Griechenland-Hilfe : Unkluge Erpressung

Als Reaktion auf das geplante Referendum setzt Europa seine Griechenland-Hilfen vorerst aus. Damit wird der Druck auf Athen unnötig erhöht. Ein Kommentar

Ohne Not handelt niemand so, wie es gerade der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou tut. Wer sicher im Sattel sitzt, braucht kein Referendum , um die Legitimität seines Handelns sicherzustellen.

Doch Papandreou steht mit dem Rücken zur Wand. Die konservative Opposition verweigert schon seit Monaten eine konstruktive Zusammenarbeit, um die tiefe Krise des Landes zu bewältigen. Die europäischen Partner, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds haben dem Land Sparanstrengungen abverlangt, wie sie noch kein anderer EU-Staat zu bewältigen hatte. Das Volk leidet unter den Kürzungen, die Arbeitslosigkeit steigt und die Alterssicherung vieler Bürger steht vor dem Zusammenbruch. Streiks und Proteste lähmen das Land. Und selbst in Papandreous eigener sozialistischer Partei sind die gegnerischen Stimmen so laut, dass niemand sicher sein kann, ob der Ministerpräsident die geplante Vertrauensabstimmung am Freitag übersteht. Oder schon vorher zurücktreten muss.

Die Lage ist zweifellos äußerst heikel. Doch was machen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy? Sie bestellen Papandreou zum Rapport und belegen sein Land mit Strafmaßnahmen: Die bereits gebilligte Auszahlung der nächsten Kredittranche wird auf Eis gelegt . Dabei geht es um Hilfen aus dem ersten Rettungspaket, das bereits 2010 beschlossen wurde. Die Euro-Länder verstärken damit den Druck, der ohnehin schon auf Athen lastet, weiter – ein äußerst unkluger Schritt.

Ja, Papandreou hätte spätestens während des EU-Rettungsgipfels in der vergangenen Woche sagen müssen, dass er mit dem Gedanken spielt, das vereinbarte Sparpaket dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Ja, es geht in der ganzen Griechenland-Rettungs-Debatte nicht allein um ein kleines Land am südlichen Rande des Kontinents, sondern um ein höheres Prinzip, um die Einheit und den Erhalt des gesamten Währungsraums. Mit der Kanzlerin gesprochen: Es geht um die Stärkung Europas – oder seinen Fall.

Aber gerade weil so viel auf dem Spiel steht, muss Europa den griechischen Bürgern zeigen, dass es sie für mehr hält als für Betrüger, Steuerhinterzieher und faule Starrköpfe, die die gewaltigen Rettungsanstrengungen der großen Mitspieler EU, EZB und IWF nicht zu würdigen wissen.

Das Referendum soll am 4. oder 5. Dezember stattfinden. Bis Mitte Dezember, so heißt es, habe Griechenland noch ausreichend Geld – erst danach steht das Land blank da. Was hätte dagegen gesprochen, kühl abzuwarten und die Entscheidung, die nächste Tranche aus dem ersten Rettungspaket auszuzahlen, stillschweigend auf die Zeit nach dem Referendum zu verschieben?

Jetzt aber, quasi als Retourkutsche auf Papadreous Ankündigung, das Geld lauthals zu verweigern , muss in Griechenland als Erpressung wahrgenommen werden . In einer derart aufgeheizten Stimmung wie der gegenwärtigen steigert das nicht gerade die Sympathien für die Sparpläne. Klüger wäre es, auf Griechenlands Bürger zuzugehen und ihnen zu erklären, warum ihre Zustimmung für die Einheit und Zukunft Europas so wichtig ist. Und ihnen gleichzeitig eine Perspektive zu eröffnen, wie auch sie selbst damit gewinnen können.

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Kommentare

102 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Wie erklären?

"Wie wollen sie das den Europäern erklären denen es schlechter als den Griechen geht und dem Deutschen Steuerzahler der sich bis zum Urenkel dafür verschulden soll?"

So wie es die Sieger des 2. Weltkriegs es ihren Enkelkindern erklärt haben, wieso sie selbst ihre Länder aufgebaut haben, und nicht die zerstörerischen Achsenmächte dafür bezahlen lassen haben: um des lieben Friedens willen, um endlich die Vergangenheit zu begraben und ein neues Europa aufzubauen. Oder ist es Ihnen nicht klar, dass der Wohlstand unseres Landes auf der Vergebung unserer Gegner gegen überer UNSEREN Großvätern beruht.

Ich weiß, dass auf die Geschichte allergisch reagiert wird, und man sollte nicht ständig mit Der Weltkriegs-Keule und sonst anderen Keulen schwingen, denn das wäre Erpressung, keine wahre Vergebung. Doch sollten wir in diesem Land nicht vergessen wo wir her kommen und wie gut wir behandelt worden sind. Nicht das Wort danke und Worte der Reue zählen, sondern wahrer Gesinnungswandel und dankbare Taten.

