Nichi Vendola: "Wir sollten eine Internationale des Fortschritts gründen"

Die Presse nennt ihn "Italiens Obama": Der linke Politiker Nichi Vendola sagt im ZEIT ONLINE-Interview, warum er nicht mehr an die Gestaltungskraft von Parteien glaubt.

ZEIT ONLINE:  Sie waren im Oktober in Berlin, um gemeinsam mit Klaus Ernst "linke Antworten" auf die Finanzkrise auszuarbeiten. Sehen Sie ihre Partei "Linke, Umwelt und Freiheit" als Pendant zur deutschen Linkspartei?

Nichi Vendola: Ich arbeite mit der Linken und auch der SPD eng zusammen. Darüber hinaus bin ich im Kontakt mit den Grünen. Doch der Punkt ist ein ganz anderer: Die Parteistrukturen des 20. Jahrhunderts funktionieren nicht mehr. Sie entsprechen nicht der politischen Realität. Sie sind überflüssig geworden. Wir sollten an einem internationalen politischen Netzwerk arbeiten, das Umweltschützer, Sozialdemokraten und auch radikale Linke miteinbezieht: Eine wahrhafte "Internationale des Fortschritts", breit aufgestellt und völlig unideologisch. Mir ging es eigentlich nie so richtig um die Partei, sondern um die Herausforderung der politischen Auseinandersetzung.

ZEIT ONLINE: Sie sind politisch in der kommunistischen Partei aufgewachsen, tanzten jedoch oft aus der Reihe. 2009 haben Sie eine eigene Partei gegründet. Was war die wichtigste Veränderung, die in Ihrem politischen Umfeld stattgefunden hat?

Vendola : Früher hat die Partei den politischen Weg vorgegeben. Sie war das einzige Spielfeld, auf dem man politisch aktiv werden konnte. Das ist zum Glück nicht mehr so. So wie unsere Gesellschaft heute zersplittert ist, ist auch das politische Engagement viel kleinteiliger geworden. Wir kämpfen an verschiedenen Fronten zusammen mit unterschiedlichen Bewegungen, mal gegen Diskriminierung, mal gegen Umweltzerstörung oder soziale Benachteiligung. Auch die politischen Ausdrucksmittel sind vielfältiger geworden: Blogs, soziale Netzwerke, die Zeltcamps von Occupy . Die Aufgabe der Parteien sollte es sein, sich diesen Einflüssen mit Vertrauen zu öffnen. Denn das ganze demokratische System ist im Umbruch. Politische Entscheidungen werden immer öfter außerhalb der demokratisch gewählten Institutionen getroffen.

ZEIT ONLINE: Auf dem G20-Gipfel hat Italien den Internationalen Währungsfonds um Hilfe gebeten. Es wird vermutet, dass der IWF längst Kontrolleure nach Italien entsandt hat. Denken Sie, dass es noch Sinn macht, über Politik zu reden, wenn die wichtigen Entscheidungen nicht mehr im Parlament sondern von Ökonomen getroffen werden?

Vendola : Ein eingesetztes und nicht vom Volk gewähltes Gremium kann nicht die Antwort auf die Krise sein. Die Demokratie muss weiterhin eine große Bedeutung in Europa haben. Es ist deshalb besorgniserregend, dass viele unseren Aufruf zu Neuwahlen als "Anschlag gegen Europa" bezeichnet haben. Denn die Stabilität des Euro ist auch so nicht gesichert worden, obwohl wir uns dem Befehl der EU und der Banken gebeugt haben. Die Spekulanten arbeiten unbehelligt an einem Abbau der finanziellen Sicherheiten weiter. Sogar diejenigen, die wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern noch lachen konnten, fangen jetzt an, sich ernsthaft Sorgen zu machen .

"Die Verursacher der Krise treten jetzt wie Ärzte auf"

ZEIT ONLINE:  Sie haben dem neuen italienischen Regierungsteam unter Mario Monti "bedingtes Vertrauen" bescheinigt. Was heißt das konkret? 

Vendola : Unsere politischen Verbündeten, die Demokratischen Partei und Antonio Di Pietros "Italien der Werte" haben sich für eine Unterstützung der neuen Regierung entschlossen. Wir wollen dem erst einmal nicht entgegenstehen. Wegen der bedrohlichen ökonomischen Lage des Landes ist eine größtmögliche Geschlossenheit erforderlich. Wir werden allerdings jede Maßnahme, die von der Regierung verabschiedet wird, einzeln überprüfen und uns dann entscheiden, ob wir sie befürworten oder ablehnen. Frau Merkel sagte, dass sie von Montis Reformvorschlägen "beeindruckt" war. Wir wissen allerdings noch nicht, was genau sie beinhalten. Sollte Monti anfangen, den Sozialstaat oder die Rechte der Arbeiter abzubauen werden wir mit absoluter Härte reagieren.

ZEIT ONLINE: Wären Sie bereit, die Italiener zu Massendemonstrationen wie in Griechenland aufzurufen?

Vendola : Wir glauben, dass Sozialproteste – falls nötig– für ein demokratisches Land sehr gesund sind. So lange es keine Gewalt gibt. Wenn man sich Griechenland anschaut, sieht man, dass die sozialen Unruhen ihren Hintergrund darin haben, dass die Demokratie eingestellt wurde und dass die Sparmaßnahmen bis jetzt keine große Wirkung gezeigt haben. Die Herren, die die Krise verursacht haben, treten jetzt wie Ärzte auf, die ein Geschwür herausschneiden müssen. Doch sie haben nicht begriffen, dass sie keine Ärzte sind. Sie sind das Geschwür.