Beobachtermission SyrienAssad lässt weiter schießen

Eine Beobachtermission ist im Land: Am ersten Tag der Inspektion versuchte das Regime die Gewalt zu kaschieren, jetzt ließ Assad wieder töten: Knapp 30 Menschen starben. von Reuters, dpa und AFP

Die Beobachtungsmission der Arabischen Liga versucht sich ein Bild von der Lage in Syrien zu machen – das hält Präsident Baschar al-Assad nicht davon ab, weiter seine harte Linie zu fahren: Sogenannte Sicherheitskräfte haben in Syrien mindestens 29 Menschen getötet. Das berichteten Vertreter von Oppositionsgruppen im Land. Besonders in Homs und Hama seien viele Menschen umgekommen. Der arabische Nachrichtensender al Jazeera geht von mindestens 24 Toten aus.

Am Stadtrand von Damaskus sollen Regierungstruppen das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben, als eine Delegation von Beobachtern der Arabischen Liga in die Gegend kam. Auch in anderen Städten wurde nach Informationen des britischen Senders BBC auf Demonstranten geschossen.

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An ihrem zweiten Inspektionstag kamen die Beobachter zu Besuchen nach Hama, Deraa und Idlib. Besonders in Hama versuchten Menschen nach Angaben von Oppositionellen, in direkten Kontakt mit der Delegation zu treten. "Die Menschen hoffen wirklich darauf, mit ihnen zu sprechen", sagte der Aktivist Abu Hischam. Der Zugang zu den Beobachtern sei jedoch sehr schwierig. Ein Aktivist zeigte sich enttäuscht: "Wo sind sie? Wir haben uns gut vorbereitet und Zeugenaussagen, dokumentierte Todesfälle und Schauplätze von Granatbeschuss, die wir zeigen können. Aber die Beobachter fehlen."

Kritik von Opposition und Menschenrechtlern

Al Jazeera zitierte einen anonymen Beobachter der Arabischen Liga mit den Worten, die Lage sei gerade in Homs "sehr gefährlich". Die Stadt leide unter konstantem Beschuss. Einige Stadtteile seien inzwischen unter Kontrolle der sogenannten Freien Syrischen Armee, einer hauptsächlich aus Deserteuren bestehenden Anti-Assad-Gruppe.

Ziel der Arabischen Liga ist es, bis zum Jahresende zwischen 150 und 200 Beobachter nach Syrien zu bringen. Die Mission soll bis Ende Januar überwachen, ob Syrien den Friedensplan einhält, den es mit der Arabischen Liga vereinbart hat. Der Plan sieht den Rückzug der Armee aus den Städten, die Freilassung der politischen Gefangenen sowie ein generelles Ende der Gewaltaktionen gegen die Opposition vor. In Syrien sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste vor etwa zehn Monaten mehr als 5.000 Menschen umgekommen.

Zweifel an der Objektivität der Mission

Aktivisten im In- und Ausland kritisieren die Friedensmission der Liga inzwischen heftig. Sheikh Anas Airut vom Nationalrat der syrischen Opposition in der Türkei sagte, die Ergebnisse der Beobachter seien "sehr enttäuschend". Das Assad-Regime spiele allen etwas vor. "Das ist eine Tragödie." Airut bezog sich ausdrücklich auch auf die Bemerkung des Missionschefs Mustafa al-Dabi vom Vortag. Der sudanesische General war nach einem Besuch in der seit Wochen unter Beschuss stehenden Stadt Homs mit der Aussage zitiert worden, dass er dort nichts Besorgniserregendes gesehen habe. Später relativierte er seine Aussage: Die Mission stehe erst am Anfang und benötige noch mehr Zeit.

Mehrere Menschenrechtler äußerten nun generelle Zweifel daran, dass die Gruppe zu einem objektiven Ergebnis kommt und sich ausreichend dem Einfluss der Regierung in Damaskus entzieht. Auch Frankreich kritisierte Dabis Äußerungen als verfrüht. Das US-Außenministerium hingegen mahnte wiederholt zur Geduld bei der Beurteilung der Mission. "Wir müssen den Beobachtern Zeit lassen, sich zu organisieren und die Aufgabe in Gang zu bringen", sagte ein Sprecher. "Wir sollten sie ihre Arbeit tun und dann ihr Urteil fällen lassen."

Außenminister Guido Westerwelle forderte die syrische Führung auf, den Beobachtern freien Zugang zu allen relevanten Orten zu gewähren und auch Gespräche mit Gefangenen und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Westerwelle erwarte ein "klares und ungeschminktes Bild der Lage", hieß es aus dem Ministerium. Die Gewalt müsse ein Ende haben, politische Gefangene sollten freigelassen werden, sagte Westerwelle.

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Leserkommentare
  1. einschreiten!

    Immer dieser Böse Westen an allen Schuld ob er eingreift oder nicht!

    Ich lese immer es wäre eine Lüge und Propaganda die gegen Assad gemacht wird, von Muslimen in Deutschland in unterschiedlichen Foren verfasst mit Videos etc. und dann soll doch wieder der böse Westen kommen?

    Nein Danke!

    Antwort auf
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    • joG
    • 30. Dezember 2011 13:11 Uhr

    ...von Ländern der Region unter Begleitung der UNO gelöst würden. Die Vorteile liegen auf der Hand. Wie schwierig das aber oft ist, sah man in Jugoslawien.

  2. ...und brauchen sich nicht zu fürchten, daß Frankreich, England, USA und andere NATO Staaten eingreifen. Schließlich gibt es in Syrien kein Öl...

    Nehmen Sie Abstand von polemischen Äußerungen. Die Redaktion/mak

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Syriens Freunde der Iran kann doch einschreiten?

    Man kann es euch nie recht machen oder?

    Bitte informieren Sie sich ausführlich über das Thema in Syrien. Dann werden Sie feststellen, daß das Regime im Iran zu Assad steht und Ihn nicht so leicht fallen lassen wird. Viele Protestler sind Sunniten. Assad ist Alawite und der Iran ist Schiitisch. Aber wie schon gesagt, informieren Sie sich erst mal...

    Syrien verfügt sehr wohl über Öl [http://de.wikipedia.org/w..., wenn auch nicht in dem Ausmass wie z.B. Saudi-Arabien, daneben über Erdgas. Hieraus folgt, dass die Gilde der Verschwörungstheoretiker(innen) ein militärisches Eingreifen westlicher Staaten als Verteidigung von Ölinteressen diffamieren, den Verzicht auf eine Intervention hingegen mit den im Vergleich zu Libyen geringeren Rohstoffvorkommen begründen wird, in beiden Fällen mit antiwestlichem Gegeifer und Hasstiraden.

  3. Syriens Freunde der Iran kann doch einschreiten?

    Man kann es euch nie recht machen oder?

  4. Bitte informieren Sie sich ausführlich über das Thema in Syrien. Dann werden Sie feststellen, daß das Regime im Iran zu Assad steht und Ihn nicht so leicht fallen lassen wird. Viele Protestler sind Sunniten. Assad ist Alawite und der Iran ist Schiitisch. Aber wie schon gesagt, informieren Sie sich erst mal...

  5. Diese ganze Beobachtermission ist die reine Farce. Warum werden wir hier so sehr veräppelt?
    Nicht eine Zeile sollte man darüber schreiben. Die kommen mit Bauwesten ins Land machen ein paar Notizen, wie Leute abgemurkst werden und schreiben Berichte. In einem halben Jahr wird dann ausgewertet und festgestellt, dass inzwischen noch mehr tot sind, dass die Lage nicht so einfach sei, wie gedacht und sich Assad an die Bestimmungen haltenmüsse.
    Wir haben so viele Menschenrechtsinstitutionen, so viele Verbände, UN Recht und und Trotzdem schaut die Welt zu, wie ein Monarch "seine" Leute wie Vieh abschlachtet.
    Es ist halt interessanter, wenn Britney Spears zum dritten mal heiratet und die FDP nicht aus den "Binsen" kommt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie scheinen ja über genaue Informationen zu verfügen und einen genauen Plan zu haben, wie man den "Despoten", ohne das Recht zu umgehen , loswerden könnte
    Diese Beobachtermission ist nur durch Drohungen und Sanktionen in das Land gekommen und diese Notizen sind ihre Aufgabe.
    Man sollte erstmal das Ergebnis abwarten bevor man sich eine Meinung bilden kann. Können sie eine ganze Stadt in 3 Tagen durchgegangen sein, inklusive Fotos machen und zu Interviewen?

