Parlamentswahl Ägyptens Islamisten vor Wahlsieg
Die Muslimbrüder liegen auch nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Ägypten vorn, gefolgt von den Salafisten. Auf der Straße geht der Machtkampf weiter.
Die islamistischen Parteien in Ägypten behaupten in der Parlamentswahl ihre Spitzenstellung: Nach Auszählung von elf der 15 Wahlbezirke kommt die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der gemäßigten Muslimbrüder nach eigenen Angaben auf rund 40 Prozent der Stimmen. Die ultra-konservativen Salafisten hätten etwa 35 Prozent erhalten, sagte ein Parteisprecher. In der ersten Runde stimmten 37 Prozent der Wähler für die Muslimbrüder, 24 Prozent für die Salafisten.
Nach der ersten Runde hatten die Parteivertreter mit ihren Einschätzungen relativ nahe am offiziellen Ergebnis gelegen. Das komplizierte System sieht mehrere Runden vor. Die Abstimmung soll im Januar abgeschlossen sein.
Ägypten löst derzeit die Militär- durch eine Zivilregierung ab. Für Juni ist die Wahl eines Präsidenten geplant. Das Parlament soll eine aus 100 Mitgliedern bestehende Versammlung wählen, die eine neue Verfassung schreiben soll.
Zeitgleich läuft der Machtkampf auf der Straße: In Kairo lieferten sich den dritten Tag in Folge Gegner der Militärregierung und Sicherheitskräfte rund um den zentralen Tahrir-Platz Straßenschlachten. Seit Beginn des jüngsten Gewaltausbruchs am Freitag starben dadurch nach amtlichen Angaben zehn Menschen.
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die Sicherheitskräfte auf, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten zu beenden. Sie fordere die ägyptischen Sicherheitskräfte auf, "die universellen Rechte aller Ägypter zu respektieren und zu schützen, einschließlich des Rechts auf friedliche, freie Meinungsäußerung und Versammlung", sagte sie. Sie sei "zutiefst besorgt".
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte. Ban sei "sehr besorgt über die Rückkehr der Gewalt", sagte ein Sprecher. Der Generalsekretär sei "alarmiert angesichts der überzogenen Gewalt, die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten anwenden". Er rufe die Übergangsregierung auf, mit Zurückhaltung zu handeln und Menschenrechte zu wahren, "einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest".
Die Proteste richten sich unter anderem gegen den vom Obersten Militärrat eingesetzten Ministerpräsidenten Kamal el Gansuri. Dieser war bereits in den neunziger Jahren Regierungschef unter dem bei einem Volksaufstand im Februar gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Die Demonstranten fordern Gansuris Ablösung sowie die rasche Machtübergabe an eine gewählte Zivilregierung.
- Datum 19.12.2011 - 09:30 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 19
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US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die Sicherheitskräfte auf, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten zu beenden.
Tja Ms. Clinton. Ihre Forderungen können Sie ruhig stecken lassen. Wie wärs mal mit Handeln? Drohen Sie der Militärjunta, die Sie seit Jahren mit Milliarden peppeln, doch mit dem Entzug von Geld!
SIE bezahlen doch diese Leute!
SIE füttern diese Militärregierung doch schon seit Jahrzehnten mit (ca) 1.2 Milliarden Dollar jedes Jahr.
SIE bilden die ägyptischen Offiziere aus in den USA.
SIE liefern das Tränengas und andere Ausrüstung zum Bekämpfen von Aufständen.
Ms. Clinton, handeln Sie endlich! Bis dahin halten Sie bitte einfach die Klappe!
Er hat langjaehrige Freunde auf einmal zu Diktatoren erklaert und jetzt kommen Islamisten an die Macht. Der Westen wünscht sich seine alte Freunde wieder an der Macht!
Nur deshalb werden Regime gestützt oder gestürzt. Das Interresse ist immer, Einfluss zu bekommen oder zu bewahren. Offensichtlich glaubt man, mit der neuen Strategie den Einfluss auf Nahost behaupten oder vergrößern zu können. Wahrscheinlich, weil man für klar hielt, dass die gestürzten Regime ohnehin nicht zu halten gewesen wären. Das führende Motto konsequenter Interesenverfechter lautet: Wenn du eine Entwicklung nicht verhindern kannst, dann setze dich an ihre Spitze. Dann bekommen die alten Freunde eben den Tritt in den Hinern. Den Neuen wird dereinst ebensolches passieren.
