Nahost-Konflikt Israel kritisiert Europas Haltung in der Siedlungspolitik
Israel hat die Kritik von vier EU-Staaten an seiner Siedlungspolitik zurückgewiesen. Es wirft nun den Europäern vor, Streit zu suchen.
Israel liegt mit vier europäischen Staaten wegen seiner Siedlungspolitik erneut im Clinch. Nachdem die UN-Sicherheitsratsmitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal das israelische Vorgehen verurteilt hatten, reagierte Israel mit Unverständnis. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Staaten sollten sich im Sicherheitsrat lieber auf ein Ende des Blutvergießens in Syrien, den Demokratieaufbau in arabischen Ländern und die "globale Gefahr" durch das iranische Atomprogramm konzentrieren. Stattdessen suchten sie Streit mit "dem einzigen Land im Nahen Osten, in dem das unabhängige Rechts- und Justizsystem Straftäter aller Art abhandeln kann".
Die israelische Regierung hatte am Sonntag die Ausschreibung für den Bau von 1.000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und nahe Bethlehem angekündigt. Die Siedlungsfrage ist seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.
Anzeige
Am Dienstag hatten sich Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal gegen den Bau neuer Siedlungen in Palästinensergebieten ausgesprochen. Von diesem gehe eine "verheerende" Wirkung aus. In einer gemeinsamen Erklärung nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Nahost-Konflikt verurteilten die EU-Staaten auch die jüngsten Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser. Die Staaten seien "bestürzt über diese vollkommen negativen Entwicklungen".
Vor einer Woche hatten etwa 50 jüdische Extremisten den Militärstützpunkt Ephraim im nördlichen Westjordanland gestürmt, Fahrzeuge beschädigt und einen ranghohen Offizier angegriffen. Die Gruppe protestierte offenbar gegen die möglicherweise bevorstehende Räumung mehrerer nicht genehmigter jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Dort und im Norden Israels gab es in jüngster Zeit auch wiederholt Anschläge auf Moscheen.
Israel will gegen radikale jüdische Siedler vorgehen
Die Bundesregierung hatte sich bereits am Montag besorgt über die Ausschreibung der israelischen Behörden. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, Deutschland fordere die israelische Regierung auf, von der Ausschreibung abzusehen, um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Nahen Osten nicht zu gefährden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte unterdessen erneut an, dass seine Regierung gegen die Attacken radikaler jüdischer Siedler vorgehen werde. Derartige "Angriffe gegen Soldaten, die Polizei, Araber, Juden und Moscheen" könnten nicht hingenommen werden, sagte Netanjahu seinem Büro zufolge am Dienstag auf dem Militärstützpunkt Ephraim.
- Datum 22.12.2011 - 07:29 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
- Kommentare 89
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Entfernt . Bitte tragen Sie sachlichen zum Thema bei. Die Redaktion/mak
kritisiert man israels siedlungspolitik, sucht man gleich streit?
angesichts der bekannten abhängigkeiten von seinen kritikern sollte israel besser kleine brötchen backen und den friedensprozess nicht weiter mit völkerrechtswidrigen handlungen sabotieren.
das wäre ein schritt in richtung glaubwürdigkeit.
...man kann und sollte sogar die für falsch erachtete Politik eines Freundes kritisieren, aber sich auch icht zu sehr wundern, wenn er eben dennoch seinen Weg geht, zumal dieser ihm immer wieder bisher bei Wahlen - wenn auch stets nur mit recht knapper Mehrheit - vorgeschrieben wurde.
Netanyahu kann doch als gefühlter Patriot und wiedergewählter(!) Regierungschef garnicht anders, er muß die Siedler verteidigen und unterstützen, dafür wurde er doch gewählt!
Der Wähler hat in Israel schon lange das Wort - natürlich auch auf der anderen moslemischarabischen Seite, solange die da noch ihre Hamas unterstützen...?!
wird man als Antisemit eingestuft, so einfach ist das.
