Griechenland-HilfeUnkluge Erpressung

Als Reaktion auf das geplante Referendum setzt Europa seine Griechenland-Hilfen vorerst aus. Damit wird der Druck auf Athen unnötig erhöht. Ein Kommentar von 

Ohne Not handelt niemand so, wie es gerade der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou tut. Wer sicher im Sattel sitzt, braucht kein Referendum , um die Legitimität seines Handelns sicherzustellen.

Doch Papandreou steht mit dem Rücken zur Wand. Die konservative Opposition verweigert schon seit Monaten eine konstruktive Zusammenarbeit, um die tiefe Krise des Landes zu bewältigen. Die europäischen Partner, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds haben dem Land Sparanstrengungen abverlangt, wie sie noch kein anderer EU-Staat zu bewältigen hatte. Das Volk leidet unter den Kürzungen, die Arbeitslosigkeit steigt und die Alterssicherung vieler Bürger steht vor dem Zusammenbruch. Streiks und Proteste lähmen das Land. Und selbst in Papandreous eigener sozialistischer Partei sind die gegnerischen Stimmen so laut, dass niemand sicher sein kann, ob der Ministerpräsident die geplante Vertrauensabstimmung am Freitag übersteht. Oder schon vorher zurücktreten muss.

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Die Lage ist zweifellos äußerst heikel. Doch was machen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy? Sie bestellen Papandreou zum Rapport und belegen sein Land mit Strafmaßnahmen: Die bereits gebilligte Auszahlung der nächsten Kredittranche wird auf Eis gelegt . Dabei geht es um Hilfen aus dem ersten Rettungspaket, das bereits 2010 beschlossen wurde. Die Euro-Länder verstärken damit den Druck, der ohnehin schon auf Athen lastet, weiter – ein äußerst unkluger Schritt.

Ja, Papandreou hätte spätestens während des EU-Rettungsgipfels in der vergangenen Woche sagen müssen, dass er mit dem Gedanken spielt, das vereinbarte Sparpaket dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Ja, es geht in der ganzen Griechenland-Rettungs-Debatte nicht allein um ein kleines Land am südlichen Rande des Kontinents, sondern um ein höheres Prinzip, um die Einheit und den Erhalt des gesamten Währungsraums. Mit der Kanzlerin gesprochen: Es geht um die Stärkung Europas – oder seinen Fall.

Aber gerade weil so viel auf dem Spiel steht, muss Europa den griechischen Bürgern zeigen, dass es sie für mehr hält als für Betrüger, Steuerhinterzieher und faule Starrköpfe, die die gewaltigen Rettungsanstrengungen der großen Mitspieler EU, EZB und IWF nicht zu würdigen wissen.

Das Referendum soll am 4. oder 5. Dezember stattfinden. Bis Mitte Dezember, so heißt es, habe Griechenland noch ausreichend Geld – erst danach steht das Land blank da. Was hätte dagegen gesprochen, kühl abzuwarten und die Entscheidung, die nächste Tranche aus dem ersten Rettungspaket auszuzahlen, stillschweigend auf die Zeit nach dem Referendum zu verschieben?

Jetzt aber, quasi als Retourkutsche auf Papadreous Ankündigung, das Geld lauthals zu verweigern , muss in Griechenland als Erpressung wahrgenommen werden . In einer derart aufgeheizten Stimmung wie der gegenwärtigen steigert das nicht gerade die Sympathien für die Sparpläne. Klüger wäre es, auf Griechenlands Bürger zuzugehen und ihnen zu erklären, warum ihre Zustimmung für die Einheit und Zukunft Europas so wichtig ist. Und ihnen gleichzeitig eine Perspektive zu eröffnen, wie auch sie selbst damit gewinnen können.

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Leserkommentare
  1. Merkel sagte das klipp und klar:

    Merkel said: "We would rather achieve a stabilisation of the euro with Greece than without Greece, but this goal of stabilising the euro is more important."

    http://www.guardian.co.uk...

