Rüstungsexport: Saudi-Arabien bestätigt Panzergeschäft
Die saudische Regierung hat der ZEIT bestätigt, Kampfpanzer aus Deutschland kaufen zu wollen. Schon die Genehmigung des Waffen-Exports hatte massive Kritik ausgelöst.
Saudi-Arabien will 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+ von der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann kaufen. Das erfuhr die ZEIT von dem im saudischen Verteidigungsministerium zuständigen General Abdullah al-Saleh in Riad und dem Militärattaché der deutschen Botschaft in der saudischen Hauptstadt.
Bisher war nur bekannt, dass der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Firma über 200 Panzer im Sommer positiv beschieden hatte. Offiziell verweigert die Regierung jeden Kommentar zu dem Geschäft. Nach Aussage al-Salehs hat sein Land "gefährliche Nachbarn", es müsse sich verteidigen können. Saudi-Arabien sei keine aggressive Nation.
Während die Regierung am Mittwoch den Rüstungsexportbericht vorstellt, der die Zahlen der Exporte für 2010 liefert, stößt die geplante Panzerlieferung wie auch die Informationspraxis im Umgang mit Rüstungsexporten selbst bei Fachleuten aus Reihen der schwarz-gelben Koalition auf Ablehnung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der ZEIT, er sei gegenüber "dieser Art von Sicherheitspolitik sehr skeptisch". Oft genug sei das schiefgegangen, zum Beispiel in Iran. Gegen die Vormachtstellung Irans in der Region solle Saudi-Arabien nun gestärkt werden. Er jedenfalls habe bislang "noch keine Argumente gehört, die mich davon überzeugen, dass die Panzerlieferung an die Saudis richtig wäre", sagte Polenz.
Kritik übte Polenz auch an der Praxis der strikten Geheimhaltung, auch nach bereits getroffenen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. Vieles spreche dafür, die Verhandlungen über mögliche Rüstungsexporte vertraulich zu behandeln, sagte Polenz. Sei die Entscheidung jedoch gefallen, müsse man sie erläutern. "Die Regierung geht mit auf den Rücken gebundenen Händen in die Diskussion, es entsteht der Eindruck, wir vertrauten unseren eigenen Argumenten nicht."
Rüstungsexporte steigen deutlich an
Saudi-Arabien liegt auf Platz zehn der wichtigsten Länder für den Export deutscher Kriegswaffen. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett gebilligt hat. Waffenlieferungen im Wert von 152,5 Millionen Euro wurden für Saudi-Arabien genehmigt.
Der Export von Kriegswaffen hat im vergangenen Jahr insgesamt um etwa 60 Prozent zugenommen. Die Einnahmen der Rüstungsindustrie stiegen dabei im Vergleich zum Vorjahr von 1,3 auf 2,1 Milliarden Euro, wie der Bericht belegt. Zu den Kriegswaffen zählen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe, aber auch Granatwerfer und vollautomatische Maschinengewehre. Gut die Hälfte der Verkaufserlöse wurde mit dem Export von Kriegsschiffen an Nato-Partner erzielt.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sc
Entfernt. Bitte bleiben Sie bei sachlichen Argumenten. Danke. Die Redaktion/sc
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Wenn das Geschäft nicht von Deutschland getätigt wird, dann halt von Russland. Immerhin holt man sich auf diese Weise ein bisschen von dem Geld, was wir für das Öl bezahlen, zurück.
Und ganz ehrlich? In der Gegend gibt es keinen einzigen Staat, mit dem man ruhigen Gewissens Rüstungsgeschäfte machen könnte - alle haben Blut an den Händen, sei es nun direkt oder indirekt.
Konsequenterweise müsste man, um unseren hohlen moralischen Vorstellungen genüge zu tun, sofort jegliche Geschäftskontakte mit den Staaten im Nahen Osten kappen, und so sich vom Öl lossagen. Solange wir das nicht tun, können wir auch ruhig Panzer etc. dorthin verkaufen - denn nicht mit den Panzern wird der Wahabismus verbreitet, sondern mit unserem Ölgeld.
