Irak Malikis gefährliches Spiel

Iraks Premier geht gegen sunnitische Politiker vor. Das kann die politische Krise des Landes nur verschärfen. Die Anschläge mit vielen Toten sind ein Indiz dafür.

Irak ist jetzt allein. Am Sonntag sind die letzten US-Truppen abgezogen – und sofort bricht in der Zentralregierung die bislang latent schwelende politische Krise aus. Zugrunde liegt ihr ein konfessioneller Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten. Die Erfahrung zeigt, er kann jederzeit in Gewalt ausarten. Die Iraker haben deshalb schon viel Leid erlitten. Auch die schreckliche Serie von Bombenanschlägen am Donnerstag in vornehmlich schiitischen Gegenden Bagdads mit mindestens 70 Toten und fast 180 Verletzten ist wohl diesem Konflikt geschuldet.

Die irakische Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Nur al-Maliki steckt in der gefährlichsten Phase ihres etwa einjährigen Bestehens. Maliki wollte den sunnitischen Vizepräsidenten Tarek al-Haschemi verhaften lassen, er soll an der Planung von Terroranschlägen beteiligt gewesen sein; Haschemi floh daraufhin in den halbautonomen kurdischen Norden. Zudem bat Maliki das Parlament um die Entlassung seines sunnitischen Stellvertreters Saleh al-Mutlak. Dieser hatte Maliki zuvor mit Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein verglichen, einem Sunniten.

Iraks heutige Regierung ist aus der Wahl im März 2010 hervorgegangen, bei der die säkulare Liste al-Irakija des Politikers Ijad Allawi eine knappe Mehrheit gewinnen konnte; al-Irakija weiß die meisten Sunniten hinter sich. Doch die schiitischen Blöcke schlossen sich zusammen, mit der Folge, dass diese den Premier stellen konnten (Maliki), die übrigen Schlüsselpositionen aber an die Kurden (Präsident) und Sunniten (Parlamentssprecher) gingen. Die komplizierte Machtverteilung setzt sich in Dutzenden Regierungsämtern fort, die zwischen den drei Gruppen aufgeteilt sind – wobei die meisten Kurden wiederum Sunniten sind.

Saddam Hussein hat die Schiiten brutal unterdrückt

Seit 2010 blockieren sich in dieser Konstellation die politischen Lager in allen wichtigen Entscheidungen. Allawi, selbst ein laizistischer Schiit, ist wie Haschemi ein erbitterter Gegner Malikis. Unter dem Druck der USA war vereinbart worden, dass Allawi die Leitung eines zu gründenden strategischen Rats und so Mitsprache in der Regierung bekommen sollte. Doch bislang ist in der Regierung Maliki nichts unternommen worden.

Ganz im Gegenteil. Gerade mal zwei Tage brauchte der Premier, um nach dem US-Abzug gegen die sunnitischen Spitzenpolitiker in seiner Regierung vorzugehen. Er schien es sehr eilig zu haben, so, als ob ihm jemand hätte zuvorkommen können. Würde Haschemi verhaftet und Vizepremier al-Mutlak abgelöst, hätten die Sunniten außer dem Parlamentspräsidenten keinen hohen Posten mehr. Saddam Hussein, der selbst Sunnit war, hatte die schiitische Bevölkerungsmehrheit über Jahre brutal unterdrückt. Seit dem Umsturz 2003 wiederum fühlen sich die Sunniten an den Rand gedrängt.

Dafür, dass etwas nach dem US-Abzug geschehen würde, gab es bereits Anzeichen. So wurden in den vergangenen Wochen etwa 200 ehemalige Mitglieder der inzwischen verbotenen Baath-Partei Saddam Husseins festgenommen und Maliki-treue Milizen postierten sich in Bagdad in Wohngebieten von sunnitischen Wortführern. Premier Maliki pflegt zudem enge Beziehungen zum Regime Irans und ist ein Unterstützer von Baschar al-Assad in Syrien. Ein Freund Washingtons ist er dadurch nicht geworden. Iran dagegen ist durch die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Irak zum politisch wichtigsten Einflussfaktor geworden, was sich nach dem Abzug der USA noch verstärken dürfte.

Dass der Konflikt zwischen den Glaubensgruppen nach dem Abzug zunehmen würde, war absehbar. Der religiöse Grundkonflikt zwischen Sunniten und Schiiten besteht seit Hunderten von Jahren, und radikal-islamistische Sunniten und Schiiten hassen sich bis heute. Nach der Besetzung Iraks unter der Bush-Regierung setzten nicht nur der bewaffnete Kampf und Terror gegen die Besatzertruppen ein, sondern auch zwischen bewaffneten Milizen der Sunniten und Schiiten. Viel Hass richtete sich gegen jene sunnitischen Stämme, die dem gestürzten Diktator Saddam Hussein nahe standen. Bombende Al-Qaida-Kommandos kooperierten anfangs mit sunnitischen Untergrundgruppen und taten in dieser Zeit mit ihrem entsetzlichen Terror ihr übriges. Teile der Gesellschaft verrohten zusehends

Diese bürgerkriegsartigen Zustände hatten auch zur Folge, dass sich Gebiete, in den Sunniten und Schiiten früher gemeinsam wohnten, separiert haben, selbst in den Vierteln der Hauptstadt Bagdad. Es wurde so eine blutige Grenze gezogen. Inzwischen gibt es nur noch wenige Regionen, in denen man zusammenlebt. Zusammen mit den halbautonomen Kurdengebieten im Norden (die Kurden sind mehrheitlich Sunniten) ist der Irak daher weitgehend dreigeteilt. Erst die massive Truppenaufstockung der USA Anfang 2007 (Surge) hatte dem Schrecken einigermaßen ein Ende setzen können.

Das ist nun vorbei. Der Abzug der US-Truppen war eine abgemachte, wie auch unumgängliche Sache, und US-Präsident Obama wollte diesen Krieg sowieso nicht. Die Konflikte im Irak kann die Truppenpräsenz zudem nicht lösen. Premier Maliki betreibt dennoch ein gefährliches Spiel, wenn er die Sunniten in der Regierung zu entmachten versucht. Möglicherweise hofft man auf Malikis Seite, dass sunnitische Minister der Liste al-Irakija lieber ihren Posten behalten, als sich aus Protest zurückzuziehen.

Die Krise der Zentralregierung ist ein Indiz für etwas, das bald kommen mag: Der politische Zerfall des Irak. Einen flächenbrandartigen Bürgerkrieg aber wird es wohl nicht mehr geben. Im Norden sorgen kurdische Milizen in der halbautonomen Region für Stabilität, im schiitischen Süden ist Iran ein Machtfaktor. Die größte Gefahr für Leib und Leben besteht in Städten wie Bagdad, in denen Stadtviertel der verschiedenen Konfessionen direkt benachbart liegen.