Die Beobachtungsmission der Arabischen Liga versucht sich ein Bild von der Lage in Syrien zu machen – das hält Präsident Baschar al-Assad nicht davon ab, weiter seine harte Linie zu fahren: Sogenannte Sicherheitskräfte haben in Syrien mindestens 29 Menschen getötet. Das berichteten Vertreter von Oppositionsgruppen im Land. Besonders in Homs und Hama seien viele Menschen umgekommen. Der arabische Nachrichtensender al Jazeera geht von mindestens 24 Toten aus.

Am Stadtrand von Damaskus sollen Regierungstruppen das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben, als eine Delegation von Beobachtern der Arabischen Liga in die Gegend kam. Auch in anderen Städten wurde nach Informationen des britischen Senders BBC auf Demonstranten geschossen.

An ihrem zweiten Inspektionstag kamen die Beobachter zu Besuchen nach Hama, Deraa und Idlib. Besonders in Hama versuchten Menschen nach Angaben von Oppositionellen, in direkten Kontakt mit der Delegation zu treten. "Die Menschen hoffen wirklich darauf, mit ihnen zu sprechen", sagte der Aktivist Abu Hischam. Der Zugang zu den Beobachtern sei jedoch sehr schwierig. Ein Aktivist zeigte sich enttäuscht: "Wo sind sie? Wir haben uns gut vorbereitet und Zeugenaussagen, dokumentierte Todesfälle und Schauplätze von Granatbeschuss, die wir zeigen können. Aber die Beobachter fehlen."

Kritik von Opposition und Menschenrechtlern

Al Jazeera zitierte einen anonymen Beobachter der Arabischen Liga mit den Worten, die Lage sei gerade in Homs "sehr gefährlich". Die Stadt leide unter konstantem Beschuss. Einige Stadtteile seien inzwischen unter Kontrolle der sogenannten Freien Syrischen Armee, einer hauptsächlich aus Deserteuren bestehenden Anti-Assad-Gruppe.

Ziel der Arabischen Liga ist es, bis zum Jahresende zwischen 150 und 200 Beobachter nach Syrien zu bringen. Die Mission soll bis Ende Januar überwachen, ob Syrien den Friedensplan einhält, den es mit der Arabischen Liga vereinbart hat. Der Plan sieht den Rückzug der Armee aus den Städten, die Freilassung der politischen Gefangenen sowie ein generelles Ende der Gewaltaktionen gegen die Opposition vor. In Syrien sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste vor etwa zehn Monaten mehr als 5.000 Menschen umgekommen.

Zweifel an der Objektivität der Mission

Aktivisten im In- und Ausland kritisieren die Friedensmission der Liga inzwischen heftig. Sheikh Anas Airut vom Nationalrat der syrischen Opposition in der Türkei sagte, die Ergebnisse der Beobachter seien "sehr enttäuschend". Das Assad-Regime spiele allen etwas vor. "Das ist eine Tragödie." Airut bezog sich ausdrücklich auch auf die Bemerkung des Missionschefs Mustafa al-Dabi vom Vortag. Der sudanesische General war nach einem Besuch in der seit Wochen unter Beschuss stehenden Stadt Homs mit der Aussage zitiert worden, dass er dort nichts Besorgniserregendes gesehen habe. Später relativierte er seine Aussage: Die Mission stehe erst am Anfang und benötige noch mehr Zeit.

Mehrere Menschenrechtler äußerten nun generelle Zweifel daran, dass die Gruppe zu einem objektiven Ergebnis kommt und sich ausreichend dem Einfluss der Regierung in Damaskus entzieht. Auch Frankreich kritisierte Dabis Äußerungen als verfrüht. Das US-Außenministerium hingegen mahnte wiederholt zur Geduld bei der Beurteilung der Mission. "Wir müssen den Beobachtern Zeit lassen, sich zu organisieren und die Aufgabe in Gang zu bringen", sagte ein Sprecher. "Wir sollten sie ihre Arbeit tun und dann ihr Urteil fällen lassen."

Außenminister Guido Westerwelle forderte die syrische Führung auf, den Beobachtern freien Zugang zu allen relevanten Orten zu gewähren und auch Gespräche mit Gefangenen und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Westerwelle erwarte ein "klares und ungeschminktes Bild der Lage", hieß es aus dem Ministerium. Die Gewalt müsse ein Ende haben, politische Gefangene sollten freigelassen werden, sagte Westerwelle.