    Das griechische Volk soll diese "Sparanstrengungen" machen, um den Euro zu retten.

    Es soll jetzt über ein neues Massnahmenpaket, dass die Troika diktiert, abstimmen, OHNE die Inhalte zu kennen. Das sei nicht notwendig so "Merkozy"!

    Was sollen die Griechen denn WOLLEN in diesem Finanzkrieg?
    Amerika greift den Euro an und Griechenland geht als erstes Land in die Knie.

    Die Frage, die sich jetzt die Griechen stellen könnte wäre:
    Aus der "Schußlinie" verschwinden und auf seine Souveränität und Unabhängigkeit pochen, oder dem sich Diktat von Merkozy beugen, damit deren Wirtschaft nicht leidet? Die griechische Wirtschaft WIRD ja aufgrund der Spardiktate getötet!

    Also?
    Was sollten die Griechen wohl wollen?!

    2 Leserempfehlungen
  2. Sehr geehrter Herr Polke-Mejewski,

    ein "Ja" wird es nur geben, wenn die Fragen entsprechend gestellt wird. Die Aufregung gilt auch nicht, dem Wunsch nach einem Referendum, sondern in der Art wie dieses "plötzlich" kommt. Papandreou hätte beim letzten Gipfel bereits sagen können, über das Beschlossene müssen jetzt unsere Bürger entscheiden und zwar eben genau mit der Nennung der Fragestellung des Referendum. Das wäre verantwortungsbewusstes Handel gewesen und hätte nicht noch mehr das Vertrauen in die Griechen und den Euro beschädigt.

    Ich weiß nicht, ob Sie griechische Zeitungen lesen, aber mein verweis auf den Nebenkriegsschauplatz der Medien war schon mit einem gewissen Hintergrund. Es ist doch total egal, was auf Gipfeln beschlossen wird, es ist entscheidet, was die Medien daraus machen. In Griechenland gibt es viele Zeitungen die im Stiele der Bildzeitung argumentieren. Was da dem einfachen griechischen Bürger suggeriert wird ist unrealistisch und katastrophal. Die Medien auf beiden Seiten haben nicht erkannt, wie verantwortungslos sie handeln, wenn sie die europäische Idee mit verkaufsträchtigen Schlagzeilen unterminieren.

    Wie bereits erwähnt. Das stoppen der Zahlungen, nötigt die griechischen Verantwortlichen eben ihrem Volk reinen Wein einzuschenken. Sollten sich die Griechen zu Europa bekennen steht ihnen ein harter Weg bevor. Ein noch härterer Weg wäre der Austritt. Das muss den Griechen gesagt werden und keine Stimmungsmache mit gestohlenem Nazigold usw.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nichts verstanden"
  3. die andere Völker Europas aber nicht, die mit dem Geld ihrer Kinder - Schulden sind Nichts anderes - für die Rettung zahlen sollen?

    Diese Frage wäre doch mal entscheidend!

    Daher NEIN zu einem Volksentscheid in Griechenland, ja zu einem Volksentscheid in jedem einzelnen EURO-Land.

    Doch vermutlich werden Sie mir jetzt erklären, wie so eine solche demokratische Entscheidung nicht tragbar ist und weiter dem Finanzkapital den Rücken stärken, denn profitieren werden nur diejenigen, die vom jetzigen Finanzsystem udn Währungssystem profitieren.

    Und das sind nicht die Völker Europas, oder das Volk Europas.

    7 Leserempfehlungen
  4. Natürlich fließen die Zahlungen nicht direkt in die Taschen der Banken. Natürlich wird Griechenland mit einem Teil des Geldes Zinsendienst leisten müssen. Ein Großteil des Geldes wird allerdings für all das ausgegeben was ein Staat benötigt um zu funktionieren. Gehälter des öffentlichen Dienst, innere und äußere Sicherheit, Renten und Pensionen usw.
    Sie dürfen nicht vergessen, dass der öffentliche Sektor in Griechenland sehr groß ist. Griechenland hat ein strukturelles Problem, es hat fast keine Privatwirtschaft. Die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sind Jene, welche sehr unterdurchschnittlich verdienen. Mitarbeiter des öffentlichen Verdienst verdienen selbst im europäischen Masstab sehr gut.

