Wahlen in Russland: Medwedjew nennt Verluste "Demokratie in Aktion"
In der russischen Duma kann die Regierungspartei trotz starker Verluste allein weiterregieren. Ihr wird Wahlfälschung vorgeworfen, die Opposition kündigt Proteste an.
© Dmitry Astakohov/AFP/Getty Images
Präsident Medwedjew und Regierungschef Putin kommentieren die Ergebnisse vor Anhängern ihrer Partei Geeintes Russland.
Die Kreml-Partei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl am Sonntag die Zweidrittelmehrheit eingebüßt, doch die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Wie die Wahlkommission am Morgen mitteilte, entfallen auf die Partei des Ministerpräsidenten Wladimir Putin 238 der insgesamt 450 Mandate. Im Vergleich zur Duma-Wahl 2007 verlor sie 77 Mandate.
Präsident Dmitrij Medwedjew hat die deutlichen Verluste als Ausdruck des demokratischen Willens in Russland interpretiert. Medwedjew sprach von "Demokratie in Aktion". Das deutlich unter den Erwartungen liegende Ergebnis spiegele die Stimmung im Land wider. Das gute Resultat von 2007 sei wegen der damaligen "Höhe der wirtschaftlichen Entwicklung" nicht zu wiederholen gewesen.
Im Parlament sind alle vier bisherigen Parteien weiterhin vertreten. Die Kreml-Partei kommt auf 49,54 Prozent der Stimmen (bei der Wahl vor vier Jahren waren es noch 64,3 Prozent). Die Kommunisten kamen auf 19,16 Prozent der Stimmen und 92 Sitze, Gerechtes Russland auf 13,22 Prozent (64 Sitze) und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent (56).
"Wir werden auf die Straße gehen"
Trotz des schlechten Abschneidens von Geeintes Russland wird der Regierung Wahlfälschung vorgeworfen. Es seien "häufige" Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. "Die Wahl war gut organisiert, aber die Qualität des Prozesses hat sich während der Auszählung deutlich verschlechtert." Moniert wurden "häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung". So gebe es "ernsthafte Hinweise" auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen, die von den Abstimmungsberechtigten gar nicht abgegeben wurden.
Die OSZE kritisierte zudem die Nichtzulassung einzelner Oppositionsparteien. "Der Wahlleitung fehlte es an Unabhängigkeit. Die meisten Medien haben sich parteilich verhalten. Und der Staat hat sich auf allen Ebenen unzulässig eingemischt", hieß es in der Mitteilung der Beobachter. Die Situation in Russland habe zu einem "begrenzten politischen Wettbewerb und zu einem Mangel an Fairness" geführt.
Die liberale Oppositionspartei Jabloko will deshalb das Ergebnis nicht anerkennen. Wahlbeobachter hatten Tausende Verstöße aufgelistet und Filmaufnahmen davon ins Internet gestellt. Gerechtes Russland sprach von massiver Fälschung der Wahlprotokolle zugunsten der Putin-Partei. "Wir werden auf die Straße gehen", kündigte der Fraktionschef von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, an. Im Internet riefen auch von der Wahl ausgeschlossene Kreml-Gegner zu Straßenprotesten auf. Bei ersten Protest-Aktionen am Sonntagabend waren in Moskau mehr als 100 Menschen festgenommen worden.
Putin und Medwedjew verteidigten das Ergebnis und wiesen die Fälschungsvorwürfe zurück. Putin sprach von einem "optimalen Resultat in einer schwierigen Zeit". Das Ergebnis gewährleiste die Fortsetzung der stabilen Entwicklung des Landes.
Polenz sieht keine fairen Wahlen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Rupert Polenz (CDU), hat dagegen ebenfalls "massive Behinderungen der Opposition" beklagt. "Dass die Partei des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin trotzdem offenbar starke Stimmenverluste erlitten hat, zeigt, wie sehr die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Putin gewachsen ist", sagte Polenz der Neuen Osnabrücker Zeitung.
"Da Oppositionsparteien im Vorfeld beim Zugang zu den Staatsmedien stark benachteiligt wurden und bürokratischen Schikanen ausgesetzt waren, kann das Wahlergebnis nicht als Ausgang einer fairen und freien Wahl bezeichnet werden", sagte der CDU-Politiker. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit könne Putin nun entweder "echte Reformen" einleiten oder weiterhin auf eine "gelenkte Demokratie" setzen.
