Staatschef : Marzouki wird erster demokratisch gewählter Präsident Tunesiens

Tunesien hat ein neues Staatsoberhaupt. Der ehemalige Menschenrechtler Moncef Marzouki ist langjähriger Feind des früheren Machthabers Ben Ali.

Einen Tag nach Verabschiedung eines vorläufigen Grundgesetzes hat die verfassunggebende Versammlung in Tunesien einen neuen Staatschef gewählt. Das Gremium bestimmte Moncef Marzouki vom linksgerichteten Kongress für die Republik (CPR) zum Präsidenten. Erst einen Tag zuvor war ein vorläufiges Grundgesetz verabschiedet worden. 

Für den 66-jährigen Marzouki stimmten 153 der 202 an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten. Drei Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich, 44 gaben ungültige Stimmzettel ab. Der Dissident und Menschenrechtler Marzouki war ein Gegner des langjährigen tunesischen Machthabers Zine al-Abidin Ben Ali.

Es wird erwartet, dass er Hamadi Jebali von der Islamistenpartei Ennahda zum Regierungschef ernennt. Die Ennahda, die über 98 der 217 Abgeordneten verfügt, hatte sich darauf mit der CPR und der ebenfalls linksgerichteten Ettakatol-Partei geeinigt. Die beiden Parteien stellen zusammen weitere 49 Abgeordnete.

Die Tunesier hatten Mitte Januar ihren Präsidenten Ben Ali nach wochenlangen Protesten gestürzt. Während den Unruhen kamen nach UN-Angaben rund 300 Menschen ums Leben.

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Kommentare

5 Kommentare Kommentieren

Tunesien ist auf einem gutem Weg...

Die viertstärkste Partei hat aus Protest leere Stimmzettel abgegeben. Laut gängiger Meinung stellt sie eine populistische Partei dar, die aufgrund unklarer Parteifinanzierung zunächst von der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung ausgeschlossen wurde bzw. die Stimmen für ungültig erklärt wurden.
Nach öffentlichem Druck wurde diese Entscheidung wieder zurückgenommen.
Es ist erfreulich zu sehen, dass sich die Befürchtungen der "islamistischen Bedrohung" nicht bewahrheiten und hier eine Konsenslösung mit breiter politischer Unterstützung durchsetzt.

"populistische" Partei - Volkspetition

Es handelt sich bei der Volkspetition nicht um irgendeine populistische Partei. Die Volkspetition entstand aus der Konstitutionellen Demokratischen Sammlung und ist somit eine "Ben Ali" Partei.
(Diese ist aber übrigens die drittstärkste Kraft)

Ansonsten stimme ich Ihnen voll zu. Die Panikmache um die "islamistischen" Parteien scheint sich zumindest bei Tunesien wohl nicht zu bewahrheiten.