Italien : Ausschreitungen bei Protesten gegen Regierung Monti

Tausende Demonstranten sind in Italien auf die Straßen gegangen. Sie kritisieren das Experten-Kabinett von Ministerpräsident Monti als "Regierung der Banker".
Demonstration in Rom gegen die Sparpolitik der Regierung Monti © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

In mehreren italienischen Städten haben Tausende Demonstranten gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Mario Monti protestiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Demonstrationen gab es in Mailand, Turin, Rom, Palermo und Bari. Die Protestierenden kritisieren das von Monti gebildete Experten-Kabinett als eine "Regierung der Banker".

In der Finanzmetropole Mailand warfen Studenten Feuerwerkskörper auf Polizisten. Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke ein. Der Konflikt begann, als die Demonstranten zur der Bocconi-Universität vordringen wollten und von Polizisten daran gehindert wurden. Die Protestierenden sehen in der Universität, die von Monti geleitet wird, ein Symbol für die neue Regierung. Am Sitz des italienischen Bankenverbandes warfen Studenten Eier und falsche Dollar-Scheine. Sie riefen: "Wir wollen keine Regierung der Banken" und "Montis Regierung ist keine Lösung".

Auch in anderen Städten wurden Universitäten, an denen Mitglieder der Monti-Regierung lehrten, zum Ziel von Protesten. In Turin kam es zu Zusammenstößen der Polizei mit Demonstranten, die versuchten, sich dem Regionalsitz der Zentralbank zu nähern. Polizeiangaben zufolge wurden mehrere Polizisten verletzt. "Monti macht uns alle zu Bettlern", war in Sprechchören zu hören.

Monti kündigt harten Sparkurs an

Derweil kündigte Monti in seiner ersten Parlamentsrede als Ministerpräsident eine Politik an, die sich an strenger Haushaltsdisziplin orientieren werde. Seine Regierung werde einen harten, aber "gerechten" Sparkurs für sein Land führen. Er erwäge weitere Sparpakete, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Die "Abwesenheit von Wirtschaftswachstum" habe die bisherigen Sparbemühungen zunichte gemacht.

Monti versprach auch, er werde sich bemühen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und somit das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen. "Wir brauchen Maßnahmen, damit die Wirtschaft weniger verkrustet ist, um die Gründung neuer Firmen zu ermöglichen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und um mehr Jobs für junge Menschen und Frauen zu schaffen."

Montis Regierung war am Mittwoch vereidigt worden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen der Schuldenkrise zurückgetreten war. Sein Kabinett besteht ausschließlich aus Experten, Politiker sind nicht vertreten.

Am Abend entscheidet der italienische Senat in einer Vertrauensabstimmung über die neue Regierung. Am Freitag stellt Monti sein Programm im Abgeordnetenhaus vor, wo dann ebenfalls eine Vertrauensstimmung ansteht. Es wird erwartet, dass Monti beide Voten ohne Schwierigkeiten bestehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Monti zur Vereidigung, ermahnte ihn aber zugleich, "entscheidende und notwendige Reformmaßnahmen schnell zu beschließen und umzusetzen". Sie wünsche ihm eine "glückliche Hand" für seine Arbeit.

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Kommentare

67 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Was wollen die Bürger?

Warum waren die Bürger denn nicht genau so wütend, wenn ihre vermeintliche Finanz-Elite und ihr politisches Establishment den Staat so tief in die roten Zahlen geführt haben, dass solche Maßnahmen nun unumgänglich sind?
Dasselbe in Griechenland: Die Bürger protestieren heute gegen Papandreou oder die Übergangsregierung und die konservative Opposition nutzt die Stimmung um konstruktive Politik zu torpedieren. Aber der Bürger hat nicht protestiert als diese Leute das Land ausgeblutet haben. Sind die Menschen in unseren Demokratien etwa nicht reif für die Freiheit, die ihnen das demokratische System gewährt? Man mag das gar nicht zu Ende denken. Dann werden solche "technokratischen" Regierungen nämlich erst der Anfang sein einer Beschneidung von demokratischen Rechten, mit denen die Masse der mündigen Bürger offenbar nicht wirklich umgehen kann.

Sie sehen das Problem nicht. Es gab mal Zeiten, da haben Gläubiger mit dem Schuldner die Lösung ausgehandelt. Der Schuldner hatte immer auch ein Druckmittel und konnte bei schlechter Lage einen Schuldenerlass aushandeln. Seit der EU geht das nichtmehr. Der Austieg aus der Währungsunion wurde genau aus diesem Grund nicht vorgesehen.

