Italien: Zehntausende demonstrieren gegen Berlusconi
Die Italiener haben genug von ihrem Regierungschef Silvio Berlusconi und folgten einem Protestaufruf der Opposition. Auch SPD-Chef Gabriel war dabei.
© Andreas Solaro/AFP/Getty Images
Anti-Berlusconi-Demonstranten in Rom
Italiens größte Oppositionspartei hat auf einer nationalen Kundgebung einmal mehr Front gegen Silvio Berlusconi gemacht – mit SPD-Chef Sigmar Gabriel als prominentem Redner. "Silvio, hau ab!" und "Schande, Schande, Silvio, tritt zurück!", riefen die Demonstranten. Sie forderten auch auf Schildern und Spruchbändern den Rücktritt des Regierungschefs. Auf einem Transparent waren Fotos von Ministern der Mitte-Rechts-Regierung zu sehen mit dem Spruch "Je schneller wir sie entsorgen, desto besser".
Die dramatische Krise sei in Italien noch viel tiefgreifender als anderswo. Mit diesen Worten verlangte der Chef der Demokratischen Partei, Pierluigi Bersani, auf der Kundgebung einen Kurswechsel. "Wir versprechen, Italien wieder dorthin zu bringen, wo es hingehört", rief er aus. "Wiederaufbau – im Namen des italienischen Volkes", lautete das Motto der Kundgebung, zu der die PD-Anhänger mit 700 Bussen und 14 Zügen nach Rom gebracht worden waren. Offizielle Angaben zur Teilnehmerzahl lagen zunächst nicht vor. Den Organisatoren der Kundgebung zufolge demonstrierten Zehntausende.
Andere Schilder richteten sich direkt gegen Äußerungen Berlusconis auf dem G-20-Gipfel in Cannes, wo dieser erklärt hatte, die Krise in Italien sei nicht schwerwiegend, "alle Restaurants und Flugzeuge" seien "voll". So hatte einer der Demonstranten auf sein Schild geschrieben: "Ich gehe ins Restaurant – aber um abzuwaschen". Italien gilt wegen seiner Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung als das nächste Krisenland in der Euro-Zone.
Gabriel "gegen die Herrschaft der Finanzmärkte"
Redner Sigmar Gabriel allerdings ging über die heikle italienische Innenpolitik hinweg: Er forderte den Kampf der sozialdemokratischen Kräfte in Europa "für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte". Der Neoliberalismus habe Europa und die Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Jetzt müsse man sich "aus der Gefangenschaft der Kapitalmärkte befreien".
Weiter kritisierte Gabriel die fehlenden Fortschritte auf dem Weg zu einer Transaktionssteuer. Es sei ein Skandal, dass die Staats- und Regierungschefs in Cannes "auf einem ihrer nutzlosen Gipfeltreffen wieder einmal die Kosten der Krise den Steuerzahlern aufgebürdet haben".
In Rom geht es seit Wochen darum, ob der angeschlagene Chef der Mitte-Rechts-Regierung seinen Platz räumt und den Weg entweder für Neuwahlen oder für eine Übergangsregierung freimacht. Obwohl er zur Zeit keine absolute Mehrheit im Parlament mehr hat, sträubt sich Berlusconi gegen einen Rücktritt. Der nächste wichtige Schritt kommt am Dienstag, wenn die Abgeordnetenkammer erneut über den bereits einmal durchgefallenen Rechenschaftsbericht 2010 abgestimmt wird.
Dass so ein Typ 51 Misstrauensvoten überlebt, geschätzte 35 Prozesse und 200 Affären, dass so ein Verrückter überhaupt noch öffentliche Reden halten darf, während sein schönes Land im Chaos versinkt, es ist incredibile, aber leider wahr. [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Die Redaktion/mak
sowas Ähnliches habe ich mir auch gedacht. Sie haben ihn so oft wiedergewählt oder bestätigt, obwohl sie doch gewusst haben, dass er seine Machenschaften treibt.
