Unterhaus Cameron verteidigt britische EU-Mitgliedschaft
Der britische Premier rechtfertigt im Parlament sein Nein auf dem EU-Gipfel. Er reagiert auf eine wütende Opposition – und auf Ausstiegsbefürworter im eigenen Lager.
Großbritanniens Regierungschef David Cameron
Der britische Premierminister David Cameron hat nach seiner viel kritisierten Blockadehaltung auf dem EU-Gipfel ein Bekenntnis zur Europäischen Union abgelegt. Großbritannien spiele eine zentrale Rolle in der EU und übernehme in vielen Bereichen bedeutende Aufgaben, sagte Cameron im britischen Unterhaus. So sei sein Land beispielsweise beim Schutz vor Piraten und in anderen EU-Missionen vorne mit dabei. "Wir sind in der Europäischen Union, und das wollen wir auch." Das sei im nationalen Interesse des Landes. "Wir wollen, dass die Euro-Zone ihre Probleme löst."
Cameron rechtfertigte sein Nein zu einer einheitlichen Kontrolle der EU-Haushalte. Es seien keine ausreichenden Sicherheitsklauseln vorgesehen gewesen – und deshalb habe er wie angekündigt eine Zustimmung abgelehnt. Er habe keinesfalls nur im Interesse Großbritanniens gehandelt, sondern im Interesse der gesamten EU. Es sei wichtig, dass die Finanzdienstleistungsindustrie innerhalb der EU im offenen Wettbewerb agieren könne. "Wer sagt, wir hätten die Banken geschont, könnte sich kaum mehr irren." Die Finanzmärkte bräuchten Sicherheit, aber auch freien Wettbewerb.
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Während Teile seiner eigenen Partei und europa-feindlich gesinnte Politiker seine Entscheidung auf dem Gipfel begrüßen und noch weitergehende Schritte wie einen Austritt fordern, sieht sich der konservative Cameron in seiner Regierung mit einer Koalitionskrise konfrontiert. Seine Partner, die europafreundlichen Liberaldemokraten, werfen ihm vor, das Land zu isolieren. Liberaldemokraten-Chef und Vize-Premier Nick Clegg war bei der Parlamentsdebatte allerdings nicht anwesend. Ein Experte des Senders BBC erklärte, Clegg sei der Meinung gewesen, dass seine Anwesenheit von der eigentlichen Diskussion abgelenkt hätte.
- Schuldenbremse
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Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen – also um Konjunktureffekte bereinigten – Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein "automatischer Korrekturmechanismus" in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.
- Sanktionen
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Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich.
Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.
- Budgetplan
Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.
- Euro-Bonds
Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Plan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.
- Vertrag
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Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern.
Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.
Cameron hatte sich auf dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel gegen die von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Vertragsänderung gewehrt, mit der mehr Haushaltsdisziplin in der EU festgeschrieben werden soll. Der britische Premier wollte im Gegenzug besondere Schutzrechte für den Finanzplatz London durchzusetzen, was Sarkozy und Merkel ablehnten. Die 17 Euro-Länder einigten sich daraufhin auf einen Haushaltspakt nur auf zwischenstaatlicher Ebene. Bis auf Großbritannien erklärten aber alle Nicht-Euro-Länder, dass sie sich nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten an dem neuen Pakt beteiligen könnten.
"Großbritannien im Stich gelassen"
Oppositionsführer Ed Miliband warf Cameron vor, bei den Verhandlungen versagt zu haben. Er habe bei den Gesprächen nichts erreicht und den Sitz Großbritanniens am Verhandlungstisch aufgegeben. "Statt unsere Interessen zu schützen, hat er uns unsere Stimme genommen." Cameron habe keinesfalls ein Veto eingelegt, sondern sei von der Entscheidung der anderen Mitglieder einfach überrollt worden. "Das nennt man verlieren, das nennt man besiegt werden, das nennt man: Großbritannien im Stich lassen", sagte Miliband. Die Diskussion wurde von lauten Rufen von Parlamentariern begleitet.
Die EU-Kommission drohte der britischen Regierung derweil in ungewöhnlich deutlichen Worten. "Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der (Londoner) City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Wir müssen alle aus der derzeitigen Krise die Lehren ziehen und dazu beitragen, Lösungen zu finden, und das gilt für den Finanzsektor genauso."
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- Datum 12.12.2011 - 19:47 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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jede Aktion und auch das Gegenteil. Wir sollten den
Briten-Discount kuendigen und abwarten was passiert.
Warum sollen die Briten nicht proportional im gleichen
Masse beitragen, wie alle anderen EU-Mitglieder.
...boomt dann deren Wirtschaft so wie die in der Türkei (unverständlich, warum die überhaupt noch eine Mitgliedschaft in der EU anstreben)?