    Ein kleines Gleichnis. Sie haben ein Grundstück und bauen darauf ein Haus. Sie wissen, dass ihr Boden sehr sandig ist und ihr Fundament schwach. Dennoch setzen Sie immer mehr Etagen darauf. Immer mehr Etagen, welche die Struktur des Hauses nicht aushält. Nun sind Sie nach Jahren am Zeitpunkt X, dass Haus steht vor dem Einbruch. Entweder Sie bauen es langsam zurück, verändern also die Struktur tiefgreifend, oder sie ignorieren die Warnungen und alles stürzt zusammen. Natürlich benötigt Griechenland Investitionen, allerdings müssen diese einem tiefgreifenden Umbau der griechischen Wirtschaftsstruktur zugute kommen. Wenn die Griechen das aber nicht machen wollen? Vor allem der öffentliche Dienst beharrt auf den Privilegien, die sich der Staat nie leisten konnte.

    8 Leserempfehlungen
  5. bevor Sie von "rechtspopulistischem Schwachsinn" schreiben.
    Warum wohl soll wohl jemand sparen, der überschuldet ist und seine Schulden nicht bezahlen kann? Niemand, auch nicht die böse EU hat GR gezwungen, sich einen exorbitanten Militärapperat zuzulegen, niemand hat GR gezwungen, mehr auszugeben, als eingenommen wird.
    GR hat nun drei Möglichkeiten: Geld vom freien Markz borgen, um alte Schulden und laufende Aussagen zu bezahlen, Geld von der EU pumpen oder sofort die Zahlungsunfähigkeit verkünden. Wenn letztes geschieht, müssen sie sich im Anschluss trotzdem wieder Geld von der EU oder vom freien Markt borgen. Das sind Tatsachen und hat nichts mit Griechenhass o.ä. zu tun. Und das Steuerzahler in Europa, die jetzt bereit stehen sollen für Fehler die GR passiert sind (!!!), langsam sauer auf Griechenland werden, ist nachvollziehbar: erst wird gelogen um in den Euro zu kommen, dann wird um Hilfe gebeten, weil man über die Verhältnisse gelebt hat und dann trickst man wieder rum, und zieht einen Volksentscheid aus dem Hut (gegen den kein vernünftiger Mensch was hat. Allerdings ein fairer Partner hätte den Plan 2 Tage vorher zum Gipfel verkündet).

    7 Leserempfehlungen
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    sondern um den Staat. Für einen Staat ist es sinnlos zu sparen, wenn er schon kurz vor dem Abgrund steht. Das drückt logischerweise die Wirtschaft.

    Wie soll auch die Wirtschaft angekurbelt werden, wenn kein Grieche mehr Geld hat um sich etwas zu kaufen?

    Was jetzt folgen müsste wären Investitionen in Griechenland, damit es seine Schulden wieder abbauen kann. Das wäre genau das Gegenteil von dem, was gerade geschieht. Natürlich auch eine höhere Besteuerung der Reichen und eine bessere "Steuereintreibungspolitik". Es kann eben nicht sein, dass 2000 reiche Familien das 80% des Gesamtvermögens Griechenlands besitzen.

    Und das "über die Verhältnisse gelebt", das habe ich bereits wiederlegt. Das haben die Griechen nämlich nicht. Und auch für die Militärausgaben können die Griechen nichts sondern die politische Klasse, die ich genauso hohl finde, wie auch die deutsche.

    • Chali
    • 03. November 2011 14:11 Uhr

    ... sich einen exorbitanten Militärapperat zuzulegen, niemand hat GR gezwungen, mehr auszugeben, als eingenommen wird."
    Sehr richtig.

