Italien: Zehntausende demonstrieren gegen Berlusconi
Die Italiener haben genug von ihrem Regierungschef Silvio Berlusconi und folgten einem Protestaufruf der Opposition. Auch SPD-Chef Gabriel war dabei.
© Andreas Solaro/AFP/Getty Images
Anti-Berlusconi-Demonstranten in Rom
Italiens größte Oppositionspartei hat auf einer nationalen Kundgebung einmal mehr Front gegen Silvio Berlusconi gemacht – mit SPD-Chef Sigmar Gabriel als prominentem Redner. "Silvio, hau ab!" und "Schande, Schande, Silvio, tritt zurück!", riefen die Demonstranten. Sie forderten auch auf Schildern und Spruchbändern den Rücktritt des Regierungschefs. Auf einem Transparent waren Fotos von Ministern der Mitte-Rechts-Regierung zu sehen mit dem Spruch "Je schneller wir sie entsorgen, desto besser".
Die dramatische Krise sei in Italien noch viel tiefgreifender als anderswo. Mit diesen Worten verlangte der Chef der Demokratischen Partei, Pierluigi Bersani, auf der Kundgebung einen Kurswechsel. "Wir versprechen, Italien wieder dorthin zu bringen, wo es hingehört", rief er aus. "Wiederaufbau – im Namen des italienischen Volkes", lautete das Motto der Kundgebung, zu der die PD-Anhänger mit 700 Bussen und 14 Zügen nach Rom gebracht worden waren. Offizielle Angaben zur Teilnehmerzahl lagen zunächst nicht vor. Den Organisatoren der Kundgebung zufolge demonstrierten Zehntausende.
Andere Schilder richteten sich direkt gegen Äußerungen Berlusconis auf dem G-20-Gipfel in Cannes, wo dieser erklärt hatte, die Krise in Italien sei nicht schwerwiegend, "alle Restaurants und Flugzeuge" seien "voll". So hatte einer der Demonstranten auf sein Schild geschrieben: "Ich gehe ins Restaurant – aber um abzuwaschen". Italien gilt wegen seiner Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung als das nächste Krisenland in der Euro-Zone.
Gabriel "gegen die Herrschaft der Finanzmärkte"
Redner Sigmar Gabriel allerdings ging über die heikle italienische Innenpolitik hinweg: Er forderte den Kampf der sozialdemokratischen Kräfte in Europa "für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte". Der Neoliberalismus habe Europa und die Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Jetzt müsse man sich "aus der Gefangenschaft der Kapitalmärkte befreien".
Weiter kritisierte Gabriel die fehlenden Fortschritte auf dem Weg zu einer Transaktionssteuer. Es sei ein Skandal, dass die Staats- und Regierungschefs in Cannes "auf einem ihrer nutzlosen Gipfeltreffen wieder einmal die Kosten der Krise den Steuerzahlern aufgebürdet haben".
In Rom geht es seit Wochen darum, ob der angeschlagene Chef der Mitte-Rechts-Regierung seinen Platz räumt und den Weg entweder für Neuwahlen oder für eine Übergangsregierung freimacht. Obwohl er zur Zeit keine absolute Mehrheit im Parlament mehr hat, sträubt sich Berlusconi gegen einen Rücktritt. Der nächste wichtige Schritt kommt am Dienstag, wenn die Abgeordnetenkammer erneut über den bereits einmal durchgefallenen Rechenschaftsbericht 2010 abgestimmt wird.
....ein deutscher Politiker in die dortige inländische Politik hinein wirken will und eine sehr fragwürdige Meinung dabei vertritt: "Redner Sigmar Gabriel allerdings ging über die heikle italienische Innenpolitik hinweg: Er forderte den Kampf der sozialdemokratischen Kräfte in Europa "für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte". Der Neoliberalismus habe Europa und die Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Jetzt müsse man sich "aus der Gefangenschaft der Kapitalmärkte befreien"."
Immerhin haben die Regierenden, deren Parteien und die Bürokratien die Politik betrieben, die er da anprangern will. Er war einer dieser Politiker und ist für die Politik verantwortlich.
Dass es der "Neoliberalismus" gewesen sein kann, der die Verschuldung der Staaten betrieb, ist eine waghalsige Interpretation der Wirklichkeit, zumal der "Neoliberalismus" eher dazu tendiert, staatliche Ausgaben zurück fahren zu wollen. Aber solche Leute und solche Argumente treiben die deutsche Politik und werden in der Bevölkerung oft für bare Münze genommen. Das ist sehr betrüblich.
