Russische ParlamentswahlGrößte Demonstration seit Beginn der Ära Putin

Bei den größten Demonstrationen in Russland seit dem Ende der Sowjetunion haben bis zu hunderttausend Menschen gegen Machtmissbrauch und Wahlfälschung demonstriert. von AFP, dpa und Reuters

Zahlreiche Menschen demonstrieren auf Moskaus Straßen gegen die russische Regierung und vermeintliche Wahlfälschung.

Zahlreiche Menschen demonstrieren auf Moskaus Straßen gegen die russische Regierung und vermeintliche Wahlfälschung.  |  © Yuri Kadobnov/AFP/GEtty Images

Bis zu 100.000 Regierungsgegner haben bei den größten Straßenprotesten in Russland seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die umstrittene Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende protestiert. Die Demonstranten werfen der Regierung eklatante Fälschungen bei der Parlamentswahl vor. Der nur für 30.000 Menschen zugelassene Bolotnaja-Platz im Zentrum von Moskau war trotz Kälte und leichten Schneetreibens überfüllt.

Noch weit nach Beginn der genehmigten Kundgebung in Moskau strömten Tausende zu dem Versammlungsort auf der Bolotny-Insel im Fluss Moskwa. Die Polizei sprach von etwa 25.000 Teilnehmern. Die Organisatoren gingen allerdings von bis zu 100.000 Menschen aus, die nur in Moskau gegen den Sieg der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Geeintes Russland protestierten.

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Die russische Opposition hatte zu den Protesten aufgerufen. Für die Kundgebung im Zentrum von Moskau, die ursprünglich auf dem Platz der Revolution nahe des Kremls stattfinden sollte, hatten sich im Internet rund 35.000 Teilnehmer angekündigt. Die Behörden erlaubten allerdings nur eine Teilnahme von 300 Menschen im Regierungsviertel, so dass die Demonstration auf den Bolotnaja-Platz verlegt werden musste.

Proteste auch in anderen Städten

Auch in zahlreichen anderen Städten kam es zu Protesten gegen das Resultat der Abstimmung vom 4. Dezember. Dabei wurden landesweit Dutzende Menschen festgenommen, die sich an nicht genehmigten Aktionen beteiligt hatten. Die Behörden hatten ein hartes Vorgehen gegen unerlaubte Straßenproteste angekündigt.

Neue Massenfestnahmen wie in den Tagen zuvor blieben aber aus. In St. Petersburg demonstrierten etwa 10.000 Menschen friedlich gegen Wahlfälschungen. Bei einer nicht genehmigten Aktion in der einstigen Zarenmetropole nahm die Polizei allerdings gut ein Dutzend Regierungskritiker fest. Ihnen drohen in Eilverfahren Geldstrafen und bis zu 15 Tage Arrest.

Zur Moskauer Großkundgebung kamen Menschen jeden Alters und aller Gesellschaftsschichten. Viele Teilnehmer hatten weiße Schleifen an ihre Kleidung geheftet und trugen weiße Blumen – als Zeichen ihrer friedlichen Absichten. Sie forderten auch die Freilassung politischer Gefangener. Hauptforderung einer am Ende mit tosendem Beifall verabschiedeten Resolution war die nach offenen und fairen Neuwahlen unter Zulassung der Opposition.

Partei weist Vorwürfe zurück

Die Regierung habe zwei Wochen Zeit, auf die Forderungen einzugehen, hieß es in der Resolution. "Russland ohne Putin" und "Schande", riefen einige Redner wie der Kremlkritiker und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow der Menge zu. Auch Moskaus Bürgermeister sollte künftig direkt gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden, forderte der bekannte Krimiautor Boris Akunin.

Die nach der Wahl zum Sieger erklärte Partei Geeintes Russland wies die Vorwürfe der Demonstranten zurück. Es sei eine Provokation, dass die Opposition das Wahlergebnis nicht anerkenne und die Menschen auf die Straßen rufe. Auch die Zentrale Wahlkommission wies Forderungen nach Neuwahlen zurück. Es gebe keinen Grund, das Ergebnis zu überprüfen, sagte der stellvertretende Wahlleiter Stanislaw Wawilow. "Die Wahl ist gültig."

Einige hundert Mitglieder der radikalen Opposition um den Skandalautor Eduard Limonow versammelten sich am Revolutionsplatz nahe dem Kreml. Dort war die Großkundgebung zunächst angemeldet worden. Insgesamt waren 52.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, die weite Teile von Moskau wie den berühmten Roten Platz absperrten.