    Es hat aber auch niemand "die Deutschen" gezwungen, die Griechen zu sich ins Bade zu laden. Warum wollten "Sie" die denn unbedingt dabei ahben? Und all die anderen? "Die Deutschen" haben doch alles gewusst, das mit den von Siberfrau Anglia getürkten Zahlen, und von dem Militärhauhalt mal ganz zu schweigen. (Wer hat denn die U-Boote geliefert? Die Leos? Die Haubitzen? Richtig: "die Deutschen")

    Ob das Erweitern der EU (nach Osten!) und das Erweitern der Euro-Zone wohl etwas damit zu tun hat, dass "dem Deutschen" das Gründen von Grossreichen bisher nicht so recht gelungen ist?

    Sie schreiben:
    "Niemand, auch nicht die böse EU hat GR gezwungen, sich einen exorbitanten Militärapperat zuzulegen, niemand hat GR gezwungen, mehr auszugeben, als eingenommen wird."

    Sicherlich, gezwungen wurden die Griechen nicht. Aber es ist ein treffendes Beispiel, für was Forist Abstruse Politik im Beitrag #16 meinte:

    "Dabei profitierte Deutschland durch den € nur. Gerade durch ihn wurden wir "Exportweltmeister". Dass das nicht bei den Menschen in D ankam, dafür können wohl die Griechen auch nichts. Zudem führte dieser Exportüberfluss zu den massiven Schuldenanhäufungen in anderen Ländern."

    In dem Fall war es die deutsche Rüstungsindustrie. Und die war gleich doppelt clever, denn die haben den gleichen Mist nochmal an den türkischen "Erzfeind" verkauft, auf Pump, versteht sich.

  6. 22. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mo.

  7. "Klüger wäre es, auf Griechenlands Bürger zuzugehen und ihnen zu erklären, warum ihre Zustimmung für die Einheit und Zukunft Europas so wichtig ist." (gemeint sind hier wohl die EU-Partner außerhalb Griechenland)
    Nach meiner Überzeugung ist es allein die Aufgabe der griechischen Regierung, dem eigenen Volk die Situation zu erklären und die Auswege daraus aufzuzeigen. Hier hat die griechische "Elite" aber vollkommen versagt. Das kompromisslose Nein der Opposition ist verantwortungslos. Diese Unfähigkeit der Regierenden in G. waren uns allen lange bekannt und hätten frühzeitig zur Kenntnis genommen werden müssen. Ein Referendum zu diesem Zeitpunkt, dass keine Alternativen aufzeigt, ist zweifelhaft.
    Aber am Beispiel Griechenland zeigt sich noch ein anderes Problem. Wenn eine Gesellschaft tief in Arm und Reich gespalten ist, kann man auf demokratischem Weg kaum noch eine Lösung erwarten, die auch den sachlichen Notwendigkeiten folgt. Wie soll jemand, bei dem es nur ums Überleben geht, Notwendigkeiten berücksichtigen, die ihm selbst in absehbarer Zeit zum Vorteil dienen? Werden diejenigen, die die Mittel besitzen, dies zulassen? In einer gespaltenen Gesellschaft kann Demokratie nicht funktionieren - und was wird nun aus Griechenland werden?

    2 Leserempfehlungen
    • u.t.
    • 03. November 2011 13:58 Uhr

    ...und dabei nicht mal eine Minute nachgedacht, Hauptsache rausposaunt.

    Wenn Papandreou das Merkozy schon zum letzten Gipfel gesagt hätte, dann hätte er sich wohl gewehrt, ob der scharfen Art und Weise, wie Merkozy (und fast alle anderen EU-Politiker) ihn seit gestern abgekanzelt haben.
    Oder meinen Sie die zahlen Papandreou ein Schweigegeld?

    Eine Leserempfehlung
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    Papandreous' Dynastie wettet doch gegen den EURO... Damit verdient er mehr Kohle als Merkel innerhalb von 100 Jahren als Kanzlerin bekäme.

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