Aber vermutlich gehen die Briten tatsächlich unter, die Londoner City ist ja nur ein Schmarotzer an der EU und wie es mit volkswirtschaftlicher Intelligenz bei den Briten aussieht, kann man an deren Sparprogrammen ablesen. Dabei können die sich das Geld noch selbst drucken...
...Masse beitragen, wie alle anderen EU-Mitglieder."
Das kann doch Ihr Ernst nicht sein. Er sagt es doch deutlich:
"Wir wollen, dass die Euro-Zone ihre Probleme löst."Er und der Rest der Welt. Die Euroländer haben einen Murks gemacht. Sie wurden vielfach und über zwei Jahrzehnte gewarnt, dass sie Unsinn machten. Die Engländer waren aus genau den heutigen Problemen nicht beigetreten. Sie wollten die unübersehbaren Kosten nicht, die ein solch gefährliches Abenteuer vermeiden. Die Euroländer setzten sich arrogant darüber hinweg. Warum, um Gottes Willen, sollten sie nun zahlen. Nur ein Scharlatan könnte das richtig finden, wobei es hier offenbar viele davon gibt.
...boomt dann deren Wirtschaft so wie die in der Türkei (unverständlich, warum die überhaupt noch eine Mitgliedschaft in der EU anstreben)?
Aber vermutlich gehen die Briten tatsächlich unter, die Londoner City ist ja nur ein Schmarotzer an der EU und wie es mit volkswirtschaftlicher Intelligenz bei den Briten aussieht, kann man an deren Sparprogrammen ablesen. Dabei können die sich das Geld noch selbst drucken...
...Masse beitragen, wie alle anderen EU-Mitglieder."
Das kann doch Ihr Ernst nicht sein. Er sagt es doch deutlich:
"Wir wollen, dass die Euro-Zone ihre Probleme löst."Er und der Rest der Welt. Die Euroländer haben einen Murks gemacht. Sie wurden vielfach und über zwei Jahrzehnte gewarnt, dass sie Unsinn machten. Die Engländer waren aus genau den heutigen Problemen nicht beigetreten. Sie wollten die unübersehbaren Kosten nicht, die ein solch gefährliches Abenteuer vermeiden. Die Euroländer setzten sich arrogant darüber hinweg. Warum, um Gottes Willen, sollten sie nun zahlen. Nur ein Scharlatan könnte das richtig finden, wobei es hier offenbar viele davon gibt.
". So sei sein Land beispielsweise beim Schutz vor Piraten und in anderen EU-Missionen vorne mit dabei."
Na wenn das der wichtigste Beitrag von GB zur EU ist, na dann sind die ja alternativlos :D
Dies ist eine Entscheidung, welche wir zu respektieren haben.Und diese geht völlig in Ordnung.
Die Berichterstattung zu diesem Thema war frapierend. Egal welcher Sender, oder welche Zeitung, die Meinung war einhellig, oder eben gleichgeschaltet.
Der Außenseiter Cameron, welcher sich selbst isoliert hat. Alleine, deshalb natürlich im Unrecht. Immer alleine abgebildet, immer mit mildem Spott bedacht.
Was kommt bei den Massen an? Was transportieren die Massenmedien? Wer nicht für die totale EU ist, ist ausgegrenzt, ist irgendwie unrein, irgendwie seltsam.
Funktioniert nur nicht mehr. Viele Menschen wissen mittlerweile, daß die EU weniger Freiheit bringt, nicht mehr. Die Menschen wissen, daß die EU (Euro) in Deutschland zu einem Wohlstandschwund führte. Ja, wir waren Exportweltmeister, damals ohne Euro. :-)
...vorhin gerade im SWR2 eine Diskussion über den Euro: dass D die anderen Staaten kaputt konkurriert, wurde gnadenlos abgewürgt, stattdessen kam als Fazit heraus, dass die "Kleinstaaterei" (ist D ein kleiner Staat? mir ist er eigentlich schon fast zu groß) unbedingt aufhören müsse, usw. usw. der selbe unreflektierte Seremon wie gewöhnlich, dazu viele Beschwörungen, dass es mehr Demokratie (ala Pseudoform Repräsentanten) geben müsse.
Ich musste dann abschalten, sonst wäre ich geplatzt vor Wut.
.... welcher Sender, oder welche Zeitung, die Meinung war einhellig, oder eben gleichgeschaltet."
Als hätte es das Reich und die DDR nie gegeben, will das hier eine wehrhafte Demokratie sein. Und da wundert man sich, dass Manche im Ausland an die deutsche Vergangenheit sich erinnert fühlen.
