Parlamentswahlen: Erdrutschsieg für Spaniens Konservative
Bei der Parlamentswahl in Spanien hat die konservative Partei (PP) das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Spitzenkandidat Mariano Rajoy schwört die Spanier auf harte Zeiten ein.
Die Konservativen haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien einen Erdrutschsieg erzielt. Nach dem vorläufigen Endergebnis holte die konservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy am Sonntag 186 der insgesamt 350 Sitze im Parlament. Damit wird der bisherige Oppositionsführer Mariano Rajoy neuer Ministerpräsident und kann sich auf eine absolute Mehrheit stützen.
Die Sozialisten (PSOE), die das Land seit mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlitten ein Debakel. Sie erhielten nach der Prognose auf der Grundlage von Wählerbefragungen nur 110 Sitze. Dies ist das schlechteste Ergebnis der PSOE seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975).
Der Wahlausgang war maßgeblich von der Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmt. Spanien hat die höchste Arbeitslosigkeit in der EU. Die Schuldenkrise brachte das Land in den Tagen vor der Wahl wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds. Rajoy hat eine "gemeinsame Anstrengung" aller Spanier bei der Bekämpfung der Schuldenkrise angekündigt. "46 Millionen Spanier werden gegen die Krise ankämpfen", sagte er.
Gemäßigter Krisenmanager
Der bisherige sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero musste sich vorhalten lassen, nicht angemessen auf die Krise reagiert zu haben. Der Regierungschef hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Für ihn schickte die PSOE den früheren Innenminister Alfredo Pérez-Rubalcaba als Spitzenkandidaten ins Rennen. Insgesamt waren 35,8 Millionen Spanier zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war deutlich geringer als bei der vorigen Wahl 2008. "Ich bin bereit, das umzusetzen, was die Spanier verlangen", sagte der voraussichtliche neue Regierungschef Rajoy bei der Stimmabgabe. "Die Sache wird nicht leicht werden."
Rajoy, der bei den Wahlen 2004 und 2008 gegen Zapatero verloren hatte, will Spanien ein drastisches Sparprogramm verordnen. Der 56-Jährige kündigte Einschnitte in allen Bereichen mit Ausnahme der Renten an. "Ich werde Spanien aus dieser Krise herausbringen", hatte der Parteichef der Konservativen im Wahlkampf versprochen.
Er ließ aber offen, wo er konkret sparen will. Weitgehend unklar blieb auch, wie er die stagnierende Wirtschaft des Landes in Schwung bringen will. Die Wahl markiert das Ende der Ära Zapateros, der das Land seit 2004 regiert hatte. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte der Sozialist die eigentlich im März 2012 fällige Wahl vorgezogen.
In den Tagen vor der Wahl hatte sich die Schuldenkrise dramatisch zugespitzt, sodass Spanien in die "Gefahrenzone" geriet. Die Risikoaufschläge auf die Zinsen, die der Staat für seine Anleihen zahlen muss, stiegen auf ein Niveau, das als untragbar gilt. Wenn der Trend nicht umgekehrt werden kann, läuft Spanien Gefahr, wie bereits Griechenland, Irland und Portugal internationale Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Für eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren wurde in Spanien zuletzt ein Zinssatz von rund sieben Prozent fällig.
Starke Stimmengewinne erzielte die Vereinte Linke (IU), die nach der Prognose etwa 10 Sitze gewann, fünfmal so viele wie 2008. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt werden auch wieder baskische Separatisten im spanischen Parlament vertreten sein.
Die Wahlen waren die ersten in der jüngeren spanischen Geschichte, in denen die Gefahr des ETA-Terrors keine Rolle spielte. Die baskische Untergrundorganisation war in letzter Zeit durch Festnahmen führender Mitglieder so sehr geschwächt worden, dass sie sich zu einer "definitiven" Abkehr von der Strategie des Terrors gezwungen sah.
Erfahrungen mit Krisenmanagement hat Rajoy bereits: In der Regierung des früheren spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar (1996-2004) organisierte er den Kampf gegen den Rinderwahnsinn und gegen die Umweltkatastrophe nach dem Untergang des Öltankers Prestige. In der Aznar-Regierung hatte er eine Reihe von Ämtern: Er war Minister für öffentliche Verwaltung, für Erziehung, Inneres, Minister im Amt des Premiers, Regierungssprecher und Vizepremier.
