Russische ParlamentswahlPutin beschwert sich über Clinton

Regierungschef Wladimir Putin hat den USA Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands vorgeworfen. Die USA sollen die Proteste gegen die Wahl angestachelt haben. von AFP, dpa und Reuters

Russlands Regierungschef Wladimir Putin (Archivbild)

Russlands Regierungschef Wladimir Putin (Archivbild)  |  © Laurence Griffiths/Getty Images

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl vom Sonntag mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe die Opposition zu Protesten gegen die Regierung angestachelt, sagte Putin. Sie habe einigen oppositionellen Aktivisten "ein Signal gegeben". Die Demonstranten "haben dieses Signal erhalten und dann mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen", hieß es weiter.

Einige Demonstranten handelten aus egoistischen Gründen, erklärte Putin. Die Mehrheit der Russen lehne politische Unruhen aber ab. Zudem warf er dem Ausland vor, Hunderte Millionen Dollar eingesetzt zu haben, um die Wahlen in Russland zu beeinflussen.

Anzeige

Mit Blick auf die Proteste warnte der Regierungschef, die Sicherheitskräfte würden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten, sollten Demonstranten gegen das Gesetz verstoßen. Zugleich rief er zu einem Dialog zwischen Demonstranten und den Behörden auf. Wer sich an das Gesetz halte, solle seine Meinung frei äußern dürfen. "Niemand will das Chaos", sagte Putin. Es waren die ersten Äußerungen des Regierungschefs zu den Demonstrationen gegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl.

Putins Partei Einiges Russland hatte die Wahl zur Duma zwar für sich entschieden, ihre Zwei-Drittel-Mehrheit aber verloren. Zahlreiche Beobachter und die Opposition erhoben Vorwürfe, die Wahl sei manipuliert worden. In den vergangenen Tagen kam es in einigen Städten zu Protesten gegen die Regierung. Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor. Seit Beginn der Proteste hat die Polizei mehr als 1.000 Menschen festgenommen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bezeichnete die Duma-Wahl als weder frei noch fair.

Putin hatte in der Vergangenheit dem Westen immer wieder vorgeworfen, die Opposition und Menschenrechtler in Russland zu finanzieren und gegen die Staatsmacht aufzuhetzen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • mkrm
    • 08. Dezember 2011 12:08 Uhr

    Putin hat doch vollkommen recht.

    Wir wollen doch auch nicht, dass z.B. USA, Russland, China, Frankreich sich in unsere inneren Angelegenheiten ständig einmischen und Unruhe stiften.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Schnel
    • 08. Dezember 2011 14:18 Uhr

    wenn unsere Regierung auf die Idee käme, Wahlen zu manipulieren, die Meinungsfreiheit der Opposition zu unterdrücken, Medien zu zensieren und Demonstrationen zu unterbinden, wäre ich froh, wenn befreundete Staaten unserer Regierung Druck machen würde.

    Da Putin so empfindlich reagiert scheint er in Sorge um seine Macht zu sein. Hoffentlich zu Recht.

    • joG
    • 08. Dezember 2011 15:13 Uhr

    ....dauernd. Da braucht man nur an die Anfeindungen gegen GB zu denken oder gegenüber den kleinen Nachbarn, bei denen man in Verhandlungen von Kavallerie spricht. An China, wo wir auch nicht anders reagieren, wenn Religionsgemeinschaften unterdrückt werden oder Demonstranten nieder geknüppelt wurden oder ein Künstler inhaftiert.

    Es ist sogar die Frage, ob man nicht verpflichtet wäre zumindest verbal seine Meinung kund zu tun.

  1. http://www.iri.org/countries-and-programs/eurasia/russia

    "IRI believes that identifying and supporting leaders at the local and regional levels can help lay the groundwork for Russia’s next generation of democratic leadership. IRI has therefore created a new network of politicians, NGO activists and elected officials who are interested in the democratic development of municipal governance."

    Wenn die Reps das schon machen, kann man davon ausgehen, dass die US-Administration mit Sicherheit die Oppositionellen fördert, ähnlich, wie sie es zB schon in Syrien getan hat.

    Würde die Anschuldigungen also durchaus nicht als "aus der Luft gegriffen" betrachten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 08. Dezember 2011 15:15 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk

  2. Kann man sich in einer derart globalisierten Welt überhaupt noch ernsthaft gegen äußere Einflüsse wehren und "innere Angelegenheiten" für sich geltend machen ? Ich glaube nicht.
    Und nebenbei; Putin ist jetzt nicht gerade die Figur, für die ich mir ein von den Augen der Welt unbehelligtes Leben und Wirken wünschen würde !
    Doch wie sie mit diesem Kerl klar kommeni ist - aller Einflüsse von außen zum Trotz - immer noch zuerst Sache der Russen.

  3. In der Novosti kündigte sich die Attacke von Putin an. Von Clinton nicht als lupenreiner Demokrat (gelenkte Demokratie) beschimpft zu werden, verärgert die russische Elite besonders, weil sie ja zugeben, dass sie zeitweilig quasi eine Entwicklungsdiktatur (gelenkte Demokratie) brauchen, um aufzuholen und den Stand von Technik und Wirtschaft zu erreichen.

    Das alles wird von Clinton abgebürstet. Frau Clinton sollte zur Kenntnis nahmen, dass die US-Demokratie aufgrund der Wahlsystematik eine Eliten-Demokratie ist,die von der Tendenz her einem Klassenwahlrecht ähnlich ist.

    Es muss also mehr dahinter stecken, die Russen unter Druck zu setzen. Obama will die Russen einkreisen. Der Raketenschirm von Polens Boden aus soll dazu ein Mittel sein. Wer ist dieser Herr Obama?

  4. Demokratische Staaten handeln verantwortungsvoll und richtig, wenn sie Demokratiebewegungen in Diktaturen oder Scheindemokratien wie in Russland unterstützen.

    Dass Herr Putin das Ausland für die Unruhen in Moskau verantwortlich macht, fügt sich in die übrigen machterhaltenden Maßnahmen ein, die er bis 1989 in der DDR schon hat kennengelernt.

    Bei dem Thema fällt einem wieder Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröders Bewertung Putins als "lupenreiner Demokrat" ein, bei der er wohl nicht ganz bei der Sache war ...

  5. Daß nämlich wieder das Ausland als Sündenbock bemüht wird, anstatt die Unzufriedenheit des eigenen Volkes einmal sauber und ehrlich zu analysieren!
    Das kennen wir doch schon so lange! Wie sich Gewaltherrschaften in ihren Strukturen doch gleichen!

  6. Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Thema. Danke, die Redaktion/mk

  7. Wer garantiert denn, dass unter den Demonstranten auch tatsächlich nur Regimegegner sind? Ganz nach dem Motto "Rent a Demonstrant" könnten auch genügend Systemtreue unter den Demonstranten sein, die zum Einen ihre Mitbürger bespitzeln und zum Anderen Putin die Möglichkeit eröffnen zu behaupten, dass die Demonstrationen alle vom Westen und den USA aus gesteuert werden. Putin möchte neuer/alter Präsident werden. Schon früher hatte er vor Wahlen Kriege geführt, um sich somit als "Retter" Russlands darzustellen. Wenn nun Unruhen und eventuell damit wieder terroristische Anschläge in Moskau auftauchen, kann sich Putin erneut als "Retter" der Nation aufspielen.

    Putin ist ein unglaublich intelligenter Mann. Nichts in Russland dürfte ohne sorgfältige Planung geschehen. Genau das macht Putin so gefährlich.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Wladimir Putin | Hillary Clinton | Behörde | Chaos | Dollar | Duma
Service