Ungarns Mediengesetz "Katastrophal ist es beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen"
Laptops kritischer Journalisten verschwinden, das Geld für die Recherche wird knapper: Die Journalistin Edit Inotai schildert im Interview, wie Ungarn die Medien gängelt.
ZEIT ONLINE: Vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit ZEIT ONLINE vor dem neuen Mediengesetz in Ungarn gewarnt. Sie befürchteten eine Selbstzensur der Journalisten und eine Gleichschaltung der Nachrichten. Waren Ihre Sorgen berechtigt?
Edit Inotai: In Teilen ja, zugleich ist das Mediengesetz aber im Lauf des Jahres an einigen Stellen verändert worden. So wurde etwa auf Druck der Europäischen Kommission der Paragraph gestrichen, nach dem die Berichterstattung der Medien ausgewogen sein muss. Das war ein kleiner Sieg.
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ZEIT ONLINE: Das ungarische Verfassungsgericht hat am Montag weitere Passagen für verfassungswidrig erklärt. So müssen Journalisten etwa nicht mehr ihre Quellen offenlegen oder Informationen an die Medienbehörde weiterleiten. Ein weiterer Sieg?
Edit Inotai
privat
Edit Inotai ist Leiterin des Ressorts Außenpolitik bei der ungarischen Qualitätszeitung Népszabadság. Die 41-Jährige arbeitet seit 15 Jahren für das Blatt, das als regierungskritisch gilt und eine Auflage von etwa 70.000 Exemplaren hat. Für Népszabadság war sie auch vier Jahre als Korrespondentin in Berlin.
Inotai: Das Urteil kommt wirklich überraschend, weil alle Verfassungsrichter dem konservativen Lager angehören und damit der Regierung nahe stehen. Mit dem Urteil wurden Printmedien von einigen Regelungen des Mediengesetzes befreit, die Behörden können uns nicht mehr so stark kontrollieren, wie sie es eigentlich wollen. Allerdings hat das Verfassungsgericht nicht die Bußgelder für Journalisten verboten, wenn sie Artikel veröffentlichen, die der Regierung nicht gefallen. Das heißt, dass Journalisten sich auch weiterhin gut überlegen werden, was sie schreiben. Immerhin darf die Medienbehörde nicht mehr allein diese Bußgelder verhängen, sondern muss sie mit den Herausgebern abstimmen.
ZEIT ONLINE: Das heißt, Journalisten arbeiten freier, als Sie befürchtet hatten?
Inotai: Es gibt vielleicht keine Selbstzensur, aber alle Journalisten sind vorsichtiger geworden. Die Lage für Printmedien ist zudem noch etwas besser, katastrophal ist es beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dem Radio und der Nachrichtenagentur. Sie sollen vor allem kontrolliert werden, die Regierung hat sie in einer einzigen Nachrichtenredaktion zusammengeschlossen. Dort werden alle Nachrichten produziert. Und 90 Prozent der Ungarn informieren sich über Radio und Fernsehen, nur eine kleine Minderheit liest Zeitungen. Deshalb lässt die Regierung den Printmedien wohl ein bisschen mehr Freiheit, weil die ihr nicht so große Sorgen bereiten.
ZEIT ONLINE: Im nächsten Jahr tritt eine neue Verfassung in Ungarn in Kraft. Wird damit das Urteil des Verfassungsgerichts obsolet?
Inotai: Die Regierung von Viktor Orbán weiß jetzt, dass sie mit dem Mediengesetz nicht alle ihre Ziele durchsetzen kann. Aber es gibt andere Methoden, wie etwa wirtschaftlichen Druck. Die Zeitungen in Ungarn kämpfen ebenso mit finanziellen Problemen wie Zeitungen überall in der Welt. Da gibt es genügend Druckpotenzial. So wurden etwa alle staatlichen Anzeigen für unsere Zeitung zurückgezogen. Und da aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage das Anzeigengeschäft insgesamt zurückgegangen ist, ist unser finanzieller Spielraum noch enger geworden.
ZEIT ONLINE: Reagiert Ihre Zeitung auf diesen Druck? Verändert sich etwas in der Berichterstattung?
Inotai: Nein, in der Berichterstattung hat sich nichts verändert. Aber es ist natürlich nicht einfach, mit 70 Menschen die Zeitung und die Online-Ausgabe zu produzieren. Zudem können mit weniger Mitarbeitern bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllt werden, wie etwa die investigative Recherche. Wir können derzeit niemandem zwei oder drei Wochen Zeit für eine solche Arbeit geben.
ZEIT ONLINE: Hat sich für Sie persönlich etwas bei Ihrer Arbeit als Journalistin seit Inkrafttreten des Gesetzes verändert?
Übersicht zu diesem Artikel
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- Datum 22.12.2011 - 13:10 Uhr
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Frau Inotai gibt Anlass zur begründeten Hoffnung, dass es mit dem kleinlichen Firlefanz der Zensurmassnahmen bald vobei sein wird. Das Land ist zu klein und die Pressefreiheit zu "nah" dran in Europa.
...ihre Regierung zu wählen - leider werden sie jetzt gzwungen sein, sie wieder abzuwählen.
Die Frage ist: Kann eine Demokratie existieren, in der die Bevölkerung nicht durch Info-Terror und Schrecken geängstigt und unterdrückt wird?
Empirisch verifiziert: Nein. So wird zB. in der BRD permanent ein Feind heraufbeschworen. Kein Tag ohne Putin-Bashing.
Und dies bei einem Regime, welches gerade GEZ bei Fernsehlosen einraubt. Und der eigene Arbeitgeber muss nochmal zahlen. Klingt bescheuert ist aber die real existierende Bundesrepublik - das erste Staatsgebilde, welches nicht auf der Einigung der Deutschen besteht.
Die Frage ist: Kann eine Demokratie existieren, in der die Bevölkerung nicht durch Info-Terror und Schrecken geängstigt und unterdrückt wird?
Empirisch verifiziert: Nein. So wird zB. in der BRD permanent ein Feind heraufbeschworen. Kein Tag ohne Putin-Bashing.
Und dies bei einem Regime, welches gerade GEZ bei Fernsehlosen einraubt. Und der eigene Arbeitgeber muss nochmal zahlen. Klingt bescheuert ist aber die real existierende Bundesrepublik - das erste Staatsgebilde, welches nicht auf der Einigung der Deutschen besteht.
Die Frage ist: Kann eine Demokratie existieren, in der die Bevölkerung nicht durch Info-Terror und Schrecken geängstigt und unterdrückt wird?
Empirisch verifiziert: Nein. So wird zB. in der BRD permanent ein Feind heraufbeschworen. Kein Tag ohne Putin-Bashing.
Und dies bei einem Regime, welches gerade GEZ bei Fernsehlosen einraubt. Und der eigene Arbeitgeber muss nochmal zahlen. Klingt bescheuert ist aber die real existierende Bundesrepublik - das erste Staatsgebilde, welches nicht auf der Einigung der Deutschen besteht.
Putin ist ja noch harmlos. Sie sollten mal die Berichterstattung über den Iran sehen. Nur weil jemand beschlossen hat, dass Muslime wilde Irre seien, dürfen die kein Nuklearprogramm fahren, was selbst Staaten wie Pakistan oder Israel haben. Und die haben bei Weitem keine so stabile Regierung wie Russland oder Iran.
Am Beispiel Ungarns kann man aber hervorragend den Beißreflex der westlichen "Demokraten" sehen, die eine solch furchtbare Entwicklung scharf verurteilen. Verkehrte Welt!
In Ländern, in denen sich die meisten Journalisten auf Biegen und Brechen als Negativkritiker sehen, werden früher oder später ebenso strengere und auch strenge Mediengesetze kommen.
Ob morgen, nächstes oder in fünfzig Jahren – wenn das Pendel an entscheidender Stelle in eine bestimmte Richtung ausschlägt, bilden sich umgekehrt auch Gegenkräfte heraus, die sich irgendwann schließlich auch durchsetzen. Das beweist der Blick in ein beliebiges Geschichtsbuch.
Putin ist ja noch harmlos. Sie sollten mal die Berichterstattung über den Iran sehen. Nur weil jemand beschlossen hat, dass Muslime wilde Irre seien, dürfen die kein Nuklearprogramm fahren, was selbst Staaten wie Pakistan oder Israel haben. Und die haben bei Weitem keine so stabile Regierung wie Russland oder Iran.
Am Beispiel Ungarns kann man aber hervorragend den Beißreflex der westlichen "Demokraten" sehen, die eine solch furchtbare Entwicklung scharf verurteilen. Verkehrte Welt!
In Ländern, in denen sich die meisten Journalisten auf Biegen und Brechen als Negativkritiker sehen, werden früher oder später ebenso strengere und auch strenge Mediengesetze kommen.
Ob morgen, nächstes oder in fünfzig Jahren – wenn das Pendel an entscheidender Stelle in eine bestimmte Richtung ausschlägt, bilden sich umgekehrt auch Gegenkräfte heraus, die sich irgendwann schließlich auch durchsetzen. Das beweist der Blick in ein beliebiges Geschichtsbuch.
Wenn in Ungarn das Verfassungsgericht ein Gesetz als unrechtmäßig kippt, sind Alle empört.
Wenn in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung gekippt wird, sind Alle empört - aber darüber, dass das verfassungswidrige Gesetz gekippt wurde. Verbrechensbekämpfung und so.
Erstmal die Balken im eigenen Auge finden, bevor man auf die Splitter der anderen zeigt.
Das Mediengesetz und das Vorgehen der ungarischen Regierung sind so dermaßen unvereinbar mit den Anforderungen an einen demokratischen Mitgliedsstaat der EU, dass zu wünschen (gewesen) wäre, dass die Entrüstung wesentlich schärfer ausfällt und die anderen Mitgliedsstaaten Konsequenzen androhen.
Das ist mir zwar eigentlich zuwider, aber ich halte politisch motivierte Zensur (wie auch in Italien) für einen Angriff auf wesentliche Werte, die unanfechtbar sind und die es zu verteidigen gilt. Der Sinn unserer Staatengemeinschaft muss mehr sein als die Schaffung eines größeren Wirtschaftsraums.
Ich wohne nur 20 Kilometer Luftlinie von Ungarn entfernt (in Österreich). Mir gefällt die Vorstellung gar nicht, dass unweit von hier andere Menschenrechte gelten.
Putin ist ja noch harmlos. Sie sollten mal die Berichterstattung über den Iran sehen. Nur weil jemand beschlossen hat, dass Muslime wilde Irre seien, dürfen die kein Nuklearprogramm fahren, was selbst Staaten wie Pakistan oder Israel haben. Und die haben bei Weitem keine so stabile Regierung wie Russland oder Iran.
Am Beispiel Ungarns kann man aber hervorragend den Beißreflex der westlichen "Demokraten" sehen, die eine solch furchtbare Entwicklung scharf verurteilen. Verkehrte Welt!
Dann können wir ja auch alles tolerieren, was so passiert, wenn kein Unterschied besteht. Denn jegliche Kritik an andern anderen wird mit "einem bei uns ist es genauso oder schlimmer" oder als "Bashing" gekontert. Das entspricht der umgekehrten DDR Ideologie, bei der alles besser war. Da konnte man es verstehen, aber hier kann man die Freiheit nutzen, wenn man will, aber ein bisschen Differenzierunsgvermögen ist unabdingbar.
Dann können wir ja auch alles tolerieren, was so passiert, wenn kein Unterschied besteht. Denn jegliche Kritik an andern anderen wird mit "einem bei uns ist es genauso oder schlimmer" oder als "Bashing" gekontert. Das entspricht der umgekehrten DDR Ideologie, bei der alles besser war. Da konnte man es verstehen, aber hier kann man die Freiheit nutzen, wenn man will, aber ein bisschen Differenzierunsgvermögen ist unabdingbar.
..in diesem Land..?!
Es sind die sog. Qualitätsmedien, welche von Politik und Wirtschaft gesteuert werden.
Also wünsche ich den Ungarn viel Erfolg um sich gegen die Zensur der Mächtigen durchzusetzen.
Hier sind wertvolle Informationen zum Thema:
http://www.youtube.com/wa...
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http://www.youtube.com/wa...
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Dann können wir ja auch alles tolerieren, was so passiert, wenn kein Unterschied besteht. Denn jegliche Kritik an andern anderen wird mit "einem bei uns ist es genauso oder schlimmer" oder als "Bashing" gekontert. Das entspricht der umgekehrten DDR Ideologie, bei der alles besser war. Da konnte man es verstehen, aber hier kann man die Freiheit nutzen, wenn man will, aber ein bisschen Differenzierunsgvermögen ist unabdingbar.
DDR? Ich muss doch sehr bitten. Ich finde die Medienzensur in Ungarn katastrophal. Was ich lediglich anmerken möchte, ist, dass in Deutschland ähnliche Vorgänge (Kippen von Gesetzen durch das BVerfG) als Fehler des Gerichtes und nicht der Regierung gesehn werden.
Was ich damit sagen wollte, ist: Ungarn hat keine Demokratie, wir auch nicht. Pest gegen Cholera.
DDR? Ich muss doch sehr bitten. Ich finde die Medienzensur in Ungarn katastrophal. Was ich lediglich anmerken möchte, ist, dass in Deutschland ähnliche Vorgänge (Kippen von Gesetzen durch das BVerfG) als Fehler des Gerichtes und nicht der Regierung gesehn werden.
Was ich damit sagen wollte, ist: Ungarn hat keine Demokratie, wir auch nicht. Pest gegen Cholera.
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