Führende Oppositionelle fehlten bei Kundgebung

Führende Oppositionelle wie der Blogger Alexej Nawalny und der Politiker Ilja Jaschin fehlten aber bei der Kundgebung. Sie waren wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei bei einer nicht genehmigten Straßenaktion in Eilverfahren zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden. Proteste gegen die Wahlfälschungen sollen auch an den nächsten Samstagen organisiert werden.

Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland nominierte unterdessen ihren Fraktionschef Sergej Mironow als Kandidaten für die Präsidentenwahl am 4. März 2012. Chancen werden ihm aber nicht eingeräumt. Die einst als kremlnah bekannte Partei präsentiert sich seit einigen Monaten als Oppositionskraft. Bei der Abstimmung im Frühjahr will sich Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident gewesen war, wieder in den Kreml wählen lassen.

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Leserkommentare
    • joG
    • 10. Dezember 2011 10:08 Uhr

    ....wieso sich die Russische Föderation nicht hinter eine Verurteilung Syriens im Sicherheitsrat stellen wollte. Was nun folgen wird ist noch offen. Sehr interessant ist die Berichterstattung auf Russia Today.
    http://rt.com/

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    so also funktioniert europäische Demokratie! Ist ja auch nicht anders als bei uns hier in Syrien...Draufkloppen und draufschießen, ein bischen Reizgas dazu geben und fertig ist die neue Backmischung für die junge Demokratie

    na da ist ja wieder alles klar.
    RT war vor ort und meldet ungefähr 25 000 leute. es heißt, die berichte von hunderttausenden seien falsch. hier der direktlink:

    rt.com/news/duma-reelection-moscow-rally-467/

    25 tausend ist ja auch viel aber lange nicht so viel wie hier behauptet.

    ich glaube, putin wird über kurz oder lang sein amt räumen müssen. dann wird rein zufällig einer an die macht kommen der sich der UN/NATO nicht ständig in den weg stellt.

    Tartus und Waffenlieferungen.
    Diese Aspekte waren für die Blockadehaltung wohl wesentlich essentieller, als ihre jetzige Mutmaßung. ;-)

  1. Putin glaubt wie alle seine Gesinnungsfreunde an die Macht seiner Überzeugungen und hat sträflich einen in der Regel lange unbemerkten Effekt vernachlässigt, den Machtarroganz bei den Opfern auslöst.
    Ohnmacht lässt immer nur eine Minderheit "ruhig" werden. Das nicht unmittelbar bedrohende Rumoren des Widerstands kann in einer überraschenden Aktion plötztlich koordinierte Formen und damit eine Kraft entwickeln, die auch die sichersten Machtburgen mit ihrer Verletzlichkeit bekannt macht.

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  2. Die USA unterstützten das Recht auf friedlichen Protest überall in der Welt, ...

    nur nicht bei sich selbst, wie die brutalen Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen die Occupy Bewegung gezeigt haben.

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    "Die USA unterstützten das Recht auf friedlichen Protest überall in der Welt..."

    Die Heuchelei der aktuellen US Regierung sprengt alle Maßstäbe. Bush/Cheney haben aus Ihrer Verachtung für die Menschenrechte wenigstens keinen Hehl gemacht. Obama/Clinton jedoch erweisen sich als Verwirklicher von Orwells schlimmsten Visionen.

    http://myoccupylaarrest.b...

    http://www.zeit.de/politi...

    http://www.salon.com/2011...

    PS: wenn die Russen wirklich Putin loswerden wollen, unterstütze ich das uneingeschränkt. Sie sollten das aber ohne Hilfe der westlichen Regimes versuchen. Nur so können sie uns hier helfen. Putin ist genauso ein lupenreiner Demokrat wie Obama ein würdiger Friedensnobelpreisträger ist.

    Natürlich kann man diese Leute nicht machen lassen. Sie handeln ja auch, übrigens genau wie Greenpeace u.a., kriminell. Diese Liste beeinhaltet Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr, Hausfriedensbruch und vieles, vieles mehr.
    Gesetze sollten in Deutschland und anderswo (zB den USA) für jeden, immer und überall gelten. Eben für den Aufsichtsrat, Banker und Manager genauso wie den Hartz IV Empfänger oder einfachen Arbeiter. Und genau aus in diesem Grund muss jeder, der auf dem Boden unseres Rechtsstaates steht verlangen, dass diese u.a. andere NGO's, die für sich mehr Rechte als andere in Anspruch nehmen mit aller Konsequenz verfolgt werden. Dies gilt eben auch für Russland!

