Griechenland: Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Sparkurs
Mit Kürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen soll Griechenland aus der Krise kommen. Die Abstimmung über den Haushalt wurde von gewalttätigen Protesten begleitet.
© Angelos Tzortzinis/AFP/Getty Images
Regierungschef Papademos hat im Parlament die nötige Mehrheit für seinen Sparkurs bekommen.
Das griechische Parlament hat in der Nacht mit großer Mehrheit den Haushalt für 2012 mitsamt drastischen Einsparungen verabschiedet. 258 der 299 Abgeordneten stimmten nach fünftägiger Debatte für den Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos, 41 votierten dagegen. Papademos hatte vor der Abstimmung im Parlament nochmals eindringlich für seinen Kurs geworben.
Die Übergangsregierung hat sich das Ziel gesetzt, im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr zu machen. Das soll durch Steuererhöhungen, Einsparungen im öffentlichen Bereich und Privatisierungen erreicht werden. Die Regierung erhofft sich davon Kürzungen von etwa 5 Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Zudem soll es einen freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für griechische Staatsanleihen geben.
Die erfolgreiche Umsetzung der Sparpläne werde die internationale Glaubwürdigkeit Griechenlands wiederherstellen und die Bedingungen schaffen, um die Wirtschaft zu retten, sagte Papademos vor den Abgeordneten. "Wir können es uns nicht leisten, länger zu jammern. Die Ziele sind ehrgeizig, aber sie sind erreichbar." Griechenland müsse seine Reformen entschlossen vorantreiben, sonst werde es die "Geschichte nicht verzeihen", sagte Papademos. "Unsere Handlungen werden die wirtschaftliche Zukunft des Landes bestimmen, nicht nur für 2012, sondern für die nächste Dekade."
Der frühere Vizechef der Europäischen Zentralbank bekräftigte, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben werde. "Unser Platz in Europa ist nicht verhandelbar", sagte er. "Europa und unsere gemeinsame Währung sind trotz der Krise eines der größten Errungenschaften der jüngeren Geschichte."
Da die Regierung unter Papademos außer von den Sozialisten auch von den Konservativen und den ultrarechten Nationalisten unterstützt wird, war mit der Zustimmung zum Etatentwurf gerechnet worden: Die Koalition verfügt über 255 der 300 Mandate.
Weiteres Geld für Griechenland
Griechenland erwartet bis Mitte Dezember von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Auszahlung ist bereits genehmigt. Das Geld stammt noch aus dem alten Hilfsprogramm von 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro. Kommendes Jahr sollen der Rest dieses ersten Programms (etwa 27 Milliarden Euro) und ein neues Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Experten der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF haben die ersten Prüfungen für das neue Hilfsprogramm bereits eingeleitet. Am 12. Dezember werden die Chefs der drei Institutionen in Athen erwartet.
Wenige Stunden vor der Abstimmung war es in Athen und Thessaloniki am Rande von Demonstrationen zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei in der Hauptstadt ging mit Tränengas gegen etwa hundert Demonstranten vor, die Steine und Molotow-Cocktails warfen. Die Demonstrationen fanden zum Gedenken an einen vor drei Jahren von einem Polizisten getöteten Jugendlichen statt, richten sich aber auch gegen die Sparmaßnahmen. In Thessaloniki, der zweitgrößten griechischen Stadt, beschädigte eine Gruppe von Schülern nach Polizeiangaben Autos und warf Steine auf ein Ministerium. Am Abend nahmen in beiden Städten Tausende Menschen an weiteren Protestkundgebungen teil.
Nach dem Tod des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos waren im Dezember 2008 in Griechenland tagelange gewalttätige Auseinandersetzungen ausgebrochen. Im Oktober 2010 war der Mann, der den Jungen erschossen hatte, ein heute 39-jähriger Polizist, von einem Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
wird ja jetzt alles gut! Ganz sicher werden alle Sparbeschlüsse konsequent umgesetzt werden! So ab 2015 wird Griechenland dann wohl zum Geberland in der EU avancieren.....
daß sich das Volk weiterhin gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben zu wehren weiß. Denn ich glaube kaum, daß diese "Reformen" den Wohlstand des Volkes heben werden. Eher im Gegenteil.
