IrakMalikis gefährliches Spiel

Iraks Premier geht gegen sunnitische Politiker vor. Das kann die politische Krise des Landes nur verschärfen. Die Anschläge mit vielen Toten sind ein Indiz dafür. von 

Irak ist jetzt allein. Am Sonntag sind die letzten US-Truppen abgezogen – und sofort bricht in der Zentralregierung die bislang latent schwelende politische Krise aus. Zugrunde liegt ihr ein konfessioneller Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten. Die Erfahrung zeigt, er kann jederzeit in Gewalt ausarten. Die Iraker haben deshalb schon viel Leid erlitten. Auch die schreckliche Serie von Bombenanschlägen am Donnerstag in vornehmlich schiitischen Gegenden Bagdads mit mindestens 70 Toten und fast 180 Verletzten ist wohl diesem Konflikt geschuldet.

Die irakische Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Nur al-Maliki steckt in der gefährlichsten Phase ihres etwa einjährigen Bestehens. Maliki wollte den sunnitischen Vizepräsidenten Tarek al-Haschemi verhaften lassen, er soll an der Planung von Terroranschlägen beteiligt gewesen sein; Haschemi floh daraufhin in den halbautonomen kurdischen Norden. Zudem bat Maliki das Parlament um die Entlassung seines sunnitischen Stellvertreters Saleh al-Mutlak. Dieser hatte Maliki zuvor mit Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein verglichen, einem Sunniten.

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Iraks heutige Regierung ist aus der Wahl im März 2010 hervorgegangen, bei der die säkulare Liste al-Irakija des Politikers Ijad Allawi eine knappe Mehrheit gewinnen konnte; al-Irakija weiß die meisten Sunniten hinter sich. Doch die schiitischen Blöcke schlossen sich zusammen, mit der Folge, dass diese den Premier stellen konnten (Maliki), die übrigen Schlüsselpositionen aber an die Kurden (Präsident) und Sunniten (Parlamentssprecher) gingen. Die komplizierte Machtverteilung setzt sich in Dutzenden Regierungsämtern fort, die zwischen den drei Gruppen aufgeteilt sind – wobei die meisten Kurden wiederum Sunniten sind.

Saddam Hussein hat die Schiiten brutal unterdrückt

Seit 2010 blockieren sich in dieser Konstellation die politischen Lager in allen wichtigen Entscheidungen. Allawi, selbst ein laizistischer Schiit, ist wie Haschemi ein erbitterter Gegner Malikis. Unter dem Druck der USA war vereinbart worden, dass Allawi die Leitung eines zu gründenden strategischen Rats und so Mitsprache in der Regierung bekommen sollte. Doch bislang ist in der Regierung Maliki nichts unternommen worden.

Ganz im Gegenteil. Gerade mal zwei Tage brauchte der Premier, um nach dem US-Abzug gegen die sunnitischen Spitzenpolitiker in seiner Regierung vorzugehen. Er schien es sehr eilig zu haben, so, als ob ihm jemand hätte zuvorkommen können. Würde Haschemi verhaftet und Vizepremier al-Mutlak abgelöst, hätten die Sunniten außer dem Parlamentspräsidenten keinen hohen Posten mehr. Saddam Hussein, der selbst Sunnit war, hatte die schiitische Bevölkerungsmehrheit über Jahre brutal unterdrückt. Seit dem Umsturz 2003 wiederum fühlen sich die Sunniten an den Rand gedrängt.

Dafür, dass etwas nach dem US-Abzug geschehen würde, gab es bereits Anzeichen. So wurden in den vergangenen Wochen etwa 200 ehemalige Mitglieder der inzwischen verbotenen Baath-Partei Saddam Husseins festgenommen und Maliki-treue Milizen postierten sich in Bagdad in Wohngebieten von sunnitischen Wortführern. Premier Maliki pflegt zudem enge Beziehungen zum Regime Irans und ist ein Unterstützer von Baschar al-Assad in Syrien. Ein Freund Washingtons ist er dadurch nicht geworden. Iran dagegen ist durch die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Irak zum politisch wichtigsten Einflussfaktor geworden, was sich nach dem Abzug der USA noch verstärken dürfte.

Leserkommentare
  1. Warum die schiitisch dominierte Regierung meint, es sei sinnvoll jetzt Öl ins Feuer zu giessen ist völlig unverständlich, wo doch die Entwicklung und Stabilisierung des Landes höchste Priorität haben sollte, von der sie am meisten profitieren.

    Es sei denn, sie fungieren als Handlanger Teherans, der gerne den Nahen Osten destablisieren will, um von seinem Kernwaffenprogramm abzulenken.

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    Mit dem Irakkrieg haben die Amerikaner einen geopolitischen Bock geschossen. Es ist abzusehen, dass der Irak über kurz oder lang ein freundlich gesinnter Teil des iranischen Einflussbereichs wird. Überhaupt wird die Welt wohl nach Fortschreiten des iranischen Nuklearprogramms gar nicht mehr umhin kommen, den Iran als Regionalmacht anzuerkennen. Die Frage für uns Europäer sollte sein: Wieso auch, vor menschenverachtenden Diktaturen haben wir ja sonst auch keine Berührungsangst. Die Saudis sind ja unsere Verbündeten gegen den Iran und Gaddafi war mal unser Verbündeter gegen afrikanische Flüchtlinge. Und Hand aufs Herz, trotz der Hetzerei und der Kriegsrhetorik ist der Iran keine echte existenzielle Gefahr für Israel - selbst nuklear aufgerüstet besteht allenfalls ein Gleichgewicht des Schreckens und das beidseitige Wissen, dass ein Angriffskrieg unweigerlich die totale Vernichtung heißen würde.
    Wahrhaftig keine schöne Situation - aber doch eigentlich irgendwie nichts historisch Neues. Historisch falsch war allerdings, und das zeigt sich immer mehr, der Irakkrieg.