Mit der Abstimmung leiten Putin und Medwedjew ihren für 2012 geplanten Ämtertausch ein. Die Wahl galt daher vor dem Hintergrund sinkender Sympathiewerte als wichtiger Stimmungstest für das Macht-Tandem. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich am 4. März 2012 wieder in den Kreml wählen lassen. Medwedjew war als Spitzenkandidat von Geeintes Russland in die Parlamentswahl gegangen und soll Regierungschef werden.
Das Putin alles andere als ein Deomokrat ist, ist schon sehr lange klar und "gelenkte Deomokratie" ist letztlich nichts andees als Diktatur, nur netter umschrieben.
Man kann nur hoffen, das das Volk es nicht bei dieem deutlichen Warnschuss belässt sondern wirklich massenhaft oppuniert gegen die sogeannte, "gelenkte Domokratie"...und die undemokratisch durchgeführten "freien Wahlen"
... in den kleineren Ländern funktioniert ein solcher Volksaufstand inklusive Befreiung von einem Diktator dank westlicher militärischer Hilfe. Interessant wird es zu sehen, ob Frankreich auch in Russland einsätze fliegt, nachdem dort eine Demo blutig niedergeschlagen wird!
via DIE ZEIT-App
Man kann von dieser russischen quasi-CDU namens "geeintes Russland" ja halten was man will, aber was wären denn die Alternativen?
Ginge es dem Land besser, wenn z.B. Schirinowski mit seiner halbfaschistischen Partei oder die Kommunisten, die in ihrer russischen Spielart eher Stalinisten sind, die parlamentarische Mehrheit stellen würden? Würde die EU dann ruhiger schlafen können?
Jedenfalls sollte niemand den Fehler machen auf ein Comeback von Jabloko und den Marktfundamentalisten der Jelzinära zu hoffen. Die haben mit ihrer suizidalen Politik sowohl die russische Wirtschaft und das Lebensniveau der Russen, als auch die eigene politische Reputation ruiniert.
Jabloko ist politisch noch toter als die FDP bei uns - auch wenn das kaum vorstellbar ist.
Wenn die Regierung sowie die Regierungspartei das Entstehen jeglicher Opposition bereits im Keim erstickt, können sich keine Alternativen entwickeln. Zu dieser Wahl wurde nur ein Bruchteil der Parteien zugelassen, die noch vor vier Jahren um Wählerstimmen kämpften. Wer im Wahlkampf das Staatsfernsehen dominiert und anderen Parteien keine mediale Berichterstattung gewährt, der verhindert nun mal den Aufbau von oppositionellen Gruppen. Die Parteien, welche zur Wahl zugelassen wurden, sind häufig Konstruktionen und somit Ableger der Partei Einiges Russland. Die Kommunistische Partei sowie die liberaldemokratische Partei sind letztlich pseudo oder semi-oppositionelle Gruppierungen, die das System grundlegend tragen, aber nicht von demokratischer Sichtweise in Frage stellen.
Die Jablokos waren aber fähig ihre eigenen Brieftasche zu bewahren. Ihre Sporen, die Oligarchen, sind im kapitalistischen Westen gern gesehene Investoren. Es lebt sich hervorragend vom einstigen Staatsvermögen des Klassenfeindes.
"Man kann von dieser russischen quasi-CDU namens "geeintes Russland" ja halten was man will, aber was wären denn die Alternativen?"
Rußland hat, bis auf eine kurze Phase nach der Einführung der Duma nach 1905 durch Zar Nikolaus, die durch die Oktoberrevolution der Bolschewiki beendet wurde, kaum Erfahrungen mit Demokratie. Die Kommunisten als Überbleibsel der ehemaligen Staatspartei KPdSU sind die einzige Massenpartei, welche einen solchen Namen verdient. Trotz allem wurden demokratische und Parteistrukturen aufgebaut, die allerdings bei der Bevölkerung kein hohes Ansehen genießen. Traditionell setzt man dort auf einzelne Führungsgestalten, denen man Änderungen zutraut, etwa wie Putin.
"Ginge es dem Land besser, wenn z.B. Schirinowski mit seiner halbfaschistischen Partei oder die Kommunisten, die in ihrer russischen Spielart eher Stalinisten sind, die parlamentarische Mehrheit stellen würden? Würde die EU dann ruhiger schlafen können?"