  3. Unabhängig davon in welchen Wahlkreisen Russlands nun tatsächlich Wahlbetrug stattfand, sind Demonstrationen und Kundgebungen im Land genehmigungspflichtig. Dieses Fakt erklärt schon einen großen Teil der Eskalationen und das Festsetzen von Demonstranten in Polizeigewahrsam.

    Für St. Petersburg hat sogar die Oppositionspartei Jabloko aufgefordert nicht an der ungenehmigten Kundgebung heute teilzunehmen, sondern auf die genehmigte Demonstration am 18. Dezember zu warten.

    Das verkündete Wahlergebnis kann nur per Gericht angefochten werden. Es wäre interessant, darüber etwas zu erfahren, ob es schon Klageeinreichung gab und welche Beweise in einzelnen Wahlkreisen vorliegen.

    12 Leserempfehlungen
  4. Meiner Meinung nach gehört zu einem seriösen Journalismus, auch mal darüber zu informieren, wer zur Opposition gehört und welche Ziele diese Opposition hat. Man erfährt in unseren Medien sehr wenig darüber. Nur gegen Putin zu, ist mir zu wenig. Was soll durch die Opposition im Lande geändert werden, was läuft nach deren Meinung zur Zeit falsch?

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    Weil es einfach nichts Positives über diese Opposition zu berichten gibt. Limonow zeigt sich auch als besonders guter Demokrat mit tadel-(haften)losem Ruf - wers glaubt. Die USA haben wirklich keine grösseren Probleme als für die Destabilisierung Russlands zu sorgen. Wahrscheinlich haben sie das Projekt "Demokratie" bei sich längst aufgegeben, da sie genügend Zeit haben dem Ausland, auch Europa, Lektionen in Demokratie zu erteilen, während der eigene Kongress Gesetze absegnet, die jedem Ermächtigungsgesetzt den Schneid abkaufen. Gut, nicht dass Europa keine Nachhilfe in Demokratie nötig hätte, aber doch nicht vom Klassenversager und Schulhofrowdy.

  5. ...das ist ja wie bei "Second-Life". Doch am Ende waren die meisten Journalisten die sich gegenseitig beobachtet haben um über "Second-Life" zu berichten.

    Occupy gibt es immer noch: http://occupywallst.org/

    Eine Leserempfehlung
  6. Weil es einfach nichts Positives über diese Opposition zu berichten gibt. Limonow zeigt sich auch als besonders guter Demokrat mit tadel-(haften)losem Ruf - wers glaubt. Die USA haben wirklich keine grösseren Probleme als für die Destabilisierung Russlands zu sorgen. Wahrscheinlich haben sie das Projekt "Demokratie" bei sich längst aufgegeben, da sie genügend Zeit haben dem Ausland, auch Europa, Lektionen in Demokratie zu erteilen, während der eigene Kongress Gesetze absegnet, die jedem Ermächtigungsgesetzt den Schneid abkaufen. Gut, nicht dass Europa keine Nachhilfe in Demokratie nötig hätte, aber doch nicht vom Klassenversager und Schulhofrowdy.

    18 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Opposition"
  7. zwischen Demonstranten bei uns und Demonstranten in anderen Ländern: Bei uns sind es Chaoten und Krawallmacher, dort sind es Freiheitskämpfer. So die einhellige Darstellung in unseren Medien und bei unseren Politikern. Osama bin Laden hatte mit einem recht. Der Westen ist ein Club der Heuchler. In Zeiten, wo bei uns Demokratiedefizite herrschen, gilt das um so mehr.

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    • kyon
    • 10. Dezember 2011 12:18 Uhr

    @8 wechselwähler
    Sie wollen offensichtlich die real existierenden Unterschiede aus vermutlich ideologischen Gründen verwischen.

    Bei uns braucht niemand auf die Straße zu gehen, um gegen Wahlbetrug zu demonstrieren. Es genügt, etwaige Unregelmäßigkeiten bei Wahlen vor Gerichten überprüfen zu lassen.

    Auf dem in diesem Thread enthaltenen Demonstrationsvideo sind aber verdächtig viele rote Fahnen mit Hammer und Sichel zu sehen, wahrscheinlich Freiheitskämpfer der besonderen Art?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Wladimir Putin | Alexej Nawalny | Blogger | Boris Nemzow | Fälschung | Geldstrafe
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