Nur deshalb werden Regime gestützt oder gestürzt. Das Interresse ist immer, Einfluss zu bekommen oder zu bewahren. Offensichtlich glaubt man, mit der neuen Strategie den Einfluss auf Nahost behaupten oder vergrößern zu können. Wahrscheinlich, weil man für klar hielt, dass die gestürzten Regime ohnehin nicht zu halten gewesen wären. Das führende Motto konsequenter Interesenverfechter lautet: Wenn du eine Entwicklung nicht verhindern kannst, dann setze dich an ihre Spitze. Dann bekommen die alten Freunde eben den Tritt in den Hinern. Den Neuen wird dereinst ebensolches passieren.
Nur deshalb werden Regime gestützt oder gestürzt. Das Interresse ist immer, Einfluss zu bekommen oder zu bewahren. Offensichtlich glaubt man, mit der neuen Strategie den Einfluss auf Nahost behaupten oder vergrößern zu können. Wahrscheinlich, weil man für klar hielt, dass die gestürzten Regime ohnehin nicht zu halten gewesen wären. Das führende Motto konsequenter Interesenverfechter lautet: Wenn du eine Entwicklung nicht verhindern kannst, dann setze dich an ihre Spitze. Dann bekommen die alten Freunde eben den Tritt in den Hinern. Den Neuen wird dereinst ebensolches passieren.
Die Muslimbruderschaft wurde in Ägypten hauptsächlich durch das autoritäre Regime Husni Mubaraks unterdrückt und kleingehalten. Hierfür erhielt das Mubarak-Regime finanzielle sowie militärtechnische Unterstützung aus dem Westen und vor allem aus den USA. Das Ergebnis des noch im Sommer bejubelten Abtritts Mubaraks sehen wir jetzt. Es bleibt zu hoffen, dass die ägyptischen Muslimbrüder tatsächlich so moderat sind wie sie es immer behaupten! Ägypten entwickelt sich jedenfalls ganz und gar nicht zu einer Demokratie. War das doch noch vor wenigen Monaten die Hoffnung westlicher Medien und Politiker...
10 Tote gabs dabei in Kairo, Demonstranten-Facebooker, die von Militär totgeprüget wurden.
Die islamistischen Salafisten sind die großen Gewinner.
35% Anteil, im 1. Drittel hatten sie 20% Anteil wie wir des im letzten Drittel sein, 50% ??
Der Gottesstaat à la Saudi Arabia scheint die Realität zu werden, weil die anderen Islamisten die Moslem Brüder auch noch 40%-Anteil haben.
Schöne Aussichten:
Dann werden die Facebooker nicht mehr von den Militärs erschlagen, sondern von den Revolutionswächtern der Salafisten.
Es scheint so, als würde sich der arabische Frühling zu einer islamistischen Eiszeit mit Steinzeitcharakter entwickeln. Die Naiven, die an eine demokratische Zukunft Nordafrikas geglaubt, haben, werden eines Besseren belehrt. Aber das passiert ja Naiven recht häufig. Man kann nur hoffen, dass wir am Mittelmeer keinen Iran II, Iran III, Iran IV und Iran V bekommen.
Die Naiven, die an eine demokratische Zukunft Nordafrikas geglaubt, haben, werden eines Besseren belehrt.
Wenn die Ägypter die Islamisten in freien Wahlen wählen, dann ist das sehrwohl Demokratie.
Soweit ist es aber noch nicht. Die USA, die das Militär weitesgehend kontrolliert, hat derzeit kein Interessen an einer zivilen Regierung, der das Militär untersteht. Denn dann würde vermutlich der militärische Einfluss in Ägypten dahin sein (nix mehr mit Suez Kanal, Überflugsrechten und Stützpunkten) und das Verhältnis zu Israel würde vermutlich in einer "Demokratie" anders aussehen.
Zur Zeit sieht es eher so aus, dass der ach so demokratische "Westen" den Ägyptern eine Demokratie verweigert.
Eben weil wir den demokratischen Willen der Ägypter nicht dulden.
Iranische Verhältnisse in Ägypten würden ja noch gehen, gerade für die Frauen.
Dort droht aber ein Abgleiten in saudiarabische Zustände, nur ohne Ölmilliarden.
Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet die Salafisten mit ihrem Hardcore-Islam so überraschend stark sind. Wer die wohl finanziert???
Saudi Arabien spielt eine ganz üble Rolle bei den Umbrüchen im Nahen Osten. Auch in Syrien haben die ihre Finger und ihr Geld drin, wollen auch dort den Laizismus vernichten. Es ist an politischer Dummheit des Westens nicht zu überbieten, dass wir ausgerechnet die Mittelalterpotentaten in Riad unterstützen. Das wird sich noch bitter rächen, vermutlich auch in Ägypten.
Die Naiven, die an eine demokratische Zukunft Nordafrikas geglaubt, haben, werden eines Besseren belehrt.
Wenn die Ägypter die Islamisten in freien Wahlen wählen, dann ist das sehrwohl Demokratie.
Soweit ist es aber noch nicht. Die USA, die das Militär weitesgehend kontrolliert, hat derzeit kein Interessen an einer zivilen Regierung, der das Militär untersteht. Denn dann würde vermutlich der militärische Einfluss in Ägypten dahin sein (nix mehr mit Suez Kanal, Überflugsrechten und Stützpunkten) und das Verhältnis zu Israel würde vermutlich in einer "Demokratie" anders aussehen.
Zur Zeit sieht es eher so aus, dass der ach so demokratische "Westen" den Ägyptern eine Demokratie verweigert.
Eben weil wir den demokratischen Willen der Ägypter nicht dulden.
Iranische Verhältnisse in Ägypten würden ja noch gehen, gerade für die Frauen.
Dort droht aber ein Abgleiten in saudiarabische Zustände, nur ohne Ölmilliarden.
Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet die Salafisten mit ihrem Hardcore-Islam so überraschend stark sind. Wer die wohl finanziert???
Saudi Arabien spielt eine ganz üble Rolle bei den Umbrüchen im Nahen Osten. Auch in Syrien haben die ihre Finger und ihr Geld drin, wollen auch dort den Laizismus vernichten. Es ist an politischer Dummheit des Westens nicht zu überbieten, dass wir ausgerechnet die Mittelalterpotentaten in Riad unterstützen. Das wird sich noch bitter rächen, vermutlich auch in Ägypten.
Die Naiven, die an eine demokratische Zukunft Nordafrikas geglaubt, haben, werden eines Besseren belehrt.
Wenn die Ägypter die Islamisten in freien Wahlen wählen, dann ist das sehrwohl Demokratie.
Soweit ist es aber noch nicht. Die USA, die das Militär weitesgehend kontrolliert, hat derzeit kein Interessen an einer zivilen Regierung, der das Militär untersteht. Denn dann würde vermutlich der militärische Einfluss in Ägypten dahin sein (nix mehr mit Suez Kanal, Überflugsrechten und Stützpunkten) und das Verhältnis zu Israel würde vermutlich in einer "Demokratie" anders aussehen.
Zur Zeit sieht es eher so aus, dass der ach so demokratische "Westen" den Ägyptern eine Demokratie verweigert.
Eben weil wir den demokratischen Willen der Ägypter nicht dulden.
Islam und Demokratie sind unvereinbar, sind wie Wasser und Feuer. Die Trennung von Kirche und Staat wird aufgehoben. Kritiker dieser These werden sofort "Türkei, Türkei" rufen. Allerdings nur solche Kritiker, die gern demokratische Defizite kleinreden oder gar unter den Teppich kehren.
Bitte nehmen Sie Abstand von generalisierenden Aussagen. Die Redaktion/mak
Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie behaupten, dass die Wahl von Islamisten in Ägypten demokratisch geschieht - Es ist aber nicht alles per se gut, was das Deckmäntelchen Demokratie trägt - Hitler wurde auch demokratisch gewählt!
Islam und Demokratie sind unvereinbar, sind wie Wasser und Feuer. Die Trennung von Kirche und Staat wird aufgehoben. Kritiker dieser These werden sofort "Türkei, Türkei" rufen. Allerdings nur solche Kritiker, die gern demokratische Defizite kleinreden oder gar unter den Teppich kehren.
Bitte nehmen Sie Abstand von generalisierenden Aussagen. Die Redaktion/mak
Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie behaupten, dass die Wahl von Islamisten in Ägypten demokratisch geschieht - Es ist aber nicht alles per se gut, was das Deckmäntelchen Demokratie trägt - Hitler wurde auch demokratisch gewählt!
