Streit um Gesetz: Türkei wirft Frankreich Völkermord vor
Die Türkei hat wegen des Gesetzes zur Leugnung von Völkermord den Botschafter aus Paris abgezogen. Premier Erdoğan macht Frankreich zudem für Gräueltaten verantwortlich.
Im Streit über den Völkermord an den Armeniern hat die Türkei Frankreich vorgeworfen, selbst einen Völkermord begangen zu haben. Ministerpräsident Recep Tayyib Erdoğan sagte, möglicherweise habe der Vater von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy direkte Kenntnis von französischen "Massakern" an Algeriern in den vierziger und fünfziger Jahren gehabt.
"In Algerien wurden von 1945 an schätzungsweise 15 Prozent der Bevölkerung von Franzosen getötet. Das ist Völkermord", sagte Erdoğan im Fernsehen. "Wenn der französische Präsident, Herr Sarkozy, von diesem Völkermord nichts weiß, dann sollte er seinen Vater Paul Sarkozy fragen." Dieser habe in den vierziger Jahren in der französischen Fremdenlegion in Algerien gedient. "Ich bin sicher, er könnte seinem Sohn eine Menge über die Massaker der Franzosen in Algerien erzählen." Sarkozys Vater wies jedoch wenig später in einem Interview darauf hin, dass er nie in Algerien gewesen sei.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich sind in einer schweren Krise, seit die französische Nationalversammlung am Donnerstag ein allgemeines Verbot von Leugnungen eines Völkermordes verabschiedete. Über das Gesetz soll auch noch der Senat abstimmen. Sollte es in Kraft treten, wird es auch unter Strafe gestellt, den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges zu bestreiten. Die Türkei ist der Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches. Sie argumentiert, während dieses Konfliktes habe es auf allen Seiten Tötungen gegeben.
Der Gesetzentwurf sieht bis zu zwölf Monate Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro für das Leugnen eines gesetzlich anerkannten Völkermordes vor. Während des Ersten Weltkriegs wurden in den Jahren 1915 bis 1917 nach Erkenntnissen von Armenien und einem Großteil der internationalen Wissenschaft etwa 1,5 Millionen Menschen getötet. Die Türkei setzt die Zahl der Toten mit 500.000 deutlich niedriger an.
"Schwere und irreparable Wunden"
Erdoğan hatte das Gesetz heftig kritisiert und die Militärkooperation mit Frankreich gestoppt. Er sprach von "sehr schweren und irreparablen Wunden", die Frankreich mit dem Gesetz aufreiße. Die Entscheidung basiere auf "Rassismus, Diskriminierung und Fremdenhass". "In unserer Geschichte wurde kein Völkermord begangen", sagte er.
Außerdem zog die Türkei ihren Botschafter aus Paris ab. Tahsin Burcuoglu werde im Außenministerium in Ankara zu Beratungen erwartet, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu.
Eine deutliche Mehrheit der französischen Abgeordneten hatte für die Vorlage der konservativen Regierungsmehrheit gestimmt. Das Gesetz ist auch in Frankreich umstritten. Kritiker sagen, historische Diskussionen und Meinungsäußerungen sollten nicht unter Strafe gestellt werden. Außenminister Alain Juppé versuchte, zu beschwichtigen und sagte, es sei wichtig, Dialog und Kooperation aufrechtzuerhalten. Er warnte vor einer "Überreaktion" der Türkei. Die Beziehungen beider Länder seien "eng und vielfältig". Die Türkei gilt wegen ihrer Wirtschaftskraft und ihres politischen Gewichts in der Region als wichtiger Partner.
Liebes mandarinchen, ich bin wirklich der letzte, der Erdoğan verteidigen will. Aber mit Deinen Saetzen, etwa "Man denke sich, die Türkei wäre bereits Mitglied der EU. Dann wäre die EU durch das unkultivierte Benehmen und gehässige Gerede des türkischen Ministerpräsidenten und aufgrund der überzogenen Aktionen der türkischen Regierung vollständig gelähmt" schiebst Du Aussenstehenden etwas unter, was in der Tat innerhalb der EU Gang und Gaebe ist. Bitte überleg Dir mal, aus welchem Grund die konservative Abgeordnete aus Sarkosys Partei dieses Gesetz in der Nationalversammlung zur Abstimmung stellte? (Und aus welchem Grund andere Abgeordnete und andere europaeischen Laender wohl dazu so laut schweigen?) Vielleicht, um Frieden zu stiften?