Rajoy trat weder als konservativer Ultra noch als Liberaler in Erscheinung. Er gilt als eher biederer Politiker, der zum Ausgleich und Dialog neigt und sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er selbst in komplizierten Situationen Ruhe und Gelassenheit ausstrahlt.
"Dies wäre das schlechteste Ergebnis der PSOE seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1839-1975)"
Sie meinen sicherlich "1939-1975"
Die konservativen und neoliberalen, die der Welt diese Krise eingebracht haben geweinnen jetzt die Wahlen. Wie geht das denn?
Wollen die Spanier, dass ihnen die Konservativen das letzte Hemd ausziehen?
Oder wollen sie, dass ihnen in dieser schweren Stunde der Staat sozial hilft?
Natürlich. Jetzt steht es im richtigen Jahrhundert da. Danke!
Die konservativen und neoliberalen, die der Welt diese Krise eingebracht haben geweinnen jetzt die Wahlen. Wie geht das denn?
Wollen die Spanier, dass ihnen die Konservativen das letzte Hemd ausziehen?
Oder wollen sie, dass ihnen in dieser schweren Stunde der Staat sozial hilft?
Natürlich. Jetzt steht es im richtigen Jahrhundert da. Danke!
Bei "nach dem Ende der Franco-Diktatur (1839-1975)" sollte die Jahreszahl korrigiert werden.
Es ist vollkommen egal, wer in Spanien regiert. Sozialisten oder Konservative - keiner hat wirklich Lösungen. Politiker sind nur noch Handlanger gewisser Lobbys.
Wir gehen interessanten Zeiten entgegen. Mit Hochspannung werden wir in den kommenden Jahren auf die Wahlen in den Kriesenländern blicken und dort erleben, wie sich immer wieder Erdrutschsiege ereignen. Zuerst werden wahrscheinlich immer wieder Oppositionsparteien gewählt werden, bis die Bevölkerung in diesen Ländern merkt, dass die auch nur Versprechungen machen, die niemand halten kann, so lange man sich im bestehenden System aufhält.
Und dann kommen die Rattenfänger dran. Radikale Parteien, die den Menschen das blaue vom Himmel versprechen und die dann irgend wann auch anfangen, ihren Leuten das blaue vom Himmel zu geben. War das in Deutschland nicht auch mal so? Führte das nicht in die furchtbarste Katastrofe des 20. Jahrhunderts?
Dummerweise hat die Demokratie dieses Problem. Die Mehrheit hat eben nicht unbedingt recht, besitzt weder die Schwarmintelligenz, noch eine höhere Weisheit. Außerdem fehlt unseren Demokratien das, was vielen unserer Institutionen fehlt, nämlich die direkte Verantwortlichkeit. So sind die Europäer zu Verschuldungsgemeinschaften geworden. Dass die Gefahr besteht, dass in dieser Verschuldungssituation die Rücksichtslosigkeit zunimmt, da gebe ich ihnen Recht.
und etwas sehr weit hergeholt oder? Sicherlich gibt es Parallelen zu den Geschehnissen der 1920er und 1930er Jahre. Der Großteil der westlichen Demokratien haben jedoch aus diesen Erfahrungen gelernt und Mechanismen in ihre Verfassungen eingebaut, die theoretisch solch radikale Entwicklungen verhindern müssten. Wer das Grundgesetz der Bundesrepublik kennt, der weiß, dass bestimmte Artikel durch die sogenannte Ewigkeitsklausel nicht angetastet werden dürfen. So lautet Art. 79 Abs. 3 GG:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Da die bundesdeutsche Verfassung als Modell für viele weitere Verfassungen Europas diente, halte ich die von Ihnen beschrieben Entwicklungen für unwahrscheinlich.
wie jetzt reihenweise in Europa.
Zapatero machte Schulden, um soziale Wohltaten zu verteilen und millionenfach Pässe an Migranten, um die Macht der sozialistischen Partei zu sichern.
Jetzt ist Spanien pleite.
Kommt uns das bekannt vor ?
