Parlamentswahl Putins Partei muss herbe Verluste hinnehmen
Ersten Prognosen zufolge ist Putins Geeintes Russland bei der Duma-Wahl unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Zugewinne verbuchen vor allem Kommunisten und Liberale.
Mitglieder einer russischen Wahlkommission beginnen die Stimmen der Duma-Wahl aufzuzählen.
Bei der Parlamentswahl in Russland liegt die Partei von Regierungschef Wladimir Putin laut repräsentativen Wählerbefragungen zwar vorne, hat aber starke Einbußen zu verzeichnen. Nach Angaben des staatlichen Befragungszentrums Wziom kam Geeintes Russland bei der Wahl auf 48,5 Prozent der Stimmen, nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts FOM sogar nur auf 46 Prozent. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte die Partei mit 64,30 Prozent noch die Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen können. Mit den vorläufigen Ergebnissen würde die Zahl ihrer Sitze in der Duma, dem russischen Parlament, auf 220 von zuvor 315 zurückgehen.
Der Ex-Parteichef und Dumavorsitzende Boris Gryslow erklärte dennoch seine Partei unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zum Sieger. "Wir haben gewonnen und in der Duma die Mehrheit", sagte er in Moskau. Auch die Kommunisten (rund 20 Prozent), die linkskonservative Partei Gerechtes Russland (fast 14 Prozent) und die ultranationalistischen Liberaldemokraten (etwa 13 Prozent) schafften laut den vom Staatsfernsehen veröffentlichten Exit Polls wieder den Einzug in die Duma mit 450 Sitzen. Weitere drei Parteien scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde.
Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für das Machttandem aus Putin und Kremlchef Dmitrij Medwedjew, bei der Präsidentenwahl im kommenden März. Staatschef Medwedjew war bei der Duma-Wahl als Spitzenkandidat von Geeintes Russland angetreten und soll in einem geplanten Ämtertausch Regierungschef werden. Putin will sich erneut zum Präsidenten Russlands wählen lassen.
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Opposition beklagt Manipulation
Die Opposition beklagt Manipulationen bei der Wahl. Am Rande der Abstimmung wurden mehr als 170 Regierungsgegner festgenommen. Der Oppositionelle Sergej Udalzow wurde im Schnellverfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu fünf Tagen Haft verurteilt. Nicht nur in Moskau, sondern auch bei Protesten in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte hart durch. Landesweit waren 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wahlkommissionschef Wladimir Tschurow hatte Fälschungsvorwürfe zurückgewiesen und die Abstimmung "kristallklar und sauber" genannt.
Regierungsgegner wie der nicht zur Abstimmung zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen schon vorab von der "schmutzigsten Wahl" seit dem Ende der Sowjetunion. Mehrere kremlkritische Internetseiten, etwa vom Radiosender Echo Moskwy oder der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos, waren den gesamten Wahltag blockiert. Es war der erste Zwischenfall dieser Art überhaupt in Russland.
Das Internet galt in einem von Staatsmedien geprägten Umfeld bisher als wichtiger Raum für die Meinungsfreiheit. Viele Russen werfen der von Kritikern als "Partei der Gauner und Diebe" bezeichneten Kremlpartei Bevormundung und Vetternwirtschaft vor und klagen über Justizwillkür sowie Schikanen.
In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit neun Zeitzonen waren insgesamt etwa 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen. Zu der Abstimmung waren alle sieben in Russland registrierten Parteien zugelassen. Regierungsgegner, die einen Machtwechsel anstreben, hatten allerdings keine Partei-Registrierung erhalten und waren von der Wahl ausgeschlossen. Das Parlament wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für fünf Jahre gewählt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrollierte mit etwa 300 Beobachtern den Ablauf der Abstimmung.
- Datum 04.12.2011 - 20:00 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 39
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Wer?
Die Art, wie in den deutschen Medien konzertiert das Wahlergebnis in eine Niederlage Putins einerseits und in das Ergebnis schändlicher Manipulationen andererseits umgedeutet wird, sieht aus wie billigster Auftragsjournalismus. Wie weiland in den Fuffzigern, als die Lohnschreiber mit Fresspaketen aus Veranstaltungen des CCF von der Bühler Höhe herunter kamen.
