GroßbritannienSchottland und Wales kritisieren Camerons Veto

Für sein Nein zur EU-Vertragsreform wird der britische Premier jetzt auch aus Edinburgh und Cardiff gerügt. Cameron muss sich nun im Londoner Parlament verteidigen. von AFP und dpa

Großbritanniens Premier David Cameron

Großbritanniens Premier David Cameron  |  © Eric Feferberg/AFP/Getty Images

Der Chef der schottischen Regionalregierung hat den britischen Premierminister David Cameron wegen dessen Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge scharf kritisiert. Cameron habe einen "groben Fehler begangen, indem er offenbar die gesamte Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verändert" habe, schrieb Schottlands Regierungschef Alex Salmond in einem Offenen Brief.

 Dies sei ohne jegliche Abstimmung mit seinem liberaldemokratischen Koalitionspartner oder den Regionalregierungen in Wales, Schottland und Nordirland geschehen, hieß es weiter in dem Schreiben. Durch Camerons Schritt habe Großbritannien jede Glaubwürdigkeit in EU-Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen verspielt, die für Schottland von hoher Bedeutung seien. Der britische Premier habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert.

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Salmonds Schottische Nationalpartei hatte bei den Regionalwahlen in Schottland im Mai einen überragenden Sieg errungen. Sie plant innerhalb der kommenden vier Jahre ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich.

Wales sieht sich bei Euro-Entscheidungen ausgeschlossen

Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Euro-Zone und "letztlich auch Großbritannien und Wales" betreffen.

Premier Cameron wird nun vor dem Parlament in London zu seinem Nein zur EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Für den frühen Nachmittag stand die Erklärung des Regierungschefs zu den Gesprächen in Brüssel auf der Tagesordnung. Cameron hatte bei dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag eine EU-Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen werden sollte.

Cameron lehnte eine Einigung ab, weil die EU-Staaten nicht den von ihm geforderten Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz zustimmen wollten. Die angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten war damit gescheitert, woraufhin die 17 Euro-Länder allein einen Haushaltspakt schlossen. Mit seinem Handeln zog Cameron auch den Zorn seines liberaldemokratischen Vizes Nick Clegg auf sich.

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Leserkommentare
    • pebeend
    • 12. Dezember 2011 7:57 Uhr

    wäre für die EU weniger tragisch,für GB schon. Ich glaube aber, dass alle Beteiligten sich zusammenraufen müssen. Die Engländer müssen endlich Solidarität lernen, ohne ein gewisses Maß an Solidarität wird es nicht gehen (siehe Unruhen im letzten Sommer), ohne einen Neuaufbau der britischen Industrie geht´s auch nicht - nur Finanzcasino funktioniert dort nicht. Kontinentaleuropa darf aber auch nicht die Eigenverantwortung des einzelnen ganz vergessen, nur Bunga-Bunga hat keine Zukunft. Der deutsche Multikultischmusekurs führt aber auch zu nichts Gutem.

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    • joG
    • 12. Dezember 2011 10:11 Uhr

    ....dass es "ohne die UK" eben nicht geht. Ob England in der EU ist oder nicht ist, was Sie meinen.

    Auch ist zu bedenken, dass die EU dann nicht mehr das wäre, was sie bisher war. Sie hätte ihre Verfassung ganz eklatant und sichtbar für die Welt und die eigenen Bevölkerungen gebrochen, denn es scheint bisher unwahrscheinlich, dass England aussteigt.

    Das wäre aber alles nicht so schlimm. Nur diese ganze Art zu denken durchflicht die aktuelle deutsche Denkweise und Politik. Dass sie ablenkt, was die Parteien ja auch wollen und brauchen, vom Wesentlichen der Entscheidung vom Freitag.

    Sie setzt aber Pflöcke in Köpfe. Das ist viel schlimmer, weil die resultierende Verzerrung in den Köpfen setzt die Richtungen in der Zukunft. Man sieht die schauerlichen Folgen früherer Hetze im Grad des Hasses, der nötig ist, die Bevölkerung von ihr lebenswichtige Fragen abzulenken und unsinnige Forderungen laut, verärgert und öffentlich statt dessen herumzubrüllen.

  1. Das cameronsche Schisma zwischen Großbritannien und der EU entspricht dem merkelschen Schisma zwischen der Neuen Sozialen Marktwirtschaft und der sozialen Marktwirtschaft.

    Da helfen auch keine noch so gewaltigen Vokabel- und Phrasenberge, denn an den elementaren Tatsachen ändert das alles nichts. Das war so zu Zeiten der militärfeudalistischen Wilhelministen, der rassistisch-massenmörderischen Herrenmenschen und der dogmatisch-menschenverachtenden Stalinisten.

    Der heute real-praktizierte Plutokratieterrorismus, der seine immer ausgefeilteren Facetten der Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft ja auch in Deutschland zeigt, gründet sich auf das Prinzip "Teile und Besitze".

