Demonstration in Rom gegen die Sparpolitik der Regierung Monti © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

In mehreren italienischen Städten haben Tausende Demonstranten gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Mario Monti protestiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Demonstrationen gab es in Mailand, Turin, Rom, Palermo und Bari. Die Protestierenden kritisieren das von Monti gebildete Experten-Kabinett als eine "Regierung der Banker".

In der Finanzmetropole Mailand warfen Studenten Feuerwerkskörper auf Polizisten. Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke ein. Der Konflikt begann, als die Demonstranten zur der Bocconi-Universität vordringen wollten und von Polizisten daran gehindert wurden. Die Protestierenden sehen in der Universität, die von Monti geleitet wird, ein Symbol für die neue Regierung. Am Sitz des italienischen Bankenverbandes warfen Studenten Eier und falsche Dollar-Scheine. Sie riefen: "Wir wollen keine Regierung der Banken" und "Montis Regierung ist keine Lösung".

Auch in anderen Städten wurden Universitäten, an denen Mitglieder der Monti-Regierung lehrten, zum Ziel von Protesten. In Turin kam es zu Zusammenstößen der Polizei mit Demonstranten, die versuchten, sich dem Regionalsitz der Zentralbank zu nähern. Polizeiangaben zufolge wurden mehrere Polizisten verletzt. "Monti macht uns alle zu Bettlern", war in Sprechchören zu hören.

Monti kündigt harten Sparkurs an

Derweil kündigte Monti in seiner ersten Parlamentsrede als Ministerpräsident eine Politik an, die sich an strenger Haushaltsdisziplin orientieren werde. Seine Regierung werde einen harten, aber "gerechten" Sparkurs für sein Land führen. Er erwäge weitere Sparpakete, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Die "Abwesenheit von Wirtschaftswachstum" habe die bisherigen Sparbemühungen zunichte gemacht.

Monti versprach auch, er werde sich bemühen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und somit das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen. "Wir brauchen Maßnahmen, damit die Wirtschaft weniger verkrustet ist, um die Gründung neuer Firmen zu ermöglichen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und um mehr Jobs für junge Menschen und Frauen zu schaffen."

Montis Regierung war am Mittwoch vereidigt worden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen der Schuldenkrise zurückgetreten war. Sein Kabinett besteht ausschließlich aus Experten, Politiker sind nicht vertreten.

Am Abend entscheidet der italienische Senat in einer Vertrauensabstimmung über die neue Regierung. Am Freitag stellt Monti sein Programm im Abgeordnetenhaus vor, wo dann ebenfalls eine Vertrauensstimmung ansteht. Es wird erwartet, dass Monti beide Voten ohne Schwierigkeiten bestehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Monti zur Vereidigung, ermahnte ihn aber zugleich, "entscheidende und notwendige Reformmaßnahmen schnell zu beschließen und umzusetzen". Sie wünsche ihm eine "glückliche Hand" für seine Arbeit.