EU-Gipfel Sarkozy sieht zwei Europas
Nach ihrem Nein sieht Frankreichs Präsident die Briten nicht länger als Teil eines solidarischen Europas. Damit stellt Sarkozy sich gegen die Bundesregierung.
Frankreichs Präsident Sarkozy während des EU-Gipfels in Brüssel
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy spricht nach dem Nein der Briten zu einer EU-Vertragsänderung von einer Spaltung Europas in zwei Teile. "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert", sagte Sarkozy der Zeitung Le Monde. Er habe zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel vergeblich versucht, die Briten mit ins Boot zu holen.
Einen Austritt Großbritanniens aus der EU lehnte Sarkozy aber ab. "Wir brauchen Großbritannien", sagte der Präsident und erinnerte an die französisch-britische Zusammenarbeit beim Militäreinsatz in Libyen. Der Präsident kündigte an, dass die rechtlichen Aspekte des neuen Vertrags über eine Fiskalunion zügig ausgearbeitet werden. Dies solle in den nächsten 15 Tagen geschehen.
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Mit seiner deutlichen Distanzierung von Großbritannien stellt sich Sarkozy gegen den Kurs der Bundesregierung, die vor einer Isolation Großbritanniens warnt. So hatte Finanzminister Schäuble in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin die Hoffnung geäußert, dass sich Großbritannien doch noch an der engeren Zusammenarbeit beteiligen wird. "Die Tür für Großbritannien bleibt offen", sagte er. "Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden."
- Schuldenbremse
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Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen – also um Konjunktureffekte bereinigten – Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein "automatischer Korrekturmechanismus" in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.
- Sanktionen
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Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich.
Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.
- Budgetplan
Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.
- Euro-Bonds
Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Plan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.
- Vertrag
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Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern.
Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.
Auch die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, zeigte sich zuversichtlich, dass Großbritannien beim neuen EU-Vertrag doch noch einlenke. "Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen." Britische Experten hielten dagegen sogar ein Ausscheiden aus der Union für möglich.
Cameron erklärt Position vor dem Parlament
Der britische Premierminister David Cameron hatte sich auf dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel gegen die von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Vertragsänderung gewehrt, mit der mehr Haushaltsdisziplin in der EU festgeschrieben werden soll. Cameron wollte im Gegenzug besondere Schutzrechte für den Finanzplatz London durchzusetzen, was Sarkozy und Merkel ablehnten. Die 17 Euro-Länder einigten sich daraufhin auf einen Haushaltspakt nur auf zwischenstaatlicher Ebene. Bis auf Großbritannien erklärten aber alle Nicht-Euro-Länder, dass sie sich nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten an dem neuen Pakt beteiligen könnten.
Damit hat sich Cameron in der EU weitgehend isoliert, was ihm harsche Kritik der Opposition sowie seines Koalitionspartners, den Liberaldemokraten, eingebracht hat. Cameron will deshalb seine umstrittene Entscheidung am Montag vor dem Parlament begründen.
Vorab warnte der britische Premier davor, mit den geplanten Vertragsänderungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa den gemeinsamen Markt der EU zu untergraben. Das Land werde sehr aufmerksam alle Versuche beobachten, die Institutionen der EU für einen Pakt zur Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone zu nutzen. "Wir müssen eindeutig klar machen, dass nichts passieren wird, was irgendwie die Integrität des gemeinsamen Marktes unterminiert", ließ Cameron über seinen Sprecher erklären.
- Datum 12.12.2011 - 15:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 53
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Imperialismus. Die innerimperialistischen Gegensätze treten nun agressiv zu Tage.......
...Merkosy spiele "Good Cop, Bad Cop" und wenn es um GB geht ist es (historisch) besser, die Franzosen spielen den Bad Cop...
Sarko macht den Boesen, hilft ihm auch im beginnenden Wahlkampf den Zockern mal die gelbe Karte zu zeigen und Angy spielt die Mutti, die das Tuerchen auflaesst und ein Lichtlein brennt dazu singt. Ich bin mir nicht sicher ob die Englaender nicht ganz austeigen, Bruessel und der € wirken dort oft wie ein rotes Tuch.