"Wenn das Geschäft nicht von Deutschland getätigt wird, dann halt von Russland. "
Hm.
“Wenn ich es nicht getan hätte, hätten es andere getan”.
Diese Einstellung und trübt das Verantwortungsbewußtsein für das Ganze.
Für Mensch, Gesellschaft, Staat, Natur.
Das einfachste wäre in diesem Zusammenhang, 70 Jahre zurückzugehen, um es zu verdeutlichen. Aber ich möchte nicht von der Redaktion zensiert werden.
Und vor allem: Was wollen die dort mit den Panzern? Aber wer sich das Photo des Panzers genau angesehen hat, wird vielleicht wie ich auf die Idee kommen: Ganz klar, Sand in der Wüste schieben! Davon haben die satt und genug. Selbst wenn die Geräte vor Altersschwäche auseinander brechen, sind die immer noch nicht fertig, soviel Sand haben die da!
Auf jeden Fall mehr Sand als Öl.
Es ist schon länger bekannt, dass Saudi-Arabien seit Jahren radikale Islamisten weltweit unterstützt und damit auch Staaten in denen bisher ein offener Islam gelebt wurde radikalisiert und damit destabilisiert. http://www.nytimes.com/20... Also selbst wenn man den Aspekt Menschenrechte beiseite lässt, soll dieser Staat soll ein Sicherheitsgarant sein? Das ist absoluter Wahnsinn, der anscheinend nur einem Zweck dienen soll - dem Kontostand der Beteiligten.
machen wir uns etwas vor. Immer. Weil es immer zieht, wenn es um Krieg, Umwelt- und Lebensraumzerstörung, Rohstoffverschwendung und das Unterstützen zwielichtiger Polizeistaaten (was wäre denn unser Weihnachtsshopping ohne die Sklavenarbeit in China!? das ist beschämend für ein "demokratisches" Land!). Im Grunde sagen Sie aber Folgendes: "Lasst uns die Schweinerein mitmachen, denn die anderen machen ja auch mit"
Ja sollen wir moralisch wieder in die Steinzeit nur weil es Menschen gibt die längst wieder dort angekommen sind?
So kommt doch nichts voran und alles bleibt beim alten und die Idee "Frieden" stirbt von Vorne herein.
Wenn aber mal einer anfangen würde, stolz und würdevoll "Nein!" sagte, dann wären plötzlich andere (zu Recht) die Buhmänner.
So aber, bleiben wir scheinheilig. Vorne die Menschenrechte auf die Fahne schreiben, hinten Krieg und Terror (nicht Terrorismus) schüren und unterstützen. Es geht auch nicht um Prinzip und Moral es geht um Schuld. Um den Effekt den MEINE -also hier die Deutsche- Handlung hat. Da ist es mir wurscht was der Russe macht. Nur weil mein Nachbar seine Kinder schlägt heisst das nicht dass ich das auch darf!
Russland hätte SA keine Panzer verkauft. Der Grund ist, dass SA einer der Kettenhunde der USA ist (so wie z.B. auch Quatar).
In allen aktuellen Konfliktherden (wie z.B. Iran oder Syrien) wäre das extrem kontraproduktiv für Russland.
Machen wir uns nichts vor. Die Panzer sind eindeutig gegen den Iran gedacht.
...von Deutschland getätigt wird,..."
Dieser Satz gilt immer, wenn es kein allgemeines Sanktionsregime gibt. Das gleiche sagte man auch zur Korruption. Auch hier sind die Gepflogenheiten in manchen Gegenden so, dass man sich nicht realistisch vorstellen kann, dass Entscheidungen ohne Korruption gehen. Dennoch gilt das nicht, selbst wo die Beteiligten sagen, es gäbe keinen Vertrag, bei dem sie nicht geschmiert worden wären -Oenken wir dabei an die Olympiaden oder Fussballmeisterschaftsstandorte-, nicht als genügender Anfangsverdacht für hiesige Staatsanwälte.