...für ihren Kommentar.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu und ärgere mich genauso über die Medien wie Sie. Insbesondere gilt hinsichtlich der Medien, an deren Finanzierung sich die Bürger zwangsweise beteiligen müssen (durch Zahlung der GEZ-Gebühren, zu der ab 2013 jeder Haushalt verpflichtet sein wird, und zwar auch dann, wenn er gar keine Geräte zum Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots in seinem Haushalt vorhält).
Eine kleine Ergänzung zu Ihrem Kommentar sei mir noch erlaubt: die EU bringt uns nicht nur weniger Freiheit (zumal das meines Erachtens auch nur teilweise so stimmt), sondern sie bedeutet vor allem, dass ganz EUropa Schritt für Schritt entdemokratisiert wird.
Das ist das eigentlich Schlimme - und es ehrt die britische Regierung, dass sie dabei (zumindest im Moment) nicht mehr mitmachen will.
mir doch bitte einen vernüftigen Grund für die Britten dabei nein zu sagen! Außer diesem egoistischen Wunsch die Finazindustrie nicht besser regulieren zu lassen.
...vorhin gerade im SWR2 eine Diskussion über den Euro: dass D die anderen Staaten kaputt konkurriert, wurde gnadenlos abgewürgt, stattdessen kam als Fazit heraus, dass die "Kleinstaaterei" (ist D ein kleiner Staat? mir ist er eigentlich schon fast zu groß) unbedingt aufhören müsse, usw. usw. der selbe unreflektierte Seremon wie gewöhnlich, dazu viele Beschwörungen, dass es mehr Demokratie (ala Pseudoform Repräsentanten) geben müsse.
Ich musste dann abschalten, sonst wäre ich geplatzt vor Wut.
.... welcher Sender, oder welche Zeitung, die Meinung war einhellig, oder eben gleichgeschaltet."
Als hätte es das Reich und die DDR nie gegeben, will das hier eine wehrhafte Demokratie sein. Und da wundert man sich, dass Manche im Ausland an die deutsche Vergangenheit sich erinnert fühlen.
...für ihren Kommentar.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu und ärgere mich genauso über die Medien wie Sie. Insbesondere gilt hinsichtlich der Medien, an deren Finanzierung sich die Bürger zwangsweise beteiligen müssen (durch Zahlung der GEZ-Gebühren, zu der ab 2013 jeder Haushalt verpflichtet sein wird, und zwar auch dann, wenn er gar keine Geräte zum Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots in seinem Haushalt vorhält).
Eine kleine Ergänzung zu Ihrem Kommentar sei mir noch erlaubt: die EU bringt uns nicht nur weniger Freiheit (zumal das meines Erachtens auch nur teilweise so stimmt), sondern sie bedeutet vor allem, dass ganz EUropa Schritt für Schritt entdemokratisiert wird.
Das ist das eigentlich Schlimme - und es ehrt die britische Regierung, dass sie dabei (zumindest im Moment) nicht mehr mitmachen will.
mir doch bitte einen vernüftigen Grund für die Britten dabei nein zu sagen! Außer diesem egoistischen Wunsch die Finazindustrie nicht besser regulieren zu lassen.
...vorhin gerade im SWR2 eine Diskussion über den Euro: dass D die anderen Staaten kaputt konkurriert, wurde gnadenlos abgewürgt, stattdessen kam als Fazit heraus, dass die "Kleinstaaterei" (ist D ein kleiner Staat? mir ist er eigentlich schon fast zu groß) unbedingt aufhören müsse, usw. usw. der selbe unreflektierte Seremon wie gewöhnlich, dazu viele Beschwörungen, dass es mehr Demokratie (ala Pseudoform Repräsentanten) geben müsse.
Ich musste dann abschalten, sonst wäre ich geplatzt vor Wut.
....Volk die Diskussion so geführt werden könnte, wenn man sie nicht so oft hätte genau so wie jetzt ausarten sehen. Man kann sich aber sehr gut vorstellen, wie es hier gewesen sein muss in den 1930er. Meine Mutter sagte das bereits vor Jahren, als eine ähnliche Hetzkampagne ablief, weil der damalige amerikanische President zu sagen gewagt hatte, Kohl solle dafür sorgen, dass eine deutsche Firma aufhört, eine Giftgasfabrik in Libyen zu bauen.
....Volk die Diskussion so geführt werden könnte, wenn man sie nicht so oft hätte genau so wie jetzt ausarten sehen. Man kann sich aber sehr gut vorstellen, wie es hier gewesen sein muss in den 1930er. Meine Mutter sagte das bereits vor Jahren, als eine ähnliche Hetzkampagne ablief, weil der damalige amerikanische President zu sagen gewagt hatte, Kohl solle dafür sorgen, dass eine deutsche Firma aufhört, eine Giftgasfabrik in Libyen zu bauen.