Man kann das italienische Volk nicht alleine für sein Unglück verantwortlich machen.
Bedenken sie, Herr Berlusconi hat ein riesiges Medienimperium, man könnte fast sagen er hat ein Medienmonopol. Und damit hat er direkten Zugang zur Denke vieler Menschen. Er steuert tag für tag was sein Volk in den Medien sehen darf und was nicht. Man kann wirklich nicht von einer freien Berichtserstattung sprechen, die eine Grundvoraussetzung der Demokratie ist.
Das wurde auch bei uns versucht von dem ehrwürdigen Altkanzler Adenauer. Aber da sagte das Verfassungsgericht in Karlsruhe – nein.
Nach dem zweiten Weltkrieg herrschte in Deutschland die Überzeugung, dass der Rundfunk nie wieder ein Werkzeug der Politik werden durfte, sondern stattdessen der Freiheit dienen sollte.
Und wer sitzt heute bei uns in den Rundfunkräten, entscheidet über Intendanten und Programmdirektoren? Diverse politische Gerangel bei Neubesetzungen zeigen doch deutlich, dass die öffentlich Rechtlichen politisch gesteuert sind. Bei Ihrem Beitrag sind mir sofort zwei Wörter eingefallen: Splitter und Balken.
Kein System ist frei von Fehler - geschenkt.
Aber Sie werden mir zustimmen das es in Deutschland undenkbar wäre wenn 1 Person die alleinige Kontrolle über die Medien hätte.
Diese Zeitungsente wird in Deutschland immer wieder
kolportiert. Einen politischen Gegner mit falschen Argumenten anzugreifen, staerkt seine Stellung, denn damit
werden die realen Argumente entkraeftet.
Und wer sitzt heute bei uns in den Rundfunkräten, entscheidet über Intendanten und Programmdirektoren? Diverse politische Gerangel bei Neubesetzungen zeigen doch deutlich, dass die öffentlich Rechtlichen politisch gesteuert sind. Bei Ihrem Beitrag sind mir sofort zwei Wörter eingefallen: Splitter und Balken.
Kein System ist frei von Fehler - geschenkt.
Aber Sie werden mir zustimmen das es in Deutschland undenkbar wäre wenn 1 Person die alleinige Kontrolle über die Medien hätte.
Diese Zeitungsente wird in Deutschland immer wieder
kolportiert. Einen politischen Gegner mit falschen Argumenten anzugreifen, staerkt seine Stellung, denn damit
werden die realen Argumente entkraeftet.
Und wer sitzt heute bei uns in den Rundfunkräten, entscheidet über Intendanten und Programmdirektoren? Diverse politische Gerangel bei Neubesetzungen zeigen doch deutlich, dass die öffentlich Rechtlichen politisch gesteuert sind. Bei Ihrem Beitrag sind mir sofort zwei Wörter eingefallen: Splitter und Balken.
Kein System ist frei von Fehler - geschenkt.
Aber Sie werden mir zustimmen das es in Deutschland undenkbar wäre wenn 1 Person die alleinige Kontrolle über die Medien hätte.
Berlusconi hat bei weitem nicht nicht die alleinige Kontrolle über die Medien. Zahlreiche Zeitungen und auch Fernsehsender sind überhaupt nicht von Berlusconi abhängig. Schauen Sie sich mal in Deutschland um, wer bei uns das Sagen hat. Bei uns sind es die Parteien, die sich trotz sinkender Mitgliederzahlen den Staat zur Beute gemacht haben. In nahezu allen Organisationen und Gremien tummeln sich Leute, die ihre Posten nur der jeweiligen Parteizugehörigkeit verdanken. Selbst die höchsten Richterstellen werden nach Parteienproporz vergeben. Die Bahn, die Landesbanken, Kuratorien und Stiftungen, Verwaltungsräte, Rundfunkräte, Schulleiterstellen, Verbände etc. - überall tummeln sich Parteienvertreter, obwohl nicht mal fünf Prozent der Deutschen Mitglied in einer Partei sind.
Komisch, Sie sprechen von den politischen Parteien als wären sie das Abbild der Hölle .
Wir können doch Gottfroh sein, dass wir eine breite politische Landschaft haben und diese sich alle 4 Jahre bewähren muss.
Gehört hier einem Spitzenpolitiker ein Medienimperium? Die bekommen schon ein verruchtes Image wenn sie nach dem Amt in die Wirtschaft gehen!
Also für mich liegen Welten dazwischen..