Es gilt seit dem Westfälischem Frieden der Grundsatz der inneren und äusseren Souveränität, was verkürzt bedeutet, dass Regierungen innerhalb der Regeln und Grenzen des politischen Systems und des Staates Tun und Lassen können, was sie wollen. Der zentrale Punkt ist hierbei die Nichteinmischung von Außen, da dies ebenjene Souveränität verletzt, so wichtig und sinnvoll der Einwand auch sein mag.
...man kann und sollte sogar die für falsch erachtete Politik eines Freundes kritisieren, aber sich auch icht zu sehr wundern, wenn er eben dennoch seinen Weg geht, zumal dieser ihm immer wieder bisher bei Wahlen - wenn auch stets nur mit recht knapper Mehrheit - vorgeschrieben wurde.
Netanyahu kann doch als gefühlter Patriot und wiedergewählter(!) Regierungschef garnicht anders, er muß die Siedler verteidigen und unterstützen, dafür wurde er doch gewählt!
Der Wähler hat in Israel schon lange das Wort - natürlich auch auf der anderen moslemischarabischen Seite, solange die da noch ihre Hamas unterstützen...?!
wird man als Antisemit eingestuft, so einfach ist das.
Es gilt seit dem Westfälischem Frieden der Grundsatz der inneren und äusseren Souveränität, was verkürzt bedeutet, dass Regierungen innerhalb der Regeln und Grenzen des politischen Systems und des Staates Tun und Lassen können, was sie wollen. Der zentrale Punkt ist hierbei die Nichteinmischung von Außen, da dies ebenjene Souveränität verletzt, so wichtig und sinnvoll der Einwand auch sein mag.
in einem Kommentar.
Aber in diesem Text ist die Doppelmoral der UN und Europa bestens erklärt.
Absolute Lesempfehlung (auch für die ZEIT selbst):
http://spiritofentebbe.wo...
..ich sehe darin garkeine Doppelmoral,sondern das übliche Benehmen(behaviour) unter wirklichen Freunden, insbesondere bei unserer Bundesrepublik.
Wir werden hoffentlich und eben getreu unseren eigenen Friedensgrundsätzen, auch nicht in Syrien für Israels und in meinen Augen verfehlte Siedlungspolitik die Kastanien aus dem Feuer holen, sondern hoffentlich genauso entscheiden wie in Lybien.
Ganz besonders auch deswegen, weil die Wähler sich in Israel bisher noch immer wieder so entschieden haben wie bisher: FÜR Siedlungspolitik eben leider!
Zuerst sind in Syrien für mein Empfinden doch ohnehin die arabischen Bruderstaaten gefordert und SaudiArabien hat sich ja auch schon deutlich und richtigerweise zu Wort gemeldet.
..ich sehe darin garkeine Doppelmoral,sondern das übliche Benehmen(behaviour) unter wirklichen Freunden, insbesondere bei unserer Bundesrepublik.
Wir werden hoffentlich und eben getreu unseren eigenen Friedensgrundsätzen, auch nicht in Syrien für Israels und in meinen Augen verfehlte Siedlungspolitik die Kastanien aus dem Feuer holen, sondern hoffentlich genauso entscheiden wie in Lybien.
Ganz besonders auch deswegen, weil die Wähler sich in Israel bisher noch immer wieder so entschieden haben wie bisher: FÜR Siedlungspolitik eben leider!
Zuerst sind in Syrien für mein Empfinden doch ohnehin die arabischen Bruderstaaten gefordert und SaudiArabien hat sich ja auch schon deutlich und richtigerweise zu Wort gemeldet.