Doch das liegt alles so weit zurück und uns geht es auch nicht mehr so wunderbar, wie vor einigen Jahren, nicht wahr? Da vergisst man gern...

... Menschliches, Allzumenschnliches

Mir rätselhaft,

wie ich jetzt darauf komme:

"Schuschnigg versuchte noch eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Österreichs abzuhalten, welche selbst von den illegalen Sozialdemokraten und Kommunisten unterstützt worden wäre. Sie wurde am 9. März publik und sollte am Sonntag, dem 13. März 1938, abgehalten werden: ein Überraschungscoup, der administrativ in keiner Weise vorbereitet war."
http://de.wikipedia.org/w...

Unangemessener Vergleich

Sehr geehte(r) Chali,

Sie ziehen mit Ihrem Hinweis auf die versuchte Volksabstimmung des austrofaschistischen österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg einen Vergleich zur heutigen Situation, der in keiner Weise angemessen ist. Schuschnigg regierte diktatorisch und hatte sich an den italienischen Faschismus angelehnt. Die Volksabstimmung sollte den Anschluss an Hitler-Deutschland verhindern und seine Macht sichern. Das hat mit klar demokratischen Prozessen, wie sie in der EU und im Griechenland der Gegenwart vollzogen werden, nichts zu tun.

Viele Grüße
Karsten Polke-Majewski

Das sehe ich nicht so!

WAS bedeuten:

"Griechenland wird seine Souveränität abgeben müssen" (Schäuble im Spiegelinterview)

An WEN genau? An die neue Treuhand, geführt von Roland Berger?!

oder:

"Schuldnerstaaten das Stimmrecht in der EU entziehen" (Merkel ständig in Interviews)

In ALLEN Fragen also? Auch in Auslandspolitik? Wessen Stimme müßten dann diese rechtlosen Staaten folgen? Was bedeutet das völkerrechtlich?

oder zur Krönung des Ganzen:

"Fahnen von Schuldnerstaaten auf Halbmast" (Oettinger)

Welch eine Symbolik. Welch eine Rhetorik!

Ist das noch DEMOKRATIE?! Ist das noch DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS?

Das verhalten von Merkozy ist sehr, sehr

DEMOKRATO-PHOBISCH!

Bitte achten Sie auf Ihren Umgangston. Danke, die Redaktion/se

Nanu!

Hallo Herr Polke-Majewski,

da hat sich ja nun jählings, überraschend und gänzlich unerwartet nun doch ein Vergleich damalls zu heute aufgetan:

Schuschnigg hat seine Volksabstimmung GEGEN den Anschluss an Hitler-Deutschland nicht bekommen, und die Griechen ihre auch nicht. (Btw: Wir anderen Europäer auch nicht.) Sehr wohl hat jedoch Hitler seine Volksabstimmung FÜR den Anschluss bekommen.

"Das hat mit klar demokratischen Prozessen, wie sie in der EU und im Griechenland der Gegenwart vollzogen werden, nichts zu tun." schreiben Sie.
Ich frage mich, ob wir beiden einfach nur ein anderes Verständnis von "klar" und von "demokratisch" haben?

Aber: Nichts für ungut!

Gültigkeit von Verträgen ?

Es geht hier nicht um Erpressung. Griechenland wurden Hilfszusagen gemacht, wenn bestimmte vertragliche Rahmenbedingungen eingehalten werden. Wenn die griechische Regierung ankündigt, dass unklar ist, ob die Vereinbarungen in Zukunft eingehalten werden, ist es ganz normal, dass nicht mehr weiter gezahlt wird, weil dann die Vertragsgrundlage für die Zahlungen fehlt. Es ist auch mit den jetzigen Vereinbarungen schon unklar genug, ob die Milliarden "kredite" überhaupt jemals von Griechenland zurückgezahlt werden können. Wenigstens ein Bemühen und Verläßlichkeit kann aber erwarten.

Schon oft genug wurden europäische Verträge und Vereinbarungen gebrochen (wie z.B.die no bailout clause des Maastricht Vertrages). Wenn das immer so weiter geht sind europäische Vereinbarungen bald nicht mehr das Papiert wert, auf dem sie geschrieben werden und jeder kann machen was er will und im Nachinein die Schuld den anderen EU Ländern in die Schuhe schieben... Glauben Sie dass die EU so eine Zukunft hat ?

Warum sollte Portugal überhaupt noch versuchen zu sparen, wenn Griechenland ständig Ausnahmen bekommt, wenn Verträge wieder einmal nicht eingehalten werden ?

