ItalienAusschreitungen bei Protesten gegen Regierung Monti

Tausende Demonstranten sind in Italien auf die Straßen gegangen. Sie kritisieren das Experten-Kabinett von Ministerpräsident Monti als "Regierung der Banker". von Reuters und dpa

Demonstration in Rom gegen die Sparpolitik der Regierung Monti

Demonstration in Rom gegen die Sparpolitik der Regierung Monti  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

In mehreren italienischen Städten haben Tausende Demonstranten gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Mario Monti protestiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Demonstrationen gab es in Mailand, Turin, Rom, Palermo und Bari. Die Protestierenden kritisieren das von Monti gebildete Experten-Kabinett als eine "Regierung der Banker".

In der Finanzmetropole Mailand warfen Studenten Feuerwerkskörper auf Polizisten. Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke ein. Der Konflikt begann, als die Demonstranten zur der Bocconi-Universität vordringen wollten und von Polizisten daran gehindert wurden. Die Protestierenden sehen in der Universität, die von Monti geleitet wird, ein Symbol für die neue Regierung. Am Sitz des italienischen Bankenverbandes warfen Studenten Eier und falsche Dollar-Scheine. Sie riefen: "Wir wollen keine Regierung der Banken" und "Montis Regierung ist keine Lösung".

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Auch in anderen Städten wurden Universitäten, an denen Mitglieder der Monti-Regierung lehrten, zum Ziel von Protesten. In Turin kam es zu Zusammenstößen der Polizei mit Demonstranten, die versuchten, sich dem Regionalsitz der Zentralbank zu nähern. Polizeiangaben zufolge wurden mehrere Polizisten verletzt. "Monti macht uns alle zu Bettlern", war in Sprechchören zu hören.

Monti kündigt harten Sparkurs an

Derweil kündigte Monti in seiner ersten Parlamentsrede als Ministerpräsident eine Politik an, die sich an strenger Haushaltsdisziplin orientieren werde. Seine Regierung werde einen harten, aber "gerechten" Sparkurs für sein Land führen. Er erwäge weitere Sparpakete, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Die "Abwesenheit von Wirtschaftswachstum" habe die bisherigen Sparbemühungen zunichte gemacht.

Monti versprach auch, er werde sich bemühen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und somit das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen. "Wir brauchen Maßnahmen, damit die Wirtschaft weniger verkrustet ist, um die Gründung neuer Firmen zu ermöglichen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und um mehr Jobs für junge Menschen und Frauen zu schaffen."

Montis Regierung war am Mittwoch vereidigt worden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen der Schuldenkrise zurückgetreten war. Sein Kabinett besteht ausschließlich aus Experten, Politiker sind nicht vertreten.

Am Abend entscheidet der italienische Senat in einer Vertrauensabstimmung über die neue Regierung. Am Freitag stellt Monti sein Programm im Abgeordnetenhaus vor, wo dann ebenfalls eine Vertrauensstimmung ansteht. Es wird erwartet, dass Monti beide Voten ohne Schwierigkeiten bestehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Monti zur Vereidigung, ermahnte ihn aber zugleich, "entscheidende und notwendige Reformmaßnahmen schnell zu beschließen und umzusetzen". Sie wünsche ihm eine "glückliche Hand" für seine Arbeit.

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Leserkommentare
  1. Informieren Sie sich bitte über die Entwicklung der Staatsschulden von Ländern wie Italien und Griechenland!

    Sie werden feststellen, dass beispielsweise in Italien die Staatsschuldenquote (zum BIP) seit den 90ern bis 2007/08 mehr oder weniger gesunken ist . Erst ab diesem Zeitpunkt schnellte die Staatsverschuldung nach oben (In GR ist sie zunächst zwar leicht angestiegen, aber ab 2007/08 förmlich explodiert). Na, was war da zu diesem Zeitpunkt gerade? Na? Richtig, die Finanzkrise. Hätte es diese nicht gegeben, diese Länder könnten heute noch ganz normal weiter wirtschaften.

    Siehe z.B. hier (war das erste was ich in einer einminütigen Internetrecherche dazu gefunden habe):
    http://upload.wikimedia.o...

    In der Tat hängt die Demokratie davon ab, dass sich die Bürger richtig informieren...

    6 Leserempfehlungen
    • Lutz2
    • 17. November 2011 16:33 Uhr

    Unglaublich aber wahr !!!
    Da wird unter dem Zepter der EU und des zur Krieg und Frieden Heiligkeit gesprochenen Euro in Italien ein Staatsstreich gegen alle demokratischen Regeln fast putschartig militärisch durchexzeriert und eine Regierung nicht demokratisch gewählter und legitimierter Banker und Banklobbyisten diktiert.
    Neuwahlen werden dem Volk verboten obwohl demokratisch absoöut erforderlich.
    Hier wird die Demokratie komplett zu Grabe getragen durch EU,Politiker,Manager,Bankster,Lobbyisten,Zocker,Militärs,Polizei und vor allem das totale Versagen oder Unvermögen oder beides aller Leitmedien in Europa.
    Das italienische Volk hat doch vollkommen recht mit seinen Aussagen.