    Wider allen Sachverstand der Gründerväter der alten Bundesrepublik, zu denen sowohl die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, als auch die Herren Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard gehörten, faseln und agitieren solche "Führungskräfte" wie Kohl, Genscher, Lambsdorf, Weigel, Schröder, Eichel, Steinbrück, Müntefering, Merkel, Westerwelle, Rösler & Konsorten noch immer von "den Märkten", die doch nichts anderes sind, als jene ca. 5-10% der new plutocrats, deren plutonomics schon seit bald 20 - 25% Jahren ihren Betrugs- und Diebstahlsterror über unsere Gesellschaften gebracht haben und bringen. Zum Nutzen und Frommen einer kleinen Neuen Nomenklatura der Neuen Sozialen Marktwirtschaft.

    Anm.: Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

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  2. 4 Leserempfehlungen
    • matzi02
    • 12. Dezember 2011 8:14 Uhr

    Griechenland , Italien und Slovakei sind dank Euro ohne demokratisch legitimierte Regierung. Spaniens und Portugals Regierung sind nur noch Marionetten des ZK in Brüssel. Die Vertraege werden rechtswiedrig aber straffrei ignoriert!
    Der Deutschen Bevölkerung wurde 'no bail out' versprochen und innerhalb eines Jahres hat die Regierung Verbindlichkeiten von 580 Milliarden Euro (über 1 Billion DM) geschaffen die (noch) in keiner Statistik auftauchen!
    Die Fiskalische Hoheit soll ans ZK in Brüssel abgegeben werden, wer weiss welche nationalen Rechte als naechstes. Die Demokratie wird Schritt für Schritt ausgehölt , bei der nachsten Wahl in Deutschland wird die CDSPU auf jeden Fall gewinnen, Veraenderung ist unmöglich!
    Zu dieser Transferunion sollte Deutschland auch besser etwas mehr Abstand gewinnen aber das steht nicht zu hoffen!

    Anm.: Bitte formulieren Sie Ihre Meinung sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

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    wenn er sein Land nun konsequenterweise aus der EU herausführen würde. Großbritannien soll den bilateralen Weg gehen wie die Schweiz und Norwegen.

    Aber dieses ständige "Nicht mit uns! Aber auch nicht ohne uns!" empfinde ich nach Jahrzehnten Britischer EU Politik nur noch als lächerlich.

  3. wenn er sein Land nun konsequenterweise aus der EU herausführen würde. Großbritannien soll den bilateralen Weg gehen wie die Schweiz und Norwegen.

    Aber dieses ständige "Nicht mit uns! Aber auch nicht ohne uns!" empfinde ich nach Jahrzehnten Britischer EU Politik nur noch als lächerlich.

    8 Leserempfehlungen
    • colca
    • 12. Dezember 2011 8:49 Uhr
    6. Fazit

    Wenn man die letzten 100 Jahre Revue passieren lässt wird klar, wie gravierend der Absturz Großbritanniens ausfällt.
    Das Land hat zwei Weltkriege für sein Empire und seine hegemonialen Interessen in Europa und der Welt geführt, war eimal die Werkstatt der Welt und beherrschte die Meere und den Welthandel.
    Und heute?
    Das Empire ist schon längst Vergangenheit, die Wirtschaft im Weltmaßstab marginalisiert - vor allem aber in ihrer Struktur krank. Für die Sonderinteressen des parasitären Finanzsektors im Zockerparadies City of London hat Cameron für den verbliebenen Rest der ohnehin kaum konkurrenzfähigen Industrie alle Chancen einer europäischen Integration aufs Spiel gesetzt.
    Parallel dazu befindet sich der politische Einfluss Großbritanniens seit Jahren im Sinkflug und speist sich im Wesentlichen nur noch aus dem Sitz im UN-Sicherheitsrat, einem anachronistischen Relikt längst vergangener Epochen.
    Jetzt hat sich London auch noch aus Eigennutz jeglicher Einflussmöglichkeiten innerhalb der EU beraubt und muss ohnmächtig zusehen, wie die Karawane ungerührt weiterzieht.

    Wer weiß, ob sich die Schotten das lange mit ansehen. Vielleicht nehmen sie für sich ja bald das gleiche Recht in Anspruch, welches die Briten vor 12 Jahren gewaltsam für die Kosovaren durchgesetzt haben?
    Das wäre dann allerding eine wirklich komische Pointe der Geschichte.

    6 Leserempfehlungen
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    ''Das Land hat zwei Weltkriege für sein Empire und seine hegemonialen Interessen in Europa und der Welt geführt,''
    ????????????
    Wirklich?
    Die UK hat weder die zwei Weltkriege noch den Euro verursacht.
    auch hat die zwei Weltkriege nichts mit dieser Krise zu tun.
    Das Problem ist der Euro.
    Wenn es kein David Cameron und keine UK gabe, würdest das Euro-problem nicht wie von Zauberhand verschwinden.

    • Gerry10
    • 12. Dezember 2011 9:04 Uhr

    ...wäre sicher ein Gewinn für die EU und Schottland.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte David Cameron | Brief | EU-Gipfel | Euro-Zone | Gespräch | Großbritannien
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