Griechenland Papandreou tritt ab
Er klebe nicht an seinem Amt, hatte der griechische Ministerpräsident schon am Tag der Vertrauensabstimmung gesagt. Nun verzichtet er tatsächlich.
© Louisa Gouliamaki /AFP/Getty Images
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou
Ministerpräsident Giorgios Papandreou und Oppositionschef Antonis Samaras haben sich auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt, die Griechenland aus der Krise führen soll. Papandreou werde diese Übergangsregierung nicht anführen, hieß es. Ihre Hauptaufgabe werde die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober sein, in denen die EU-Staaten dem überschuldeten Griechenland Hilfe zusagen, das Land aber zu einem massiven Sparkurs verpflichten. Anschließend soll es eine Neuwahl geben, gab das griechische Präsidialamt am späten Sonntagabend nach einem Treffen der beiden mit dem Staatspräsidenten bekannt.
Schon vor Abschluss des Gesprächs hatte Papandreou durchblicken lassen, kein Interesse daran zu haben, Ministerpräsident einer neuen Koalitionsregierung zu sein. Es sei klar, dass die derzeitige Regierung die Verantwortung an eine neue Regierung sehr bald abgeben werde.
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Bereits am Freitag, dem Tag der Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament, hatte der Premier vor den Abgeordneten gesagt: "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl." Den gesamten Tag über hatte es Spekulationen um Papandreous politische Zukunft gegeben. Abends hatte er sich dann bereit erklärt, über die Bildung einer Übergangsregierung zu sprechen. Den umstrittenen Plan, eine Volksabstimmung über die Sparmaßnahmen und das EU-Rettungspaket für Griechenland durchzuführen, gab er auf.
Sechste Tranche bis spätestens Mitte Dezember
Griechenland braucht nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos bis spätestens 15. Dezember die sechste Tranche aus dem europäischen Hilfspaket, um zahlungsfähig zu bleiben. Die unsichere Lage in dem hoch verschuldeten Land stellt aber die Pläne für weitere internationale Finanzhilfen infrage. Die Finanzminister der 17 Euro-Länder beraten am Montag in Brüssel über die Auszahlung dieser sechsten Hilfstranche. Sollte Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht beschließen, soll es vorerst keine neuen Kreditsicherheiten mehr geben.
Die große Mehrheit der Griechen will Umfragen zufolge den Euro als Währung des Landes behalten. Eine am Sonntag von der Zeitung Protothema veröffentlichte Erhebung ergab, dass 78 Prozent der Griechen die Gemeinschaftswährung bevorzugen; elf Prozent sprechen sich hingegen für die Rückkehr zur Drachme aus. 52 Prozent befürworten zugleich die Bildung einer Einheitsregierung, die das Land aus der schweren Finanz- und Schuldenkrise führen soll.
- Datum 06.11.2011 - 22:05 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 52
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Die Entscheidungen gehen nun endlich dorthin zurück, wo sie hingehören, nämlich ins Parlament. Das ist Demokratie - und nicht irgendwelche demagogisch aus dem Hut hervor gezauberten Referenden.
„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“ - Martin Morlock
(und ja, ich habe das aus dem Wikipediaartikel)
Nun, nach dieser Definition erscheint es mir schwerlich vorstellbar, unsere gewählten Regierungen nicht als demagogisch anzusehen - schließlich war in dieser Krise schon so einiges "alternativlos".
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, nicht die Herrschaft Einzelner. Selbst wenn diese Einzelnen durch den Souverän legitimiert sind, sollten sie nie gegen den Willen der Massen entscheiden, insbesondere nicht, wenn derart getroffene Entscheidungen dem Gemeinwohl nicht dienstlich sind. Genau das geschieht aber seit einigen Jahren immer wieder (Liberalisierung des Finanzmarktes, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke etc). Das Volk hat somit das Recht, das Vertrauen, dass es seinen Tribunen geschenkt und das diese missbraucht haben, wieder einzufordern und solche Entscheidungen in Zukunft selbst zu treffen. Denn wenn das Volk den Gesetzen nicht mehr vertraut, steht die Diktatur nicht mehr nur vor der Tür.