Die Kontinuität der Berichterstattung über Russland ist verstörend - völlig ungeniert, als ob der 2. Weltkrieg und das "Untermenschentum" nie gewesen wären.
Für die Gläubigen der "lupenreinen Demokratie" - einige Beweise von Zensur im Internet zum selbst Ausprobieren:
http://www.kartanarusheni... - offline um 21:27
http://www.golos.org/ - offline um 21:28
http://www.slon.ru/ - offline um 21:28
Auch Echo Moskvy war heute tagsüber down, funktioniert inzwischen wieder (ist ja auch schon nach 24 Uhr in Moskau).
Da bin ich ja mal gespannt, wie Sie dieses Wahlergebnis in einen Sieg Putins umdeuten wollen.
"Die Art, wie in den deutschen Medien konzertiert das Wahlergebnis in eine Niederlage Putins einerseits und in das Ergebnis schändlicher Manipulationen andererseits umgedeutet wird, sieht aus wie billigster Auftragsjournalismus. Wie weiland in den Fuffzigern, als die Lohnschreiber mit Fresspaketen aus Veranstaltungen des CCF von der Bühler Höhe herunter kamen."
Das scheint mir auch so. Ich habe das Gefühl, Putin bzw. die russische Regierung können tun und lassen, was sie wollen, es wird ihnen immer negativ ausgelegt. Z.B. wurde beanstandet, daß "Einiges Rußland" ja doch durch Wahlmanipulationen, Beherrschung der Medien oder Beeinflussung der Menschen durch die Behörden eine große Mehrheit erlangen würden. Jetzt, da offenkundig ist, daß es in Rußland ja augenscheinlich doch demokratische Alternativen gibt (die gab es übrigens bei allen Wahlen, Jabloko z.B., die angeblich einig demokratische Partei, war an allen Wahlen beteiligt und kam nie über einen Achtungserfolg hinaus), muß es auf einmal wieder die Schwäche des Putin-Systems und der Umstand sein, daß sich Millionen Russen von ihm abwenden. Auf die Idee, daß hier die russische Bevölkerung von ihrem Recht auf freie, demokratische Abstimmungen Gebrauch gemacht hat, das sie eben sehr wohl besitzen, scheint im deutschen Journalismus niemand zu kommen. In so einem Stil würde hier über keine Partei berichtet werden, die hohe Stimmverluste hinnehmen mußte.
Die Kontinuität der Berichterstattung über Russland ist verstörend - völlig ungeniert, als ob der 2. Weltkrieg und das "Untermenschentum" nie gewesen wären.
Für die Gläubigen der "lupenreinen Demokratie" - einige Beweise von Zensur im Internet zum selbst Ausprobieren:
http://www.kartanarusheni... - offline um 21:27
http://www.golos.org/ - offline um 21:28
http://www.slon.ru/ - offline um 21:28
Auch Echo Moskvy war heute tagsüber down, funktioniert inzwischen wieder (ist ja auch schon nach 24 Uhr in Moskau).
Da bin ich ja mal gespannt, wie Sie dieses Wahlergebnis in einen Sieg Putins umdeuten wollen.
"Die Art, wie in den deutschen Medien konzertiert das Wahlergebnis in eine Niederlage Putins einerseits und in das Ergebnis schändlicher Manipulationen andererseits umgedeutet wird, sieht aus wie billigster Auftragsjournalismus. Wie weiland in den Fuffzigern, als die Lohnschreiber mit Fresspaketen aus Veranstaltungen des CCF von der Bühler Höhe herunter kamen."
Das scheint mir auch so. Ich habe das Gefühl, Putin bzw. die russische Regierung können tun und lassen, was sie wollen, es wird ihnen immer negativ ausgelegt. Z.B. wurde beanstandet, daß "Einiges Rußland" ja doch durch Wahlmanipulationen, Beherrschung der Medien oder Beeinflussung der Menschen durch die Behörden eine große Mehrheit erlangen würden. Jetzt, da offenkundig ist, daß es in Rußland ja augenscheinlich doch demokratische Alternativen gibt (die gab es übrigens bei allen Wahlen, Jabloko z.B., die angeblich einig demokratische Partei, war an allen Wahlen beteiligt und kam nie über einen Achtungserfolg hinaus), muß es auf einmal wieder die Schwäche des Putin-Systems und der Umstand sein, daß sich Millionen Russen von ihm abwenden. Auf die Idee, daß hier die russische Bevölkerung von ihrem Recht auf freie, demokratische Abstimmungen Gebrauch gemacht hat, das sie eben sehr wohl besitzen, scheint im deutschen Journalismus niemand zu kommen. In so einem Stil würde hier über keine Partei berichtet werden, die hohe Stimmverluste hinnehmen mußte.
