Umstrittener WahlausgangIm Kongo wächst die Angst vor Gewalt

Joseph Kabila ist zum Sieger der Präsidentschaftswahl im Kongo erklärt worden. Sein Herausforderer Tshisekedi erkennt das nicht an. Beobachter fürchten Ausschreitungen. von dpa, AFP und Reuters

Unterstützer von Joseph Kabila feiern nach der Wahl auf den Straßen.

Unterstützer von Joseph Kabila feiern nach der Wahl auf den Straßen.  |  © SIMON MAINA/AFP/Getty Images

In der Demokratischen Republik Kongo ist Amtsinhaber Joseph Kabila zum Sieger der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl erklärt worden. Die kongolesische Wahlbehörde bestätigte, dass der seit 2001 herrschende Kabila die Abstimmung gewonnen habe.

Demzufolge soll Kabila etwa 49 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten und sich gegen zehn andere Kandidaten durchgesetzt haben. Sein größter Herausforderer Etienne Tshisekedi kam auf 32,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent. Eine Stichwahl ist nach einer Verfassungsänderung im Januar nicht notwendig, dem Sieger reicht eine einfache Mehrheit.

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Tshisekedi erklärte nach der Bekanntgabe, er erkenne das Ergebnis nicht an und beanspruche ebenfalls den Sieg für sich. "Ich betrachte mich als den gewählten Präsidenten", teilte er dem Fernsehsender France 24 mit. Er habe allerdings nicht vor, beim Obersten Gericht Berufung gegen das Wahlergebnis einzulegen. "Dieses Gericht ist Kabilas private Institution", sagte Tshisekedi. Eine Berufungsklage würde den Richtern nur Legitimität geben.

Bereits unmittelbar nach den Wahlen am 28. November hatten mehrere Oppositionskandidaten Betrugsvorwürfe erhoben und Proteste angekündigt, sollte Kabila im Amt bestätigt werden. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses gingen daraufhin Anhänger von Tshisekedi in der Haupstadt Kinshasa auf die Straße und skandierten dessen Wahlkampfslogan "Das Volk zuerst".

Bereitschaftspolizisten sind nun in Stellung gegangen. Kabila hat zudem mit dem Einsatz der Armee gedroht, falls die Proteste gegen das Wahlergebnis ausarten sollten. Wahlleiter Daniel Ngoy Mulunda rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Angst vor neuem Konflikt

Beobachter befürchten nun, dass ein Streit um das Präsidentenamt nur kurz nach Ende des letzten Krieges zu einem neuen Konflikt in dem zentralafrikanischen Land führen könnte. Aus Angst vor möglichen Unruhen flohen in den vergangenen Tagen rund 3.000 Menschen aus Kinshasa nach Brazzaville im Nachbarland Kongo.

Die US-Regierung appellierte an die politischen Führer und ihre Anhänger, auf Gewalt zu verzichten und alle Meinungsverschiedenheiten friedlich im Dialog zu lösen. Die kongolesische Regierung sei für die Sicherheit der Menschen verantwortlich, sagte die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte, dass man den Wahlprozess genau beobachte. Sie forderte die kongolesische Wahlkommission auf, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, um die Verlässlichkeit der Ergebnisse zu garantieren.

Bereits während der Abstimmung hatten internationale Beobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten kritisiert. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden bei gewaltsamen Übergriffen im Zuge der Wahlen mindestens 18 Zivilisten getötet und etwa Hundert schwer verletzt.

Die Demokratische Republik Kongo ist trotz reicher Bodenschätze eines der ärmsten Länder der Welt. Etwa fünf Millionen Menschen starben in einem erst 2003 zu Ende gegangenen Bürgerkrieg. Im Norden und Osten des Landes kommt es noch immer zu massiver Gewalt. Kabila hatte das Präsidentenamt im Jahr 2001 nach der Ermordung seines Vaters, Präsident Laurent-Désiré Kabila, übernommen.

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Leserkommentare
  1. Die französische Botschaft rät den Franzosen in der Dem. Rep. Kongo, Notfallgepäck und Pässe bereitzuhalten, d.h. sich auf eine Evakuierung einzurichten und auf entsprechende Radiodurchsagen zu achten. Ein Bekannter, dazu befragt, vermutet, dass Frankreich einen Grund zum Eingreifen sucht, um den Kongo wieder unter französischen Einfluss zu bringen. Für eine Intervention stünden 980 französische Soldaten in Gabun bereit, als Grund müssten allerdings zuvor massive Ausschreitungen in Kinshasa stattfinden. (Ich übersetze): „Massaker beginnen mit Desinformationen, die dann Panik auslösen, dann explodiert es… Die Opposition hat im Rundfunk erklärt, dass sie die Wahlergebnisse akzeptieren wird, die katholische Kirche hat die Menschen zu Ruhe aufgerufen. … In Lubumbashi ist es unwahrscheinlich, dass es zu Ausschreitungen kommt, die Stadt ist völlig unter der Kontrolle der Polizei und der Armee (hoffentlich Kabila-treu ist)“. Seit einigen Tagen riefen Vertreter aller in Katanga lebenden kongolesischen Volksgruppen auf, keine Bluttaten zu begehen. … „Bitte, wir brauchen weiterhin eure Gebete, dass es trotzdem, insbesondere in Kinshasa, zu nicht Ausschreitungen kommt.“
    Inzwischen wird das Wahlergebnis von der Opposition nicht mehr anerkannt, und in Kinshasa hat es die ersten Toten gegeben. Ich fände es bestürzend, wenn die französische Regierung Vorgänge oder Politiker unterstützen würde, die neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Kongo auslösen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Gewalt | Joseph Kabila | Kongo | Bodenschätze | Catherine Ashton | Gericht
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