Man könnte es ja auch mit nationalistischen Parteien versuchen, die von der russischen Regierung unter Kontrolle gehalten werden.
"Jabloko ist politisch noch toter als die FDP bei uns - auch wenn das kaum vorstellbar ist."
Jeder russische Politiker, der in den Augen der russischen Bevölkerung den Hauch von Westenfreundlichkeit verbreitet, braucht sich bei Wahlen keine Chancen auszurechnen. Infolge der Jelzin-Jahre, die den Menschen als Demokratie verkauft werden sollten, ist das Wort "Demokrat" heute eher ein Schimpfwort.
Wenn die Regierung sowie die Regierungspartei das Entstehen jeglicher Opposition bereits im Keim erstickt, können sich keine Alternativen entwickeln. Zu dieser Wahl wurde nur ein Bruchteil der Parteien zugelassen, die noch vor vier Jahren um Wählerstimmen kämpften. Wer im Wahlkampf das Staatsfernsehen dominiert und anderen Parteien keine mediale Berichterstattung gewährt, der verhindert nun mal den Aufbau von oppositionellen Gruppen. Die Parteien, welche zur Wahl zugelassen wurden, sind häufig Konstruktionen und somit Ableger der Partei Einiges Russland. Die Kommunistische Partei sowie die liberaldemokratische Partei sind letztlich pseudo oder semi-oppositionelle Gruppierungen, die das System grundlegend tragen, aber nicht von demokratischer Sichtweise in Frage stellen.
Die Jablokos waren aber fähig ihre eigenen Brieftasche zu bewahren. Ihre Sporen, die Oligarchen, sind im kapitalistischen Westen gern gesehene Investoren. Es lebt sich hervorragend vom einstigen Staatsvermögen des Klassenfeindes.
"Man kann von dieser russischen quasi-CDU namens "geeintes Russland" ja halten was man will, aber was wären denn die Alternativen?"
Rußland hat, bis auf eine kurze Phase nach der Einführung der Duma nach 1905 durch Zar Nikolaus, die durch die Oktoberrevolution der Bolschewiki beendet wurde, kaum Erfahrungen mit Demokratie. Die Kommunisten als Überbleibsel der ehemaligen Staatspartei KPdSU sind die einzige Massenpartei, welche einen solchen Namen verdient. Trotz allem wurden demokratische und Parteistrukturen aufgebaut, die allerdings bei der Bevölkerung kein hohes Ansehen genießen. Traditionell setzt man dort auf einzelne Führungsgestalten, denen man Änderungen zutraut, etwa wie Putin.
"Ginge es dem Land besser, wenn z.B. Schirinowski mit seiner halbfaschistischen Partei oder die Kommunisten, die in ihrer russischen Spielart eher Stalinisten sind, die parlamentarische Mehrheit stellen würden? Würde die EU dann ruhiger schlafen können?"
Man könnte es ja auch mit nationalistischen Parteien versuchen, die von der russischen Regierung unter Kontrolle gehalten werden.
"Jabloko ist politisch noch toter als die FDP bei uns - auch wenn das kaum vorstellbar ist."
Jeder russische Politiker, der in den Augen der russischen Bevölkerung den Hauch von Westenfreundlichkeit verbreitet, braucht sich bei Wahlen keine Chancen auszurechnen. Infolge der Jelzin-Jahre, die den Menschen als Demokratie verkauft werden sollten, ist das Wort "Demokrat" heute eher ein Schimpfwort.
man muss wohl noch ein bischen warten, bis man wieder eine Marionette ala Jelzin intallieren kann, die den Ausverkauf von Mütterchen Russland vorantreibt.
Auch wenn es den kalten Kriegern wie auch Kommentator @1 nicht passt, Putin and Medwejew, sind das Beste was dem Riesenreich passieren konnte.
Die Ausbeutung des Landes durch die vom Westen protegierten Oligarchen wurde eingedämmt und man ist sich seiner Stärke wieder bewusst geworden.
Und wer sich in Deutschland über undemokratische Verhältnisse aufregt, sollte vielleicht erstmal in seinem eigenen Land schauen, wie weit es dort mit der Demokratie her ist.