Heutzutage übernimmt der Gläubiger einfach alle Amtsgeschäfte des Schuldners und schneidet sich gemütlich die Filetstücke raus, während der Schuldner machtlos zusehen muss.

Dazu kommen dann noch neoliberale Reformen, die keinerlei Einfluss haben auf die Bonität des Schuldners und die nur dazu diesen, dem Gläubiger in Zukunft fettere Geschäfte zu sichern.

Entwicklung der Staatsverschuldung

Informieren Sie sich bitte über die Entwicklung der Staatsschulden von Ländern wie Italien und Griechenland!

Sie werden feststellen, dass beispielsweise in Italien die Staatsschuldenquote (zum BIP) seit den 90ern bis 2007/08 mehr oder weniger gesunken ist . Erst ab diesem Zeitpunkt schnellte die Staatsverschuldung nach oben (In GR ist sie zunächst zwar leicht angestiegen, aber ab 2007/08 förmlich explodiert). Na, was war da zu diesem Zeitpunkt gerade? Na? Richtig, die Finanzkrise. Hätte es diese nicht gegeben, diese Länder könnten heute noch ganz normal weiter wirtschaften.

Siehe z.B. hier (war das erste was ich in einer einminütigen Internetrecherche dazu gefunden habe):
http://upload.wikimedia.o...

In der Tat hängt die Demokratie davon ab, dass sich die Bürger richtig informieren...

Sie sehen den Punkt nicht, um den es mir ging

Es gibt sicher sehr gute Argumente, die nahelegen warum es, angesichts einer globalisierten gebündelten Finanzkraft von hoch potenten Investoren ökonomisch, aber auch politisch sehr sinnvoll ist, eine entsprechende Power im eigenen Wirtschaftsraum zu organisieren. Es ist niemandem in irgendeinem EU Land damit gedient, wenn die Bürger dieses Landes auf dem Trockenen sitzen, während ihre armen Nachbarn verramscht und aufgekauft werden. Es gibt m.E., angesichts solcher "Bevölkerungsmonster" wie China oder Indien gar keine Alternative für Europa.
Und diese Probleme würden nicht behoben sein, wenn es den Euro nicht gäbe. Weil die Zeit, von der Sie sprechen eine andere war. Sie ist deshalb anders, weil sich heute private Investoren weltweit vernetzen können, um mit ihrem Geld ganze Volkswirtschaften aufzukaufen. Und das wird sich nicht ändern, solange es das Internet und diese weltweit global vernetzten Strukturen gibt. Also ist Ihr Blick zurück, dahin wie es mal war und was der Vorteil damals war in der Form irrelevant. Weil er nur den einen Teil dessen, was war berücksichtigt.
Darüber hinaus setzt Ihre Analyse an Punkt an, um den es in meinem Beitrag gar nicht ging. Mir ging es nicht um den Euro. Mir ging und geht es darum, dass mündige Bürger "abnicken", was ihre gewählten Vertreter fabrizieren. Und wenn deren Treiben das Gemeinwesen dann ruiniert haben, protestieren sie gegen all das, wozu sie in den Jahren zuvor, stillschweigend oder nicht ihr Einverständnis gegeben haben.

Es gibt immer Alternativen...

"wie China oder Indien gar keine Alternative für Europa"

...erst Recht zur EU. Oder willst du auch auf den Lebensstandard der genannten Staaten? Größe hilft selten.

"Und diese Probleme würden nicht behoben sein, wenn es den Euro nicht gäbe."

Welche? Dass China groß ist? Und Indien und Russland? Mir ziemlich egal. Wir lebten auch früher gut, allein mit einem kleinen Nationalstaat.

"Mir ging und geht es darum, dass mündige Bürger "abnicken", was ihre gewählten Vertreter fabrizieren."

Wir nicken gar nichts ab, weil man uns nicht fragt. Man traut uns nicht zu selbst zu entscheiden, sind aber dann an allem Schuld, was die gewählten (angeblichen) Vertreter mit Tricks, Lügen und Korruption anrichten. Angesichts der Masse an Fehlentscheidungen müsste man jeden Tag auf die Straße gehen, blöderweise funktioniert das in der Praxis nicht und die Entscheider wissen das und fahren bewusst Salamitaktik.

Deine Logik hinkt gewaltig.

Warum die Leute so aufgebracht....