Naja, vielleicht raffen sie es jetzt und schicken in ein für alle Mal in die Wüste.
sowas Ähnliches habe ich mir auch gedacht. Sie haben ihn so oft wiedergewählt oder bestätigt, obwohl sie doch gewusst haben, dass er seine Machenschaften treibt.
Naja, vielleicht raffen sie es jetzt und schicken in ein für alle Mal in die Wüste.
sowas Ähnliches habe ich mir auch gedacht. Sie haben ihn so oft wiedergewählt oder bestätigt, obwohl sie doch gewusst haben, dass er seine Machenschaften treibt.
Naja, vielleicht raffen sie es jetzt und schicken in ein für alle Mal in die Wüste.
....ein deutscher Politiker in die dortige inländische Politik hinein wirken will und eine sehr fragwürdige Meinung dabei vertritt: "Redner Sigmar Gabriel allerdings ging über die heikle italienische Innenpolitik hinweg: Er forderte den Kampf der sozialdemokratischen Kräfte in Europa "für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte". Der Neoliberalismus habe Europa und die Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Jetzt müsse man sich "aus der Gefangenschaft der Kapitalmärkte befreien"."
Immerhin haben die Regierenden, deren Parteien und die Bürokratien die Politik betrieben, die er da anprangern will. Er war einer dieser Politiker und ist für die Politik verantwortlich.
Dass es der "Neoliberalismus" gewesen sein kann, der die Verschuldung der Staaten betrieb, ist eine waghalsige Interpretation der Wirklichkeit, zumal der "Neoliberalismus" eher dazu tendiert, staatliche Ausgaben zurück fahren zu wollen. Aber solche Leute und solche Argumente treiben die deutsche Politik und werden in der Bevölkerung oft für bare Münze genommen. Das ist sehr betrüblich.
....ein deutscher Politiker in die dortige inländische Politik hinein wirken will und eine sehr fragwürdige Meinung dabei vertritt: "Redner Sigmar Gabriel allerdings ging über die heikle italienische Innenpolitik hinweg: Er forderte den Kampf der sozialdemokratischen Kräfte in Europa "für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte". Der Neoliberalismus habe Europa und die Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Jetzt müsse man sich "aus der Gefangenschaft der Kapitalmärkte befreien"."
Immerhin haben die Regierenden, deren Parteien und die Bürokratien die Politik betrieben, die er da anprangern will. Er war einer dieser Politiker und ist für die Politik verantwortlich.
Dass es der "Neoliberalismus" gewesen sein kann, der die Verschuldung der Staaten betrieb, ist eine waghalsige Interpretation der Wirklichkeit, zumal der "Neoliberalismus" eher dazu tendiert, staatliche Ausgaben zurück fahren zu wollen. Aber solche Leute und solche Argumente treiben die deutsche Politik und werden in der Bevölkerung oft für bare Münze genommen. Das ist sehr betrüblich.
...ist die Regieung Berlusconi eine Katastrophe für Italien.
Alles andere als selbstverständlich ist jedoch, dass Sigmar Gabriel zu glauben scheint, dass er als Deutscher das Recht habe, in der italienischen Innenpolitik mitzumischen.
Weder die EU, noch der IWF, noch die SPD sollten sich anmaßen, den Italiernern vorzuschreiben, wie und von wem Italien zu regieren ist. Das ist alleine Angelegenheit der Italiener. Zumindest sollte es so sein.
anscheinend nicht. Hier aber noch einmal für sie:
'Redner Sigmar Gabriel allerdings ging über die heikle italienische Innenpolitik hinweg: Er forderte den Kampf der sozialdemokratischen Kräfte in Europa "für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte". Der Neoliberalismus habe Europa und die Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Jetzt müsse man sich "aus der Gefangenschaft der Kapitalmärkte befreien".'
Die Überschrift ist natürlich etwas missverständlich, aber 'Gabriel spricht auf Anti-Berlusconi-Demo über die Notwendigkeit die eigentlichen Schuldigen der Finanzkrise über die Transaktionssteuer zu belasten' wäre wohl zu lang und nicht gut für Page-Impressions.