Nichts verstanden

Die aktuelle Krise hat einen interessanten Nebenkriegsschauplatz. Die Medien! Herr Polke-Majewski es ist mitnichten Erpressung was nun Seiten der Europartner betrieben wird, sondern verantwortungsbewusstes Handeln mit dem Geld von Steuerzahlern.
Was viele auch nicht verstehen wollen, die Europartner regen sich nicht über die Tatsache auf, dass Papandreou das Volk fragen möchte, sondern, dass er darüber kein einziges Wort beim letzten Eurogipfel verlor. Die Europartner gingen davon aus, endlich eine großen Schritt vorwärts gekommen sein nur um einige Tage danach wieder bei Null zu stehen. Was ist also das Wort eines Papandreou noch wert? Die Frage nach der Frage des Referendums ist auch noch nicht zufriedenstellend beantwortet. Was wollen die Griechen? Einfach "Nein" zum Reformpaket sagen?!
Papandreou hat nicht einmal den Mut seinen Landsleuten zu sagen, "ihr dürft abstimmen, ob ihr das Reformpaket mittragt, oder ob wir heraus aus dem Euro sollen und unsere Probleme selbst und ohne fremde Einmischung lösen sollen."
Warum sollten wir und damit mein ich jeden Menschen in Deutschland Steuern zahlt, auch nur einen Cent nach Athen überweisen, wenn sich die Griechen einige Wochen später vom Euro los sagen? Dumpf habe ich noch in Erinnerung den Skandal, als eine deutsche Landesbank kurz vor der Lehmanpleite eine große Millionensumme an eben jene Bank überwiesen hat.

Was wollen die Griechen?

Sehr geehrter Mr. Head,

Eine gute Frage: Was wollen die Griechen? Und eine bislang unbeantwortete. Denn ob sie "einfach Nein zum Reformpaket" sagen wollen, ist so sicher noch nicht.

Man könnte auch fragen: Was gewinnt Europa, wenn die griechischen Bürger Ja sagen? Wenn klar würde, dass nicht nur äußerer Zwang, sondern auch eigener Wille die Reformen trägt?

Viele Grüße
Karsten Polke-Majewski

Es geht NICHT um die RETTUNG Griechenlands!

Merkel sagte das klipp und klar:

Merkel said: "We would rather achieve a stabilisation of the euro with Greece than without Greece, but this goal of stabilising the euro is more important."

http://www.guardian.co.uk...

Das griechische Volk soll diese "Sparanstrengungen" machen, um den Euro zu retten.

Es soll jetzt über ein neues Massnahmenpaket, dass die Troika diktiert, abstimmen, OHNE die Inhalte zu kennen. Das sei nicht notwendig so "Merkozy"!

Was sollen die Griechen denn WOLLEN in diesem Finanzkrieg?
Amerika greift den Euro an und Griechenland geht als erstes Land in die Knie.

Die Frage, die sich jetzt die Griechen stellen könnte wäre:
Aus der "Schußlinie" verschwinden und auf seine Souveränität und Unabhängigkeit pochen, oder dem sich Diktat von Merkozy beugen, damit deren Wirtschaft nicht leidet? Die griechische Wirtschaft WIRD ja aufgrund der Spardiktate getötet!

Also?
Was sollten die Griechen wohl wollen?!

Deshalb Anstand im Umgang

Sehr geehrter Herr Polke-Mejewski,

ein "Ja" wird es nur geben, wenn die Fragen entsprechend gestellt wird. Die Aufregung gilt auch nicht, dem Wunsch nach einem Referendum, sondern in der Art wie dieses "plötzlich" kommt. Papandreou hätte beim letzten Gipfel bereits sagen können, über das Beschlossene müssen jetzt unsere Bürger entscheiden und zwar eben genau mit der Nennung der Fragestellung des Referendum. Das wäre verantwortungsbewusstes Handel gewesen und hätte nicht noch mehr das Vertrauen in die Griechen und den Euro beschädigt.

Ich weiß nicht, ob Sie griechische Zeitungen lesen, aber mein verweis auf den Nebenkriegsschauplatz der Medien war schon mit einem gewissen Hintergrund. Es ist doch total egal, was auf Gipfeln beschlossen wird, es ist entscheidet, was die Medien daraus machen. In Griechenland gibt es viele Zeitungen die im Stiele der Bildzeitung argumentieren. Was da dem einfachen griechischen Bürger suggeriert wird ist unrealistisch und katastrophal. Die Medien auf beiden Seiten haben nicht erkannt, wie verantwortungslos sie handeln, wenn sie die europäische Idee mit verkaufsträchtigen Schlagzeilen unterminieren.

Wie bereits erwähnt. Das stoppen der Zahlungen, nötigt die griechischen Verantwortlichen eben ihrem Volk reinen Wein einzuschenken. Sollten sich die Griechen zu Europa bekennen steht ihnen ein harter Weg bevor. Ein noch härterer Weg wäre der Austritt. Das muss den Griechen gesagt werden und keine Stimmungsmache mit gestohlenem Nazigold usw.