Denn auch wenn es mit der Demokratie in Russland vieleicht nicht so wiet her ist. Aber in Deutshcland gehe die Volksparteien unter zu Hilfenahme der Medien (Propaganda) ja auch gern gegen unliebsame Opposition vor. Stichwort Parteienverbot oder Überwachung der LINKEN durch den Staatsschutz. Über den Nepotismus in der deutschen Parteinlandschaft (Schäuble-Strobl, vdL-Friedrichs als Beispiel) gar nicht erst zu reden.
Bei Zeit Online-Kommentaren ist immer schon meilenweit vorhersehbar, welche Richtung einige davon einschlagen werden. Man wird als Leser weder von absurden Verschwörungstheorien noch von unsachlichen Politikerbeleidigungen und haltlosen Argumenten der Sorte „auf demokratischer Ebene ist es bei uns aber auch nicht viel besser als in Russland“ verschont. Interessanterweise hört man solche Argumente zumeist von Menschen, die das Land noch nie außer zum Sommerurlaub verlassen haben. Ich war in einigen Ländern und habe selten eine vergleichbare politische Freiheit und persönliche Entfaltungsmöglichkeiten gesehen wie in Deutschland.
Ich bin hundertprozentig für einen oftmals langen und schmerzhaften demokratischen Prozess und würde gegen jegliche Art von Denkverboten auf die Straße gehen. Ein wenig mehr Sachlichkeit wäre jedoch wirklich schön. Unser Land ist in vielen Aspekten alles andere als ausgezeichnet (fehlende Direktdemokratie, miserables Schulsystem, gescheiterte Immigrationspolitik), aber ein Vergleich mit Russland und anderen Pseudodemokratien ist nicht nur sachlich falsch, sondern beleidigt die zahlreichen Menschen, die im letzten Jahrhundert für unsere Freiheit gekämpft haben.
Gleichwohl hoffe ich für Russland, dass der demokratische Weg mittelfristig wieder eingeschlagen wird. Das Ergebnis der Wahlen ist möglicherweise ein erster Schritt, wobei ich angesichts der offensichtlich massiven Wahlfälschungen skeptisch in Bezug auf jedes Ergebnis bin.
Bei Zeit Online-Kommentaren ist immer schon meilenweit vorhersehbar, welche Richtung einige davon einschlagen werden. Man wird als Leser weder von absurden Verschwörungstheorien noch von unsachlichen Politikerbeleidigungen und haltlosen Argumenten der Sorte „auf demokratischer Ebene ist es bei uns aber auch nicht viel besser als in Russland“ verschont. Interessanterweise hört man solche Argumente zumeist von Menschen, die das Land noch nie außer zum Sommerurlaub verlassen haben. Ich war in einigen Ländern und habe selten eine vergleichbare politische Freiheit und persönliche Entfaltungsmöglichkeiten gesehen wie in Deutschland.
Ich bin hundertprozentig für einen oftmals langen und schmerzhaften demokratischen Prozess und würde gegen jegliche Art von Denkverboten auf die Straße gehen. Ein wenig mehr Sachlichkeit wäre jedoch wirklich schön. Unser Land ist in vielen Aspekten alles andere als ausgezeichnet (fehlende Direktdemokratie, miserables Schulsystem, gescheiterte Immigrationspolitik), aber ein Vergleich mit Russland und anderen Pseudodemokratien ist nicht nur sachlich falsch, sondern beleidigt die zahlreichen Menschen, die im letzten Jahrhundert für unsere Freiheit gekämpft haben.
Gleichwohl hoffe ich für Russland, dass der demokratische Weg mittelfristig wieder eingeschlagen wird. Das Ergebnis der Wahlen ist möglicherweise ein erster Schritt, wobei ich angesichts der offensichtlich massiven Wahlfälschungen skeptisch in Bezug auf jedes Ergebnis bin.
so hat es der derzeitige Präsident Russlands Medwedjew genannt. Diese Bezeichnung suggeriert erneut, dass in Russland angeblich demokratische Verhältnisse herrschen. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass manipulierte Wahlen sowohl positive als auch "negative" Ergebnisse hervorbringen können. Sicherlich wäre bei dieser Duma-Wahl auch ein Ergebnis von über 60 Prozent oder mehr möglich gewesen, aber wollte das die Putin-Partei überhaupt? Wer Wahlen bewusst manipuliert, der kann am Ende ziemlich genau bestimmen, wie das Ergebnis ausfallen wird. Schade, dass internationale Beobachter sowie die Medien gar nicht erst in Betracht ziehen, dass dieses Ergebnis von "nur" 49 Prozent geplant und beabsichtigt war. Zwei Drittel Mehrheiten verkaufen sich am Ende eben doch schlechter, sodass massenhafte Kritik die Folge gewesen wäre. So erweckt die russische Regierung den Anschein, dass die Bevölkerung sie abstrafen würde, was gleichzeitig Hoffnungen bei vielen Russen, aber auch in ganz Europa wecken könnte. Am Ende wird allerdings eine absolute Mehrheit ausreichen, um weiterhin den Putin-Kurs voranzutreiben.
Meiner Ansicht nach haben wir es in Russland nicht mit einer "Demokratie in Aktion", sondern vielmehr mit einer weiterhin stark gelenkten Autokratie zu tun. Das Wahlergebnis ist nur ein weiterer Beleg für den Einfluss Putins...
Wenn die Regierung sowie die Regierungspartei das Entstehen jeglicher Opposition bereits im Keim erstickt, können sich keine Alternativen entwickeln. Zu dieser Wahl wurde nur ein Bruchteil der Parteien zugelassen, die noch vor vier Jahren um Wählerstimmen kämpften. Wer im Wahlkampf das Staatsfernsehen dominiert und anderen Parteien keine mediale Berichterstattung gewährt, der verhindert nun mal den Aufbau von oppositionellen Gruppen. Die Parteien, welche zur Wahl zugelassen wurden, sind häufig Konstruktionen und somit Ableger der Partei Einiges Russland. Die Kommunistische Partei sowie die liberaldemokratische Partei sind letztlich pseudo oder semi-oppositionelle Gruppierungen, die das System grundlegend tragen, aber nicht von demokratischer Sichtweise in Frage stellen.
Wie viele Parteien, die das politische System grundsätzlich in Frage stellen, sind denn bei unseren Wahlen zugelassen und können sich frei von staatlicher Beobachtung und Repression entwickeln?
Außerdem sind die russischen Kommunisten sehr wohl eine grundlegende Opposition. Oder wie würden Sie bei uns eine Partei einschätzen, die eine neue Sowjetunion will und die sozialistische Produktionsweise inklusive der weitgehenden Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln fordert? Mehr Opposition ist im globalen Kapitalismus kaum denkbar.
Sie sollten von den Russen nicht Dinge verlangen, die wir selbst nicht leisten können und wollen.
Das Problem der russischen Opposition liegt eher an ihrer Zerstittenheit und der Exaltiertheit einiger ihrer Führungsfiguren. Die haben einfach keine "Streetability" in Russland.
So lang es keine charismatischen Herausforderer von Putin/Medwedjew gibt, die sowohl die Unterstützung maßgeblicher russischer Wirtschaftskreise als auch von "Aljoscha Normalverbraucher" finden, wird der Westen mit den gegenwärtigen Führungsfiguren leben müssen.
Halb so wild, es könnte wirklich schlimmer kommen.
"Wie viele Parteien, die das politische System grundsätzlich in Frage stellen, sind denn bei unseren Wahlen zugelassen und können sich frei von staatlicher Beobachtung und Repression entwickeln?"
Grundsätzlich hat in der Bundesrepublik jede Partei, die die nötigen Ansprüche und Anforderungen erfüllt, das Recht, sich bei einer Wahl aufstellen zu lassen. Parteien, wie die DKP, NPD, DVU, Die anarchistische Pogo Partei etc., nehmen regelmäßig an Wahlen teil und werden dabei sogar durch Steuergelder unterstützt! Stellen diese Parteien die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht in Frage? Sicherlich werden einige von ihnen von Sicherheitsbehörden beobachtet. So lange sie jedoch nicht durch das BVerfG verboten werden, können sie weiterhin politisch aktiv sein und sogar Politik betreiben.
Vielleicht haben die russischen Oppositionsparteien keine "Streetability", weil sie überhaupt keine Chance erhalten, sich zu entfalten und am Meinungsbildungsprozess teilzuhaben? Wenn Journalisten bei kritischer Berichterstattung bei einem "Unfall" ums Leben kommen, wenn oppositionelle Parteiführer in Gefängnisse gesteckt werden und es kaum finanzielle Mittel gibt, kann sich mittelfristig keine Opposition etablieren!
Wie viele Parteien, die das politische System grundsätzlich in Frage stellen, sind denn bei unseren Wahlen zugelassen und können sich frei von staatlicher Beobachtung und Repression entwickeln?