    Es spielt auch kaum eine Rolle, da die verfeindeten Gruppen nur mit Gewalt zusammengehalten werden können.
    Es ist wie in Jugoslawien. Sobald die Ordnungsmacht weg ist, bricht die Feindschaft wieder aus. Dazu kommt, dass die früheren Unterdrücker, die Sunniten, wenn man den Kurdenanteil abzieht eine relativ kleine Minderheit sind.
    Leider ist die geographische Verteilung der beiden Volksgruppen nicht geeignet, durch eine Aufteilung des Irak zwischen Iran und Saudiarabien bereinigt zu werden. Es wird also wohl nicht nur Bürgerkrieg im Irak sondern mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Krieg zwischen Iran und Saudiarabien geben, mit Amerikas und Deutschlands Hilfe.
    Füe die amerikanische und deutsche Rüstungsindustrie bleiben jedenfalls beste Voraussetzungen für gute Geschäfte.

  2. Wen wundert es da schon, dass die Gewalt wieder ausbricht. Unter der repressiven Diktatur Saddams funktionierte der Staat mit der Zentralregierung in Bagdad.
    Böse Zungen meinen sogar Saddams System lief besser als das amerikanische Besatzungsregime.
    Immerhin war ihnen eins gemein: Sie konnten Macht ausüben, und zwar militärische.

    Das kann der schwache Premier Maliki, der eine Marionette der USA ist nicht.

  3. Mit dem Irakkrieg haben die Amerikaner einen geopolitischen Bock geschossen. Es ist abzusehen, dass der Irak über kurz oder lang ein freundlich gesinnter Teil des iranischen Einflussbereichs wird. Überhaupt wird die Welt wohl nach Fortschreiten des iranischen Nuklearprogramms gar nicht mehr umhin kommen, den Iran als Regionalmacht anzuerkennen. Die Frage für uns Europäer sollte sein: Wieso auch, vor menschenverachtenden Diktaturen haben wir ja sonst auch keine Berührungsangst. Die Saudis sind ja unsere Verbündeten gegen den Iran und Gaddafi war mal unser Verbündeter gegen afrikanische Flüchtlinge. Und Hand aufs Herz, trotz der Hetzerei und der Kriegsrhetorik ist der Iran keine echte existenzielle Gefahr für Israel - selbst nuklear aufgerüstet besteht allenfalls ein Gleichgewicht des Schreckens und das beidseitige Wissen, dass ein Angriffskrieg unweigerlich die totale Vernichtung heißen würde.
    Wahrhaftig keine schöne Situation - aber doch eigentlich irgendwie nichts historisch Neues. Historisch falsch war allerdings, und das zeigt sich immer mehr, der Irakkrieg.

  4. ...16.ooo "Diplomaten" der USA im Land - und die werden sich zukünftig nicht durch "Worthülsenparaden" hervortun.

    Es bleibt "spannend".

    • miofrio
    • 23. Dezember 2011 0:00 Uhr

    700 Mrd. Dollar und hunderttausende Tode hat es gekostet, dem Iran nun ein neues Betätigungsfeld in die Hände zu geben.

    Bush-Kumpanen haben ihre Taschen gefüllt, die Waffenlieferanten kassierten ordentlich ab, Logistikfirmen und die Ölindustrie.

    Die USA sind fast pleite! Was lernen wir daraus?

    Die Verlierer kommen aus dem normalen Volk, im Irak wie in den USA.

  5. Es spielt auch kaum eine Rolle, da die verfeindeten Gruppen nur mit Gewalt zusammengehalten werden können.
    Es ist wie in Jugoslawien. Sobald die Ordnungsmacht weg ist, bricht die Feindschaft wieder aus. Dazu kommt, dass die früheren Unterdrücker, die Sunniten, wenn man den Kurdenanteil abzieht eine relativ kleine Minderheit sind.
    Leider ist die geographische Verteilung der beiden Volksgruppen nicht geeignet, durch eine Aufteilung des Irak zwischen Iran und Saudiarabien bereinigt zu werden. Es wird also wohl nicht nur Bürgerkrieg im Irak sondern mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Krieg zwischen Iran und Saudiarabien geben, mit Amerikas und Deutschlands Hilfe.
    Füe die amerikanische und deutsche Rüstungsindustrie bleiben jedenfalls beste Voraussetzungen für gute Geschäfte.

  6. Die ganze Arabische Welt ist in Unruhe wegen des Frühlings, warum jaetzt nicht auch Irak, der Nachbarstaat von Syrien und Bahrain?
    In Kuweit gab es trotz Steuerfreiheit jetzt auch fast einen Aufstand.
    [...]
    Israel liefert schon keine Flugabwehr is die Türkei, aus angst die Türkei könnte es an Iran weitergeben; denn für Israel ist die Türkei mittlerweile Verbündeter des Todfeindes.

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/ag

  7. Die Iraner haben ihren Job einfach gut gemacht. Die Zeichen sind eindeutig. Wir sollten uns daran gewöhnen politisch Iran im Nahen Osten auf Augenhöhe zu begegnen: http://irananders.de/home...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Saddam Hussein | Irak | Barack Obama | Iran | Konflikt | Regierung
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