Duma-Wahl: Tausende Russen demonstrieren gegen Putins Partei

In Moskau und St. Petersburg haben Tausende Menschen gegen die Parlamentswahl protestiert. Allein in Moskau wurden laut Polizei 300 Demonstranten festgenommen.

Die Parlamentswahl in Russland trifft trotz der Stimmenverluste für die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin bei der Opposition und im Ausland auf Kritik. Am Montag demonstrierten Tausende Bürger in Moskau und St. Petersburg gegen Putin und warfen den Behörden Wahlbetrug vor. Die Demonstration in Moskau unter dem Motto "Diese Wahlen sind eine Farce" war eine der größten Kundgebungen von Regierungsgegnern in Russland in den vergangenen Jahren.

Die Angaben über die Zahl der Teilnehmer variieren stark. Das Kreml-kritische Internetportal kasparov.ru sprach von mehr als 6.000 Demonstranten, Medien von 5.000 und die Polizei von 2.000 Demonstranten. 

Allein in Moskau seien mindestens 300 Menschen festgenommen worden, teilten die Behörden nach Angaben der Agentur Interfax mit. Dies sei geschehen, weil die Demonstranten unerlaubt zum Sitz der Zentralen Wahlkommission marschieren wollten. Die Polizei versperrte ihnen den Weg. Zu den Festgenommenen zählten demnach kurzzeitig auch mehrere russische und ausländische Journalisten. Einigen Festgenommenen droht wegen angeblichen Widerstandes gegen die Polizei 15 Tage Arrest.

Mit Härte griff die Polizei auch in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg durch: Hier nahm sie mindestens 100 Regierungsgegner bei Protesten in Gewahrsam. Insgesamt hätten etwa 800 Menschen in St. Petersburg protestiert, hieß es.

 Etwa 1.000 weitere Demonstranten folgten einem Bericht des Radiosenders Moskauer Echo zufolge einem Aufruf der Kommunistischen Partei in Moskau, die Polizei sprach von 400 Menschen. Die Partei, die zweitstärkste Kraft wurde, kündigte bereits Klagen wegen mutmaßlicher Wahlverstöße an.

Internationale Kritik

Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kritisierten Unregelmäßigkeiten. Der Wahlkampf sei durch "begrenzten politischen Wettbewerb und einen Mangel an Fairness" geprägt gewesen, sagten die Beobachter. Bei der Stimmenauszählung seien Vorschriften verletzt worden. Unter anderem gebe es "ernsthafte Hinweise" auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen schrieb in einer Mitteilung von "massiver Online-Zensur und Repressionen gegen kritische Journalisten und Aktivisten vor und während der Parlamentswahl". Am Wahltag waren zahlreiche Kreml-kritische Internetseiten offenbar durch eine massive Cyberattacke lahmgelegt worden.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Rande der Afghanistan-Konferenz in Bonn, sie sei sehr besorgt. Die Russen hätten das Recht, dass alle mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten vollständig aufgeklärt würden.

Auch die Bundesregierung äußerte sich über die von den Beobachtern gemeldeten Unregelmäßigkeiten "sehr besorgt". Das zeuge von einem wenig souveränen Umgang mit der Demokratie, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Gleichwohl habe das russische Volk bei der Wahl von seiner Entscheidungsmöglichkeit Gebrauch gemacht.