...boomt dann deren Wirtschaft so wie die in der Türkei (unverständlich, warum die überhaupt noch eine Mitgliedschaft in der EU anstreben)?
Aber vermutlich gehen die Briten tatsächlich unter, die Londoner City ist ja nur ein Schmarotzer an der EU und wie es mit volkswirtschaftlicher Intelligenz bei den Briten aussieht, kann man an deren Sparprogrammen ablesen. Dabei können die sich das Geld noch selbst drucken...
...Masse beitragen, wie alle anderen EU-Mitglieder."
Das kann doch Ihr Ernst nicht sein. Er sagt es doch deutlich:
"Wir wollen, dass die Euro-Zone ihre Probleme löst."Er und der Rest der Welt. Die Euroländer haben einen Murks gemacht. Sie wurden vielfach und über zwei Jahrzehnte gewarnt, dass sie Unsinn machten. Die Engländer waren aus genau den heutigen Problemen nicht beigetreten. Sie wollten die unübersehbaren Kosten nicht, die ein solch gefährliches Abenteuer vermeiden. Die Euroländer setzten sich arrogant darüber hinweg. Warum, um Gottes Willen, sollten sie nun zahlen. Nur ein Scharlatan könnte das richtig finden, wobei es hier offenbar viele davon gibt.
doch nicht für den Euro zahlen, sondern erstmal ihren Beitrag zu den Haushalt der EU entsprechend ihrer Wirtschaftskraft.
Und ich glaube Cameron ging es nur um den Finanzplatz Londen und der Angst vor Regulierung. Das wird sich für die Briten rächen weil genau aus dieser Unregulierten Finazbranche kommen unsere aktuellen Probleme
doch nicht für den Euro zahlen, sondern erstmal ihren Beitrag zu den Haushalt der EU entsprechend ihrer Wirtschaftskraft.
Und ich glaube Cameron ging es nur um den Finanzplatz Londen und der Angst vor Regulierung. Das wird sich für die Briten rächen weil genau aus dieser Unregulierten Finazbranche kommen unsere aktuellen Probleme
Volksparteien sind unter Politologen auch als catch-all-parties bekannt.
Möglichst allen etwas bieten - das macht diese Parteien stark und groß.
Schwierig wird es nur für die Parteien, die das Bedienen höchst unterschiedlicher Wählergruppen nicht so verkaufen können, dass sich ALLE Wähler gut bedient fühlen dürfen.
Zur Sache: nicht die Banker in der City wünschten sich Camerons "NO" in Brüssel. Im Gegenteil: die Banken sind im eigenen Interesse allesamt pro EUropa. Das ist in London nicht anders als in Frankfurt oder in Paris.
Nein, es sind nicht die Banker, es sind die normalen EUroskeptischen britischen Bürger, denen Cameron etwas bieten wollte, damit sie sich nicht von ihm abwenden und ins Lager von UKIP (United Kingdom Independence Party) überlaufen.
Um nun aber allen seinen Wählern das Gefühl zu geben, er hätte in ihrem Interesse gehandelt, greift Cameron in die Trickkiste.
Er bedient mit seinem "NO" zwar nur die eine Wählergruppe (die EUroskeptiker), verkauft es aber der Öffentlich so, als hätte er die andere Wählergruppe (die City-Banker) bedienen wollen.
Damit will er der City die Kritik schon aus den Segeln nehmen, noch bevor die City ihre Kritik überhaupt formulieren kann - und die EUroskeptiker im Mutterland der parlamentarischen Demokratie sind über Camerons "NO" zu einer EU-Vertragsänderung ohnehin beglückt, zumal ja selbst Helmut Schmidt (auf dem Berliner SPD-Parteitag) sagt, dass die Vertragsänderung ein Schritt in Richtung Entdemokratisierung sei.
...die City ist hauptverantwortlich für den "sowohl als auch" Kurs der Briten. Natürlich wollen sie nicht raus, aber sie wollen auch nicht reguliert werden.
...die City ist hauptverantwortlich für den "sowohl als auch" Kurs der Briten. Natürlich wollen sie nicht raus, aber sie wollen auch nicht reguliert werden.
....Volk die Diskussion so geführt werden könnte, wenn man sie nicht so oft hätte genau so wie jetzt ausarten sehen. Man kann sich aber sehr gut vorstellen, wie es hier gewesen sein muss in den 1930er. Meine Mutter sagte das bereits vor Jahren, als eine ähnliche Hetzkampagne ablief, weil der damalige amerikanische President zu sagen gewagt hatte, Kohl solle dafür sorgen, dass eine deutsche Firma aufhört, eine Giftgasfabrik in Libyen zu bauen.
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