Menschenrechte China verhängt erneut hohe Gefängnisstrafe gegen Dissidenten

Der Chinese Chen Xi ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Es ist für Chen bereits die dritte Haftstrafe. Diesmal wird ihm "Anstiftung zum Umsturz" vorgeworfen.

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen haben Chinas Gerichte einen Regime-Gegner zu einer harten Gefängnisstrafe verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtete, dass der Demokratieaktivist Chen Xi zu zehn Jahren Haft verurteilt worden sei.

Laut CHRD befand ein Volksgericht in der südchinesischen Stadt Guiyang Chen Xi der "Anstiftung zum Umsturz" schuldig, weil er 36 politische Essays verfasst und online verbreitet hatte.

Erst am 23. Dezember war der Dissident Chen Wei zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden Oppositionellen waren in diesem Jahr festgenommen worden. Mit einer verschärften Repressionspolitik hat die kommunistische Führung Chinas ein Übergreifen der Proteste aus dem arabischen Raum auf die Volksrepublik verhindert.

China hofft auf reduzierte Aufmerksamkeit des Westens

Für den Intellektuellen Chen Xi ist es bereits die dritte langjährige Haftstrafe: Für seine Beteiligung an den Studentenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 war er drei Jahre und später noch einmal zehn Jahre für "konterrevolutionäre Verbrechen" im Gefängnis.

Nach seiner Freilassung im Jahr 2005 war Chen einer der ersten Dissidenten, die Chinas "Charta 08" unterzeichnet hatten. Das von Václav Havels "Charta 77" inspirierte Manifest war unter anderem von dem chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo verfasst worden, der am 25. Dezember 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden ist.

China wählt oft die Weihnachtszeit für harte Urteile gegen Dissidenten, weil es die Aufmerksamkeit der Medien und Politik im Westen über die Feiertage für reduziert hält.