Russische Parlamentswahl : Putin beschwert sich über Clinton

Regierungschef Wladimir Putin hat den USA Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands vorgeworfen. Die USA sollen die Proteste gegen die Wahl angestachelt haben.
Russlands Regierungschef Wladimir Putin (Archivbild) © Laurence Griffiths/Getty Images

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl vom Sonntag mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe die Opposition zu Protesten gegen die Regierung angestachelt, sagte Putin. Sie habe einigen oppositionellen Aktivisten "ein Signal gegeben". Die Demonstranten "haben dieses Signal erhalten und dann mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen", hieß es weiter.

Einige Demonstranten handelten aus egoistischen Gründen, erklärte Putin. Die Mehrheit der Russen lehne politische Unruhen aber ab. Zudem warf er dem Ausland vor, Hunderte Millionen Dollar eingesetzt zu haben, um die Wahlen in Russland zu beeinflussen.

Mit Blick auf die Proteste warnte der Regierungschef, die Sicherheitskräfte würden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten, sollten Demonstranten gegen das Gesetz verstoßen. Zugleich rief er zu einem Dialog zwischen Demonstranten und den Behörden auf. Wer sich an das Gesetz halte, solle seine Meinung frei äußern dürfen. "Niemand will das Chaos", sagte Putin. Es waren die ersten Äußerungen des Regierungschefs zu den Demonstrationen gegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl.

Putins Partei Einiges Russland hatte die Wahl zur Duma zwar für sich entschieden, ihre Zwei-Drittel-Mehrheit aber verloren. Zahlreiche Beobachter und die Opposition erhoben Vorwürfe, die Wahl sei manipuliert worden. In den vergangenen Tagen kam es in einigen Städten zu Protesten gegen die Regierung. Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor. Seit Beginn der Proteste hat die Polizei mehr als 1.000 Menschen festgenommen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bezeichnete die Duma-Wahl als weder frei noch fair.

Putin hatte in der Vergangenheit dem Westen immer wieder vorgeworfen, die Opposition und Menschenrechtler in Russland zu finanzieren und gegen die Staatsmacht aufzuhetzen.

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Deutschland tut das doch....

....dauernd. Da braucht man nur an die Anfeindungen gegen GB zu denken oder gegenüber den kleinen Nachbarn, bei denen man in Verhandlungen von Kavallerie spricht. An China, wo wir auch nicht anders reagieren, wenn Religionsgemeinschaften unterdrückt werden oder Demonstranten nieder geknüppelt wurden oder ein Künstler inhaftiert.

Es ist sogar die Frage, ob man nicht verpflichtet wäre zumindest verbal seine Meinung kund zu tun.

Ich verweise abermals aufs IRI.

http://www.iri.org/countr...

"IRI believes that identifying and supporting leaders at the local and regional levels can help lay the groundwork for Russia’s next generation of democratic leadership. IRI has therefore created a new network of politicians, NGO activists and elected officials who are interested in the democratic development of municipal governance."

Wenn die Reps das schon machen, kann man davon ausgehen, dass die US-Administration mit Sicherheit die Oppositionellen fördert, ähnlich, wie sie es zB schon in Syrien getan hat.

Würde die Anschuldigungen also durchaus nicht als "aus der Luft gegriffen" betrachten.

Putin hat sogar immer Recht ...!

Kann man sich in einer derart globalisierten Welt überhaupt noch ernsthaft gegen äußere Einflüsse wehren und "innere Angelegenheiten" für sich geltend machen ? Ich glaube nicht.
Und nebenbei; Putin ist jetzt nicht gerade die Figur, für die ich mir ein von den Augen der Welt unbehelligtes Leben und Wirken wünschen würde !
Doch wie sie mit diesem Kerl klar kommeni ist - aller Einflüsse von außen zum Trotz - immer noch zuerst Sache der Russen.

Wer ist dieser Herr Obama?

In der Novosti kündigte sich die Attacke von Putin an. Von Clinton nicht als lupenreiner Demokrat (gelenkte Demokratie) beschimpft zu werden, verärgert die russische Elite besonders, weil sie ja zugeben, dass sie zeitweilig quasi eine Entwicklungsdiktatur (gelenkte Demokratie) brauchen, um aufzuholen und den Stand von Technik und Wirtschaft zu erreichen.

Das alles wird von Clinton abgebürstet. Frau Clinton sollte zur Kenntnis nahmen, dass die US-Demokratie aufgrund der Wahlsystematik eine Eliten-Demokratie ist,die von der Tendenz her einem Klassenwahlrecht ähnlich ist.

Es muss also mehr dahinter stecken, die Russen unter Druck zu setzen. Obama will die Russen einkreisen. Der Raketenschirm von Polens Boden aus soll dazu ein Mittel sein. Wer ist dieser Herr Obama?