SanktionenSyrien kappt Handel mit der Türkei

Syrien will das Freihandelsabkommen mit einem seiner wichtigsten Handelspartner, der Türkei, aussetzen. In dem Land starben bei einem Anschlag mindestens acht Menschen. von AFP, dpa und Reuters

Ein syrischer Junge steht vor einem geschlossenen Schuhladen.

Ein syrischer Junge steht vor einem geschlossenen Schuhladen.  |  © Anwar Amro/AFP/Getty Images

Syrien reagiert auf die jüngsten Sanktionen der arabischen Staaten sowie der Türkei mit Gegenmaßnahmen. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, will das Regime von Präsident Baschar al-Assad ein Freihandelsabkommen mit der Türkei aussetzen. Weitere Maßnahmen würden erwogen. Die Türkei ist einer der wichtigsten Handelspartner Syriens.

Mit den Wirtschaftssanktionen der Arabischen Liga und der Türkei soll das Assad-Regime dazu gebracht werden, die Gewalt gegen die Opposition zu beenden. Auch die EU hat beschlossen, strengere Sanktionen gegen Syrien einzuführen. Sie verhängte für nun insgesamt 86 Personen Einreiseverbote und verbot den Handel mit 30 Unternehmen, darunter der syrische Fernsehsender Cham Press TV und die Zeitung Al Watan. Dies wurde mit Desinformation und Anstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten begründet.

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Acht Tote beim Angriff auf einen Militärstützpunkt

Die Deserteure aus der syrischen Armee setzen derweil ihre Angriffe auf Regierungstruppen fort und sollen einen Militärstützpunkt im Norden des Landes angegriffen haben. Das Geheimdienstgebäude der Luftwaffe befinde sich in der Provinz Idlib nahe der Grenze zur Türkei, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Überläufer hätten sich ein dreistündiges Gefecht mit Angehörigen des Geheimdienstes geliefert. Dabei seien mindestens acht Mitarbeiter des Geheimdienstes getötet und 13 Deserteure verletzt worden.

Die Organisation teilte weiter mit, am Donnerstag hätten syrische Sicherheitskräfte in verschiedenen Landesteilen mindestens 20 Zivilisten getötet. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass seit Beginn der Proteste gegen die syrische Führung im März mindestens 4.000 Menschen umkamen, darunter mindestens 370 Kinder. Allein im vergangenen Monat seien 56 Minderjährige ums Leben gekommen, sagte der Vorsitzende einer Untersuchungskommission, Paulo Pinheiro.

Internationaler Strafgerichtshof soll sich mit Syrien befassen

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warnte, falls die "skrupellose Unterdrückung" der Protestbewegung nicht sofort gestoppt werde, könne das Land in einem Bürgerkrieg versinken. Da die syrischen Behörden beim Schutz der eigenen Bevölkerung versagt hätten, müsse die internationale Gemeinschaft schnell "wirksame Maßnahmen" zum Schutz der Menschen ergreifen. Pillay forderte erneut den UN-Sicherheitsrat auf, dafür zu sorgen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit der Lage in Syrien befasse.

Der kürzlich vorgelegte Bericht einer unabhängigen Kommission zur Gewalt in Syrien mache deutlich, dass "Angriffe des Militärs und der Sicherheitskräfte und die umfangreichen Zerstörungen von Eigentum mit Genehmigung oder mit dem Wissen der syrischen Regierung" erfolgen, sagte Pillay. Es sei notwendig, sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Den 46 Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrates lag der Entwurf einer von der EU eingebrachten Resolution vor, mit der Syrien für Verletzungen der Menschenrechte verurteilt werden sollte. Unter den Verletzungen der Menschenrechte sind dem Entwurf zufolge "willkürliche Hinrichtungen, exzessive Gewaltanwendung und die Tötung und Verfolgung von Demonstranten". Die Annahme der Resolution ohne wesentliche Änderungen galt als sicher, da sie bereits bei der Einbringung von 28 Staaten und damit einer Mehrheit unterstützt wurde. Allerdings sollen sich Russland und China nach Angaben von Diplomaten um die Entschärfung einiger Passagen bemüht haben.

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Leserkommentare
  1. Gaddafi und Mubarak waren im Vergleich zu Assad ganz harmlos. Ich hoffe, daß der Tyrann in kürzester Zeit verschwindet und Syrien sich befreit. Warum nicht mit internationaler Hilfe? Oder gibt es militärische Hilfe vom Westen nur für Ölländer?

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    • jvz
    • 03. Dezember 2011 0:32 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit differenzierten Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag

  2. Gaddafi und Mubarak waren im Vergleich zu Assad ganz harmlos. Ich hoffe, daß der Tyrann in kürzester Zeit verschwindet und Syrien sich befreit. Warum nicht mit internationaler Hilfe? Oder gibt es militärische Hilfe vom Westen nur für Ölländer?