Ich möchte damit natürlich keinerlei Gewalt rechtfertigen, aber wenn das was mit Griechenland passiert mit Deutschland passieren würde, wäre ich auch auf der Straße!
daß Sie nur "auf der Straße wären" um zu Protestieren, und nicht weil Sie, ob der Kürzungen, Ihre Miete/Immobilienraten nicht mehr zahlen können. :-))
MfG
biggerB
Es gibt zur Zeit in Deutschland genügend Anlass, sich auf die Straße zu begeben. Wenn Sie so überzeugt von der Richtigkeit dieses Verhaltens sind, warum sind Sie dann nicht schon unterwegs? Oder fehlt vielleicht doch das letzte Quentchen Mut?
Sie wissen ja überhaupt nicht wovon Sie hier eigentlich sprechen. Wenn ihr Leben, das ihrer Familie und Freunde so bdroht wäre, wie es zur Zeit in vielen Familien in Griechenland der Fall ist, dann würden Sie die Dinge sicher anders sehen. Es sollte doch inzwischen auch in Deutschland aufgefallen sein, das in Griechenland überwiegend der Öffentliche Dienst streikt, also der Bereich, der hauptsächlich an der Lage schuld ist. Warum sind denn die anderen Menschen nicht auf der Straße? Weil sie genau wissen, das die Chance den Arbeitsplatz zu erhalten gering ist. Jede Demonstration im Zentrum von Athen oder Thessaloniki zerstört die Arbeitsplätze z.B. der Verkäufer oder Kellner der verschiedenen Geschäfte in der Innenstadt.
Die Innenstädte sterben aus, die Geschäfte machen zu oder gehen in andere Stadtteile. Das hilft bestimmt nicht der Wirtschaft.
daß Sie nur "auf der Straße wären" um zu Protestieren, und nicht weil Sie, ob der Kürzungen, Ihre Miete/Immobilienraten nicht mehr zahlen können. :-))
MfG
biggerB
Es gibt zur Zeit in Deutschland genügend Anlass, sich auf die Straße zu begeben. Wenn Sie so überzeugt von der Richtigkeit dieses Verhaltens sind, warum sind Sie dann nicht schon unterwegs? Oder fehlt vielleicht doch das letzte Quentchen Mut?
Sie wissen ja überhaupt nicht wovon Sie hier eigentlich sprechen. Wenn ihr Leben, das ihrer Familie und Freunde so bdroht wäre, wie es zur Zeit in vielen Familien in Griechenland der Fall ist, dann würden Sie die Dinge sicher anders sehen. Es sollte doch inzwischen auch in Deutschland aufgefallen sein, das in Griechenland überwiegend der Öffentliche Dienst streikt, also der Bereich, der hauptsächlich an der Lage schuld ist. Warum sind denn die anderen Menschen nicht auf der Straße? Weil sie genau wissen, das die Chance den Arbeitsplatz zu erhalten gering ist. Jede Demonstration im Zentrum von Athen oder Thessaloniki zerstört die Arbeitsplätze z.B. der Verkäufer oder Kellner der verschiedenen Geschäfte in der Innenstadt.
Die Innenstädte sterben aus, die Geschäfte machen zu oder gehen in andere Stadtteile. Das hilft bestimmt nicht der Wirtschaft.
Besonders glaubwürdig klingt das aber nicht, was der frühere Vizechef der Europäischen Zentralbank da erzählt.
Ich habe gerade Friedrich Kellners Buch »Vernebelt, verdunkelt sind alle Hirne« beendet; wenn ich die zeitungsberichte von März 1945 und Kellners Analyse dazu mit dieser Rede vergleiche ...
"Die erfolgreiche Umsetzung der Sparpläne werde die internationale Glaubwürdigkeit Griechenlands wiederherstellen und die Bedingungen schaffen, um die Wirtschaft zu retten"
Ja, eine erfolgreiche Umsetzung schon. Aber es ist doch offensichtlich, dass dem ein Erfolg nicht beschieden sein kann. Wie sollte denn - von der Finanz-Wirtschaft einmal abgesehen - eine "Rettung" der Wirtschaft denn aussehen? Welcher Wirtschaft?
http://www.faz.net/aktuel...
