Saudi-Arabien will 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+ von der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann kaufen. Das erfuhr die ZEIT von dem im saudischen Verteidigungsministerium zuständigen General Abdullah al-Saleh in Riad und dem Militärattaché der deutschen Botschaft in der saudischen Hauptstadt.

Bisher war nur bekannt , dass der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Firma über 200 Panzer im Sommer positiv beschieden hatte. Offiziell verweigert die Regierung jeden Kommentar zu dem Geschäft. Nach Aussage al-Salehs hat sein Land "gefährliche Nachbarn", es müsse sich verteidigen können. Saudi-Arabien sei keine aggressive Nation.

Während die Regierung am Mittwoch den Rüstungsexportbericht vorstellt, der die Zahlen der Exporte für 2010 liefert, stößt die geplante Panzerlieferung wie auch die Informationspraxis im Umgang mit Rüstungsexporten selbst bei Fachleuten aus Reihen der schwarz-gelben Koalition auf Ablehnung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz ( CDU ), sagte der ZEIT, er sei gegenüber "dieser Art von Sicherheitspolitik sehr skeptisch". Oft genug sei das schiefgegangen, zum Beispiel in Iran . Gegen die Vormachtstellung Irans in der Region solle Saudi-Arabien nun gestärkt werden. Er jedenfalls habe bislang "noch keine Argumente gehört, die mich davon überzeugen, dass die Panzerlieferung an die Saudis richtig wäre", sagte Polenz.

Kritik übte Polenz auch an der Praxis der strikten Geheimhaltung, auch nach bereits getroffenen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats . Vieles spreche dafür, die Verhandlungen über mögliche Rüstungsexporte vertraulich zu behandeln, sagte Polenz. Sei die Entscheidung jedoch gefallen, müsse man sie erläutern. "Die Regierung geht mit auf den Rücken gebundenen Händen in die Diskussion, es entsteht der Eindruck, wir vertrauten unseren eigenen Argumenten nicht."

Rüstungsexporte steigen deutlich an

Saudi-Arabien liegt auf Platz zehn der wichtigsten Länder für den Export deutscher Kriegswaffen. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett gebilligt hat. Waffenlieferungen im Wert von 152,5 Millionen Euro wurden für Saudi-Arabien genehmigt.

Der Export von Kriegswaffen hat im vergangenen Jahr insgesamt um etwa 60 Prozent zugenommen. Die Einnahmen der Rüstungsindustrie stiegen dabei im Vergleich zum Vorjahr von 1,3 auf 2,1 Milliarden Euro, wie der Bericht belegt. Zu den Kriegswaffen zählen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe, aber auch Granatwerfer und vollautomatische Maschinengewehre. Gut die Hälfte der Verkaufserlöse wurde mit dem Export von Kriegsschiffen an Nato-Partner erzielt.