Die Kontinuität der Berichterstattung über Russland ist verstörend - völlig ungeniert, als ob der 2. Weltkrieg und das "Untermenschentum" nie gewesen wären.
Man sollte bei Vergleichen manchmal vorsichtig sein, denn sie funktionieren nicht nach dem Schema, dass je drastischer sie klingen umso erfolgreicher den Leser beeinflussen.
Worte wie "Rassismus", "Untermenschentum" und "2. Weltkrieg" haben mit der Voreingenommenheit der Medien gegenüber der russischen Regierung nicht allzu viel zu tun. Putin und seine Regierung abzulehnen bedeutet ja nicht Russen zu hassen bzw. allen Russen zu unterstellen, dass sie wie Putin wären. Ja, die deutsche Berichterstattung über Russland ist recht einseitig politisch geprägt, aber nicht rassistisch.
Man sollte bei Vergleichen manchmal vorsichtig sein, denn sie funktionieren nicht nach dem Schema, dass je drastischer sie klingen umso erfolgreicher den Leser beeinflussen.
Worte wie "Rassismus", "Untermenschentum" und "2. Weltkrieg" haben mit der Voreingenommenheit der Medien gegenüber der russischen Regierung nicht allzu viel zu tun. Putin und seine Regierung abzulehnen bedeutet ja nicht Russen zu hassen bzw. allen Russen zu unterstellen, dass sie wie Putin wären. Ja, die deutsche Berichterstattung über Russland ist recht einseitig politisch geprägt, aber nicht rassistisch.
Wenn dieser Begriff nicht tendenziös ist, dann weiß ich auch nicht. Sind die Occupy-Demonstranten auch Regimekritiker? http://www.welt.de/politi...
Einerseits konstatiert der Autor die Prognosen, nach dennen die Partei des „autoritär regierenden“ Putins eine Wahlniederlage einstecken muss, andererseits werden die „Regimkritiker“ zitiert, dass die Wahl manipuliert sein soll...
wie jetzt?
Liess Putin die Wahl nun zur Gunsten der Opposition manipulieren? Gibt es überhaubt Belege für Wahlbetrug?
Dass vereinzelten Möchtegern-Oppositionelle, wohl wissend, dass sie die Wahl Aufgrund mangelnder Popularität niemals gewinnen würden, diese Wahl durch gezielten Provokationen der Staatsmacht medienwirksam zu deskreditieren versuchen ist ebenso alter wie mieser Trick und zählt daher wenig...
... der Variante, dass Putin TROTZ Manipulationen Verluste einbüßen musste?
... der Variante, dass Putin TROTZ Manipulationen Verluste einbüßen musste?
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Kommentare. Danke. Die Redaktion/vn
Die gute russische Regierung, die nur ihre kleinen Nachbarn erpresst und so unter ihre Knute zwingt und ausplündert, die seit Ewigkeiten in Tschetschenien Krieg führt, die ihre Wahlen massiv u.a. mit brutaler Staatsgewalt manipuliert, und deren Boss, der ehemalige KGBler Putin, die sind natürlich alle, alle viiiiiieeeeeeeeel besser, als ein Obama und die USA.
Weil der Putin und seine Kumpels, die sind vielleicht manchmal ein bißchen grob, aber doch eigentlich ganz in Ordnung. Harte Schale, weicher Kern, weißte... Irgendwie doch lupenreine Demokraten. Und Krieg führen die auch ganz so viel, oder zumindest nicht so öffentlich. Und das liegt natürlich daran, das die so viel freidlicher sind und nicht daran, das die russischen Soldaten schon jetzt häufig über Monate keinen Sold bekommen und der russische Staat sich eigentlich einfach keine Armee mehr leisten kann, weil er von irgendwelchen Leuten ausgeplündert wird, die zufällig auch in der Regierung sitzen.