Warum sollen die Griechen entscheiden dürfen...

die andere Völker Europas aber nicht, die mit dem Geld ihrer Kinder - Schulden sind Nichts anderes - für die Rettung zahlen sollen?

Diese Frage wäre doch mal entscheidend!

Daher NEIN zu einem Volksentscheid in Griechenland, ja zu einem Volksentscheid in jedem einzelnen EURO-Land.

Doch vermutlich werden Sie mir jetzt erklären, wie so eine solche demokratische Entscheidung nicht tragbar ist und weiter dem Finanzkapital den Rücken stärken, denn profitieren werden nur diejenigen, die vom jetzigen Finanzsystem udn Währungssystem profitieren.

Und das sind nicht die Völker Europas, oder das Volk Europas.

Wer erpresst wen?

Herr Papandreou hat zuerst in Cannes Zusagen gemacht, diese aber nachträglich unter den Vorbehalt eines Volksentscheides gestellt. Damit ist das gesamte Verhandlungsergebnis hinfällig, denn Zeit ist Geld.

Es wäre fatal, wenn das Volk nur über Annahme oder Ablehung abstimmt. Denn Ablehung würde ein anderes Konzept erfordern, dessem Kosten und Lasten die griechische Politik dem Volk ehrlich offenlegen müsste. Vielleicht zieht das Volk höhere Lasten und Führung durch griechische
Politiker einer Aufsicht durch die EU vor.

Nicht der griechische Politiker oder Wahlbürger, sondern EU, Kapitalmarkt und nicht zuletzt die griechischen Steuerzahler bestimmen, wieviel Geld der griechische Staatshaushalt geliehen oder gegeben bekommt.

Hier verhandeln nicht Völker miteinander, sondern deren Vertreter. Das geht nicht anders. Und die griechischen Vertreter haben sich in der Vergangenheit als Fälscher und Betrüger herausgestellt, gegenüber den EU- bzw. Euro-Institutionen wie auch gegenüber dem eigenen Volk. Misstrauen und harte Gangart sind also durchaus angemessen.

@8 also ich wuerde

keinen cent mehr ueberweisen solange nicht vollkommene klarheit herrscht, erst heisst es aus ATHEN: nix mehr Euro
ab September, dann ab oktober, dann ab november und jetzt :
bis ende dezember kommen wir noch klar ! fortgesetzte taeuschung nenne ich das ! der verfasser des artikels
"unkluge erpressung" scheint ueberhaupt wenig realitaetsbewusstsein zu haben, er kann ja spenden, ICH aber
nicht !

sorry

aber ich erlaube mir sie zu korrigieren
gerechtigkeit muss sein.
laut zeitungen möchte eben papandreou den griechen die alternativen aufzeigen;die von der eu aufoktoyierten sparmassnahmen anerkennen oder bereit sein, aus der eurozone auszutreten.
es ist der finanzminister,der zwar auch ein referendum abhalten möchte aber eben nur über die sparmassnahmen.
nicht aber über einen eurozonenaustritt,der aber bei einem nein der griechen zu den sparmassnahmen ohnehin die logische folge sein dürfte.

ich halte es übrigens auch für denkbar,dass papandreou am mittlerweile vorletzten gipfel selbst noch keine ahnung von einem referendum hatte.
oft kommen ideen über nacht.

Befristete Ankündigung

"ich halte es übrigens auch für denkbar,dass papandreou am mittlerweile vorletzten gipfel selbst noch keine ahnung von einem referendum hatte.
oft kommen ideen über nacht"

Solche Ideen sind besonders lukrativ, wenn man weiß, dass ein Referundum angekündigt wird, und die Börsenreaktion darauf so wunderbar vorhersehbar sind.

Man kann die Sache aber auch schon vorbereitet in der Schublade haben.

Griechenlands chronisches Defizit ist doch das Hauptproblem

Selbst, wenn man den Griechen ALLE Schulden erlassen würde, müßten wir den griechischen Staat aushalten. Das ist doch das Hauptproblem.
Jeden Monat geben die mehr aus, als sie einnehmen. Wenn denen nun ein Großteil der Schulden erlassen wird, darf man wohl auch erwarten, daß sie ihre Ausgaben in der Zukunft einschränken oder selbst erarbeiten. Also weniger Staatsbedienstete und mehr Menschen in der freien Wirtschaft mit produktiveren Methoden.

Einführung (oder Erhöhung) einer Vermögenssteuer, auch auf Auslandsvermögen.

Irgendwo muß das ganze Geld doch sein, was die aus dem Rest der Welt bekommen.
Alles aufgegessen?
Glaub ich nich.
Ich schaff' nur 3 Schnitzel am Tag.