Berlusconis Unvermögen hat zu viel negative Wirkung auf Europa und Deutschland. Darum kann und darf sich auch ein deutscher Politiker einmischen. Oder sollen wir warten, bis Bunga Bunga unsere Währung mit in den Abgrund reisst?
man muss sich einmischen, denn was in Italien passiert, betrifft auch uns. Oder haben Sie nicht mitbekommen, was in den letzten Monaten in Europa vorgeht und welche Konsequenzen das auch für Deutschland hat? Die italienische Opposition verdient alle erdenkliche Unterstützung, für Italien und für Europa.
anscheinend nicht. Hier aber noch einmal für sie:
'Redner Sigmar Gabriel allerdings ging über die heikle italienische Innenpolitik hinweg: Er forderte den Kampf der sozialdemokratischen Kräfte in Europa "für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte". Der Neoliberalismus habe Europa und die Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Jetzt müsse man sich "aus der Gefangenschaft der Kapitalmärkte befreien".'
Die Überschrift ist natürlich etwas missverständlich, aber 'Gabriel spricht auf Anti-Berlusconi-Demo über die Notwendigkeit die eigentlichen Schuldigen der Finanzkrise über die Transaktionssteuer zu belasten' wäre wohl zu lang und nicht gut für Page-Impressions.
Berlusconis Unvermögen hat zu viel negative Wirkung auf Europa und Deutschland. Darum kann und darf sich auch ein deutscher Politiker einmischen. Oder sollen wir warten, bis Bunga Bunga unsere Währung mit in den Abgrund reisst?
man muss sich einmischen, denn was in Italien passiert, betrifft auch uns. Oder haben Sie nicht mitbekommen, was in den letzten Monaten in Europa vorgeht und welche Konsequenzen das auch für Deutschland hat? Die italienische Opposition verdient alle erdenkliche Unterstützung, für Italien und für Europa.
...und sich schämen, sie haben ihren Commendatore ja schließlich freiwillig gewählt, 4mal, voll Bewunderung für seine Kohle und seine "Frauen".
anscheinend nicht. Hier aber noch einmal für sie:
'Redner Sigmar Gabriel allerdings ging über die heikle italienische Innenpolitik hinweg: Er forderte den Kampf der sozialdemokratischen Kräfte in Europa "für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte". Der Neoliberalismus habe Europa und die Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Jetzt müsse man sich "aus der Gefangenschaft der Kapitalmärkte befreien".'
Die Überschrift ist natürlich etwas missverständlich, aber 'Gabriel spricht auf Anti-Berlusconi-Demo über die Notwendigkeit die eigentlichen Schuldigen der Finanzkrise über die Transaktionssteuer zu belasten' wäre wohl zu lang und nicht gut für Page-Impressions.
1. Sigmar Gabriel sprach NICHT auf einer Kundgebung, die sich gegen die Banken gerichtet hätte, sondern auf einer Kundgebung, die gegen die Regierung Berlusconi gerichtet war.
DIES geht aus dem Artikel eindeutig hervor.
Dass er in seiner Rede nicht explizit über die italienische Innenpolitik sprach, ändert nichts daran, dass er durch seine bloße Teilnahme an dieser Demonstration in Italien in einem innenpolitischen Machtkampf gegen die demokratisch gewählte italienische Regierung öffentlich Partei ergriff.
2. Wie glaubhaft ist Gabriel, wenn er "für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte" eintritt?
Als im Bundestag über den EFSF abgestimmt wurde, gab es aus seiner Partei nur eine einzige Gegenstimme - und das war nicht die Stimme Gabriels, sondern die Stimme eines bundesweit ganz unbekannten Abgeordneten aus Sachsen.
