Schuldgeldsystem umzubauen ist, zum Wohle aller Beteiligten!
Macht Was. Schliesst euch Zusammen. Das Internet kann eine mächtige Waffe sein. Diese Frage sollte der Anfang sein, für eine bessere Zukunft für Alle!
Muss hier die Kommentare lesen (und schreiben)!
Das Problem ist die jetzige politische Klasse, die das Schuldgeldsystem, entweder nicht begreifen kann Will oder Kennt!
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Diesen Link, an die Parlamentarier, in Bund und Ländern weiterleiten, und um Stellungnahme nachfragen. Antworten Veröffentlichen, damit alle Wissen wer unsere Feinde sind!
Schließlich möchten Wir doch Wissen, wer Verantwortlich dafür ist, wenn das Finanzsystem und damit auch die Realwirtschaft kollabiert.
Ich bin troztdem gerne bereit, der politischen Klasse zu erklären, wie einfach das Schuldgeldsystem umzubauen ist, zum Wohle aller Beteiligten!
Macht Was. Schliesst euch Zusammen. Das Internet kann eine mächtige Waffe sein. Diese Frage sollte der Anfang sein, für eine bessere Zukunft für Alle!
Muss hier die Kommentare lesen (und schreiben)!
Was glauben die Herren und Damen in Brüssel, Paris und Berlin was jetzt passiert?
Den Griechen wurde gesagt, sie bekommen eine Volksabstimmung die nun nicht stattfindet weil das Ergebnis dem franz. Premier und der deutschen Kanzlerin vielleicht nicht passt.
Die Griechen haben schon für weniger versucht das Parlament zu stürmen.
Was machen sie jetzt wo sie wissen, daß sie nur noch Subjekte einer Regierung sind, die ein Vasall von Frankreich und Deutschland ist?
Das ist eine innenpolitische Entwicklung. So sehr sich Merkel und Sarkozy auch vor Freude darüber knuddeln möchten, so sehr bleibt es eine innenpolitische Entscheidung. Papandreou hatte zuletzt auch in der eigenen Partei zu viele Feinde und diese Entwicklung war schon am Dienstag abzusehen bevor die deutsche Regierung sich auch nur aus ihrer Schockstarre gelöst hatte.
Das viele das jetzt gerne als eine Fernsteuerung aus Brüssel/Berlin/Paris sehen passt ins Bild. Aber das man damit eine Redaktionsempfehlung einheimst finde ich geradezu putzig. Ich habe auch ehrliche Zweifel das Merkozy die aktuelle Entwicklung recht sein kann: Übergangsregierung und Neuwahlen. Das bedeutet sie müssen jetzt plötzlich mit anderen Leuten verhandeln und schon gemachte Zugeständnisse können morgen wieder auf dem Verhandlungstisch liegen. Für Merkozy wäre es am bequemsten gewesen das Papandreou das Heft in der Hand behält, aber von den Referendumsplänen abweicht.
Die Neuwahlen und das mögliche Wiedererstarken der ND in Griechenland wird eine Menge Zündstoff bedeuten. Die Leute werden garantiert versuchen die Sparbemühungen zu torpedieren wo sie können. Nein, das ganze ist weder für Griechenland noch für Europa eine gute Sache.
In Deutschland gab es auch nie ein Referendum über den Euro, keins darüber, ob der Bruch des Maastricht Vertrages akzeptiert wird und auch keines darüber, ob die dt. Steuerzahler damit einverstanden sind mit 211 Milliarden (die noch "gehebelt" werden sollen) für andere Euro Länder zu bürgen...
Es wird also auch "wieder eine Politik ohne die Deutschen" gemacht. Das regt jedoch niemanden auf während alle Mitleid mit den armen Griechen haben, die jetzt nicht abstimmen dürfen. Ich wünschte nur ein Bruchteil des Verständnisses, das für "die Griechen" aufgebracht wird, würde man auch den dt. Arbeitnehmern entgegenbringen, die seit Jahren verzichten und sparen müssen obwohl sie nie in den Genuss von Ostergeld oder der Rente mit 55 gekommen sind.
