Nahost Israel baut Siedlung in Ost-Jerusalem aus

Die Siedlungsfrage ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern: Nun hat Jerusalem dem Bau von weiteren Wohnungen in der Siedlung Gilo zugestimmt.

Bauarbeiter arbeiten an neuen Wohnungen in der Siedlung Gilo. (Archiv)

Bauarbeiter arbeiten an neuen Wohnungen in der Siedlung Gilo. (Archiv)

Israel baut die jüdische Siedlung Gilo im Ostteil Jerusalems aus. Die Stadtverwaltung genehmigte den Bau von 130 neuen Wohnungen wie ein Stadtrat mitteilte. Geplant seien drei Wohntürme mit je zwölf Stockwerken, sagte Pépé Alalu von der linksgerichteten Oppositionspartei Merez. Erst kurz vor Weihnachten hatte die Regierung die Ausschreibung für den Bau von 1.000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und bei Bethlehem angekündigt.

Die Siedlungsfrage ist seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den derzeit wieder aufgesetzten Verhandlungen zwischen Israelis und den Palästinensern. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat erklärte nach der Ankündigung, dies sei "vermutlich die israelische Neujahrsbotschaft für 2012", derzufolge Israel plane, "den Friedensprozess und die Zweistaatenlösung weiterhin zu zerstören".

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Gilo wird von Israel als Teil von Israel betrachtet. Nach dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 hatte Israel den Ostteil Jerusalems, der zuvor unter jordanischer Verwaltung stand, annektiert. Dies wurde international nicht anerkannt. Von der internationalen Staatengemeinschaft wird Gilo daher als illegale Siedlung in Ost-Jerusalem angesehen, was Israel wiederum kritisiert. Ost-Jerusalem wird mehrheitlich von Palästinensern bewohnt.

Wie Alalu weiter sagte, genehmigte die Stadtverwaltung zudem den Bau eines Tourismuskomplexes im palästinensischen Stadtteil Silwan, wo es immer wieder Spannungen mit jüdischen Siedlern gibt. Für den Tourismuskomplex sollen unter anderem 250 Parkplätze, ein Archäologiepark, Empfangsgebäude, Restaurants und eine Bibliothek entstehen. In demselben Gebiet ist zudem der Bau eines rituellen Bads für jüdische Besucher geplant.

Beide Projekte gehen auf eine Initiative der nationalistischen Organisation Elad zurück, die die jüdische Präsenz in den arabischen Stadtteilen Ost-Jerusalems stärken will. Ein Vertreter des palästinensischen Verteidigungskomitees von Silwan, Fakhri Abu Diab, erklärte, es handele sich um ein politisches Projekt, mit dem die Idee von Jerusalem als Hauptstadt der Juden vorangetrieben werden solle.

Vorposten im Westjordanland wird legalisiert

Die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss zudem, den Vorposten Ramat Gilad von jüdischen Siedlern im Westjordanland zu legalisieren. Wie die Siedlerorganisation Jescha erklärte, werde der südlich von Nablus gelegene Vorposten eine "dauerhafte Gemeinschaft im Staat Israel". Insgesamt sind rund 6.000 neue Wohneinheiten im Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem geplant. Mehr als eine halbe Million Israelis leben in jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten.

International stößt Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten auf scharfe Kritik. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal nannten sie in einer gemeinsamen Erklärung kurz vor Weihnachten "verheerend". Auch israelische Organisationen wie Peace Now kritisieren das Vorgehen. Hagit Ofran, ein Mitglied von Peace Now, beobachtet seit Jahren Israels Siedlungspolitik. Erst im Dezember schrieb sie in ihrem Blog über eine Bauausschreibung. Nördlich von Efrat, eine jüdische Siedlung im Westjordanland, soll eine neue Siedlung entstehen.

 
Leser-Kommentare
  1. Wenn wir gegen voelkerrechtswidrige Massnahmen von Staaten
    Sanktionen verhaengen, muessen wir es auch hier tun -
    Protestnoten prallen an Herrn Netanjahu ab.

  2. Israel wendet sich immer mehr vom Westen und seinen Werten ab. Das Land kann man auch kaum noch als demokratisch bezeichnen, da die Regierung, zumal halbwegs demokratisch gewählt, aus religiösen Fundamentalisten und Nationalisten besteht.

    Kein Wunder also, das die illegale Landnahme und die Vertreibung der Menschen aus dem Westjordanland mit verschärften Methoden voran getrieben wird, um das religiöse Sendungsbewußtsein gewisser Kreise in der israelischen Regierung in einem Groß-Israel aufgehen zu lassen.

  3. Und der Westen schaut zu und versucht verzweifelt einen Unterschied zu finden zwischen "bösen" Völkerrechtsverletzungen des Irans und den "guten" Völkerrechtsverletzungen Israels.

    Klappt nur nicht.

    Und Israel wird eines Tages wieder verschwunden sein. Ein Staat, der auch nach Jahrzehnte noch Streit mit der gesamten Nachbarschaft hat, dürfte seine Halbwertzeit überschritten haben.

    Na und?

    Wir sind Israels Verhalten leid.

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    ist es nur Israel, das das Völkerrecht verletzt.

    Sie meinen sicherlich die Menschenrechte, die von beiden Staaten verletzt werden.

    Sowohl vom diktatorischen Mullah-Regime als auch von Israel, das Menschenrechte von Millionen von Menschen in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten missachtet. http://www.btselem.org/

    ist es nur Israel, das das Völkerrecht verletzt.

    Sie meinen sicherlich die Menschenrechte, die von beiden Staaten verletzt werden.

    Sowohl vom diktatorischen Mullah-Regime als auch von Israel, das Menschenrechte von Millionen von Menschen in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten missachtet. http://www.btselem.org/

  4. Westerwelle bereist fernste Staaten in Hinterasien,die sich über diesen überraschenden Besuch nur verwundert die Augen reiben. Seine Statements zu der Entwicklung in den Anrainerstaaten des südlichen Mittelmeers sind an Belanglosig - und Unverbindlichkeit eines deutschen Außenministers einfach unwürdig, mögen sie auch noch so getragen in die Mikrophone fließen.Hier und heute hätte der deutsche Außenminister beste Gelegenheit, den völkerrechtlichen Siedlungsbau Israels lautstark zu verurteilen. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte können nicht oft genug klare Worte an die politischen Führer Israels gerichtet werden, die den Staatsterror und die Unterdrückung der und das Töten von Palästinensern nicht nur dulden sondern in Anbetracht der Häufigkeit zur Maxime ihres Handels machen. Auch Sie Frau Merkel sollten mit ihren europäischen Kollegen den Verantortlichen dort in den Arm fallen.Israelische Lebensmittel gehören besser verteilt an die hungernden Kinder, an die Palästinenserfrauen in den zerbombten Häusern als in die Regale und Theken deutscher Supermarktketten.

    Eine Leser-Empfehlung
  5. ist es nur Israel, das das Völkerrecht verletzt.

    Sie meinen sicherlich die Menschenrechte, die von beiden Staaten verletzt werden.

    Sowohl vom diktatorischen Mullah-Regime als auch von Israel, das Menschenrechte von Millionen von Menschen in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten missachtet. http://www.btselem.org/

    • vonDü
    • 29.12.2011 um 12:28 Uhr

    Der Siedlungsbau ist vielleicht der augenfälligste Grund, warum die israelische Gesellschaft, um eine Auseinandersetzung über den zukünftigen Kurs des Landes nicht länger herum kommt.

    Wo die religiösen Gruppen Hand auf "biblisches Land" legen können, tun sie es auch. Die Folge ist ein Westjordanland, dass in den letzten Jahren immer weiter zersiedelt wurde und die Möglichkeiten für einen lebensfähigen Palästinenserstaat immer weiter begrenzt hat. Ohne diesen Staat und eine Einigung über den Status von Jerusalem, gibt es jedoch keine Lösung im Nahostkonflikt.

    Militärisch gesehen bringen die Siedlungen nichts, ökonomisch sind sie ein Desaster. Religiöser Eifer und politische Duldsamkeit sind die Hauptursachen für ihre Existenz. Dass Siedlungen, Mauern und Kontrollposten auf ihrem Land, für viele Palästinenser ein ständiger Grund für Ärger sind, ist nachvollziehbar.

    Die Mehrheit der Israels braucht weder das Siedlungsland, noch würde man dort wohnen wollen. Für einen kleinen, ständig bedrohten Staat, ist der Zusammenhalt im Inneren ein ganz hoher Wert. Darin sehe ich den Hauptgrund für die verschleppten Auseinandersetzungen und die wankelmütige Haltung israelischer Regierungen beim Siedlungsbau.

  6. Der Satz:“Ost-Jerusalem wird mehrheitlich von Palästinensern bewohnt.“ stimmt so nicht. Vor dem 6-Tage Krieg Arabische Stadtteile und leere Flächen. Wenn Mitforist vonDü meint das Land würde nicht gebraucht und dort wolle eh keiner wohnen rate ich zum Zahlenstudium. Die Arabischen Stadtteile gibt es heute immernoch mit etwa 200000 Einwohnern, auf den einst leeren Flächen stehen heute Jüdische Stadtteile mit etwa genausovielen Einwohnern. In einem Schmalen Bereich, jenseits der Grünen Linie leben nochmal über 220000 Israelis. Zusammen sind das etwa 5% der Bevölkerung Israels. Auf Deutsche Verhältnisse übertragen soviel wie Hamburg, München, und Köln zusammen.
    Bei dem Projekt in Silwan ist die Lage komplexer. Silwan liegt nicht irgendwo, sondern am Süd-Östlichen Ende der Altstadt, dort wo wahrscheinlich der Wohnpalast und das Grab des Königs David zu finden sind. Ich nehme an das Projekt wird auf einem Grundstück errichtet welches von Elad Leuten rechtmäßig erworben wurde, trotzdem halte ich es für falsch jetzt mitten in einem Arabischen Stadtteil ein Tourismusprojekt zu planen.
    Man sollte damit warten können bis sich eine politische Lösung findet obwohl daß wahrscheinlich verdammt lange dauern wird.

  7. Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Brown,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird sich nichts aendern.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen

    Eine Leser-Empfehlung

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