Vergleichen Sie das mal mit dem Stimmverhalten von CDU, CSU und FDP. Dort und in der ganzen Linksfraktion saßen jene, die sich der Herrschaft der Finanzmärkte widersetzten. Nicht aber in den Reihen von SPD und Grünen, da es auch bei den Grünen nur eine einzige Gegenstimme gab: diejenige des Herrn Ströbele, der sich eine eigene Meinung offenkundig leisten kann, weil er bei den drei letzten Bundestagswahlen stets von den Bürgern in seinem Wahlkreis direkt gewählt worden ist und sein Mandat folglich nicht einem grünen Listenplatz verdankt.
1. Sigmar Gabriel sprach NICHT auf einer Kundgebung, die sich gegen die Banken gerichtet hätte, sondern auf einer Kundgebung, die gegen die Regierung Berlusconi gerichtet war.
DIES geht aus dem Artikel eindeutig hervor.
Dass er in seiner Rede nicht explizit über die italienische Innenpolitik sprach, ändert nichts daran, dass er durch seine bloße Teilnahme an dieser Demonstration in Italien in einem innenpolitischen Machtkampf gegen die demokratisch gewählte italienische Regierung öffentlich Partei ergriff.
2. Wie glaubhaft ist Gabriel, wenn er "für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte" eintritt?
Als im Bundestag über den EFSF abgestimmt wurde, gab es aus seiner Partei nur eine einzige Gegenstimme - und das war nicht die Stimme Gabriels, sondern die Stimme eines bundesweit ganz unbekannten Abgeordneten aus Sachsen.
Vergleichen Sie das mal mit dem Stimmverhalten von CDU, CSU und FDP. Dort und in der ganzen Linksfraktion saßen jene, die sich der Herrschaft der Finanzmärkte widersetzten. Nicht aber in den Reihen von SPD und Grünen, da es auch bei den Grünen nur eine einzige Gegenstimme gab: diejenige des Herrn Ströbele, der sich eine eigene Meinung offenkundig leisten kann, weil er bei den drei letzten Bundestagswahlen stets von den Bürgern in seinem Wahlkreis direkt gewählt worden ist und sein Mandat folglich nicht einem grünen Listenplatz verdankt.
Gabriel will nur auf sich aufmerksam machen. Deshalb sucht er den Showevent. Es geht um die Kanzlerkandidatur.
Und wer hat sich denn in die Gefangenschaft begeben?
Gerade unsere roten Socken sind doch die schlimmsten Schuldenmacher überhaupt.
Bremen, Berlin, NRW, wo Kraft Rekordschulden macht und nur durch das Verfassungsgericht gehindert wurde, noch viel mehr zu machen.
Von den regierenden Sozialisten in Griechenlandd wollen wir gar nicht erst reden.
rot/grün hatte in D. erst die giftigen Spekulationspapiere zugelassen, die zur ersten Bankenkrise führten, und es waren die politischen Genossen auf ihren Versorgungsposten in den staatlichen Landesbanken, die am meisten spekuliert und verzockt haben.
Jetzt sind die Finanzmärkte schuld, weil sie unseren überschuldeten Schuldenrittern kein Geld mehr geben wollen?
Nein, die Dummheit und Verantwortungslosigkeit insbesondere linker Schuldenmacher hat uns in die Krise gestürzt,
und sie versuchen angestrengt die Finanzmärkte zum Buhmann zu machen, um davon abzulenken
...die von Ihnen erwähnten "Schuldenmacher" sind alle - bis auf Bremen - von schwarzen Regierungen in die Schulden getrieben worden, Bremen und NRW hatten und haben aus strukturellen Gründen massiv zu kämpfen, dabei überlassen Konservative das Sanierungsgeschäft und Umstrukturierungen gerne der Konkurrenz, zuviel Mühe! Der 60-jährige schwarze BW-Filz hat dort zu massiver Verschuldung geführt, versteckt in Schattenhaushalten, die letzte Amtshandlung des schwarzen Mappus ein verfassungswidriger Aktiendeal mit Milliardenverlust. Die Billionenschulden der Bundesrepublik schließlich angehäuft von einer jahrzehntelangen schwarzen Kohl-Regierung. Also bitte: Immer schön bei den Fakten bleiben.
das unsere roten Genossen so viele Schulden machen, ich verstehe.