(Bin ausserdem der Meinung, dass die EU die Türkei eher brauchen würde - als Absatzmarkt naemlich - als diese den ach so starken europaeischen Verbund. Aber das waere eine andere Baustelle)
Wenn es um Absatzmärkte ginge, müsste man auch China oder Saudi-Arabien in die EU aufnehmen. Wenn die EU ihren Anspruch, eine demokratische Wertegemeinschaft zu sein, aufgibt, dann kann die Türkei wieder an der EU-Türe anklopfen. Bis dahin werden aber noch Jahrzehnte vergehen. Und es sieht ja so aus, als entwickle sich die Türkei zu einem religiös-orientierten Staat. Dann läuft eh nichts in Sachen EU.
Wenn es um Absatzmärkte ginge, müsste man auch China oder Saudi-Arabien in die EU aufnehmen. Wenn die EU ihren Anspruch, eine demokratische Wertegemeinschaft zu sein, aufgibt, dann kann die Türkei wieder an der EU-Türe anklopfen. Bis dahin werden aber noch Jahrzehnte vergehen. Und es sieht ja so aus, als entwickle sich die Türkei zu einem religiös-orientierten Staat. Dann läuft eh nichts in Sachen EU.
eigentlich ein geschickter schachzug von erdogan (wenn auch zum leid der sache).
die diskussion wurde in eine theoretische verwandelt die die frage was ist völkermord thematisiert. hier werden un-resolutionen hervorgekramt u. tote in prozent zur gesamtbevölkerung aufgerechnet, dass einem die galle hochkommt! das emotionalisierte wahlvolk in beiden staaten ist beschäftigt.
in dieser diskussion geht dann die aufarbeitung der eigenen vergangenheit leider komplett unter.
Verträge werden von den Siegern diktiert stimmts?
Allierten gegen Deutschland 1. Wk Reparationen
Allierten gegen Deutschland 2. Wk Reparationen
Allierten gegen Irak Verteilung Ölfelder
etc.
Sie erwähnen nie die türkischen Opfer, so ist Ihre Darstellung sehr einseitig, und es kann zu falschen Schlussfolgerungen führen.
"Im Jahr 1923 führte ein Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei zu einer nahezu vollständigen Beseitigung der ethnischen griechischen Präsenz in der Türkei und eine ähnliche Beseitigung der ethnischen türkischen Präsenz in weiten Teilen Griechenlands."
In einem Krieg gibt es nur Verlierer und das ist immer das einfache Volk.
... ... finde ich etwas unglücklich, im Falle des WK II inhaltlich auch nicht zutreffend.
Vergesssen Sie bitte nicht, dass das Osmanische Reich lange Zeit an der Seite der Achsenmächte gestanden hat und seinen Status reaktivieren wollte, auf Kosten nordafrikanisch-arabischer und südosteuropäischer Völker.
Umso interessanter, wie die junge Türkei aus einem Verhandlungsnachteil einen zeitnahen Vorteil ziehen und den Grundstein zur regionalen Mittelmacht legen konnte. Nun ist aber das armenische Argument reaktiviert worden, das der jungen Türkei als willkommener Mitauslöser des Bevölkerungstauschs gerade recht kam.
Aktuell finde ich die Vermutung interessant, Sarkozy bediene seine mögliche, armenischstämmige Wählerschaft. Dies ist allerdings kein Argument gegen die Anerkennung des Todes Hunderttausender.
... ... finde ich etwas unglücklich, im Falle des WK II inhaltlich auch nicht zutreffend.
Vergesssen Sie bitte nicht, dass das Osmanische Reich lange Zeit an der Seite der Achsenmächte gestanden hat und seinen Status reaktivieren wollte, auf Kosten nordafrikanisch-arabischer und südosteuropäischer Völker.
Umso interessanter, wie die junge Türkei aus einem Verhandlungsnachteil einen zeitnahen Vorteil ziehen und den Grundstein zur regionalen Mittelmacht legen konnte. Nun ist aber das armenische Argument reaktiviert worden, das der jungen Türkei als willkommener Mitauslöser des Bevölkerungstauschs gerade recht kam.
Aktuell finde ich die Vermutung interessant, Sarkozy bediene seine mögliche, armenischstämmige Wählerschaft. Dies ist allerdings kein Argument gegen die Anerkennung des Todes Hunderttausender.