Sarko macht den Boesen, hilft ihm auch im beginnenden Wahlkampf den Zockern mal die gelbe Karte zu zeigen und Angy spielt die Mutti, die das Tuerchen auflaesst und ein Lichtlein brennt dazu singt. Ich bin mir nicht sicher ob die Englaender nicht ganz austeigen, Bruessel und der € wirken dort oft wie ein rotes Tuch.
"Wir müssen eindeutig klar machen, dass nichts passieren wird, was irgendwie die Integrität des gemeinsamen Marktes unterminiert", ließ Cameron über seinen Sprecher erklären.
Das heisst übersetzt, wir (City of London) werden weiterhin der "Freihafen der Spekulanten" sein, um uneingeschränkt dem Casinokapital dienen zu können.
die zwei Europas wären bereits von Cameron ausgerufen worden!
Seit der Währungsunion gibt es zwei Europas.
Ich verstehe die Aufregung nicht.
Seit der Währungsunion gibt es zwei Europas.
Ich verstehe die Aufregung nicht.
Da brechen doch wohl nicht wieder alte Stereotype zwischen Franzosen und Engländern auf? Oder will Sarkozy das seinen Landsleuten etwa einreden? Solche Sprüche sind genau so kontraproduktiv wie Camerons Nein zu den Vertragsänderungen.
Frau Merkel sollte Sarkozy klipp und klar sagen, daß sie keinen Privatkrieg, zumindest keinen, der öffentlich ausgetragen wird, zwischen den beiden duldet.
Wenn wir eines jetzt ganz bestimmt nicht brauchen, ist das eine Verschärfung der Situation. Jeztzt wäre es für Sarkozy an der Zeit, die Klappe zu halten.
da nicht einmischen!
da nicht einmischen!
Es ist nun mal so, mit den Franzosen kann und darf man keine Absprachen treffen, die halten sich einfach nicht daran und drehen alles so, wie sie es für sich brauchen.
Schöne Partner haben wir da!
Bitte verzichten Sie auf generalisierende Äußerungen. Die Readaktion/mak
Ich lese einzige eine Aneinanderreihung britischer und US amerikanischer Mythen.
Könnten Sie das mal konkreter ausführen was das aktuell bedeuten soll?
Ich lese einzige eine Aneinanderreihung britischer und US amerikanischer Mythen.
Könnten Sie das mal konkreter ausführen was das aktuell bedeuten soll?
...der Chef der französischen Finanzaufsicht AMF, Jean-Pierre Jouyet fand andere Worte:
"Lange Zeit wurde gesagt, dass die französischen Rechten die Dümmsten der Welt seien. Ich glaube, die englischen Rechten haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, die Dümmsten der Welt zu sein."
Quelle: http://www.spiegel.de/pol...
zwischen weiterhin unverzüglicher Krisenintervention und konsequentem Agieren einerseits, und dem freundschaftlichen und großzügigen Signal an die Briten, dass die 26 davon ausgehen, dass sie selbstverständlich weiterhin dazugehören.
Ein Europa ohne die Briten wäre kaum mehr als eine halbe Sache und widerspräche zutiefst der ursprünglichen Idee des Friedens durch die europäische Einigung.
Deutschland muss sich nun für die Interessen der 26 einsetzen aber auch die Briten einbeziehen und die Vermittlerrolle zwischen F und GB einnehmen, damit es da nicht zum Eklat kommt, der nur schwer zu reparieren wäre. Dabei müssen weitere Euro-Regierungschefs Frau Merkel unterstützen.
Ist es unser Problem, wenn Griechenland und Spanien und viele andere dieser Länder jahrelang gezockt haben und sich verspekuliert haben?
Ist es unser Problem, wenn diese Länder die EU angelogen haben?
Ist es unser Problem, wenn die Briten weiter "ja" zum Finanzkasino sagen aber "nein" zu Europa und trotzdem europäische Vorteile nutzen wollen?