Dummerweise hat die Demokratie dieses Problem. Die Mehrheit hat eben nicht unbedingt recht, besitzt weder die Schwarmintelligenz, noch eine höhere Weisheit. Außerdem fehlt unseren Demokratien das, was vielen unserer Institutionen fehlt, nämlich die direkte Verantwortlichkeit. So sind die Europäer zu Verschuldungsgemeinschaften geworden. Dass die Gefahr besteht, dass in dieser Verschuldungssituation die Rücksichtslosigkeit zunimmt, da gebe ich ihnen Recht.
und etwas sehr weit hergeholt oder? Sicherlich gibt es Parallelen zu den Geschehnissen der 1920er und 1930er Jahre. Der Großteil der westlichen Demokratien haben jedoch aus diesen Erfahrungen gelernt und Mechanismen in ihre Verfassungen eingebaut, die theoretisch solch radikale Entwicklungen verhindern müssten. Wer das Grundgesetz der Bundesrepublik kennt, der weiß, dass bestimmte Artikel durch die sogenannte Ewigkeitsklausel nicht angetastet werden dürfen. So lautet Art. 79 Abs. 3 GG:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Da die bundesdeutsche Verfassung als Modell für viele weitere Verfassungen Europas diente, halte ich die von Ihnen beschrieben Entwicklungen für unwahrscheinlich.
wie jetzt reihenweise in Europa.
Zapatero machte Schulden, um soziale Wohltaten zu verteilen und millionenfach Pässe an Migranten, um die Macht der sozialistischen Partei zu sichern.
Jetzt ist Spanien pleite.
Kommt uns das bekannt vor ?
Hätten die Konservativen regiert, hätten jetzt die Sozialisten die Wahl gewonnen. Das heißt, die Parteien haben keinen Spielraum mehr. Beide Parteien hatten vor den Wahlen den Menschen nichts mehr zu sagen. Die Wahl ist nur noch eine Farce. Und was für Spanien gilt, dürfte auch für das restliche Europa gelten.
Schuld daran sind die Schuldentreiber, die mit dem Schuldenbeschleuniger Euro das unheilvolle Spiel auf die Spitze getrieben haben. Sie rühmen sich zwar nach wie vor als europäische Friedensstifter, in Wahrheit sind sie die Totengräber Europas.
Was sich in Spanien abzeichnet wird sich ebenso in frankreich, deutschland, UK oder sonstwo in Europa ereignen. Parteien bieten keine Lösungen mehr an. Oppositionsparteien gewinnen auch keine Wahlen mehr, vielmehr verlieren Regierungsparteien wahlen.
dass es bei einer konservativen Regierung nun auch einen Regierungswechsel angesichts der Schwierigkeiten gegeben hätte, in denen Spanien momentan ist. Die Frage muss aber doch gestellt werden: Was hat den Zapatero in den vergangenen Jahren getan, um eine absehbare Krise zumindest einzugrenzen? Und hier fällt die Bilanz der spanischen Sozialisten sehr mager aus. Zapatero dürfte der naivste, unbeholfenste, schwächste und inkompetenteste spanische Ministerpräsident der Nach-Franco-Ära gewesen sein. Allein das Komplett-Versagen der Sozialisten im Bildungssektor und die daraus folgende bestürzende hohe Arbeitslosigkeit der jungen Leute sagt alles. Das sich abzeichnende Wahlurteil der spanischen Bürger ist gerechtfertigt und zeugt von der politischen Kompetenz der Bürger. Die spanischen Sozialisten sollten nach diesen vertanen Jahren wirklich in Sack und Asche gehen. Ihre verzagte und mutlose Regierung hat dem Land sehr geschadet und war weithin unnütz.
... mit dem Hinweis darauf, dass in einer Krise überwiegend die gegnerische Partei an die Macht gewählt wird. Die Gründe dafür sind sicherlich mannigfaltig, aber der Hauptgrund in Spanien wird wohl sein:
Man will keine grundlegenden Veränderungen (hier Einsparungen) und hofft, dass die "Neuen" irgendwie eine Möglichkeit aus dem Ärmel zaubern um weitermachen zu können.
Übrigends: Spanien ist Weltmeister im Staatsbanrott,13 Mal in der Geschichte der iberischen Halbinsel wurde dieser bereits erklärt.
An der zweiten Aussage sollten Sie noch ein bisschen feilen. Europa wird nicht untergehen so wie sagenumwobene "Atlantis". Was sich verändern wird ist die polt./wirtschl. Landschaft der EU, aber das war ja seid dem Beginn der EWG bereits abzusehen und ist nicht unbedingt etwas schlechtes.
