Russland: Der Blogger, der Putin stürzen will

Die Verhaftung des populären Bloggers Alexej Nawalny kann für den Kreml herbe Konsequenzen haben. Die Opposition in Russland hat nun ein neues Idol.

©REUTERS/Anton Golubev

Der russische Blogger Alexej Nawalnij

Eine kleine Menschentraube rückt zusammen auf einer Straße im Zentrum von Moskau. Es dauerte nicht lange, dann wurden sie von einer viel größeren Gruppe Polizisten in Schutzausrüstung eingekesselt. Ein stämmiger blonder Mann aus der Gruppe ruft: "Einer für alle". "Und alle für einen", antworten die anderen. Die Polizisten drängen auf sie zu. Der stämmige Blonde wird hervorgezogen und in einen Polizeiwagen geschoben .

Nur wenige Stunden vergehen und schon versammeln sich vor dem Polizeipräsidium in Kitai-Gorod einige Dutzende Jugendliche. Sie verlangen die Befreiung des Mannes.

In Russland ist er ein Star. Im Ausland kennt ihn fast keiner. Bis jetzt. Denn seine Verhaftung könnte der erste Akt einer neuen turbulenten Phase der russischen Geschichte werden.

Sein Name ist Alexej Nawalny, er ist 35, Anwalt und Vater zweier Kinder. Ende der neunziger Jahre fing er an, sich mit Politik zu beschäftigen, zuerst in der Russischen Demokratischen Partei Jabloko. Aber auch mit der nationalistischen Bewegung sympathisierte er, weshalb er 2007 von Jabloko rausgeschmissen wurde. Seine Ex-Partei, sagte Nawalny hinterher, habe es nicht verstanden, die neue Welle des Nationalismus für sich zu nutzen und zu integrieren.

Nawalny ist ein Pragmatiker. "Die Trennung zwischen Demokraten und Nationalisten ist künstlich", sagte er im Interview mit Global Voices . Deshalb sei die Opposition im Parlament so schwach, weil sie sich in pseudo-ideologischen Konflikten aufreibe. Die Opposition "außerhalb des Parlamentes" sei tatsächlich "zehn Mal größer". Früh war er davon überzeugt, dass diese außerparlamentarische Opposition lediglich eine Anlaufstelle brauche.

Die fand sie – wie auch in den arabischen Ländern – im Internet. Im Netz fand auch Nawalny Werkzeuge, um die Macht von Putins Super-Partei, Einigem Russland, zu untergraben.

Eine Art Wikileaks für Staatskorruption in Russland

2007 fing er an, kleine Aktienpakete von den staatlichen Öl- und Gasriesen Rosneft, Transneft und Gazprom zu kaufen. Dabei fiel ihm auf, wie gering die Dividenden ausfielen - trotz der enormen Umsätze. Er versuchte vergeblich, die Aufsichtsräte darauf anzusprechen. Danach forderte er öffentlich eine Ermittlung des Innenministeriums. Bis heute gibt es kein Ergebnis.

Seinen Kampf gegen die Industrieriesen dokumentierte er akribisch in seinem Blog. In kürzester Zeit sammelte sich um ihn eine wachsende Gruppe von Empörten. Daraus entstand die Idee, eine Art Wikileaks für Staatskorruption in Russland zu errichten. Dank der neuen Transparenz-Gesetze der Medvedjev-Regierung, gelang es Nawalny und seiner Community, durch Netz-Recherchen Dutzende Korruptionsfälle aufdecken, die dann auf RosPil.ru veröffentlicht wurden.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Nawalny den Kampf gegen den Hauptfeind, den Kreml, aufnahm. Im Februar 2011 rief er dazu auf, die besten Slogans gegen die Regierungspartei Einiges Russland (oder, wie Nawalny sie nennt, "Die Partei der Schurken und der Dieben") einzusenden. Er prognostizierte schon vor einem Jahr, dass sich "der Einfluss der Internet-Bewegung auf die Politik schon bei den Parlamentswahlen 2011 und den Präsidentschaftswahlen 2012 zeigen" werde. Schließlich informieren sich bald "über 50 Millionen Russen primär im Netz".