2012 Jahr der Entscheidung für Europa

Im kommenden Jahr muss sich in der EU alles ändern. Sonst drohen eine globale Rezession und europaweite Unruhen. Ein Gastbeitrag

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Angela Merkel mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin

2011 war das desaströseste Jahr in der Geschichte der Europäischen Union. Die Euro-Krise ist von der Peripherie in den Kern vorgedrungen. Alle bisherigen politischen und finanziellen Rettungsmanöver reichten nicht aus, sie kamen zu spät. Zuletzt drängte sich der Eindruck auf, dass die Staats- und Regierungschefs länger dafür brauchen, vertrauensbildende Maßnahmen zu verabschieden, als die dann die Märkte tatsächlich beruhigen.

Zudem gingen die spärlichen Maßnahmen, auf die man sich einigen konnte, meistens in die falsche Richtung. Dazu gehören die strenge Sparpolitik, die quer durch Europa verfolgt wird, und die Schuldenbremsen. Sie sind nichts anderes ist als die Konstitutionalisierung eines gescheiterten Stabilitätspaktes. Der letzte EU-Gipfel führte zudem durch das Veto Großbritanniens zur bisher größten politischen Spaltung der EU.

Nationales Interesse statt Kompromiss

In Deutschland wird traditionell das "Unwort des Jahres" gekürt. Wenn es ein europäisches Unwort gäbe, mein Favorit für 2011 wäre "nationales Interesse": Denn die europäische Politik ist in den vergangenen Jahren leider sehr viel "britischer" geworden. Das Vereinigte Königreich hat die EU immer schon als Ort verstanden, an dem man "nationale Interessen" durchzusetzt, nicht aber als eine Institution des Kompromisses mit politischen Partnern.

Die Unfähigkeit der europäischen Regierungen, über das kurzfristige vermeintlich "nationale Interesse" hinaus die mittel- und langfristig richtigen Entscheidungen zu treffen, ist einer der entscheidenden Gründe für das Versagen der EU in der aktuellen Krise. Wir bewegen uns auf einen politischen Stillstand zu. Auch die Aussicht auf das nächste Jahr lässt nicht hoffen.

Vielmehr scheint aus heutiger Sicht 2012 eine Rezession unvermeidbar und in einigen Ländern wird die sich sogar wie eine Depression anfühlen. Vergangene Woche hat IWF-Chefin Christine Lagarde nicht nur vor dem befürchteten Abschwung, sondern auch vor protektionistischem und isolationistischem Politikstil im Namen des "nationalen Interesses" (da haben wir es wieder) gewarnt. Sie hat richtigerwiese darauf hingewiesen, dass eine Politik wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts entsprechend defensive Antworten anderer Staaten nach sich ziehen würde. Ein schlechteres globales Wirtschaftsklima wäre das Resultat. Die Welt war schon einmal in einer solchen Situation und sie hat nicht gut geendet.

2012 wird es einen Aufstand geben

Was wird vor diesem düsteren Hintergrund wohl im kommenden Jahr passieren? Die britische Band "Kaiser Chiefs" singt I predict a riot. Wenn wir weitermachen wie bisher sage ich für 2012 mehr als nur einen Aufstand voraus. Aus zunächst unerwarteten Ereignissen wie dem Arabischen Frühling, der Occupy Bewegung oder den Protesten in Griechenland ging dieses Jahr eine große Neuerung hervor: Der Aufstieg neuer sozialer Bewegungen, ziviler Widerstand koordiniert durch neue Medien und soziale Netzwerke. Einmal ins Rollen gekommen lassen sich solche Dynamiken nur sehr schwer aufhalten. Wenn also nicht die Ursachen der Proteste konkret angegangen werden – und danach sieht es nicht aus – wird der zivile Widerstand gegen eine als ungerecht empfundene Politik im neuen Jahr weiter anwachsen.

Gibt es überhaupt Hoffnung für 2012? Das Handeln der EU-Staats- und Regierungschefs hat im nächsten Jahr globale Signifikanz. Die EU muss auf einen völlig neuen Kurs einschwenken. Sie muss die Europäische Zentralbank zum Retter der letzten Instanz machen, sie muss Pläne für eine wirkliche Fiskalunion vorlegen, Euro-Bonds einführen, eine neue Wachstumsstrategie aus der Taufe heben, Strukturreformen in Defizit- sowie in Überschussländern vollziehen und endlich den Finanzsektor grundlegend reformieren. Anders ist die Krise nicht in den Griff zu bekommen.

Mehrere Staaten könnten den Euro-Raum verlassen

Unglücklicherweise ist anderes sehr viel wahrscheinlicher: Wenn die EU weiter ihre fehlgeleitete Politik verfolgt und dadurch Krisenländer in die wirtschaftliche Depression, in Massenarbeitslosigkeit zwingt, wird es früher oder später zum Knall kommen. Denn unter solchen Umständen gibt es keine Chance, die nationalen Schuldenstände zu reduzieren; die sozialen Kosten werden sich anhäufen. Radikale Schuldenschnitte, das Austreten von Mitgliedsländern aus der Euro-Zone würden sehr viel wahrscheinlicher. Der bereits jetzt schon äußerst schwache europäische Bankensektor würde den Schock eines Austritts mehrerer Euro-Staaten – es gibt meines Erachtens kein wahrscheinliches Szenario, in dem nur ein Land den Euro verlässt – nicht verkraften. Eine weitere globale Finanzkrise und jahrelange juristische Auseinandersetzungen wären vorprogrammiert.

Die EU selbst würde einen solchen Schock nicht intakt überstehen. Das britische Verhältnis zur politischen Union muss früher oder später durch einen Volksentscheid neu begründet werden. Und eine Mischung aus Enttäuschung und Wut könnte auch in anderen Mitgliedsstaaten dazu führen, über die EU-Mitgliedschaft neu nachzudenken. Die Union könnte Auflösungserscheinungen entwickeln, die wiederum die politische und wirtschaftliche Krise weiter anheizen würden.

Es ist noch nicht zu spät, den Kurs zu wechseln. Aber die Zeit drängt! Wenn wir weitermachen, wie bisher, dann wird das Unwort des Jahres 2012 nicht "nationales Interesse" sein, sondern möglicherweise "Rückkehr des Nationalismus". Wir befinden uns am Scheideweg. Die in Europa Verantwortlichen sollten sich die langfristigen Konsequenzen ihres Handelns bewusst machen.