Klüngel-Vorwürfe: Neue oberste Richterin nährt Furcht um Ungarns Justiz
Die Ehefrau eines Mitbegründers der Regierungspartei Fidesz ist zur mächtigsten Richterin des Landes gewählt worden. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Gerichte.
© Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images
Das ungarische Parlament in Budapest
Das ungarische Parlament hat die bisherige Präsidentin des Budapester Arbeitsgerichts, Tünde Hando, in das mächtigste Richteramt des Landes gewählt. 258 Abgeordnete wählten sie in geheimer Abstimmung zur Leiterin des neuen Landesgerichtsamtes (OBH). Damit erhielt sie die nötige Zweidrittelmehrheit.
Hando ist die Ehefrau des Mitbegründers des rechts-konservativen Fidesz (Bund Junger Demokraten), Jozsef Szajer. Dieser ist auch Europa-Abgeordneter und hat maßgeblich an der neuen Verfassung Ungarns mitgeschrieben. Die neue Verfassung stattet das Landesgerichtsamt mit ungewöhnlich viel Macht aus. Hando gilt zudem als enge Vertraute der Ehefrau von Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Die auf neun Jahre berufene Leiterin des OBH entscheidet allein über jede Richter-Ernennung in Ungarn, aber auch über die Zuweisung von Fällen an die jeweiligen Gerichte.
Kritiker sehen durch die Wahl von Hando die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz gefährdet, da das Gerichtswesen zunehmend der politischen Kontrolle der Regierungspartei unterworfen wird.
Am selben Tag wählte das Parlament auch Peter Darak zum Präsidenten des Obersten Gerichts. Darak war bislang Richter an einem Verwaltungssenat des Obersten Gerichts. Auch er gilt als Fidesz nahestehend.
lassen sich in einem EU-Mitgliedsstaat Schritt für Schritt aushebeln, ohne dass sich irgendeine europäische Institution daran stört, der Schutz Währung nimmt so ziemlich hingegen jede Ebene der Bürokratie in Anspruch.
Deutlicher läßt sich der Satz: "Geld regiert die Welt!" kaum illustrieren, mein Respekt vor der moralischen Autorität der EU-Einrichtungen sinkt allerdings kontinuierlich.
" Schon erstaunlich, Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie
lassen sich in einem EU-Mitgliedsstaat Schritt für Schritt aushebeln, ohne dass sich irgendeine europäische Institution daran stört, der Schutz Währung nimmt so ziemlich hingegen jede Ebene der Bürokratie in Anspruch. "
Warum soll das die anderen EU-Staaten denn stören?
Immerhin kann in Deutschland ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident Verfassungsrichter werden und der Fürsprecher staatlicher Internetsperren darf die EU-Kommission in Sachen Internetfreiheit beraten.
Oh, und den "Währungsschutz" übernehmen Ex-Mitarbeiter von Goldmans Sachs (Draghi, Monti, Papademos, u.a.).
Alles bestens also!
" Schon erstaunlich, Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie
lassen sich in einem EU-Mitgliedsstaat Schritt für Schritt aushebeln, ohne dass sich irgendeine europäische Institution daran stört, der Schutz Währung nimmt so ziemlich hingegen jede Ebene der Bürokratie in Anspruch. "
Warum soll das die anderen EU-Staaten denn stören?
Immerhin kann in Deutschland ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident Verfassungsrichter werden und der Fürsprecher staatlicher Internetsperren darf die EU-Kommission in Sachen Internetfreiheit beraten.
Oh, und den "Währungsschutz" übernehmen Ex-Mitarbeiter von Goldmans Sachs (Draghi, Monti, Papademos, u.a.).
Alles bestens also!
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lassen sich in einem EU-Mitgliedsstaat Schritt für Schritt aushebeln, ohne dass sich irgendeine europäische Institution daran stört, der Schutz Währung nimmt so ziemlich hingegen jede Ebene der Bürokratie in Anspruch. "
Warum soll das die anderen EU-Staaten denn stören?
Immerhin kann in Deutschland ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident Verfassungsrichter werden und der Fürsprecher staatlicher Internetsperren darf die EU-Kommission in Sachen Internetfreiheit beraten.
Oh, und den "Währungsschutz" übernehmen Ex-Mitarbeiter von Goldmans Sachs (Draghi, Monti, Papademos, u.a.).
Alles bestens also!
Abstimmung mit zwei Drittel Mehrheit den obersten Richter
bestimmt, und die Regierung eine Zweidrittelmehrheit hat,
wer wird dann wohl gewaehlt? Jemand von der Opposition?
Ungarn ist schon angekommen im autoritären Staat. Die Gleichschaltung vieler öffentlicher Lebensbereiche ist mehr oder weniger vorgezeichnet. Und auch die Farbe seiner Haltung. Das Wort "Geisteshaltung" will mir nur schwer in die Finger. Es ist die Farbe der Pfeilkreuzler.
Ein Blick in die ungarische Geschichte gibt auch Aufschluss über die Wurzeln dieser Metamorphose. Eine davon ist wie beim deutschen Faschismus das nationale Trauma des Verlustes des Ersten Weltkriegs und der anschließenden Fragmentierung des Staatsgebietes.