Israel bricht seit Jahrzehnten internationales Recht und ignoriert UN-Resolutionen, vertreibt arabische Palästinenser, baut Siedlungen auf besetztem Land und ist dadurch die Ursache für Krieg und Terror - gemeinsam mit den USA und deren Politik. Und Israel ist deshalb verärgert? Die Europäer suchen Streit? Wollte Israel die international gültigen Vorgaben erfüllen, würde es auch nicht kritisiert und auch die es umgebenden Länder könnten einen anderen Standpunkt einnehmen. Die Gefahr für den Frieden ist die israelische Politik, nicht die Vertriebenen!
diese Kritik an der Siedlungspolitik beruht vollkommen auf Gegenseitigkeit
...man kann und sollte sogar die für falsch erachtete Politik eines Freundes kritisieren, aber sich auch icht zu sehr wundern, wenn er eben dennoch seinen Weg geht, zumal dieser ihm immer wieder bisher bei Wahlen - wenn auch stets nur mit recht knapper Mehrheit - vorgeschrieben wurde.
Netanyahu kann doch als gefühlter Patriot und wiedergewählter(!) Regierungschef garnicht anders, er muß die Siedler verteidigen und unterstützen, dafür wurde er doch gewählt!
Der Wähler hat in Israel schon lange das Wort - natürlich auch auf der anderen moslemischarabischen Seite, solange die da noch ihre Hamas unterstützen...?!
"Sich auf die Siedlungspolitik Israels als einziger Wurzel allen Übels zu stürzen, während am selben Tag Abu Mazen seine Flagge an den Mast des Terrors nagelt, sagt einem alles, aber wirklich alles über die Europäer, was man je wissen möchte. Terror, meine Güte, das werden die Israelis schon irgendwie verschuldet haben, wer kann sich darüber aufregen? Aber 1000 Wohnungen bauen! DAS ist ein Friedenshindernis! Dagegen muß protestiert werden! Das ist Gewalt! "
"Sich auf die Siedlungspolitik Israels als einziger Wurzel allen Übels zu stürzen,"
Niemand bezeichnet die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik als "einzige Wurzel allen Übels". Sie ist aber DAS Symbol auf der israelischen Seite dafür, dass Israel nicht an Frieden interessiert ist. Alle Siedlungen im Westjordanland und in der Altstadt von Jerusalem sind völkerrechtswidrig.
"während am selben Tag Abu Mazen seine Flagge an den Mast des Terrors nagelt,"
Abbas ist der beste palästinensische Führer, den sich Israel wünschen konnte. Das sagt sogar der israelische Präsident Peres! http://www.haaretz.com/ne...
Diese Diffamierungen sollen lediglich der Dämonisierung dienen. Das weiss glücklicherweise jeder. Dass Abbas mehr Glaubwürdigkeit besitzt als Netanjahu ist hinlänglich bekannt und wurde ja erst von Sarkozy und Obama bestätigt. Netanjahu ist un bleibt ein notorischer Lügner. Das sieht auch die Oppositionsführerin in Israel so. http://www.ynetnews.com/a...
"Sich auf die Siedlungspolitik Israels als einziger Wurzel allen Übels zu stürzen,"
Niemand bezeichnet die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik als "einzige Wurzel allen Übels". Sie ist aber DAS Symbol auf der israelischen Seite dafür, dass Israel nicht an Frieden interessiert ist. Alle Siedlungen im Westjordanland und in der Altstadt von Jerusalem sind völkerrechtswidrig.
"während am selben Tag Abu Mazen seine Flagge an den Mast des Terrors nagelt,"
Abbas ist der beste palästinensische Führer, den sich Israel wünschen konnte. Das sagt sogar der israelische Präsident Peres! http://www.haaretz.com/ne...
Diese Diffamierungen sollen lediglich der Dämonisierung dienen. Das weiss glücklicherweise jeder. Dass Abbas mehr Glaubwürdigkeit besitzt als Netanjahu ist hinlänglich bekannt und wurde ja erst von Sarkozy und Obama bestätigt. Netanjahu ist un bleibt ein notorischer Lügner. Das sieht auch die Oppositionsführerin in Israel so. http://www.ynetnews.com/a...
Das das einstige Vorzeigeprojekt in Sachen Demokratie in der Region nun dazu übergehen muss, bei anderen die Schuld zu suchen...wohlgemerkt für eigene Verbrechen!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren