Russlandwahl Putin hat Angst vor der Zivilgesellschaft
Russlands Machthaber haben alles versucht, um die Parlamentswahl zu manipulieren. Daher ist das schlechte Ergebnis eine Sensation. Das Volk beginnt aufzubegehren.
Polizisten verhaften in Moskau einen Demonstranten der Opposition.
In Putins Russland enden Wahlen normalerweise nicht mit einer Überraschung. Die Machthaber wollen nichts dem Zufall überlassen – schon gar nicht das Ergebnis. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Kremlpartei "Einiges Russland“ bei der Abstimmung am Sonntag nicht nur die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament deutlich verfehlte, sondern mit 49,54 Prozent sogar die Hälfte der Stimmen knapp verpasste. In einer "gelenkten Demokratie“ ist das eine kleine Sensation. Denn trotz der Wahlmanipulationen im großen Stil hat es die regierende Machtelite nicht geschafft, das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Das beschädigt auch das Image von Noch-Premier Wladimir Putin und Noch-Präsident Dmitri Medwedjew.
Dabei zog Moskau am Wahltag und in den Wochen davor nahezu alle Register der Repression. Hunderttausende Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um Demonstrationen im Keim zu ersticken. Wahlbeobachter wurden schikaniert, die Internetseiten von oppositionellen Medien durch massive Angriffe lahmgelegt. All das zeigt, dass sich Putin und Medwedjew der Zustimmung der Bürger nicht mehr sicher waren. Ihr geplanter Ämtertausch wurde in der Bevölkerung keineswegs begeistert aufgenommen. Das Land ist nicht mehr das Russland der ersten und zweiten Präsidentschaft Putins. Diesmal begehrten nicht nur die üblichen Verdächtigen – eine kleine Gruppe Oppositioneller und Bürgerrechtler – gegen undemokratische Strukturen auf: Tausende Wahlbeobachter waren im ganzen Land unterwegs, um Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Die Kremlpartei verlor im ganzen Land an Unterstützung; in einer freien Wahl hätte sie noch viel schlechter abgeschnitten.
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In der russischen Zivilgesellschaft ist etwas in Bewegung geraten – genau das macht den Politstrategen in Moskau Angst. Sie wollen weder eine farbige Revolution wie in der Ukraine noch ein Szenario nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings. Doch je mehr Russlands Führung auf Manipulationen und Schikane setzt, um ihre Macht zu sichern, desto stärker bringt sie die Bürger gegen sich auf. Von Stabilität kann im heutigen Russland keine Rede sein, von Demokratie schon gar nicht.
- Datum 05.12.2011 - 10:32 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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Dann ist er doch der hysterische Schlappschwanz, für den ihn die unerschrockenen Journalisten in ihrer unbestechlichen Wahrheitssuche halten.
Bitte beachten Sie Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mo.
Dann kann man ihm ja zum Wahlsieg gratulieren, was ich hiermit tue. Und jetzt kann der lupenreine Demokrat zeigen, was er demokratisch drauf hat.
da lebt der der andere "lupenreine" Kumpel der ungefragt
den Wechsel "auf neue Gesichter" lobt, ja, auch das gibt
es in der BRD (hoffentlich kann man das ein wenig lesen,
oder es bleibt sogar stehen, BRAVO;
da lebt der der andere "lupenreine" Kumpel der ungefragt
den Wechsel "auf neue Gesichter" lobt, ja, auch das gibt
es in der BRD (hoffentlich kann man das ein wenig lesen,
oder es bleibt sogar stehen, BRAVO;
"Auch internationale Beobachter bewerten die Arbeit der Wahllokale am Tag der Duma-Wahlen in der Russischen Föderation positiv, erklärte der Vorsitzende des Russischen gesellschaftlichen Instituts für Wahlrecht beim Internationalen Informationszentrum "Wahlen-2011", Igor Borissow.
Borissow zufolge konnten die Beobachter den Ablauf des Wahlprozesses nach einer vierstufigen Zensurenskala auf einem Fragebogen als "sehr gut", "gut", "befriedigend" und "schlecht" bewerten. "Von allen Fragebogen, die bislang ausgezählt worden waren, enthalten 22 'sehr gut', zwölf 'gut' und zwei 'befriedigend' ", informierte der Sozialwissenschaftler. Er hob auch hervor, dass die Beobachter bei der Einschätzung der Wahlen in Russland ziemlich streng vorgehen. So wurden einige Wahllokale in der Region Primorje wegen zu kleiner Wahlräume als "befriedigend" benotet."
Quelle: http://russland.ru/mainmo...
Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen...
Was mich an diesem Artikel aber wirklich stört: Hier stehen Behauptungen im Raum ohne Chance auf Überprüfung. Haben die Wahlbeobachter Angst Ihre Meinung zu sagen oder wieso bleiben sie anonym?
Ich glaube offen gesagt nicht, dass die Wahlen so schlimm manipuliert wurden, wie es die großen Deutschen Zeitungen dieser Tage berichten.
Diktatoren unter dem Deckmantel der Demokratie beweisen Jahr für Jahr, dass sie ihre scheinbar demokratischen Wahlen auf atemberaubende Ergebnisse um die 90% drücken können. Wenn in Russland so hart manipuliert wurde, wie kann dann dieser deutliche Absturz zustande kommen? Welcher Autokrat würde sich denn ein solches Ergebnis gefallen lassen? Allein die Tendenz zeigt ja bereits, wie sehr das Volk die Schnauze von ihm voll hat.
Auf der anderen Seite stehen für mich zudem viele Russen, die Putin tatsächlich und nicht bloß aufgesetzt befürworten. Diese Gruppe ist in Russland nicht so selten, wie einem hier in Deutschland gerne glauben gemacht werden soll. Ich konnte dieses Phänomen selbst in meinem Freundeskreis bereits feststellen. Putin ist der starke Mann, der Russland lenkt: Viele Menschen sehnen sich nach einem wie ihm.
Ich glaube abschließend ebenfalls, dass die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt.
Insgesamt scheint mir diese Wahl aber zumindest ein Fortschritt in der russischen Demokratie zu sein. Denn der Absturz von 'Einiges Russland' beweist, dass zumindest manch ein Gegner seine Stimme anbringen konnte. 48% sind im Übrigen auch Werte, die Parteien wie die CSU in Bayern ihrerzeit erreichten. Von manipulierten Urnen in München, Augsburg und Würzburg habe ich deshalb bislang aber nichts gehört. ;-)
Borissow zufolge konnten die Beobachter den Ablauf des Wahlprozesses nach einer vierstufigen Zensurenskala auf einem Fragebogen als "sehr gut", "gut", "befriedigend" und "schlecht" bewerten. "Von allen Fragebogen, die bislang ausgezählt worden waren, enthalten 22 'sehr gut', zwölf 'gut' und zwei 'befriedigend' ", informierte der Sozialwissenschaftler.
Und wieviele wurden als "schlecht" bewertet? Keine?
Hat man es tatsächlich erst geschafft 34 Fragebögen aus ganz Russland auszuwerten?
Wo sind diese bewerteten Wahllokale? Alle in Moskau? Wohlmöglich in den Villenvierteln?
Mit Verlaub, aber wenn aufgrund so einer mageren Statistik die Missstände bei Wahlen in Russland beschwichtigen will, der hat nicht alle Tassen im Schrank. Jeder Statistikprofessor würde hier laut lachen oder bitterlich weinen. Und wer spricht denn hier überhaupt? Der Vorsitzende des Russischen gesellschaftlichen Instituts für Wahlrecht. Hallo? An Absurdität ist das doch kaum zu überbieten. Russland rangiert auf der Liste der von Korruption durchsetzen Ländern Welt seit Jahren auf den höchsten Rängen. Wie glaubwürdig ist da jemand auf so einem Posten?
Auf youtube gibt es unzählige Videos, die die Wahlfälschungen belegen. Man muss sie nur finden wollen. Die OSZE hat heute ebenfalls bestätigt, dass Fälschungen vorgekommen sind. Russische Journalisten haben eine Karte ins Internet gestellt, die alle gemeldeten und überprüften Fälschungen dokumentiert. Unzählige Russen haben sich bei Zeitungen gemeldet und über dreisten Wahlbetrug berichtet. Dass die Regierung selbst nicht zugibt, manipuliert zu haben, versteht sich von selbst. Abstreiten hilft jedoch nicht, es ist zu deutlich, dass die Dumawahlen ein einziger Schwindel sind.
Ich glaube offen gesagt nicht, dass die Wahlen so schlimm manipuliert wurden, wie es die großen Deutschen Zeitungen dieser Tage berichten.
Diktatoren unter dem Deckmantel der Demokratie beweisen Jahr für Jahr, dass sie ihre scheinbar demokratischen Wahlen auf atemberaubende Ergebnisse um die 90% drücken können. Wenn in Russland so hart manipuliert wurde, wie kann dann dieser deutliche Absturz zustande kommen? Welcher Autokrat würde sich denn ein solches Ergebnis gefallen lassen? Allein die Tendenz zeigt ja bereits, wie sehr das Volk die Schnauze von ihm voll hat.
Auf der anderen Seite stehen für mich zudem viele Russen, die Putin tatsächlich und nicht bloß aufgesetzt befürworten. Diese Gruppe ist in Russland nicht so selten, wie einem hier in Deutschland gerne glauben gemacht werden soll. Ich konnte dieses Phänomen selbst in meinem Freundeskreis bereits feststellen. Putin ist der starke Mann, der Russland lenkt: Viele Menschen sehnen sich nach einem wie ihm.
Ich glaube abschließend ebenfalls, dass die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt.
Insgesamt scheint mir diese Wahl aber zumindest ein Fortschritt in der russischen Demokratie zu sein. Denn der Absturz von 'Einiges Russland' beweist, dass zumindest manch ein Gegner seine Stimme anbringen konnte. 48% sind im Übrigen auch Werte, die Parteien wie die CSU in Bayern ihrerzeit erreichten. Von manipulierten Urnen in München, Augsburg und Würzburg habe ich deshalb bislang aber nichts gehört. ;-)
Borissow zufolge konnten die Beobachter den Ablauf des Wahlprozesses nach einer vierstufigen Zensurenskala auf einem Fragebogen als "sehr gut", "gut", "befriedigend" und "schlecht" bewerten. "Von allen Fragebogen, die bislang ausgezählt worden waren, enthalten 22 'sehr gut', zwölf 'gut' und zwei 'befriedigend' ", informierte der Sozialwissenschaftler.
Und wieviele wurden als "schlecht" bewertet? Keine?
Hat man es tatsächlich erst geschafft 34 Fragebögen aus ganz Russland auszuwerten?
Wo sind diese bewerteten Wahllokale? Alle in Moskau? Wohlmöglich in den Villenvierteln?
Mit Verlaub, aber wenn aufgrund so einer mageren Statistik die Missstände bei Wahlen in Russland beschwichtigen will, der hat nicht alle Tassen im Schrank. Jeder Statistikprofessor würde hier laut lachen oder bitterlich weinen. Und wer spricht denn hier überhaupt? Der Vorsitzende des Russischen gesellschaftlichen Instituts für Wahlrecht. Hallo? An Absurdität ist das doch kaum zu überbieten. Russland rangiert auf der Liste der von Korruption durchsetzen Ländern Welt seit Jahren auf den höchsten Rängen. Wie glaubwürdig ist da jemand auf so einem Posten?
Auf youtube gibt es unzählige Videos, die die Wahlfälschungen belegen. Man muss sie nur finden wollen. Die OSZE hat heute ebenfalls bestätigt, dass Fälschungen vorgekommen sind. Russische Journalisten haben eine Karte ins Internet gestellt, die alle gemeldeten und überprüften Fälschungen dokumentiert. Unzählige Russen haben sich bei Zeitungen gemeldet und über dreisten Wahlbetrug berichtet. Dass die Regierung selbst nicht zugibt, manipuliert zu haben, versteht sich von selbst. Abstreiten hilft jedoch nicht, es ist zu deutlich, dass die Dumawahlen ein einziger Schwindel sind.
Ich will jetzt nicht behaupten, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist bei den Wahlen, aber Golos ist keine unabhängige Organisation.
Diese Organisation wird maßgeblich aus den USA finaziert (u.a von einem gewissen George Soros)
Golos steht verstärkt unter Druck, seit der russische Ministerpräsident Wladimir Putin am Sonntag westlichen Regierungen vorgeworfen hat, durch die finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen die Wahl beeinflussen zu wollen. Golos finanziert sich durch Zuwendungen aus Europa und den USA.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag Ermittlungen gegen die Organisation aufgenommen und erklärt, es gebe Hinweise auf "den Missbrauch der Pressefreiheit durch die Fälschung von für die Öffentlichkeit wichtigen Daten
http://de.nachrichten.yah...
Mich würde mal interessieren, ob die USA eine aus Russland finanzierte Wahlbeobachtungs-NGO im eigenen Land dulden würde?
So ungefähr hatte ich mir das vorgestellt.
So ungefähr hatte ich mir das vorgestellt.
Im März wird Putin zum Präsidenten gewählt, oderß
Werden dann statt ein paar hundert Demonstranten mehrere Millionen auf die Straßen Moskaus und Petersburg gehen?
Wenn Putin wieder Präsident wird, dann bleibt er es bis 2024.
Bisher war Putin die Versicherung auf eine bessere Zukunft, sollte das ab heute Vergangenheit sein?
