Sanktionen : Syrien kappt Handel mit der Türkei

Syrien will das Freihandelsabkommen mit einem seiner wichtigsten Handelspartner, der Türkei, aussetzen. In dem Land starben bei einem Anschlag mindestens acht Menschen.
Ein syrischer Junge steht vor einem geschlossenen Schuhladen. © Anwar Amro/AFP/Getty Images

Syrien reagiert auf die jüngsten Sanktionen der arabischen Staaten sowie der Türkei mit Gegenmaßnahmen. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, will das Regime von Präsident Baschar al-Assad ein Freihandelsabkommen mit der Türkei aussetzen. Weitere Maßnahmen würden erwogen. Die Türkei ist einer der wichtigsten Handelspartner Syriens.

Mit den Wirtschaftssanktionen der Arabischen Liga und der Türkei soll das Assad-Regime dazu gebracht werden, die Gewalt gegen die Opposition zu beenden. Auch die EU hat beschlossen, strengere Sanktionen gegen Syrien einzuführen. Sie verhängte für nun insgesamt 86 Personen Einreiseverbote und verbot den Handel mit 30 Unternehmen, darunter der syrische Fernsehsender Cham Press TV und die Zeitung Al Watan. Dies wurde mit Desinformation und Anstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten begründet.

Acht Tote beim Angriff auf einen Militärstützpunkt

Die Deserteure aus der syrischen Armee setzen derweil ihre Angriffe auf Regierungstruppen fort und sollen einen Militärstützpunkt im Norden des Landes angegriffen haben. Das Geheimdienstgebäude der Luftwaffe befinde sich in der Provinz Idlib nahe der Grenze zur Türkei, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Überläufer hätten sich ein dreistündiges Gefecht mit Angehörigen des Geheimdienstes geliefert. Dabei seien mindestens acht Mitarbeiter des Geheimdienstes getötet und 13 Deserteure verletzt worden.

Die Organisation teilte weiter mit, am Donnerstag hätten syrische Sicherheitskräfte in verschiedenen Landesteilen mindestens 20 Zivilisten getötet. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass seit Beginn der Proteste gegen die syrische Führung im März mindestens 4.000 Menschen umkamen, darunter mindestens 370 Kinder. Allein im vergangenen Monat seien 56 Minderjährige ums Leben gekommen, sagte der Vorsitzende einer Untersuchungskommission, Paulo Pinheiro.

Internationaler Strafgerichtshof soll sich mit Syrien befassen

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warnte, falls die "skrupellose Unterdrückung" der Protestbewegung nicht sofort gestoppt werde, könne das Land in einem Bürgerkrieg versinken. Da die syrischen Behörden beim Schutz der eigenen Bevölkerung versagt hätten, müsse die internationale Gemeinschaft schnell "wirksame Maßnahmen" zum Schutz der Menschen ergreifen. Pillay forderte erneut den UN-Sicherheitsrat auf, dafür zu sorgen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit der Lage in Syrien befasse.

Der kürzlich vorgelegte Bericht einer unabhängigen Kommission zur Gewalt in Syrien mache deutlich, dass "Angriffe des Militärs und der Sicherheitskräfte und die umfangreichen Zerstörungen von Eigentum mit Genehmigung oder mit dem Wissen der syrischen Regierung" erfolgen, sagte Pillay. Es sei notwendig, sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Den 46 Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrates lag der Entwurf einer von der EU eingebrachten Resolution vor, mit der Syrien für Verletzungen der Menschenrechte verurteilt werden sollte. Unter den Verletzungen der Menschenrechte sind dem Entwurf zufolge "willkürliche Hinrichtungen, exzessive Gewaltanwendung und die Tötung und Verfolgung von Demonstranten". Die Annahme der Resolution ohne wesentliche Änderungen galt als sicher, da sie bereits bei der Einbringung von 28 Staaten und damit einer Mehrheit unterstützt wurde. Allerdings sollen sich Russland und China nach Angaben von Diplomaten um die Entschärfung einiger Passagen bemüht haben.

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Achtung!

Ich möchte hier nochmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Situation in Syrien in vielen Artikeln nicht differenziert widergegeben wird!
Die Korrespondenten, die vor Ort sind, zeichnen ein völlig anderes Bild von der gegenwärtigen Situation!
Hier wird polemisiert ("Gaddafi und Mubarak waren im Vergleich zu Assad ganz harmlos."), Propagda betrieben ("skrupellose Unterdrückung" der Protestbewegung) und wissentlich desinformiert (siehe Kommentar der Moderatorin, die ihrem Korrespondenten nach dem Bericht widerspricht)

http://mediathek.daserste...

4000 Tote, vor allem die vielen Kinder sind eine tragische und viel zu hohe Zahl, jedoch beziehen sich die Opferzahlen auf ein halbes Jahr (in unseren Krankenhäusern stirbt die doppelte Anzahl an vermeidbaren Infektionen im selben Zeitraum und keinen interessierts).
Die friedlichen Mamas, die mit ihren Kindern und Familienvätern mit Trillerpfeifen auf der Straße stehen und ein bisschen mehr Grundrechte einfordern, ist ebenfalls eine inakzeptable Schwarz-Weiß Sicht der Dinge.
Assad steht den Machthabern wie Mubarak oder in Qatar und Oman als Despot und Machtmensch in nichts nach, aber er ist NICHT der neue Hitler.
Best,
Karl