....sind? Ich denke, weil sie seit Jahren von ihren Politikern belogen wurden, die ihnen sagten, die EU und der Euro wäre für sie gut. Nun wird ihnen die Rechnung für ihre Leichtgläubigkeit präsentiert. Was werden die Deutschen tun, wenn die Target2 Gelder nicht zurückbezahlt werden und die Pensionen ausgelöscht werden wenn die Wechsel (sprich Staatsanleihen) platzen und die Garantien eingefordert werden; wenn die Sichteinlagen bei den Banken vom Finanzministerium bezahlt werden müssen?

War ja klar...

Drollig.

Sind Politiker an der Macht heisst es, die können/tun nix.

Werden Experten an die Macht gebracht, haben sie zu engen Kontakt zu Banken/Unternehmen.

Ich finde die Idee ausgesprochen interessant, Flaschen wie Seehofer, Gabriel, Roth, Niebel und Mißfelder von vornerein auszubooten und Personen mit Ahnung den Staat führen zu lassen. Denn ich glaube, dass das früher auch mal so vorgesehen war. Dieses inzwischen salonfähige Geschacher um Posten für Parteiverdiente hängt mir zum Hals heraus.

Da wird der Gesundheitsminister plötzlich Wirtschaftsminister, der Innenminister soll die Finanzen regeln... Das ist wenig vertrauensbildend. Und ein wenig Kompetenz in Ressorts wie Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Familie kann Deutschland ganz sicher auch gut gebrauchen.

Ich möchte Schäuble ausdrücklich nicht angreifen, auch wenn das oben so klingen mag. Er macht seine Sache noch am besten und bringt auch die von mir geforderte Kompetenz mit. Aber das WIE seines Arbeitsplatzwechsels war wiedermal fragwürdig.

Also lasst uns erstmal abwarten, wie sich die italiänische Regierung schlägt und dann schauen wir weiter...

Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

Es geht nicht darum...

...WER genau uns regiert, sondern darum, dass endlich WIR regieren wollen.

Unter Umständen würde ich Monti zumindest eine Chance einräumen, aber ausgerechnet einen neoklassischen Goldman-Sachs-Freund, Ex-EU-Kommissar und Bilderberger, der dann auch noch (in entsprechender Logik) harte Sparkurse und Privatisierungen ankündigt: DANKE NEIN!

http://www.heise.de/tp/ar...

Richtig so Italien

Die Italiener nachen es genau richtig. Genau wie in Griechenland gibt es in italien wenigsten noch ein gesundes Gespür für demokratische Fehlentwicklungen. Die Lage in Italien und Griechenland wird in deutschen und französischen Medien völlig verzerrt dargestellt, weil Deutschland und Frankreich Gläubigerinteressen vertreten.

- Ein Großteil aller Hilfen an Griechenland sind an Banken geflossen. keineswegs wurden hiermit Renten oder Löhne bezahlt.

Der wohlklingende Begriff der Hilfezahlung suggeriert etwa den Transfer von einem (solidarischen) Spender zu einem (dankbaren) Empfänger. Dass dem nicht immer so sein muss, verdeutlicht die Hilfe an Griechenland. So zeigt eine Überschlagsrechnung der auf Kreditmärkte spezialisierten Beratungsfirma TFMA, dass von der in den kommenden Wochen in Athen erwarteten Hilfszahlung von 8 Mrd. € wohl der kleinste Teil in Griechenland bleiben dürfte.

Unter der Annahme, dass die 8 Mrd. € einer vierteljährlichen Tranche entsprechen, wird errechnet, dass nur 19% des Geldes für den laufenden Haushalt verfügbar bleiben. 23% fliessen derweil an griechische Besitzer von Staatsanleihen (vor allem Banken), die etwa 100 Mrd. der Gesamtverschuldung von 350 Mrd. € finanzieren. 18% kassiert die Europäische Zentralbank (EZB), die 55 Mrd. € an griechischen Staatsanleihen direkt hält...

http://www.nzz.ch/finanze...

Überschrift

Ihnen ist schon bewußt, daß die Krise in Griechenland deshalb besteht, weil das Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann, oder?
Wenn die Hilfsmittel also an die Gläubiger gehen, um eben jene Schulden auszukehren, dann sollte das doch wenig verwundern.

Kritik ist schön und gut. Aber dieses perfide Hin- und Herdrehen, wie es einem gerade in den Kram passt, nimmt allmählich Überhand und so langsam scheint wohl jedes Mittel rechtens, um einfach mal eine Breitseite abzulassen.

Wenn man von dieser Unart endlich mal ablassen würde, könnte sich auch wieder ein normaler Diskurs entwickeln.

Na gut, dann...

Na gut, dann müssen wir aber auch ganz klar sagen, dass wir nicht Griechenland helfen sondern den Gläubigern.

Und die Gläubiger sind keine Griechen.

