Atomprogramm: EU verhängt schärfere Sanktionen gegen Iran

Neue Strafmaßnahmen sollen Iran zum Einlenken bewegen. Die EU diskutiert aber noch weitergehende Schritte: Ein Ölembargo würde die Wirtschaft empfindlich treffen.

Die Europäische Union versucht mit zusätzlichen Sanktionen Iran zu einem Einlenken im Streit um das Atomprogramm des Landes zu bewegen. Die EU-Außenminister erhöhten die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, um 143 auf nun 433. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113.

Die Strafmaßnahmen richten sich gegen das Nuklearprogramm Irans und waren geplant, bevor sich am Dienstag die Spannungen wegen der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran weiter verschärften. Anlass der schärferen Sanktionen ist ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), in dem sie erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgelistet hat. Iran weist die Vorwürfe zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms.

"Wir können die Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Er sprach sich dafür aus, mit Sanktionen "im Bereich der Energie und des Finanzsektors" anzusetzen, um die "Quellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen". Die Außenminister wollen nach Angaben eines EU-Diplomaten an weiteren "starken Sanktionen" arbeiten, die "auch den Energiesektor" betreffen sollen. Eine Möglichkeit ist ein Ölembargo gegen Iran. Dagegen gibt es jedoch Widerstand unter den 27 EU-Mitgliedsländern.

Nach Angaben der EU-Kommission führte die Europäische Union im vergangenen Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus Iran ein, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien, weitere wichtige Abnehmer sind Spanien, Belgien und Griechenland.

Israel bleibt diplomatisch

Israel hält sich wegen der möglichen Gefahr durch iranische Atomwaffen die Option eines Militärschlags offen, setzt aber noch auf eine diplomatische Lösung. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe nicht die Absicht, den Iran anzugreifen, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak. Allerdings blieben alle Optionen auf dem Tisch – auch wenn die militärische die letzte sei. "Israel ist weit davon entfernt, vor Angst gelähmt zu sein", sagte Barak. "Aber es muss ruhig und besonnen handeln. Wir brauchen keine großen Kriege."

Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel zudem Sanktionen gegen Syrien, dessen Präsident Baschar al-Assad gewaltsam Proteste der Opposition niederschlagen lässt. Syrische Staatsanleihen dürfen nicht mehr gekauft werden und von nun an gilt ein Lieferverbot für Ausrüstung für den Öl- und Gassektor. Syrische Banken dürfen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten und EU-Banken dürfen keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen. Die Zahl der Syrer mit Einreiseverboten wurde um 12 auf 86 erhöht. Die Zahl der Unternehmen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, steigt um 11 auf 30.