Iranische Verhältnisse in Ägypten würden ja noch gehen, gerade für die Frauen.
Dort droht aber ein Abgleiten in saudiarabische Zustände, nur ohne Ölmilliarden.
Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet die Salafisten mit ihrem Hardcore-Islam so überraschend stark sind. Wer die wohl finanziert???
Saudi Arabien spielt eine ganz üble Rolle bei den Umbrüchen im Nahen Osten. Auch in Syrien haben die ihre Finger und ihr Geld drin, wollen auch dort den Laizismus vernichten. Es ist an politischer Dummheit des Westens nicht zu überbieten, dass wir ausgerechnet die Mittelalterpotentaten in Riad unterstützen. Das wird sich noch bitter rächen, vermutlich auch in Ägypten.
Leider braucht es keine Unterstützung aus Saudi-Arabien, um die Ägypter zu den Islamisten zu drängen.
Die Hauptursache ist Armut. Die Moslembrüder wwaren die Einzigen, die sich über Jahre in Ägypten um die Armen gekümmert haben. Diese Leute revangieren sich jetzt und wählen diese Parteien.
Die islamischen Parteien sind auch wirtschaftspolitisch eher auf der Seite des kleinen Mannes, der nicht weiss wie er morgen das Brot für seine Familie bezahlen soll. Die meisten islamischen Parteien sind antikapitalistisch.
Es ist jetzt nicht irgentein religiöser Wahn, der die Ägypter die Islamisten wählen lässt.
Zuerst einmal wollen die Leute was zu futtern, danach irgentwann kann man sich über Frauenrechte und Co. unterhalten.
Wie können Sie sich etrdreisten, etwas Negatives über die Saudis zu sagen? Sie sind doch unsere Freunde und sorgen mit ihren vielen Millionen dafür, dass unsere Moscheenlandschaft zügig ausgebaut wird, zur Freunde unseres (Noch-)Bundespräsidenten.
Und die Amerikaner, die sich aufs "Entfernen" von Diktatoren fokussiert haben, sehen die saudischen Herrscher offenbar nicht als Diktatoren an. Dann müssen wird es wohl genauso sehen, wollen wir nicht mal wieder der "Koalition der Unwilligen" zugeordnet werden.
Und noch etwas: Die Entwicklungen in Nordafrika zeigen, dass der vielgescholtene deutsche Außenminister mit seiner Enthaltung im UN-Sicherheitrat recht hatte. Die vielen, die ihn wegen dieser Haltung aufs heftigste kritisiert haben, sollten in Sack und Asche gehen.
Leider braucht es keine Unterstützung aus Saudi-Arabien, um die Ägypter zu den Islamisten zu drängen.
Die Hauptursache ist Armut. Die Moslembrüder wwaren die Einzigen, die sich über Jahre in Ägypten um die Armen gekümmert haben. Diese Leute revangieren sich jetzt und wählen diese Parteien.
Die islamischen Parteien sind auch wirtschaftspolitisch eher auf der Seite des kleinen Mannes, der nicht weiss wie er morgen das Brot für seine Familie bezahlen soll. Die meisten islamischen Parteien sind antikapitalistisch.
Es ist jetzt nicht irgentein religiöser Wahn, der die Ägypter die Islamisten wählen lässt.
Zuerst einmal wollen die Leute was zu futtern, danach irgentwann kann man sich über Frauenrechte und Co. unterhalten.
Wie können Sie sich etrdreisten, etwas Negatives über die Saudis zu sagen? Sie sind doch unsere Freunde und sorgen mit ihren vielen Millionen dafür, dass unsere Moscheenlandschaft zügig ausgebaut wird, zur Freunde unseres (Noch-)Bundespräsidenten.
Und die Amerikaner, die sich aufs "Entfernen" von Diktatoren fokussiert haben, sehen die saudischen Herrscher offenbar nicht als Diktatoren an. Dann müssen wird es wohl genauso sehen, wollen wir nicht mal wieder der "Koalition der Unwilligen" zugeordnet werden.
Und noch etwas: Die Entwicklungen in Nordafrika zeigen, dass der vielgescholtene deutsche Außenminister mit seiner Enthaltung im UN-Sicherheitrat recht hatte. Die vielen, die ihn wegen dieser Haltung aufs heftigste kritisiert haben, sollten in Sack und Asche gehen.
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