Wenn sie das tatsächlich glauben und ihre Angst vor den USA tatsächlich so ausgeprägt ist, dann sollten sie sich vielleicht überlegen, ob nicht China noch viel toller ist, als Russland und noch viiiiiiiiiiiiiieeeeeeeeeeeeelllll mehr besser als die USA. Oder so ähnlich.
Immer schön das Feindbild USA hochhalten. Die Regierungen und Machthaber in Russland, China, im Iran oder Afghanistan, oder sonstwo, das sind eigentlich alles ganz friedliche Leute. Und sie werden alle von ihrer Bevölkerung geliebt...
Die gute russische Regierung, die nur ihre kleinen Nachbarn erpresst und so unter ihre Knute zwingt und ausplündert, die seit Ewigkeiten in Tschetschenien Krieg führt, die ihre Wahlen massiv u.a. mit brutaler Staatsgewalt manipuliert, und deren Boss, der ehemalige KGBler Putin, die sind natürlich alle, alle viiiiiieeeeeeeeel besser, als ein Obama und die USA.
Weil der Putin und seine Kumpels, die sind vielleicht manchmal ein bißchen grob, aber doch eigentlich ganz in Ordnung. Harte Schale, weicher Kern, weißte... Irgendwie doch lupenreine Demokraten. Und Krieg führen die auch ganz so viel, oder zumindest nicht so öffentlich. Und das liegt natürlich daran, das die so viel freidlicher sind und nicht daran, das die russischen Soldaten schon jetzt häufig über Monate keinen Sold bekommen und der russische Staat sich eigentlich einfach keine Armee mehr leisten kann, weil er von irgendwelchen Leuten ausgeplündert wird, die zufällig auch in der Regierung sitzen.
Wenn sie das tatsächlich glauben und ihre Angst vor den USA tatsächlich so ausgeprägt ist, dann sollten sie sich vielleicht überlegen, ob nicht China noch viel toller ist, als Russland und noch viiiiiiiiiiiiiieeeeeeeeeeeeelllll mehr besser als die USA. Oder so ähnlich.
Immer schön das Feindbild USA hochhalten. Die Regierungen und Machthaber in Russland, China, im Iran oder Afghanistan, oder sonstwo, das sind eigentlich alles ganz friedliche Leute. Und sie werden alle von ihrer Bevölkerung geliebt...
Wäre die Wahl tatsächlich so dramatisch wie in diesem Artikel angedeutet, dann wäre die Wahlbeteiligung dementsprechend hoch.
Tatsächlich haben es in Russland ca. 70% zum Wahllokal geschafft, was wiederum andeutet, dass es ca 30% ziemlich egal ist wer gerade wen betrügt, genau wie in Deutschland.
Demnach hätte Putin eine Mehrheit von 34% und unsere CDU stattliche 25% der Bürger hinter sich.
Aber ich muss zugeben, über Politikverdrossenheit kann man keine spannenden Artikel schreiben.
... der Variante, dass Putin TROTZ Manipulationen Verluste einbüßen musste?
Hier evtl. als Ergänzung:
http://www.guardian.co.uk...
Hier evtl. als Ergänzung:
http://www.guardian.co.uk...
Die Umfragen sagten noch 54 % für geeintes Russland voraus, damit knapp 7 %weniger als die Prognose. Hat Putens Partei etwa 7% nach unten gefälscht?
dass die - sagen wir mal mittelprächtig unabhängigen - Umfrageinstitute die jetzigen Zahlen zwar schon vorhersehen konnten, aber zwecks Wählerbeeinflussung (kommt ja immer wieder mal vor) zugunsten von "Einiges Russland" nach oben korrigiert haben (evtl durch "sanften" Druck von außen...), ist in einem Land, welches im Anti-Korruptions-Index von Transparency International deutlich hinter Ägypten, Kuba und China geführt wird, sicher absolut ausgeschlossen...
dass die - sagen wir mal mittelprächtig unabhängigen - Umfrageinstitute die jetzigen Zahlen zwar schon vorhersehen konnten, aber zwecks Wählerbeeinflussung (kommt ja immer wieder mal vor) zugunsten von "Einiges Russland" nach oben korrigiert haben (evtl durch "sanften" Druck von außen...), ist in einem Land, welches im Anti-Korruptions-Index von Transparency International deutlich hinter Ägypten, Kuba und China geführt wird, sicher absolut ausgeschlossen...
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