    "Die kommen mit Bauwesten ins Land machen ein paar Notizen, wie Leute abgemurkst werden und schreiben Berichte"

    Sie müssen die Beobachter nicht lächerlich machen, weil sie eine vorgeschriebene Kleidung tragen, denn das sagt nichts über die Kompetenz jener aus.
    Berichte schreiben und unabhängige Zahlen aus dem Land zu bringen ist eben die Aufgabe der Beobachter und kein einfacher. Da lastet die Verantwortung für ein ganzes Land auf den Schultern.

    Aber sich ein wenig in diese Lage zu versetzten ist ja zuviel verlangt.

    LG
    A.G.

  6. Sie scheinen ja über genaue Informationen zu verfügen und einen genauen Plan zu haben, wie man den "Despoten", ohne das Recht zu umgehen , loswerden könnte
    Diese Beobachtermission ist nur durch Drohungen und Sanktionen in das Land gekommen und diese Notizen sind ihre Aufgabe.
    Man sollte erstmal das Ergebnis abwarten bevor man sich eine Meinung bilden kann. Können sie eine ganze Stadt in 3 Tagen durchgegangen sein, inklusive Fotos machen und zu Interviewen?

    "Die kommen mit Bauwesten ins Land machen ein paar Notizen, wie Leute abgemurkst werden und schreiben Berichte"

    Sie müssen die Beobachter nicht lächerlich machen, weil sie eine vorgeschriebene Kleidung tragen, denn das sagt nichts über die Kompetenz jener aus.
    Berichte schreiben und unabhängige Zahlen aus dem Land zu bringen ist eben die Aufgabe der Beobachter und kein einfacher. Da lastet die Verantwortung für ein ganzes Land auf den Schultern.

    Aber sich ein wenig in diese Lage zu versetzten ist ja zuviel verlangt.

    LG
    A.G.

    Antwort auf "die reine Farce"
  7. Jetzt ist es wohl bald soweit, auch die Foristen hier sind schon ganz kriegsgeil. Es kann wohl losgehen. Der 3. Weltkrieg wartet.
    Kein Wort vom Geldsystem, das mit der Zinskomponente dafür ursächlich ist. Keiner hier durchschaut das Große und Ganze. Seht euch mal den Goldschmid Fabian an und schreit nicht immer gegeneinander. Die schlimmen USA, Isral, Syrien, Iran. Wer diesen Krieg auslöst ist eigentlich egal, einzig und allein wichtig zu wissen ist, daß wir aufgrund des falschen Geldsystems regelmäßig darauf zusteuern. Der Dumme schuftet für den Zins lange Jahre als Sklave und bezahlt zum Schluß dafür mit seinem Leben. Dumme Menschen !

    • lovely
    • 29. Dezember 2011 21:59 Uhr

    Sorry, aber dieses ständige Wiederholen ein und desselben Satzen, Tag für Tag seit etlichen Monaten, kommt mir langsam wie Gehirnwäsche vor. Das Schema kommt mir irgendwie bekannt vor...

    Ich würde die Geschichte vom pösen Diktator sogar glauben wenn sich die USA mit ihrem Gefolge nicht JEDEN Krieg mit Lügen und Manipulation erschlichen hätte. Kuweit, Irak, Afghanistan, Bosnien, Jugoslawien, Libyen usw. (ganz schön viele, oder?), immer hat man uns belogen und inszeniert. In kein Land hat die NATO Frieden gebracht, das Gegenteil ist der Fall.

    Hier ist eine Reportage von ORF2 wie von PR Agenturen falsche Nachrichten gemacht werden um Kriege und Agenden voranzutreiben, mir ist das Kotzen gekommen:
    http://www.youtube.com/wa...

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    Vielen Dank! Wunderbarer Beitrag. Diktatoren kann keiner brauchen, aber Massenmord im Namen der Demokratie auch nicht.

    Krieg ist nicht Frieden [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP
  • Schlagworte Guido Westerwelle | BBC | Vereinte Nationen | Stadt | Syrien | US-Außenministerium
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