Verstahen Sie mich nicht falsch. Ich will weder für noch gegen das spezifische Geschäft hier Stallung nehmen. Aber die Begründung, die Sie anführen ist keine gesunde Basis für ein verantwortliches Mitglied der internationalen Ordnung.
"Wenn das Geschäft nicht von Deutschland getätigt wird, dann halt von Russland. "
Hm.
“Wenn ich es nicht getan hätte, hätten es andere getan”.
Diese Einstellung und trübt das Verantwortungsbewußtsein für das Ganze.
Für Mensch, Gesellschaft, Staat, Natur.
Das einfachste wäre in diesem Zusammenhang, 70 Jahre zurückzugehen, um es zu verdeutlichen. Aber ich möchte nicht von der Redaktion zensiert werden.
Und vor allem: Was wollen die dort mit den Panzern? Aber wer sich das Photo des Panzers genau angesehen hat, wird vielleicht wie ich auf die Idee kommen: Ganz klar, Sand in der Wüste schieben! Davon haben die satt und genug. Selbst wenn die Geräte vor Altersschwäche auseinander brechen, sind die immer noch nicht fertig, soviel Sand haben die da!
Auf jeden Fall mehr Sand als Öl.
Es ist schon länger bekannt, dass Saudi-Arabien seit Jahren radikale Islamisten weltweit unterstützt und damit auch Staaten in denen bisher ein offener Islam gelebt wurde radikalisiert und damit destabilisiert. http://www.nytimes.com/20... Also selbst wenn man den Aspekt Menschenrechte beiseite lässt, soll dieser Staat soll ein Sicherheitsgarant sein? Das ist absoluter Wahnsinn, der anscheinend nur einem Zweck dienen soll - dem Kontostand der Beteiligten.
machen wir uns etwas vor. Immer. Weil es immer zieht, wenn es um Krieg, Umwelt- und Lebensraumzerstörung, Rohstoffverschwendung und das Unterstützen zwielichtiger Polizeistaaten (was wäre denn unser Weihnachtsshopping ohne die Sklavenarbeit in China!? das ist beschämend für ein "demokratisches" Land!). Im Grunde sagen Sie aber Folgendes: "Lasst uns die Schweinerein mitmachen, denn die anderen machen ja auch mit"
Ja sollen wir moralisch wieder in die Steinzeit nur weil es Menschen gibt die längst wieder dort angekommen sind?
So kommt doch nichts voran und alles bleibt beim alten und die Idee "Frieden" stirbt von Vorne herein.
Wenn aber mal einer anfangen würde, stolz und würdevoll "Nein!" sagte, dann wären plötzlich andere (zu Recht) die Buhmänner.
So aber, bleiben wir scheinheilig. Vorne die Menschenrechte auf die Fahne schreiben, hinten Krieg und Terror (nicht Terrorismus) schüren und unterstützen. Es geht auch nicht um Prinzip und Moral es geht um Schuld. Um den Effekt den MEINE -also hier die Deutsche- Handlung hat. Da ist es mir wurscht was der Russe macht. Nur weil mein Nachbar seine Kinder schlägt heisst das nicht dass ich das auch darf!
Russland hätte SA keine Panzer verkauft. Der Grund ist, dass SA einer der Kettenhunde der USA ist (so wie z.B. auch Quatar).
In allen aktuellen Konfliktherden (wie z.B. Iran oder Syrien) wäre das extrem kontraproduktiv für Russland.
Machen wir uns nichts vor. Die Panzer sind eindeutig gegen den Iran gedacht.
...von Deutschland getätigt wird,..."
Dieser Satz gilt immer, wenn es kein allgemeines Sanktionsregime gibt. Das gleiche sagte man auch zur Korruption. Auch hier sind die Gepflogenheiten in manchen Gegenden so, dass man sich nicht realistisch vorstellen kann, dass Entscheidungen ohne Korruption gehen. Dennoch gilt das nicht, selbst wo die Beteiligten sagen, es gäbe keinen Vertrag, bei dem sie nicht geschmiert worden wären -Oenken wir dabei an die Olympiaden oder Fussballmeisterschaftsstandorte-, nicht als genügender Anfangsverdacht für hiesige Staatsanwälte.