Das Ende des Zweiten Weltkriegs bedeutete in Ungarn nicht wie in Deutschland den vollständigen Zusammenbruch des faschistisch-imperialen Bewusstseins. Das dann folgende Kommunistische Regime verhinderte die aktive Aufarbeitung dieser Geschichte. Eine Parallele zur DDR.
Wir werden gerade Zeugen, wie Ungarn mit dem Rückgriff auf alte Verhaltensmuster versucht, die anstehende schmerzvolle Auseinandersetzung mit seiner Geschichte zu vermeiden. Man kann nur hoffen, dass dieser Weg nicht erfolgreich sein wird und ein erwachsenes, gereiftes Ungarn verhindert. Europa könnte dabei helfen.
Ungarn ist schon angekommen im autoritären Staat. Die Gleichschaltung vieler öffentlicher Lebensbereiche ist mehr oder weniger vorgezeichnet. Und auch die Farbe seiner Haltung. Das Wort "Geisteshaltung" will mir nur schwer in die Finger. Es ist die Farbe der Pfeilkreuzler.
Ein Blick in die ungarische Geschichte gibt auch Aufschluss über die Wurzeln dieser Metamorphose. Eine davon ist wie beim deutschen Faschismus das nationale Trauma des Verlustes des Ersten Weltkriegs und der anschließenden Fragmentierung des Staatsgebietes.
Das Ende des Zweiten Weltkriegs bedeutete in Ungarn nicht wie in Deutschland den vollständigen Zusammenbruch des faschistisch-imperialen Bewusstseins. Das dann folgende Kommunistische Regime verhinderte die aktive Aufarbeitung dieser Geschichte. Eine Parallele zur DDR.
Wir werden gerade Zeugen, wie Ungarn mit dem Rückgriff auf alte Verhaltensmuster versucht, die anstehende schmerzvolle Auseinandersetzung mit seiner Geschichte zu vermeiden. Man kann nur hoffen, dass dieser Weg nicht erfolgreich sein wird und ein erwachsenes, gereiftes Ungarn verhindert. Europa könnte dabei helfen.
ungarn steuert einer revolution entgegen, wo es zu viele reiche offen bekennnede(!) zionisten gibt, da gibt es viele offen bekennnede rechtsradikale auch. fidesz und orban hin und her gerissen (siehe eu-gipfel) er ist selbst ein nationalist! die ahnungslose arme mehrheit kann schnell verleitet werden, das kann nur explodieren!
Ist es schon in Ungarn so, dass man sich zum Zionismus nicht bekennen darf, besonders wenn man reicht ist? Können Sie das naäher erklären?
Ist es schon in Ungarn so, dass man sich zum Zionismus nicht bekennen darf, besonders wenn man reicht ist? Können Sie das naäher erklären?
Ungarn ist schon angekommen im autoritären Staat. Die Gleichschaltung vieler öffentlicher Lebensbereiche ist mehr oder weniger vorgezeichnet. Und auch die Farbe seiner Haltung. Das Wort "Geisteshaltung" will mir nur schwer in die Finger. Es ist die Farbe der Pfeilkreuzler.
Ein Blick in die ungarische Geschichte gibt auch Aufschluss über die Wurzeln dieser Metamorphose. Eine davon ist wie beim deutschen Faschismus das nationale Trauma des Verlustes des Ersten Weltkriegs und der anschließenden Fragmentierung des Staatsgebietes.
Das Ende des Zweiten Weltkriegs bedeutete in Ungarn nicht wie in Deutschland den vollständigen Zusammenbruch des faschistisch-imperialen Bewusstseins. Das dann folgende Kommunistische Regime verhinderte die aktive Aufarbeitung dieser Geschichte. Eine Parallele zur DDR.
Wir werden gerade Zeugen, wie Ungarn mit dem Rückgriff auf alte Verhaltensmuster versucht, die anstehende schmerzvolle Auseinandersetzung mit seiner Geschichte zu vermeiden. Man kann nur hoffen, dass dieser Weg nicht erfolgreich sein wird und ein erwachsenes, gereiftes Ungarn verhindert. Europa könnte dabei helfen.
Tünde Hando verantwortet in ihrer Person die richterliche Fachaufsicht und das nahezu alleine. Ich musste nachschauen, ob das bisher auch so war. Offensichtlich ja, die Funktion wurde von einem Richter ausgeübt, der Richter beim Obersten Gericht ist und auch schon Politiker war (Baka Andras). Problematischer als die Person kann die neue Regelung sein, wonach das Amt bei Überlastung eines Gerichtes den Gesetzlichen Richter austauschen kann (dass heisst, der Fall kann einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden als dem eigentlich dafür zuständigen). Wenn dies jedoch nur auf Antrag/mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten geschehen kann, ist diese Regelung vielleicht sogar zu begrüssen, da der Zugang auf tats. Rechtsprechnung natürlich wichtiger ist als ein unabänderbarer Geschäftsverteilungsplan, der die Verfahrensbeteiligten bis zum Lebensabend auf ein Urteil warten lässt. Dazu muss man wissen, dass die Leute mit Geld und Lust zum Streiten alle in Budapest wohnen, während die Provinzrichter offensichtlich nichts zu tun haben. Umziehen können sie vielleicht nicht, weil sie nicht genug verdienen, um sich in Budapest eine Wohnung zu kaufen.
Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen und unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/mak
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