Deutschland "muss" überhaupt nichts. Ich verstehe die Passivhaltung der deutschen Regierung wirklich nicht, einzig und alleine eine radikale Umstrukturierung ( in dem Fall: Verkleinerung von Europa auf Kernstaaten) würde noch einen Nutzen bringen. Einfach radikal die Schuldenländer rausschmeißen, das wäre eine einfache Lösung die den Euro retten würde und uns nicht von irgendwelchen Jahrzehnte andauernden Forderungen nach noch mehr Geld in ein marodes System verschonen würde.
Man könnte die Idee auch ausbauen zu einem System der "konzentrischen Kreise", in dem die Kernländer auch den Kern bilden und die umliegenden Länder durch bilaterale Vetträge immer noch zu einem Europa gehören. Dafür wäre dieses Europa aber handlungsfähig, der Frieden wäre gesichert UND wir hätten keine weiteren Probleme.
Aber ehrlich gesagt verstehe ich nicht warum Deutschland in der Außenpolitik so krampfhaft altruistisch sein muss. Vielleicht hat man alte Komplexe wohl doch nicht abgebaut...?
zu jeder Entscheidung nicht nur 26, sondern mindestens 32 Staaten und Stadtstaaten Europas ihren Senf dazugeben.
Ohne Serbien, Albanien, Mazedonien, Montenegro, der Kosovo, Bosnien und Herzegowina sind wir doch faktisch hilflos den Angriffen der Chinesen und Amerikaner ausgesetzt. Von den Indern ganz zu schweigen. Merke: nur ein vollständiges Europa ist ein gutes Europa!
P.S. Gut für jeden - außer für Europa. Dieses Konstrukt und seine Protagonisten stellen das römische Reich in all seiner finalen Dekadenz und Unregierbarkeit locker in den Schatten.
Ist es unser Problem, wenn Griechenland und Spanien und viele andere dieser Länder jahrelang gezockt haben und sich verspekuliert haben?
Ist es unser Problem, wenn diese Länder die EU angelogen haben?
Ist es unser Problem, wenn die Briten weiter "ja" zum Finanzkasino sagen aber "nein" zu Europa und trotzdem europäische Vorteile nutzen wollen?
Deutschland "muss" überhaupt nichts. Ich verstehe die Passivhaltung der deutschen Regierung wirklich nicht, einzig und alleine eine radikale Umstrukturierung ( in dem Fall: Verkleinerung von Europa auf Kernstaaten) würde noch einen Nutzen bringen. Einfach radikal die Schuldenländer rausschmeißen, das wäre eine einfache Lösung die den Euro retten würde und uns nicht von irgendwelchen Jahrzehnte andauernden Forderungen nach noch mehr Geld in ein marodes System verschonen würde.
Man könnte die Idee auch ausbauen zu einem System der "konzentrischen Kreise", in dem die Kernländer auch den Kern bilden und die umliegenden Länder durch bilaterale Vetträge immer noch zu einem Europa gehören. Dafür wäre dieses Europa aber handlungsfähig, der Frieden wäre gesichert UND wir hätten keine weiteren Probleme.
Aber ehrlich gesagt verstehe ich nicht warum Deutschland in der Außenpolitik so krampfhaft altruistisch sein muss. Vielleicht hat man alte Komplexe wohl doch nicht abgebaut...?
zu jeder Entscheidung nicht nur 26, sondern mindestens 32 Staaten und Stadtstaaten Europas ihren Senf dazugeben.
Ohne Serbien, Albanien, Mazedonien, Montenegro, der Kosovo, Bosnien und Herzegowina sind wir doch faktisch hilflos den Angriffen der Chinesen und Amerikaner ausgesetzt. Von den Indern ganz zu schweigen. Merke: nur ein vollständiges Europa ist ein gutes Europa!
P.S. Gut für jeden - außer für Europa. Dieses Konstrukt und seine Protagonisten stellen das römische Reich in all seiner finalen Dekadenz und Unregierbarkeit locker in den Schatten.
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