Regierung Netanjahu Clinton sieht Demokratie und Frauenrechte in Israel gefährdet

Minister wollen NGOs einschränken, Ultraorthodoxe fordern Geschlechtertrennung: US-Außenministerin Clinton hat vor "anti-demokratischen" Entwicklungen in Israel gewarnt.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Medienberichten zufolge Kritik an politischen Entwicklungen in Israel geäußert, die sie als Gefahr für Demokratie und Frauenrechte bezeichnete. Wie israelische Medien berichteten, äußerte Clinton auf dem nicht-öffentlichen Saban Forum in Washington Sorge über eine Reihe von "anti-demokratischen" Gesetzesinitiativen der Regierung von Benjamin Netanjahu.

Hierzu gehört ein von rechten Ministern eingebrachtes Gesetz, das es erlauben würde, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland einzuschränken. Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Versuch, kritische Organisationen von ihren Geldquellen abzuschneiden. Das Gesetz ist auch international auf Kritik gestoßen. Der liberalen Zeitung Haaretz zufolge äußerte auch der deutsche Botschafter Bedenken gegen die Initiative.

Wie die Zeitung Jediot Aharonot berichtete, zeigte sich Clinton auf der Veranstaltung zudem schockiert, dass es in einigen Bussen in Jerusalem Geschlechtertrennung gibt und dass sich jüdisch-orthodoxe Soldaten weigerten, an Veranstaltungen teilzunehmen, auf denen Frauen singen. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte auf Nachfrage, dass Clinton besorgt über die Gesetze und die "konservativen Kommentare zu Frauen" sei.

Israelische Minister reagierten auf einer Kabinettssitzung empört auf Clintons Kritik. Finanzminister Juval Steinitz nannte die Kommentare "völlig überzogen". "Israel ist eine lebende, atmende liberale Demokratie", sagte er gemäß israelischen Medien. Demnach gab Steinitz zu, dass die zunehmenden Rufe der ultraorthodoxen Juden nach Geschlechtertrennung ein Problem seien. Eine Gefahr für die Demokratie stellten sie aber nicht dar.

Umweltminister Gilad Erdan forderte Clinton auf, sich zunächst mit ihren eigenen Problemen zuhause zu beschäftigen. Innenminister Eli Jischai von der ultraorthodoxen Schas-Partei sagte, Israel bleibe "die einzige Demokratie im Mittleren Osten". "Ich nehme an, was auch immer getan wird, wird im Rahmen des Gesetzes bleiben", sagte er.