Solange es sich nicht um Verwicklungen des Nahost-Konfliktes handelt, ist Israels Innenpolitik kein Thema für die US-Regierung. Doch mit der rechten Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu hat sich das geändert. Zu erkennen zuletzt an dem starken Unbehagen, das Außenministerin Hillary Clinton äußerte über die Entwicklung der Frauenrechte sowie die geplante Schwächung von NGOs in Israel. In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten mit anderen Ländern an der Stärkung ihrer zivilen Strukturen schwer arbeiten würden, sehe es so aus, als würde Israel in die genau entgegengesetzte Richtung abdriften, sagte sie am Sonntag mit seltener Deutlichkeit.

Clintons Einlassungen betrafen jedoch nur einen Ausschnitt dessen, was im israelischen Parlament zuletzt an nationalistischen und religiösen Initiativen diskutiert wird. Israels rechtes Politspektrum hat es auf die Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie abgesehen: Justizwesen, Medien, Zivilgesellschaft. Die Initiativen setzen daher auch gleich ganz oben an: Der Oberste Gerichtshof mit seinen liberalen und hauptsächlich säkularen Richtern ist vielen aus dem rechten politischen und religiösen Spektrum schon lange ein Dorn im Auge.

Sie forderten deshalb, dass sich künftige Richter-Kandidaten zunächst einer Anhörung vor dem Gesetzesausschuss der Knesset, dem Parlament, unterziehen sollten. In diesem Sinne würde der israelische Gerichtshof, der bisher eher nach dem Karlsruher Modell funktioniert, mehr jenem der Vereinigten Staaten ähneln, wo die politische Richtung der Obersten Richter Mehrheiten im Parlament widerspiegeln.

"Weniger liberal und nationalistischer"

So populär diese Initiative in rechten Kreisen auch ist, stößt sie immerhin auf großen Widerstand. Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs in Israel, Dorit Beinish, spricht in diesem Zusammenhang von einer "Delegitimierungskampagne gegen das Justizsystem im Allgemeinen und den Obersten Gerichtshof im Besonderen". Auch hat der stellvertretende Premier Dan Meridor von der Likud-Partei angekündigt, dass er sein Amt niederlegt, falls eine solches Gesetz, das die Macht des Obersten Gerichtshof faktisch beschränkt, tatsächlich verabschiedet würde.

Für Meridor handelt es sich um eine Debatte ganz grundsätzlicher Art: Diese Welle von Angriffen auf das Oberste Gericht zielten darauf ab, "aus Israel ein anderes Land zu machen – weniger liberal und nationalistischer". Solche Gesetze würden das Land um Jahrzehnte zurückwerfen. Meridor konnte in der Richterfrage immerhin Premier Netanjahu selbst gewinnen. Seit dessen Veto liegt die Initiative auf Eis. Vermutlich hatte er auf den Rechtsberater der Regierung gehört: Das Gesetzesvorhaben gehe zu weit, erklärt dieser, weil es die Machtbalance zwischen Regierung und Justizsystem aus dem Gleichgewicht bringe.

Derartige Zurückhaltung vermissen lässt Netanjahu jedoch bei der Verschärfung eines bereits bestehenden Diffamierungsgesetzes, das höhere Geldstrafen vorsieht. Das wäre an sich noch kein antidemokratischer Akt, weil es ja unschuldige Personen vor falschen Bezichtigungen schützen soll. Doch vor allem investigative Journalisten sehen ihre Arbeit dadurch gefährdet. Sie warnen, dass ihre Chefs aus Sorge, sich solche Klagen nicht leisten zu können, in Zukunft vor heiklen und kritischen Berichten Abstand nehmen könnten. Netanjahu jedoch verteidigt das Vorhaben als ein "Gesetz, das die Wahrheit fördert" – kein Wunder, ist er doch selber oft Gegenstand kritischer Recherchen.