Da ich es besser nicht ausdrücken kann:
"Das Problem ist, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Die EZB verlangt den Verkauf von Staatsbesitz - Land, Wasser, Häfen - sowie eine Kürzung von Renten und anderen Sozialleistungen. Die „untersten 99 Prozent“ sind verständlicherweise empört, wenn sie hören, dass die Spitzenverdiener 45 Milliarden Euro allein in Schweizer Banken geparkt haben sollen und damit weitgehend für das Haushaltsdefizit verantwortlich sind. Dass normale Steuerzahler für Steuerflüchtlinge geradestehen sollen - und für die allgemeine Nichtversteuerung von Vermögen seit den Zeiten der Militärjunta -, sorgt natürlich für Wut. Wenn die Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF verkündet, dass die Bevölkerung aufkommen müsse für das, was die Reichen sich nehmen, stehlen, am Finanzamt vorbeischleusen, so ist das keine politisch neutrale Haltung. Hier wird unfair erlangter Reichtum privilegiert."
Der darauf folgende Abschnitt ist überschrieben mit "Nützliche Idioten"
IWF und Weltbank sind Gläubiger Institutionen. Natürlich unterstützen diese den griechischen Staat beim Ausquetschen der immobilen griechischen Bevölkerung.
Woher sollten die Schulden sonst beszahlt werden? Von den Reichen Griechen? Wenn das Schule machen sollte kämen wir in Deutschland auch auf die Idee unsere "Schuldenproblematik" und die immer größeren (Geld) Privatvermögen einiger Deutscher als 2 Seiten einer Medallie zu sehen - dann könnte ja die Idee im dummen Wahlvolk wachsen, diese beiden Posten miteinander zu verrechnen, z.B. über ein Lastenausgleichsgesetz wie zu Adenauers Zeiten.
Griechenland wird seine Probleme nur mit 3 Schritten lösen können: Sturz der aktuellen Regierung incl. Sturz aller Regierungsparteien und Politiker, ein Lastenausgleichsgesetz und eine Veränderung der inneren politischen und wirtschaftlichen Ordnung - Griechenland wird nicht Wettbewerbsfähiger wenn in Deutschland der Mindestlohn steigt.
Ohne einen grundlegenden Mentalitätswandel und einen damit verbundenen Wandel in der Organisation der Gesellschaft wird Griechenland nicht erfolgreich sein können. Das bedeutet die Auswanderung der jugnen Generationen.
"Dieser neue Finanzkrieg zwingt Regierungen, im Auftrag der Eroberer gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen." steht im FAZ-Artikel
Ob er mit herkömmlichen oder mit finanziellen Waffen stattfindet, spielt keine Rolle, denn Krieg bedeutet immer Tod.
Aber es gibt einen Unterschied zwischen herkömmlichen und finanziellen Kriegen: Im Finanzkrieg kann die Bevölkerung nicht zurückschiessen. Auf wen sollte sie den schiessen? Auf die eigene Marionettenregierung? Die heutigen Feinde sind nicht die Banken. Denn auch Banken arbeiten im Auftrag einiger "Könige". Und die leben im Verborgenen.
IWF und Weltbank sind Gläubiger Institutionen. Natürlich unterstützen diese den griechischen Staat beim Ausquetschen der immobilen griechischen Bevölkerung.
Woher sollten die Schulden sonst beszahlt werden? Von den Reichen Griechen? Wenn das Schule machen sollte kämen wir in Deutschland auch auf die Idee unsere "Schuldenproblematik" und die immer größeren (Geld) Privatvermögen einiger Deutscher als 2 Seiten einer Medallie zu sehen - dann könnte ja die Idee im dummen Wahlvolk wachsen, diese beiden Posten miteinander zu verrechnen, z.B. über ein Lastenausgleichsgesetz wie zu Adenauers Zeiten.
Griechenland wird seine Probleme nur mit 3 Schritten lösen können: Sturz der aktuellen Regierung incl. Sturz aller Regierungsparteien und Politiker, ein Lastenausgleichsgesetz und eine Veränderung der inneren politischen und wirtschaftlichen Ordnung - Griechenland wird nicht Wettbewerbsfähiger wenn in Deutschland der Mindestlohn steigt.
Ohne einen grundlegenden Mentalitätswandel und einen damit verbundenen Wandel in der Organisation der Gesellschaft wird Griechenland nicht erfolgreich sein können. Das bedeutet die Auswanderung der jugnen Generationen.
"Dieser neue Finanzkrieg zwingt Regierungen, im Auftrag der Eroberer gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen." steht im FAZ-Artikel
Ob er mit herkömmlichen oder mit finanziellen Waffen stattfindet, spielt keine Rolle, denn Krieg bedeutet immer Tod.
Aber es gibt einen Unterschied zwischen herkömmlichen und finanziellen Kriegen: Im Finanzkrieg kann die Bevölkerung nicht zurückschiessen. Auf wen sollte sie den schiessen? Auf die eigene Marionettenregierung? Die heutigen Feinde sind nicht die Banken. Denn auch Banken arbeiten im Auftrag einiger "Könige". Und die leben im Verborgenen.
Auch wenn man durchaus feststellen kann das Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat - Am Ende wurde das Land, Federführend durch Napoleon Sarkozys und Merkels "Vorreiter Rollen"
IWF und Weltbank sind Gläubiger Institutionen. Natürlich unterstützen diese den griechischen Staat beim Ausquetschen der immobilen griechischen Bevölkerung.
Woher sollten die Schulden sonst beszahlt werden? Von den Reichen Griechen? Wenn das Schule machen sollte kämen wir in Deutschland auch auf die Idee unsere "Schuldenproblematik" und die immer größeren (Geld) Privatvermögen einiger Deutscher als 2 Seiten einer Medallie zu sehen - dann könnte ja die Idee im dummen Wahlvolk wachsen, diese beiden Posten miteinander zu verrechnen, z.B. über ein Lastenausgleichsgesetz wie zu Adenauers Zeiten.
Griechenland wird seine Probleme nur mit 3 Schritten lösen können: Sturz der aktuellen Regierung incl. Sturz aller Regierungsparteien und Politiker, ein Lastenausgleichsgesetz und eine Veränderung der inneren politischen und wirtschaftlichen Ordnung - Griechenland wird nicht Wettbewerbsfähiger wenn in Deutschland der Mindestlohn steigt.
Ohne einen grundlegenden Mentalitätswandel und einen damit verbundenen Wandel in der Organisation der Gesellschaft wird Griechenland nicht erfolgreich sein können. Das bedeutet die Auswanderung der jugnen Generationen.
Mit diesen Beschlüssen wird das Land endgültig ausgenlutet und verarmt. Wie kann man sich als Regierung eines souveränen Staats nur diesem Raubrittertum durch IWF, Banken und EU - Neoliberalismus so ergeben beugen?
Aber es wird nicht mehr lange dauern und in Deutschland blüht uns das gleiche - bei uns wird die Gegenwehr durch die Bevölkerung jedoch weitaus schwächer ausfallen...!
Was ist Ihr Vorschlag? Sollten statt 50 Prozent gleich 100 Prozent der griechischen Schulden erlassen werden? Schlimm genug, dass notorische Schuldner für ihr desaströses Finanzgebaren auch noch belohnt werden. Und ein verheerendes Signal an andere potenzielle Staatsschuldner.
Was ist Ihr Vorschlag? Sollten statt 50 Prozent gleich 100 Prozent der griechischen Schulden erlassen werden? Schlimm genug, dass notorische Schuldner für ihr desaströses Finanzgebaren auch noch belohnt werden. Und ein verheerendes Signal an andere potenzielle Staatsschuldner.
An der Situation in Griechenland kann man das Dilemma der überwiegenden Zahl der Länder in der Eurozone exemplarisch sehen: Den Gedanken, sich am eigenen Schopfe aus der Sch… zu ziehen hat keines dieser Länder. Man versucht möglichst billig, am Tropf der EU –also im Wesentlichen am Tropf Deutschlands- sein Überleben zu sichern. Dazu erklärt man sich –bis auf weiteres und solange der Druck der Märkte anhält- auch mit harten Sparmaßnahmen einverstanden. Gleichzeitig wird Deutschland zum Feindbild, das alle diese Mühsal der man sich unterziehen muss, verursacht hat. Diesen verhassten Verursacher wird man, sobald der Druck nachlässt, in der seit Jahrzehnten bekannten Weise ohne Gewissensbisse versuchen auszutricksen und sich den auferlegten Sparmaßnahmen zu entziehen. Nicht nur die Atmosphäre zwischen den Euro-Staaten wird so nachhaltig vergiftet. Es stellt sich auch immer dringlicher die Frage, ob am Ende dieses Prozesses nur noch Deutschland als (überforderter) Finanzier des Lotterlebens übrig bleibt. Eine Verkleinerung des Euroraumes mit anschließender Hilfe für die ausgetretenen Länderwäre daher m.E. das bessere Konzept.
Ihre Bemerkungen sind korrekt. Die EU Länder würden "nach der Krise" versuchen die Zusagen nicht mehr einzuhalten.
Welche Alternativen haben denn die Eliten der einzelnen Schuldenländer, außer den Anweisungen aus dem Ausland zu folgen? Wenn die EU den Geldhahn zudreht sind diese Länder Pleite. Wer bezahlt dann die Importe? Wer bezahlt Öl und Gas?
Selbst bei einer Abwertung der Wirtschaft sind die Länder industriepolitisch nicht Wettbewerbsfähig. Das Los der Länder in der Mitte - entweder ein Land zählt zur HighTech mit Hochqualifizierten Arbeitern und einer Top Infrastruktur oder man zählt zu den Billigheimern mit einer ausreichenden Infrastruktur und billigen Lohnkosten.
Die gesamten PIGS Länder sind weitgehend ohne ein ausreichendes Geschäftskonzept und würden in der jetzigen Organisationsform auf ein Einkommen im unteren Mittelfeld zurückfallen. Das würde die Eliten hart treffen und die Bevölkerung noch viel härter.
Also spielen die Länder auf Zeit und hoffen das die Probleme sich von selbst lösen werden..... Dabei verschlimmern sich die Probleme nur immer weiter - einerseits brechen die letzten Industrieunternehmen zusammen, die Qualifizierten wandern aus (MINT-Fächer) und das Land ist wie gelähmt.
Setzen die Eliten das Sparprogramm durch, unterminieren Sie Ihren eigenen Rückhalt - ihre Anhänger sind die priveligierten Staatsdiener die entlassen werden - und wecken den Zorn der "99%" - welche dann vieleicht die grundlegende (Vermögens)Reform wagen. Das Spiel ist aus!
Ihre Bemerkungen sind korrekt. Die EU Länder würden "nach der Krise" versuchen die Zusagen nicht mehr einzuhalten.
Welche Alternativen haben denn die Eliten der einzelnen Schuldenländer, außer den Anweisungen aus dem Ausland zu folgen? Wenn die EU den Geldhahn zudreht sind diese Länder Pleite. Wer bezahlt dann die Importe? Wer bezahlt Öl und Gas?
Selbst bei einer Abwertung der Wirtschaft sind die Länder industriepolitisch nicht Wettbewerbsfähig. Das Los der Länder in der Mitte - entweder ein Land zählt zur HighTech mit Hochqualifizierten Arbeitern und einer Top Infrastruktur oder man zählt zu den Billigheimern mit einer ausreichenden Infrastruktur und billigen Lohnkosten.
Die gesamten PIGS Länder sind weitgehend ohne ein ausreichendes Geschäftskonzept und würden in der jetzigen Organisationsform auf ein Einkommen im unteren Mittelfeld zurückfallen. Das würde die Eliten hart treffen und die Bevölkerung noch viel härter.
Also spielen die Länder auf Zeit und hoffen das die Probleme sich von selbst lösen werden..... Dabei verschlimmern sich die Probleme nur immer weiter - einerseits brechen die letzten Industrieunternehmen zusammen, die Qualifizierten wandern aus (MINT-Fächer) und das Land ist wie gelähmt.
Setzen die Eliten das Sparprogramm durch, unterminieren Sie Ihren eigenen Rückhalt - ihre Anhänger sind die priveligierten Staatsdiener die entlassen werden - und wecken den Zorn der "99%" - welche dann vieleicht die grundlegende (Vermögens)Reform wagen. Das Spiel ist aus!
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