„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“ - Martin Morlock
(und ja, ich habe das aus dem Wikipediaartikel)
Nun, nach dieser Definition erscheint es mir schwerlich vorstellbar, unsere gewählten Regierungen nicht als demagogisch anzusehen - schließlich war in dieser Krise schon so einiges "alternativlos".
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, nicht die Herrschaft Einzelner. Selbst wenn diese Einzelnen durch den Souverän legitimiert sind, sollten sie nie gegen den Willen der Massen entscheiden, insbesondere nicht, wenn derart getroffene Entscheidungen dem Gemeinwohl nicht dienstlich sind. Genau das geschieht aber seit einigen Jahren immer wieder (Liberalisierung des Finanzmarktes, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke etc). Das Volk hat somit das Recht, das Vertrauen, dass es seinen Tribunen geschenkt und das diese missbraucht haben, wieder einzufordern und solche Entscheidungen in Zukunft selbst zu treffen. Denn wenn das Volk den Gesetzen nicht mehr vertraut, steht die Diktatur nicht mehr nur vor der Tür.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf das mehrfache Einstellen identischer Inhalte. Danke. Die Redaktion/vn
herr papandreou hat mut bewiesen, hat die situation lange ausgehalten, obwohl er an ihrem entstehen nicht schuld war. oder möchte irgendjemand von den papandreou-kritikern behaupten, er habe es in den paar monaten regierungszeit bis zur erklärung über griechenlandssituation geschafft, den karren allein gegen die wand zu fahren?
Papandreou hat sein ganzes ansehen dafür geopfert, die fehler seiner vorgänger wiedergeradezubügeln. Auch wenn dies nicht gelang, hat er respekt dafür verdient
Selbst sein Amtsverzicht zeichnet ihn noch als anständigen Mann im Dienste seines Landes aus. Vor ihm habe ich wirklichen Respekt, obwohl er in der einen oder anderen Situation zuletzt nicht so glücklich agierte. Aber auch an seine Taten wird man sich mit Respekt erinnern, wenn es mit Griechenland wieder aufwärts geht. Im Gegensatz zum sein Fähnchen nach dem Wind richtenden Antonis Samaras ist Papandreou eine ehrliche Haut. Referendum hin oder her.
Selbst sein Amtsverzicht zeichnet ihn noch als anständigen Mann im Dienste seines Landes aus. Vor ihm habe ich wirklichen Respekt, obwohl er in der einen oder anderen Situation zuletzt nicht so glücklich agierte. Aber auch an seine Taten wird man sich mit Respekt erinnern, wenn es mit Griechenland wieder aufwärts geht. Im Gegensatz zum sein Fähnchen nach dem Wind richtenden Antonis Samaras ist Papandreou eine ehrliche Haut. Referendum hin oder her.
waidwund geschossen, aber er war halt kein Kirchner! Griechenland ist der Nebenkriegsschauplatz dieser Komödie und Papandreou nur ein Sidekick der Europäischen Union! Die aktuelle letzte Überschrift auf dieser Seite "Der Tag, an dem die Spekulanten zittern" zeigt die Groteske, die wir hier von den Medien präsentiert bekommen!
Glückwunsch ihr demokratisch Gewählten und euch vierter Gewalt! Euer Handeln wird euch noch lang nicht bewusst werden!
Draghi senkt noch mal die Zinsen und sein Bonus von GoldmanSachs ist schon wieder drin!
Nicht nur in der Politik fehlt das Verständnis von ökonomischen Zusammenhängen und Wirkungsmechanismen! Dabei ist es so einfach! Aber Argentinien ist weit...
Lieber Silvio, mach den Giorgios!
Bei dem Ausdruck "Großen Koalition" tut mir das griechische Volk jetzt schon Leid!
griechische Besen?
"7. Gilt das Sprichwort "Neue Besen kehren gut" auch für
griechische Besen?"
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Es gibt noch eine Volksweisheit:
" Es folgt selten etwas Besseres nach".
"7. Gilt das Sprichwort "Neue Besen kehren gut" auch für
griechische Besen?"
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Es gibt noch eine Volksweisheit:
" Es folgt selten etwas Besseres nach".
es gibt ja bald Neuwahlen nicht wahr?
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