    9 Leserempfehlungen
  2. Für den Übergang ist das notwendig.
    Griechenland und Italien sind übelst verfilzt.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Banker"
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    Und die Banker gehören nicht zum Filz? Die sind doch die Könige des Filz. Was glauben Sie, warum Moni alles reformieren will aber Steuern erhöhen für Reiche steht nicht zur Debatte?

    • Lutz2
    • 18. November 2011 13:11 Uhr

    Genau diese Typen die sagen für eine Übergangszeit ist das halt nötig, haben immer Untergang;Krieg,Tod und unendliches Leid über die Völker gebracht.
    Das müßten wir doch wenigstens aus der Geschichte gelernt haben.

  3. Na gut, dann müssen wir aber auch ganz klar sagen, dass wir nicht Griechenland helfen sondern den Gläubigern.

    Und die Gläubiger sind keine Griechen.

    Dann sagen wir halt das nächste Mal: "Die nächste Tranche über 8 Mill. Euro wird demnächst an deutsche und französische Banken überwiesen, sobald Griechenland seine Löhne weiter gekürzt und die Steuern weiter erhöht hat"

    Mir geht es in erster Linie darum, dass die meisten Leute denken Deutschland finanziert mit den "Hilfen" an Griechenland irgentwelche Beamte, die 3 Stunden am Tag arbeiten für 5.000 € Monatsgehalt.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Überschrift"
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    • pakZ
    • 17. November 2011 20:59 Uhr

    Es wird wohl noch ein wenig dauern, bis man erkennt, daß man im Grunde genommen jedem hilft; auch sich selbst.

    Was eine Verschärfung der Krise mit der griechischen Wirtschaft anstellen würde, ist offensichtlich.
    Der drohende Dominoeffekt auf den Rest Europas wurde auch schon bereits zur Genüge durchgekauft.

    Nur weil der erste Schritt über die Gläubiger läuft, heißt das nicht, daß das griechische Volk davon nicht auch profitieren würde.

    Gibt es nicht das schöne Zitat:"Gib einem Menschen einen Fisch....".
    Natürlich könnte man die Hilfsgelder auch verwenden, um Löhne oder Renten zu bezahlen. Dem Volk würde es helfen und sicherlich auch gefallen. Aber wie lange planen Sie das fortzuführen? Die Verbindlichkeiten blieben bestehen, die Folgen für die Volkswirtschaft würden sich sogar noch verschärfen, vermutlich bis zum völligen Kollaps.

    • fanta4
    • 17. November 2011 16:39 Uhr

    "Wir brauchen Maßnahmen, damit die Wirtschaft weniger verkrustet ist, um die Gründung neuer Firmen zu ermöglichen"

    "Seine Regierung werde einen harten, aber "gerechten" Sparkurs für sein Land führen."

    Genau dieser Neo-Liberale Quatsch ist der Brandbeschleuniger für die Krise.

    Wer solche Experten hat, braucht keine Feinde mehr.

    6 Leserempfehlungen
  4. Und die Banker gehören nicht zum Filz? Die sind doch die Könige des Filz. Was glauben Sie, warum Moni alles reformieren will aber Steuern erhöhen für Reiche steht nicht zur Debatte?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Notlösung"
    • Zyklo
    • 17. November 2011 16:48 Uhr

    in Deutschland siehts nicht besser aus, wenn man an die Lobbyparteien denkt. Nur hier passiert gar nichts, es ändert sich nie etwas, weil die Leute gar nichts geändert haben wollen.

    Eine Leserempfehlung
  5. 16. [...]

    Oder wie erklärt sich die fehlende Information, dass 'Super Monti' als Berater für Goldman Sachs gelistet wird ?

    http://www.zerohedge.com/...

    Hmm, was fällt mir eigentlich spontan zu Goldman Sachs ein ?

    Z.Bsp.:

    Hat GS die Griechen bei der Frisierung der Bücher vor dem Eintritt in die Euro Zone 'beraten'.
    Hat GS laut einem Artikel im Rolling Stone bei jeder Finanzkrise in den letzten 70 Jahren den Markt vorher manipuliert.
    Hat GS im letzten Jahr eine außergerichtliche Rekordsumme an Strafzahlung gezahlt, weil die Bank 'Finanzprodukte' an ihre Kunden verkaufte, von denen man wusste, dass sie faul waren. Gleichzeitig wettete GS gegen die eigenen Kunden. Die Summe von 550 Millionen USD stellte 4 % des damaligen Jahresprofits dar. Niemand von GS musste in den Knast.

    Und jetzt haben wir mit 'Super Mario I' Draghi einen ehemaligen Vizepräsidenten von GS in Europa an der Spitze der EZB.
    Und 'Super Mario II' Monti soll jetzt die Interessen der Bank, äh ich meine natürlich die Interessen des italienischen Volkes vertreten.

    Der ehemalige Finanzminister der USA, Hank Paulson, war übrigens vor seiner Nominierung nach Washington als CEO für Goldman Sachs tätig. Vor seinem Antritt wurde sein Vermögen auf 200 Millionen USD geschätzt. Als Finanzminister verdiente er 0.1 % seines Vermögens im Jahr (etwa 200.000 USD).

    Natürlich hat sich der gute Hank den Stress in Washington nur zum Wohle des Volkes angetan.

    So wie Super Mario I und II jetzt.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

    7 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
  • Schlagworte Italien | Mario Monti | Regierung | Angela Merkel | CDU | Silvio Berlusconi
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