Dafür kommen die Schlächter von Srebrenica bald rein, man ist also in Europa in bester Gesellschaft ; )
Die meisten Völker haben auf ihrer ach so weißen Westen dunkle Flecken. Die einen Größer, die anderen Kleiner, mache älter, manche frischer. Geschichte wird mit Blut geschrieben. Vielleicht sollte die UN mal ne Gruppentherapiesitzung für alle Völker machen, bei der sich jedes zu seinen Verfehlungen in der Vergangenheit bekennen kann. Wenn sich alle ihrer Vergangenheit stellen, gibt es vielleicht weniger Streit. Wichtig ist halt nur, keine neuen Völker/Massenmorde zu zulassen.
zur wissenschaftlichen Disposition"
Das ist genau die Einstellung, gegen die sich das französische Recht wendet: Die geschichtliche Tatsache, dass es einen Völkermord gegeben hat, muss auch gar nicht zur Disposition gestellt werden, weder zu einer "wissenschaftlichen" noch zu sonst einer.
Wer fordert, Völkermord zur Disposition zu stellen, hat doch aller Wahrscheinlichkeit nach nur die Absicht, diesen -oder auch einen anderen- Völkermord zu leugnen und die Geschichte zu verfälschen.
Die Leugnung von Völkermord, Holocaust, etc. ist genauso wenig durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, wie die Beleidigung von ethnischen und religiösen Minderheiten. Beides ist unwürdig, man möge freie Gesellschaften von derartigen Auswüchsen in Schutz nehmen.
Das Problem ist, dass das türkische Argument gar nicht einmal so falsch ist - die Ermordung hunderttausender Algerier ist unumstritten, ob es aber ein Völkermord ist ist nunmal umstritten. Das Massaker von Setif hingegen kann als Genozid gewertet werden.
Wo ist die rechtliche Handhabe aber hingegen, dass der Staat behauptet was Völkermord ist und was nicht?
Damit ist Frankreich für mich in keinster Weise besser als die Türkei die ja auch sich das Recht herausnimmt, zu behaupten, was ein Völkermord nicht ist - nämlich der Völkermord an den Armeniern.
Ich finde es rechtlich höchst problematisch, noch dazu kommt, dass es weitaus fragwürdiger ist, welches Recht der Staat hat, überhaupt die Meinung der Menschen vorzubestimmen. Wo soll dann die Grenze gezogen werden zwischen rechtlich und moralisch vernünftig und unvernünftig?
Das Problem ist, dass das türkische Argument gar nicht einmal so falsch ist - die Ermordung hunderttausender Algerier ist unumstritten, ob es aber ein Völkermord ist ist nunmal umstritten. Das Massaker von Setif hingegen kann als Genozid gewertet werden.
Wo ist die rechtliche Handhabe aber hingegen, dass der Staat behauptet was Völkermord ist und was nicht?
Damit ist Frankreich für mich in keinster Weise besser als die Türkei die ja auch sich das Recht herausnimmt, zu behaupten, was ein Völkermord nicht ist - nämlich der Völkermord an den Armeniern.
Ich finde es rechtlich höchst problematisch, noch dazu kommt, dass es weitaus fragwürdiger ist, welches Recht der Staat hat, überhaupt die Meinung der Menschen vorzubestimmen. Wo soll dann die Grenze gezogen werden zwischen rechtlich und moralisch vernünftig und unvernünftig?
Entfernt. Belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen, ansonsten bitten wir Sie um eine sachliche Diskussionskultur. Die Redaktion/mak
Sie:
"Ohne die Einzahlungen der türkischen Migranten in die Steuer- und Sozialsysteme z.B. in Deutschland, wären die Widervereinigungskosten pro Kopf deutlich höher gewesen."
Ich möchte das ja absolut gesehen nicht abstreiten, möglicherweise handelt es sich um Centbeträge.
Jedoch gehört zu Ihrer lockeren Behauptung nun eine andere Wahrheit:
Zitat FAZ-Net-"Einwanderung in die Sozialsysteme":
"Eine staunenswerte Zahl zur fehlgeschlagenen Integration in den Arbeitsmarkt hat vor einiger Zeit die Bundesausländerbeauftragte veröffentlicht: Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie blieb bei rund 2 Millionen. 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps) waren 65 Prozent der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38 Prozent. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland, die seit dem Anwerbestopp hauptsächlich ungesteuert über Familienzusammenführung erfolgte, ging also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme."
Mit Recht kann man die Leistung türkischer Mitbürger für die öffentliche Hand erwähnen. Will man jedoch nicht den Vorwurf kassieren, nur Propaganda zu machen, sollte man die ganze Wahrheit berücksichtigen.