Das ist eine innenpolitische Entwicklung. So sehr sich Merkel und Sarkozy auch vor Freude darüber knuddeln möchten, so sehr bleibt es eine innenpolitische Entscheidung. Papandreou hatte zuletzt auch in der eigenen Partei zu viele Feinde und diese Entwicklung war schon am Dienstag abzusehen bevor die deutsche Regierung sich auch nur aus ihrer Schockstarre gelöst hatte.
Das viele das jetzt gerne als eine Fernsteuerung aus Brüssel/Berlin/Paris sehen passt ins Bild. Aber das man damit eine Redaktionsempfehlung einheimst finde ich geradezu putzig. Ich habe auch ehrliche Zweifel das Merkozy die aktuelle Entwicklung recht sein kann: Übergangsregierung und Neuwahlen. Das bedeutet sie müssen jetzt plötzlich mit anderen Leuten verhandeln und schon gemachte Zugeständnisse können morgen wieder auf dem Verhandlungstisch liegen. Für Merkozy wäre es am bequemsten gewesen das Papandreou das Heft in der Hand behält, aber von den Referendumsplänen abweicht.
Die Neuwahlen und das mögliche Wiedererstarken der ND in Griechenland wird eine Menge Zündstoff bedeuten. Die Leute werden garantiert versuchen die Sparbemühungen zu torpedieren wo sie können. Nein, das ganze ist weder für Griechenland noch für Europa eine gute Sache.
In Deutschland gab es auch nie ein Referendum über den Euro, keins darüber, ob der Bruch des Maastricht Vertrages akzeptiert wird und auch keines darüber, ob die dt. Steuerzahler damit einverstanden sind mit 211 Milliarden (die noch "gehebelt" werden sollen) für andere Euro Länder zu bürgen...
Es wird also auch "wieder eine Politik ohne die Deutschen" gemacht. Das regt jedoch niemanden auf während alle Mitleid mit den armen Griechen haben, die jetzt nicht abstimmen dürfen. Ich wünschte nur ein Bruchteil des Verständnisses, das für "die Griechen" aufgebracht wird, würde man auch den dt. Arbeitnehmern entgegenbringen, die seit Jahren verzichten und sparen müssen obwohl sie nie in den Genuss von Ostergeld oder der Rente mit 55 gekommen sind.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/sc
Entfernt. Der Kommentar, den Sie zitieren, wurde inzwischen moderiert. Die Redaktion/sc
Ich gebe zu, daß ich mich etwas mißverständlich ausgedrpckt haben mag; die Tatsache aber, daß ein Politiker gegen jede denkbaren Anreize seiner Person und auch seines Amtes agiert, läßt durchaus die Vermutung zu, daß inoffizielle Anreize den Ausschlag gegeben haben.
Das hat nichts mit "Verschwörungstheorien" zu tun, sondern mit alltäglicher Politik.
Entfernt. Der Kommentar, den Sie zitieren, wurde inzwischen moderiert. Die Redaktion/sc
Ich gebe zu, daß ich mich etwas mißverständlich ausgedrpckt haben mag; die Tatsache aber, daß ein Politiker gegen jede denkbaren Anreize seiner Person und auch seines Amtes agiert, läßt durchaus die Vermutung zu, daß inoffizielle Anreize den Ausschlag gegeben haben.
Das hat nichts mit "Verschwörungstheorien" zu tun, sondern mit alltäglicher Politik.
wie Demokratie in der neuen EU aussieht: Wer das Volk befragen will, wird innerhalb von zwei Tagen aus dem Amt geputscht und durch eine "Regierung aus Experten" (man könnte dies auch Junta nennen, da nicht demokratisch legitimiert) ersetzt, die "so lange im Amt bleiben soll, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist".
Wie lange das dauern wird: völlig unklar. Was geschieht, wenn das Paket nicht unter Dach und Fach kommt: völlig unklar. Wer die "Experten" warum einsetzt: völlig unklar.
Wie um Himmels willen soll sich das griechische Volk jetzt noch anders wehren als mit Aufruhr, Randalen und Molotow Cocktails? Es wurde heute entmachtet.
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