Russische Parlamentswahl : Größte Demonstration seit Beginn der Ära Putin

Bei den größten Demonstrationen in Russland seit dem Ende der Sowjetunion haben bis zu hunderttausend Menschen gegen Machtmissbrauch und Wahlfälschung demonstriert.
Zahlreiche Menschen demonstrieren auf Moskaus Straßen gegen die russische Regierung und vermeintliche Wahlfälschung. © Yuri Kadobnov/AFP/GEtty Images

Bis zu 100.000 Regierungsgegner haben bei den größten Straßenprotesten in Russland seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die umstrittene Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende protestiert. Die Demonstranten werfen der Regierung eklatante Fälschungen bei der Parlamentswahl vor. Der nur für 30.000 Menschen zugelassene Bolotnaja-Platz im Zentrum von Moskau war trotz Kälte und leichten Schneetreibens überfüllt.

Noch weit nach Beginn der genehmigten Kundgebung in Moskau strömten Tausende zu dem Versammlungsort auf der Bolotny-Insel im Fluss Moskwa. Die Polizei sprach von etwa 25.000 Teilnehmern. Die Organisatoren gingen allerdings von bis zu 100.000 Menschen aus, die nur in Moskau gegen den Sieg der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Geeintes Russland protestierten.

Die russische Opposition hatte zu den Protesten aufgerufen. Für die Kundgebung im Zentrum von Moskau, die ursprünglich auf dem Platz der Revolution nahe des Kremls stattfinden sollte, hatten sich im Internet rund 35.000 Teilnehmer angekündigt. Die Behörden erlaubten allerdings nur eine Teilnahme von 300 Menschen im Regierungsviertel, so dass die Demonstration auf den Bolotnaja-Platz verlegt werden musste.

Proteste auch in anderen Städten

Auch in zahlreichen anderen Städten kam es zu Protesten gegen das Resultat der Abstimmung vom 4. Dezember. Dabei wurden landesweit Dutzende Menschen festgenommen, die sich an nicht genehmigten Aktionen beteiligt hatten. Die Behörden hatten ein hartes Vorgehen gegen unerlaubte Straßenproteste angekündigt.

Neue Massenfestnahmen wie in den Tagen zuvor blieben aber aus. In St. Petersburg demonstrierten etwa 10.000 Menschen friedlich gegen Wahlfälschungen. Bei einer nicht genehmigten Aktion in der einstigen Zarenmetropole nahm die Polizei allerdings gut ein Dutzend Regierungskritiker fest. Ihnen drohen in Eilverfahren Geldstrafen und bis zu 15 Tage Arrest.

Zur Moskauer Großkundgebung kamen Menschen jeden Alters und aller Gesellschaftsschichten. Viele Teilnehmer hatten weiße Schleifen an ihre Kleidung geheftet und trugen weiße Blumen – als Zeichen ihrer friedlichen Absichten. Sie forderten auch die Freilassung politischer Gefangener. Hauptforderung einer am Ende mit tosendem Beifall verabschiedeten Resolution war die nach offenen und fairen Neuwahlen unter Zulassung der Opposition.

Partei weist Vorwürfe zurück

Die Regierung habe zwei Wochen Zeit, auf die Forderungen einzugehen, hieß es in der Resolution. "Russland ohne Putin" und "Schande", riefen einige Redner wie der Kremlkritiker und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow der Menge zu. Auch Moskaus Bürgermeister sollte künftig direkt gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden, forderte der bekannte Krimiautor Boris Akunin.

Die nach der Wahl zum Sieger erklärte Partei Geeintes Russland wies die Vorwürfe der Demonstranten zurück. Es sei eine Provokation, dass die Opposition das Wahlergebnis nicht anerkenne und die Menschen auf die Straßen rufe. Auch die Zentrale Wahlkommission wies Forderungen nach Neuwahlen zurück. Es gebe keinen Grund, das Ergebnis zu überprüfen, sagte der stellvertretende Wahlleiter Stanislaw Wawilow. "Die Wahl ist gültig."

Einige hundert Mitglieder der radikalen Opposition um den Skandalautor Eduard Limonow versammelten sich am Revolutionsplatz nahe dem Kreml. Dort war die Großkundgebung zunächst angemeldet worden. Insgesamt waren 52.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, die weite Teile von Moskau wie den berühmten Roten Platz absperrten.