Wenn ein Russ.Frühling käme und dann zur Belohnung die Reetablierung der Kommunisten? Aber das wäre dem Westen ja auch nicht recht wie in Arabien jetzt bei der Machtübernahme durch die Islamisten geschehen.
"Im März wird Putin zum Präsidenten gewählt, oderß"
Woher wissen Sie das?
"Wenn Putin wieder Präsident wird, dann bleibt er es bis 2024."
Woher wissen Sie das?
"Werden dann statt ein paar hundert Demonstranten mehrere Millionen auf die Straßen Moskaus und Petersburg gehen?"
Wir wollen sagen, das wissen wir ebenso sicher, wie viele Leute im Westen voraussagten, daß es für Einiges Rußland bei den Parlamentswahlen eine sichere Sache wird. Sind ja ohnehin getürkt, die Wahlen unter Putin.
"Bisher war Putin die Versicherung auf eine bessere Zukunft, sollte das ab heute Vergangenheit sein?"
Höchstwahrscheinlich nicht. Aber auch das wird Sache der russischen Wähler sein, die sich in der Sache nicht von Vorhaltungen westlicher Journalisten beeinflussen lassen.
"Wenn ein Russ.Frühling käme und dann zur Belohnung die Reetablierung der Kommunisten? Aber das wäre dem Westen ja auch nicht recht wie in Arabien jetzt bei der Machtübernahme durch die Islamisten geschehen."
Zum Glück für uns alle ist dieser Vergleich Rußlands mit den arabischen Maghreb-Staaten unpassend.
"Im März wird Putin zum Präsidenten gewählt, oderß"
Woher wissen Sie das?
"Wenn Putin wieder Präsident wird, dann bleibt er es bis 2024."
Woher wissen Sie das?
"Werden dann statt ein paar hundert Demonstranten mehrere Millionen auf die Straßen Moskaus und Petersburg gehen?"
Wir wollen sagen, das wissen wir ebenso sicher, wie viele Leute im Westen voraussagten, daß es für Einiges Rußland bei den Parlamentswahlen eine sichere Sache wird. Sind ja ohnehin getürkt, die Wahlen unter Putin.
"Bisher war Putin die Versicherung auf eine bessere Zukunft, sollte das ab heute Vergangenheit sein?"
Höchstwahrscheinlich nicht. Aber auch das wird Sache der russischen Wähler sein, die sich in der Sache nicht von Vorhaltungen westlicher Journalisten beeinflussen lassen.
"Wenn ein Russ.Frühling käme und dann zur Belohnung die Reetablierung der Kommunisten? Aber das wäre dem Westen ja auch nicht recht wie in Arabien jetzt bei der Machtübernahme durch die Islamisten geschehen."
Zum Glück für uns alle ist dieser Vergleich Rußlands mit den arabischen Maghreb-Staaten unpassend.
Wer fragt denn im Westen was das Volk will?
Erst vor zwei Wochen wurden in Griechenland und Italien demokratisch geweahlte Regierungen abgesetzt und mit Technokraten ersetzt! Als Papandreou das Volk fragen wollte, sind Merkel und Sarkozy in die Lüfte gegangen!
Es ist schon bemerkenswert, welch Interpretationen nach diesem "Wahlerfolg" der Putin-Partei in den deutschen Medien angestellt werden. Nun ist von einer Revolte der Bevölkerung die Rede, einige vermuten sogar einen russischen Herbst oder Winter. Dabei erkennen doch die meisten Beobachter, dass die Wahlen manipuliert waren und somit auch das Ergebnis nicht den realen Willen des Volkes abbilden kann! Warum müssen Wahlmanipulationen immer zu Ergebnissen jenseits der 60 Prozent oder sogar wie zu Sowjet-Zeiten zu über 90 Prozent führen?! Wer eine Wahl manipuliert, kann dies auch nach unten machen. Vielleicht sind es genau die Reaktionen, die die Medienlandschaft nun liefert, welche Putin wollte.
Nun schimpfen westliche Medien nicht auf den gefälschten Wahlerfolg, weil dieser bei "nur" ca. 49 Prozent liegt. Das dürfte Putin doch gelegen kommen oder nicht? Nun hat Putin offiziell genügend Zeit, etwas in seinem Land zu ändern. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wird er vermutlich haushoch gewinnen und kann dann von sich und seiner Partei behaupten, dass dieses Ergebnis auf die Erfolge seiner Politik zurückzuführen ist. Putin ist ein intelligenter Taktiker, der genau weiß, wie Politik in Russland und im Westen funktioniert.
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