Übrigens, eine Billion Schulden sind die Kosten der Massseneinwanderung bis 2008, wer war noch mal dafür ?
Bitte achten Sie auf einen sachlich argumentierten Beitrag, der frei von Polemik ist. Danke, die Redaktion/lv
...die von Ihnen erwähnten "Schuldenmacher" sind alle - bis auf Bremen - von schwarzen Regierungen in die Schulden getrieben worden, Bremen und NRW hatten und haben aus strukturellen Gründen massiv zu kämpfen, dabei überlassen Konservative das Sanierungsgeschäft und Umstrukturierungen gerne der Konkurrenz, zuviel Mühe! Der 60-jährige schwarze BW-Filz hat dort zu massiver Verschuldung geführt, versteckt in Schattenhaushalten, die letzte Amtshandlung des schwarzen Mappus ein verfassungswidriger Aktiendeal mit Milliardenverlust. Die Billionenschulden der Bundesrepublik schließlich angehäuft von einer jahrzehntelangen schwarzen Kohl-Regierung. Also bitte: Immer schön bei den Fakten bleiben.
das unsere roten Genossen so viele Schulden machen, ich verstehe.
Übrigens, eine Billion Schulden sind die Kosten der Massseneinwanderung bis 2008, wer war noch mal dafür ?
Bitte achten Sie auf einen sachlich argumentierten Beitrag, der frei von Polemik ist. Danke, die Redaktion/lv
1. Sigmar Gabriel sprach NICHT auf einer Kundgebung, die sich gegen die Banken gerichtet hätte, sondern auf einer Kundgebung, die gegen die Regierung Berlusconi gerichtet war.
DIES geht aus dem Artikel eindeutig hervor.
Dass er in seiner Rede nicht explizit über die italienische Innenpolitik sprach, ändert nichts daran, dass er durch seine bloße Teilnahme an dieser Demonstration in Italien in einem innenpolitischen Machtkampf gegen die demokratisch gewählte italienische Regierung öffentlich Partei ergriff.
2. Wie glaubhaft ist Gabriel, wenn er "für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte" eintritt?
Als im Bundestag über den EFSF abgestimmt wurde, gab es aus seiner Partei nur eine einzige Gegenstimme - und das war nicht die Stimme Gabriels, sondern die Stimme eines bundesweit ganz unbekannten Abgeordneten aus Sachsen.
Vergleichen Sie das mal mit dem Stimmverhalten von CDU, CSU und FDP. Dort und in der ganzen Linksfraktion saßen jene, die sich der Herrschaft der Finanzmärkte widersetzten. Nicht aber in den Reihen von SPD und Grünen, da es auch bei den Grünen nur eine einzige Gegenstimme gab: diejenige des Herrn Ströbele, der sich eine eigene Meinung offenkundig leisten kann, weil er bei den drei letzten Bundestagswahlen stets von den Bürgern in seinem Wahlkreis direkt gewählt worden ist und sein Mandat folglich nicht einem grünen Listenplatz verdankt.
...die von Ihnen erwähnten "Schuldenmacher" sind alle - bis auf Bremen - von schwarzen Regierungen in die Schulden getrieben worden, Bremen und NRW hatten und haben aus strukturellen Gründen massiv zu kämpfen, dabei überlassen Konservative das Sanierungsgeschäft und Umstrukturierungen gerne der Konkurrenz, zuviel Mühe! Der 60-jährige schwarze BW-Filz hat dort zu massiver Verschuldung geführt, versteckt in Schattenhaushalten, die letzte Amtshandlung des schwarzen Mappus ein verfassungswidriger Aktiendeal mit Milliardenverlust. Die Billionenschulden der Bundesrepublik schließlich angehäuft von einer jahrzehntelangen schwarzen Kohl-Regierung. Also bitte: Immer schön bei den Fakten bleiben.
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