Führende Oppositionelle fehlten bei Kundgebung

Führende Oppositionelle wie der Blogger Alexej Nawalny und der Politiker Ilja Jaschin fehlten aber bei der Kundgebung. Sie waren wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei bei einer nicht genehmigten Straßenaktion in Eilverfahren zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden. Proteste gegen die Wahlfälschungen sollen auch an den nächsten Samstagen organisiert werden.

Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland nominierte unterdessen ihren Fraktionschef Sergej Mironow als Kandidaten für die Präsidentenwahl am 4. März 2012. Chancen werden ihm aber nicht eingeräumt. Die einst als kremlnah bekannte Partei präsentiert sich seit einigen Monaten als Oppositionskraft. Bei der Abstimmung im Frühjahr will sich Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident gewesen war, wieder in den Kreml wählen lassen.

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Kommentare

206 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

@1 auf russia today ist verlass

na da ist ja wieder alles klar.
RT war vor ort und meldet ungefähr 25 000 leute. es heißt, die berichte von hunderttausenden seien falsch. hier der direktlink:

rt.com/news/duma-reelection-moscow-rally-467/

25 tausend ist ja auch viel aber lange nicht so viel wie hier behauptet.

ich glaube, putin wird über kurz oder lang sein amt räumen müssen. dann wird rein zufällig einer an die macht kommen der sich der UN/NATO nicht ständig in den weg stellt.

Fünf vor Zwölf.

Putin glaubt wie alle seine Gesinnungsfreunde an die Macht seiner Überzeugungen und hat sträflich einen in der Regel lange unbemerkten Effekt vernachlässigt, den Machtarroganz bei den Opfern auslöst.
Ohnmacht lässt immer nur eine Minderheit "ruhig" werden. Das nicht unmittelbar bedrohende Rumoren des Widerstands kann in einer überraschenden Aktion plötztlich koordinierte Formen und damit eine Kraft entwickeln, die auch die sichersten Machtburgen mit ihrer Verletzlichkeit bekannt macht.

Heuchelei

"Die USA unterstützten das Recht auf friedlichen Protest überall in der Welt..."

Die Heuchelei der aktuellen US Regierung sprengt alle Maßstäbe. Bush/Cheney haben aus Ihrer Verachtung für die Menschenrechte wenigstens keinen Hehl gemacht. Obama/Clinton jedoch erweisen sich als Verwirklicher von Orwells schlimmsten Visionen.

http://myoccupylaarrest.b...

http://www.zeit.de/politi...

http://www.salon.com/2011...

PS: wenn die Russen wirklich Putin loswerden wollen, unterstütze ich das uneingeschränkt. Sie sollten das aber ohne Hilfe der westlichen Regimes versuchen. Nur so können sie uns hier helfen. Putin ist genauso ein lupenreiner Demokrat wie Obama ein würdiger Friedensnobelpreisträger ist.

Re 3 Occupy let's go

Natürlich kann man diese Leute nicht machen lassen. Sie handeln ja auch, übrigens genau wie Greenpeace u.a., kriminell. Diese Liste beeinhaltet Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr, Hausfriedensbruch und vieles, vieles mehr.
Gesetze sollten in Deutschland und anderswo (zB den USA) für jeden, immer und überall gelten. Eben für den Aufsichtsrat, Banker und Manager genauso wie den Hartz IV Empfänger oder einfachen Arbeiter. Und genau aus in diesem Grund muss jeder, der auf dem Boden unseres Rechtsstaates steht verlangen, dass diese u.a. andere NGO's, die für sich mehr Rechte als andere in Anspruch nehmen mit aller Konsequenz verfolgt werden. Dies gilt eben auch für Russland!

Demonstrationen sind genehmigungspflichtig

Unabhängig davon in welchen Wahlkreisen Russlands nun tatsächlich Wahlbetrug stattfand, sind Demonstrationen und Kundgebungen im Land genehmigungspflichtig. Dieses Fakt erklärt schon einen großen Teil der Eskalationen und das Festsetzen von Demonstranten in Polizeigewahrsam.

Für St. Petersburg hat sogar die Oppositionspartei Jabloko aufgefordert nicht an der ungenehmigten Kundgebung heute teilzunehmen, sondern auf die genehmigte Demonstration am 18. Dezember zu warten.

Das verkündete Wahlergebnis kann nur per Gericht angefochten werden. Es wäre interessant, darüber etwas zu erfahren, ob es schon Klageeinreichung gab und welche Beweise in einzelnen Wahlkreisen vorliegen.