Berlusconi hat bei weitem nicht nicht die alleinige Kontrolle über die Medien. Zahlreiche Zeitungen und auch Fernsehsender sind überhaupt nicht von Berlusconi abhängig. Schauen Sie sich mal in Deutschland um, wer bei uns das Sagen hat. Bei uns sind es die Parteien, die sich trotz sinkender Mitgliederzahlen den Staat zur Beute gemacht haben. In nahezu allen Organisationen und Gremien tummeln sich Leute, die ihre Posten nur der jeweiligen Parteizugehörigkeit verdanken. Selbst die höchsten Richterstellen werden nach Parteienproporz vergeben. Die Bahn, die Landesbanken, Kuratorien und Stiftungen, Verwaltungsräte, Rundfunkräte, Schulleiterstellen, Verbände etc. - überall tummeln sich Parteienvertreter, obwohl nicht mal fünf Prozent der Deutschen Mitglied in einer Partei sind.
Komisch, Sie sprechen von den politischen Parteien als wären sie das Abbild der Hölle .
Wir können doch Gottfroh sein, dass wir eine breite politische Landschaft haben und diese sich alle 4 Jahre bewähren muss.
Gehört hier einem Spitzenpolitiker ein Medienimperium? Die bekommen schon ein verruchtes Image wenn sie nach dem Amt in die Wirtschaft gehen!
Also für mich liegen Welten dazwischen..
Berlusconi hat bei weitem nicht nicht die alleinige Kontrolle über die Medien. Zahlreiche Zeitungen und auch Fernsehsender sind überhaupt nicht von Berlusconi abhängig. Schauen Sie sich mal in Deutschland um, wer bei uns das Sagen hat. Bei uns sind es die Parteien, die sich trotz sinkender Mitgliederzahlen den Staat zur Beute gemacht haben. In nahezu allen Organisationen und Gremien tummeln sich Leute, die ihre Posten nur der jeweiligen Parteizugehörigkeit verdanken. Selbst die höchsten Richterstellen werden nach Parteienproporz vergeben. Die Bahn, die Landesbanken, Kuratorien und Stiftungen, Verwaltungsräte, Rundfunkräte, Schulleiterstellen, Verbände etc. - überall tummeln sich Parteienvertreter, obwohl nicht mal fünf Prozent der Deutschen Mitglied in einer Partei sind.
Offenbar lassen sich die Italiener nicht mehr alles gefallen.
Wer sind "die Italiener"? Ich denke oft bei Demos, dass dort nicht mal ein Promille der Bevölkerung aufmuckt und manche Medien tun so, als würden die Demonstranten "pars pro toto" agieren. Sie werden für nahezu alles Befürworter und Gegner finden. Die Befürworter halten sich zumeist zurück, die Gegner treten dagegen lautstark auf. Bei der Volksabstimmung zu S21 am 27. November werden wir ja sehen, ob die Montagsdemonstranten vom Stuttgarter Hauptbahnhof die Mehrheit der Baden-Württemberger hinter sich haben oder nicht.
Wer sind "die Italiener"? Ich denke oft bei Demos, dass dort nicht mal ein Promille der Bevölkerung aufmuckt und manche Medien tun so, als würden die Demonstranten "pars pro toto" agieren. Sie werden für nahezu alles Befürworter und Gegner finden. Die Befürworter halten sich zumeist zurück, die Gegner treten dagegen lautstark auf. Bei der Volksabstimmung zu S21 am 27. November werden wir ja sehen, ob die Montagsdemonstranten vom Stuttgarter Hauptbahnhof die Mehrheit der Baden-Württemberger hinter sich haben oder nicht.
Wer sind "die Italiener"? Ich denke oft bei Demos, dass dort nicht mal ein Promille der Bevölkerung aufmuckt und manche Medien tun so, als würden die Demonstranten "pars pro toto" agieren. Sie werden für nahezu alles Befürworter und Gegner finden. Die Befürworter halten sich zumeist zurück, die Gegner treten dagegen lautstark auf. Bei der Volksabstimmung zu S21 am 27. November werden wir ja sehen, ob die Montagsdemonstranten vom Stuttgarter Hauptbahnhof die Mehrheit der Baden-Württemberger hinter sich haben oder nicht.
sollte sich mal zurücknehmen. Er hat sich nicht in die italienische Innenpolitik einmischen. Berlosconi ist eine Angelegenheit der Italiener, nicht unsere. Sie haben ihn gewählt und werden ihn zum Teufel jagen, wenn sie ihn über sind.
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