  3. Ich möchte hier nochmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Situation in Syrien in vielen Artikeln nicht differenziert widergegeben wird!
    Die Korrespondenten, die vor Ort sind, zeichnen ein völlig anderes Bild von der gegenwärtigen Situation!
    Hier wird polemisiert ("Gaddafi und Mubarak waren im Vergleich zu Assad ganz harmlos."), Propagda betrieben ("skrupellose Unterdrückung" der Protestbewegung) und wissentlich desinformiert (siehe Kommentar der Moderatorin, die ihrem Korrespondenten nach dem Bericht widerspricht)

    http://mediathek.daserste...

    4000 Tote, vor allem die vielen Kinder sind eine tragische und viel zu hohe Zahl, jedoch beziehen sich die Opferzahlen auf ein halbes Jahr (in unseren Krankenhäusern stirbt die doppelte Anzahl an vermeidbaren Infektionen im selben Zeitraum und keinen interessierts).
    Die friedlichen Mamas, die mit ihren Kindern und Familienvätern mit Trillerpfeifen auf der Straße stehen und ein bisschen mehr Grundrechte einfordern, ist ebenfalls eine inakzeptable Schwarz-Weiß Sicht der Dinge.
    Assad steht den Machthabern wie Mubarak oder in Qatar und Oman als Despot und Machtmensch in nichts nach, aber er ist NICHT der neue Hitler.
    Best,
    Karl

    2 Leserempfehlungen
    • skaflok
    • 02. Dezember 2011 16:02 Uhr

    Gaddafi und Mubarak waren im Vergleich zu Assad ganz harmlos. Ich hoffe, daß der Tyrann in kürzester Zeit verschwindet und Syrien sich befreit. Warum nicht mit internationaler Hilfe?Oder gibt es militärische Hilfe vom Westen nur für Ölländer?

  4. "Warum nicht mit internationaler Hilfe? Oder gibt es militärische Hilfe vom Westen nur für Ölländer?"

    -Syrien hat Öl, wenn auch nicht im gleichen Maße wie zB Libyen
    -Syrien wird vom Iran, von Russland und indirekt auch China unterstützt (und dies nicht nur ökonomisch)
    -nur ein Minderbemittelter schreit angesichts solcher Konstellation nach direkter Militärintervention
    -> hören sie lieber auf zu schreien

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  5. Ich kann mich der Meinung von Karlscher nur anschließen. In der deutschen Medienlandschaft wird das Thema nur selten differenziert betrachtet. Ich bin selber Syrer und kenne Landsleute, die noch letzte Woche dort waren. Sie berichten von bewaffneten Gruppen, die auch nicht davor zurückschrecken Zivilisten zu töten. Größtenteils trauen sich die Menschen wegen dieser Saboteure nicht auf die Straße. Die Intellektuellen des Landes wollen die Probleme im Dialog lösen und sind strikt gegen eine Intervention des Auslands. Anständige demokratische Strukturen können nicht durch Waffengewalt ins Land gebracht werden, da sie Unterdrückung, Missgunst unter den verschiedenen Volksgruppen, und zigtausende Tote bedeuten würden. Lassen sie sich in ihrer Meinung nicht dazu beeinflussen, für den Krieg zu sein. Schließlich muss man wissen, dass die jüngsten Sanktionen nicht dazu führen werden Syriens Machtelite materiell zu schwächen. Sie treffen in erster Linie die kleinen Leute, die den Winter ohne Heizöl und mit stark steigenden Lebensmittelpreisen ausharren müssen. Die Sanktionen setzen die Menschen unter Druck auf die Strasse zu gehen, ihre Unterstützung fürs Regime auszusetzen. Die Unterstützung der Freien Armee Syriens mit Waffen und Geld aus der Türkei, die Sanktionen und die Hetze von Al Jaseera und Al Arabia (welch unter dem Einfluss Katars stehen) zeigen eins: Der Westen nimmt hier eine eindeutig repressive Rolled ein, anstatt diplomatisch vermitteln zu wollen.

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  6. Es einfach unglaublich wie die ARD Bericht erstattet! Schauen Sie sich folgenden Artikel an:

    http://tagesschau.de/ausl...

    Gestern war die Frau, die das Portrait ihres Sohnes betrachtet, im syrischen Staatsfernsehen. Nur hat sie hier gesagt, dass ihr Sohn von Saboteuren getötet wurde und nicht, wie vom Artikel suggeriert wird, vom Militär oder der Geheimpolizei. Warum sollte diese Mutter Propaganda für eben jene Leute betreiben, die ihr Kind getötet haben?

    Denken Sie sich ihren Teil dazu! Lassen Sie sich in Ihrer Meinung niemals dazu verleiten, für einen Krieg zu sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Europäische Union | Handel | Syrien | Türkei | UN-Sicherheitsrat | Freihandelsabkommen
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