Al-Maliki: Innenpolitische Krise im Irak eskaliert
Iraks Ministerpräsident al-Maliki hat mit Rücktritt gedroht, um die Entlassung seines Stellvertreters durchzusetzen. Ein Haftbefehl verursachte zusätzlich Unruhe.
© Jim Watson/AFP/Getty Images
Iraks Premier Nouri al-Maliki
Unmittelbar nach dem Abzug der US-Armee brechen die Konflikte innerhalb der irakischen Regierung offen auf. Ministerpräsident Nuri al-Maliki drohte, sein Amt aufzugeben. Er will die Entlassung seines Stellvertreters Salih al-Mutlak durchsetzen. Der hatte ihn mit dem 2003 vom US-Militär gestürzten Präsidenten Saddam Hussein verglichen.
Ein Parteigenosse al-Malikis sagte in einem Interview, der Regierungschef habe ihm gesagt, wenn das Parlament dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht das Vertrauen entziehen sollte, werde er binnen zwei Tagen sein Amt niederlegen. Al-Mutlak gehört zur säkularen Allianz Al-Irakija, die von Sunniten unterstützt wird. Er hatte vor einigen Tagen gesagt, al-Maliki sei ein schlimmerer Diktator als Saddam Hussein, denn der habe im Gegensatz zu al-Maliki wenigstens die Infrastruktur des Iraks verbessert.
Am Montagabend war zudem ein Haftbefehl gegen Vizepräsident Tarik al-Haschemi erlassen worden, der ebenso zum Parteienbündnis Irakija gehört wie al-Mutlak; er ist aber offenbar noch nicht festgenommen worden. Al-Haschemi werde vorgeworfen, er sei an einem versuchten Anschlag auf al-Maliki Ende November beteiligt gewesen, berichtete das Staatsfernsehen. Kurz nach der Bekanntgabe des Haftbefehls erklärte das Irakija-Bündnis, die Sitzungen der Regierung al-Malikis zu boykottieren. Al-Maliki ist Schiit.
Der staatliche Sender Al-Irakija sendete zudem "Geständnisse" ehemaliger Leibwächter Al-Haschemis. Sie sagten darin, er habe sie zu Terroranschlägen angestiftet. Ob die Ex-Leibwächter logen, die Wahrheit sagten oder durch Folter zur Falschaussage gezwungen wurden, war nicht zu erkennen.
Die USA äußerten sich besorgt über die politische Krise. Gegenüber allen beteiligten irakischen Parteien habe man "Beunruhigung über diese Entwicklungen" ausgedrückt, sagte ein Präsidentensprecher. Die USA "ermahnen alle Parteien, daran zu arbeiten, ihre Divergenzen friedlich und den Rechtsstaat sowie den demokratischen Prozess achtend zu klären".
Die USA waren in den vergangenen Jahren stets als Vermittler zwischen den Parteien der Kurden, Schiiten und Sunniten aufgetreten. Sie hatten am vergangenen Wochenende ihren fast neunjährigen Militäreinsatz im Irak beendet.
...hinweisen, der hieß "Hatte George W. Bush doch recht?" und vorallem auf die Kommentare dazu.
Das waren alles normale Zeitleser/foristen die kein Geld für ihre "Prognose" bekamen.
Vielen Dank, liebe Krieger und Koalitionen der Willigen, dass ihr "Verantwortung" übernehmt. Ganz grosse Leistung!
... ist doch neuerdings ein souverändes Land das für sich selbst sorgen kann - oder habe ich da in der Berichterstattung was falsch verstanden?
Unser Handeln wird uns irgendwann einholen.
den Abzug der US-Kampftruppen überdauert, bevor es jetzt zusammen gebrochen ist.
Danke, Pres. Bush!
Danke, Pres. Obama!
100.000 Tote irakische Zivilisten
4.000 Tote amerikanische Soldaten
wieviele tote und verstümmelte irakische englische Soldaten und Zivilisten weiß ich nicht!
ca 1 Billion Dollar die nur der amerikanische Steuerzahler getragen hat!
Dafür?
Damit das Morden jetzt weitergeht?
Mr. G.W. Bush möge Gott Ihnen vergeben und die Menschen Sie Ihrer gerechten Strafe zuführen!
Klaus
Das Volk der Iraker hat noch nie ohne strenges Regiment gelebt. Alle Konflikte sind über Jahrzehnte von einer rigerosen Staatsmacht niedergehalten worden. Dann haben die Amerikaner alles in Schutt und Asche gebombt, das Öl herausgeholt, gute Geschäfte gemacht und ebenfalls den Deckel drauf gehalten. Jeder Depp weiß, daß es in der ganzen Region Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten gibt. Die besondere Situation der Kurden ist auch allgemein bekannt.
Der Irak sieht finsteren Zeiten entgegen. Die plump-robuste Art, mit der die USA Einfluß nehmen, ist nicht geeignet eine dauerhafte positive Veränderung herbeizuführen. Die USA verstehen die muslimische Welt nicht wirklich, haben keine Lösung anzubieten und darum treten sie nur als Besatzungsmacht auf, die notgedrungen akzeptiert wird solange sie bleiben will.
für die zahlreichen Konflikte im Nahen Osten bekommt man nur, wenn man die Grenzziehungen, die nach dem ersten bzw. zweiten Weltkrieg gezogen wurden. Die zahlreichen entlang konfessioneller Linien Streitigkeiten zeigen doch das Nationalgefühl in den kreierten "Kunststaaten" nicht genügt, stabiele Länder zu erhalten.
Speziell für die arabische Halbinsel würde es Sinn machen, parallel zu Israel als jüdischen Staat, einen arabisch sunnitischen, arabisch schiitischen, arabisch wahabitischen, einen christlich-sekttierischen(druzisch, ismailitisch, alawitisch) staat, damit meine ich eine Erweiterung des Libanon auf Teilen syrischen Bodens, und einen kurdischen Staat zu kreieren.
Solch eine Aufteilung erscheint auf dem ersten Hinblick simplifiziernd und vielleicht auch willkürlich, wenn man jedoch die Hauptsiedlungsgebiete der jeweiligen Gruppierungen berücksichtigt, prinzipiell machbar.
"Wenn Ihr wollt ist es kein Traum"
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