Dann sagen wir halt das nächste Mal: "Die nächste Tranche über 8 Mill. Euro wird demnächst an deutsche und französische Banken überwiesen, sobald Griechenland seine Löhne weiter gekürzt und die Steuern weiter erhöht hat"

Mir geht es in erster Linie darum, dass die meisten Leute denken Deutschland finanziert mit den "Hilfen" an Griechenland irgentwelche Beamte, die 3 Stunden am Tag arbeiten für 5.000 € Monatsgehalt.

*lol*

"um eben jene Schulden auszukehren"

...klar, zu Wucherzinsen. Während man der Bevölkerung die Kliniken zumacht, die Gehälter kürzt, die Wirtschaft in die Rezession treibt und sie ob ihrer korrupten Herrscher belehrt. Als ob es bei uns wesentlich anders laufen würde. Du wirst dich noch umschauen!

Die Griechen und Italiener sind nicht unsere Feinde, die erwischt es nur zuerst...

Überschrift

Es wird wohl noch ein wenig dauern, bis man erkennt, daß man im Grunde genommen jedem hilft; auch sich selbst.

Was eine Verschärfung der Krise mit der griechischen Wirtschaft anstellen würde, ist offensichtlich.
Der drohende Dominoeffekt auf den Rest Europas wurde auch schon bereits zur Genüge durchgekauft.

Nur weil der erste Schritt über die Gläubiger läuft, heißt das nicht, daß das griechische Volk davon nicht auch profitieren würde.

Gibt es nicht das schöne Zitat:"Gib einem Menschen einen Fisch....".
Natürlich könnte man die Hilfsgelder auch verwenden, um Löhne oder Renten zu bezahlen. Dem Volk würde es helfen und sicherlich auch gefallen. Aber wie lange planen Sie das fortzuführen? Die Verbindlichkeiten blieben bestehen, die Folgen für die Volkswirtschaft würden sich sogar noch verschärfen, vermutlich bis zum völligen Kollaps.

Hier geht es nicht um Reformen, die Besserung versprechen.

Die Verbindlichkeiten blieben bestehen, die Folgen für die Volkswirtschaft würden sich sogar noch verschärfen, vermutlich bis zum völligen Kollaps.

Genau. Die Wirtschaft wird geschrumpft. In Griechenland mittlerweile um ca. 10%. Italien wird es ähnlich treffen. Und somit wird sichergestellt, dass diese Länder niewieder auf die Beine kommen und die Gläubiger für unbestimmte Zeit regieren dürfen.

Hier geht es nicht um Reformen, die Besserung versprechen. Warum sehen Sie das nicht.

Überschrift

Ja, der Schnitt ist vermutlich tatsächlich schmerzhaft.

Aber wie es eine Alternative sein soll, sehenden Auges und unverändert weiter auf den Abgrund zuzulaufen, kann ich nicht begreifen.

Wenn Sie aber eine Lösung kennen, wie Sie sämtliche Staatsschulden in Euroland begleichen können, ohne gleichzeitig Sparanstrengungen zu unternehmen.. die Türen von Athen über Madrid bis nach Berlin stünden Ihnen sperrangelweit offen.

Korruption ist im Übrigen kein Merkmal einer Demokratie, sondern Ausdruck menschlichen Charakters. Korruption gibt es in einer Demokratie, gab es im Sozialismus, im Kommunismus, in Diktautren, Autokratien, Theokratien.

Ich bin die ewigen Verteufelungen leid, die Korruption in einem Atemzug mit unserer Demokratie bringen.

Ermächtigungsgesetz

Monti hat die Regierung übernommen ohne, dass er durch Wahlen demokratisch dafür legitimiert wäre.
Und hier klatschen einige aus Begeisterung.
Ist unsere Demokratie so wenig wert, dass sie so mirnichts dirnichts in Tonne gekickt wird?
Was, wenn diese Regierung beschließt, natürlich aus der Not heraus, dass sie nur ohne zeitliche Begrenzung erfolgreich sein kann?
Bin ich panisch oder sieht noch jemand diese Gefahr?

Vertan?

Ironischerweise haben Sie sich in der Auswahl Ihres Zitats vertan und mir vermutlich ungewollt Recht gegeben!?

Um aber Ihren Gedankengang fortzuführen:
Sollte tatsächlich ein Wirtschaftskrieg hinter allem stecken, so wird der sicherlich nicht in bruder- und selbstmörderischer Absicht von einem anderen Euroland forciert worden sein, sondern - wie ja schon von vielen vermutet/behauptet wird - von jenseits des Atlantiks.