Außerdem sind die russischen Kommunisten sehr wohl eine grundlegende Opposition. Oder wie würden Sie bei uns eine Partei einschätzen, die eine neue Sowjetunion will und die sozialistische Produktionsweise inklusive der weitgehenden Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln fordert? Mehr Opposition ist im globalen Kapitalismus kaum denkbar.
Sie sollten von den Russen nicht Dinge verlangen, die wir selbst nicht leisten können und wollen.
Das Problem der russischen Opposition liegt eher an ihrer Zerstittenheit und der Exaltiertheit einiger ihrer Führungsfiguren. Die haben einfach keine "Streetability" in Russland.
So lang es keine charismatischen Herausforderer von Putin/Medwedjew gibt, die sowohl die Unterstützung maßgeblicher russischer Wirtschaftskreise als auch von "Aljoscha Normalverbraucher" finden, wird der Westen mit den gegenwärtigen Führungsfiguren leben müssen.
Halb so wild, es könnte wirklich schlimmer kommen.
"Wie viele Parteien, die das politische System grundsätzlich in Frage stellen, sind denn bei unseren Wahlen zugelassen und können sich frei von staatlicher Beobachtung und Repression entwickeln?"
Grundsätzlich hat in der Bundesrepublik jede Partei, die die nötigen Ansprüche und Anforderungen erfüllt, das Recht, sich bei einer Wahl aufstellen zu lassen. Parteien, wie die DKP, NPD, DVU, Die anarchistische Pogo Partei etc., nehmen regelmäßig an Wahlen teil und werden dabei sogar durch Steuergelder unterstützt! Stellen diese Parteien die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht in Frage? Sicherlich werden einige von ihnen von Sicherheitsbehörden beobachtet. So lange sie jedoch nicht durch das BVerfG verboten werden, können sie weiterhin politisch aktiv sein und sogar Politik betreiben.
Vielleicht haben die russischen Oppositionsparteien keine "Streetability", weil sie überhaupt keine Chance erhalten, sich zu entfalten und am Meinungsbildungsprozess teilzuhaben? Wenn Journalisten bei kritischer Berichterstattung bei einem "Unfall" ums Leben kommen, wenn oppositionelle Parteiführer in Gefängnisse gesteckt werden und es kaum finanzielle Mittel gibt, kann sich mittelfristig keine Opposition etablieren!
Die Jablokos waren aber fähig ihre eigenen Brieftasche zu bewahren. Ihre Sporen, die Oligarchen, sind im kapitalistischen Westen gern gesehene Investoren. Es lebt sich hervorragend vom einstigen Staatsvermögen des Klassenfeindes.
Bei Zeit Online-Kommentaren ist immer schon meilenweit vorhersehbar, welche Richtung einige davon einschlagen werden. Man wird als Leser weder von absurden Verschwörungstheorien noch von unsachlichen Politikerbeleidigungen und haltlosen Argumenten der Sorte „auf demokratischer Ebene ist es bei uns aber auch nicht viel besser als in Russland“ verschont. Interessanterweise hört man solche Argumente zumeist von Menschen, die das Land noch nie außer zum Sommerurlaub verlassen haben. Ich war in einigen Ländern und habe selten eine vergleichbare politische Freiheit und persönliche Entfaltungsmöglichkeiten gesehen wie in Deutschland.
Ich bin hundertprozentig für einen oftmals langen und schmerzhaften demokratischen Prozess und würde gegen jegliche Art von Denkverboten auf die Straße gehen. Ein wenig mehr Sachlichkeit wäre jedoch wirklich schön. Unser Land ist in vielen Aspekten alles andere als ausgezeichnet (fehlende Direktdemokratie, miserables Schulsystem, gescheiterte Immigrationspolitik), aber ein Vergleich mit Russland und anderen Pseudodemokratien ist nicht nur sachlich falsch, sondern beleidigt die zahlreichen Menschen, die im letzten Jahrhundert für unsere Freiheit gekämpft haben.
Gleichwohl hoffe ich für Russland, dass der demokratische Weg mittelfristig wieder eingeschlagen wird. Das Ergebnis der Wahlen ist möglicherweise ein erster Schritt, wobei ich angesichts der offensichtlich massiven Wahlfälschungen skeptisch in Bezug auf jedes Ergebnis bin.
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