Verstahen Sie mich nicht falsch. Ich will weder für noch gegen das spezifische Geschäft hier Stallung nehmen. Aber die Begründung, die Sie anführen ist keine gesunde Basis für ein verantwortliches Mitglied der internationalen Ordnung.
...nein erst ist Syrien strategisch priorisiert....
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sc
Entfernt. Bitte bleiben Sie bei sachlichen Argumenten. Danke. Die Redaktion/sc
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf übermäßige Polemik. Danke. Die Redaktion/sc
Dieser Fall ist doch beispielhaft für die verlogene Außenpolitik Deutschlands.
Einerseits unterstützt man die "Demokratiebewegungen"
und andererseits die Autokraten ?
Der Entwicklungsminister Niebel ist die Spitze des Eisberg. Er argumentiert das Waffenlieferungen an Diktatoren mit den Menschenrechten vereinbar sind, da sie schließlich der Stabilität dienen.
Wer soll das denn noch ernstnehmen ?
dass Deutschland mit einem Anteil von 11% am weltweiten Wafenhandel beteiligt ist. Nur das korrupte Russland und die kriegstreibenden Vereinigten Staaten exportieren noch mehr Todbringer. Ist Deutschland noch immer eine Kriegsnation?
könnte man sarkastisch schreiben...aber es ist die tatsächliche Meinung mancher Foristen, und nicht nur jener!
Was für eine Welt?
Sämtliches Kriegsgerät nebst Munition wird selbstverständlich nur zu Verteidgungszwecken angeschafft. Insofern tut Deutschland doch ein gutes Werk, es hilft den unter der Obhut der Kriegswaffenempfänger lebenden Mitmenschen vor natürlich nur externen Angriffen zu schützen. Niemand hat die Absicht Kriegswaffen gegen das eigene Volk einzusetzen. Ein Ausrufungszeichen vermag ich nicht zu setzen..
So einfach ist eben die Logik: Wenn wir nicht liefern, liefern andere, also heißt die Logik: Aufträge annehmen und ausführen.
Einfach dumm wer da denkt, die Steigerung des Waffenexportes im Vergleich zum Vorjahr um 60% würde gegen irgendeine deutsche gesetzliche, vertragliche >> Hürde verstoßen. Es kommt immer auf die richtige Interpretation an und die ist meistens perfekt im Durchsetzen von Interessenpolitik.
Und die Moral von der Geschicht?
Ach was heißt hier Moral, es ist doch die gleiche Moral von Produzenten, Lieferanten und Nutzern.
könnte man sarkastisch schreiben...aber es ist die tatsächliche Meinung mancher Foristen, und nicht nur jener!
Was für eine Welt?
Sämtliches Kriegsgerät nebst Munition wird selbstverständlich nur zu Verteidgungszwecken angeschafft. Insofern tut Deutschland doch ein gutes Werk, es hilft den unter der Obhut der Kriegswaffenempfänger lebenden Mitmenschen vor natürlich nur externen Angriffen zu schützen. Niemand hat die Absicht Kriegswaffen gegen das eigene Volk einzusetzen. Ein Ausrufungszeichen vermag ich nicht zu setzen..
So einfach ist eben die Logik: Wenn wir nicht liefern, liefern andere, also heißt die Logik: Aufträge annehmen und ausführen.
Einfach dumm wer da denkt, die Steigerung des Waffenexportes im Vergleich zum Vorjahr um 60% würde gegen irgendeine deutsche gesetzliche, vertragliche >> Hürde verstoßen. Es kommt immer auf die richtige Interpretation an und die ist meistens perfekt im Durchsetzen von Interessenpolitik.
Und die Moral von der Geschicht?
Ach was heißt hier Moral, es ist doch die gleiche Moral von Produzenten, Lieferanten und Nutzern.
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