Was sich in Spanien abzeichnet wird sich ebenso in frankreich, deutschland, UK oder sonstwo in Europa ereignen. Parteien bieten keine Lösungen mehr an. Oppositionsparteien gewinnen auch keine Wahlen mehr, vielmehr verlieren Regierungsparteien wahlen.
dass es bei einer konservativen Regierung nun auch einen Regierungswechsel angesichts der Schwierigkeiten gegeben hätte, in denen Spanien momentan ist. Die Frage muss aber doch gestellt werden: Was hat den Zapatero in den vergangenen Jahren getan, um eine absehbare Krise zumindest einzugrenzen? Und hier fällt die Bilanz der spanischen Sozialisten sehr mager aus. Zapatero dürfte der naivste, unbeholfenste, schwächste und inkompetenteste spanische Ministerpräsident der Nach-Franco-Ära gewesen sein. Allein das Komplett-Versagen der Sozialisten im Bildungssektor und die daraus folgende bestürzende hohe Arbeitslosigkeit der jungen Leute sagt alles. Das sich abzeichnende Wahlurteil der spanischen Bürger ist gerechtfertigt und zeugt von der politischen Kompetenz der Bürger. Die spanischen Sozialisten sollten nach diesen vertanen Jahren wirklich in Sack und Asche gehen. Ihre verzagte und mutlose Regierung hat dem Land sehr geschadet und war weithin unnütz.
... mit dem Hinweis darauf, dass in einer Krise überwiegend die gegnerische Partei an die Macht gewählt wird. Die Gründe dafür sind sicherlich mannigfaltig, aber der Hauptgrund in Spanien wird wohl sein:
Man will keine grundlegenden Veränderungen (hier Einsparungen) und hofft, dass die "Neuen" irgendwie eine Möglichkeit aus dem Ärmel zaubern um weitermachen zu können.
Übrigends: Spanien ist Weltmeister im Staatsbanrott,13 Mal in der Geschichte der iberischen Halbinsel wurde dieser bereits erklärt.
An der zweiten Aussage sollten Sie noch ein bisschen feilen. Europa wird nicht untergehen so wie sagenumwobene "Atlantis". Was sich verändern wird ist die polt./wirtschl. Landschaft der EU, aber das war ja seid dem Beginn der EWG bereits abzusehen und ist nicht unbedingt etwas schlechtes.
...und ein "spezialist" von ezb oder iwf wird den laden übernehmen. und das volk wird auch noch froh drüber sein...
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um sachliche Diskussionbeiträge. Danke. Die Redaktion/vn
Es ist in letzter Zeit inEuropa zu sehen, dass bei jeder Periode die Regierung ausgetauscht wird. Die Wiedergewählten wurden damals wegen Lug und Trug abgewählt.
Anscheinend muss die Art und Weise unserer Demokratie hinterfragt werden.
Da sich die Parteien sowieso nicht groß unterscheiden und den vorgegeben Zwängen unterliegen, den Gläubigern verpflichtet sind, scheinen Wahlen nur Makulatur zu sein. Es wechseln zwar die Gesichter, aber am System ändert sich nichts, im Gegenteil.
Zwangsläufig müssen die neuen Regierungen neue Schulden aufnehmen, das ist unser System. Und der Wähler dramatisiert jedes mal die Lage etwas mehr.
Stellt sich die Frage, ob die Demokratie bald am Ende ist, oder besser, ob sie überhaupt noch existiert, ich meine wirklich.? Wie abhängig ist eine Regierung von den Gläubigern, dem Wachstum, der Inflation?
Vielleicht haben wir schon lange eine "Reisbrettdemokratie", wo vor allem "sich selbst auf die Schultern klopfen" angesagt ist.
Das ist nicht ganz richtig. Nicht jede Regierung wurde in den letzten Jahren in Europa ausgetauscht. Der kluge Herr Tusk in Polen wurde wiedergewählt, obwohl er den Wählern harte Jahre prophezeit hatte.
Selbst wenn die USA und ihre Verbündeten alle ihre Kriege im Namen der Demokratie führen kann niemand allen Ernstes behaupten dass Demokratie das non plus ultra ist.
Es gibt diktatorisch regierte Staaten, die heute besser da stehen als manche Demokratie.
Was ist denn überhaupt noch wirklich demokratisch in unseren Kulturkreisen?
Das ist nicht ganz richtig. Nicht jede Regierung wurde in den letzten Jahren in Europa ausgetauscht. Der kluge Herr Tusk in Polen wurde wiedergewählt, obwohl er den Wählern harte Jahre prophezeit hatte.
Selbst wenn die USA und ihre Verbündeten alle ihre Kriege im Namen der Demokratie führen kann niemand allen Ernstes behaupten dass Demokratie das non plus ultra ist.
Es gibt diktatorisch regierte Staaten, die heute besser da stehen als manche Demokratie.
Was ist denn überhaupt noch wirklich demokratisch in unseren Kulturkreisen?
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