Ungarn: Orbáns umstrittenes Mediengesetz teils verfassungswidrig

Das ungarische Verfassungsgericht hat einige Passagen des Mediengesetzes gekippt. Allerdings tritt 2012 eine neue Verfassung mit noch mehr Einschränkungen in Kraft.

Das ungarische Verfassungsgericht hat Teile des Mediengesetzes des Landes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht entschied, Bestimmungen, nach denen Journalisten ihre Quellen offenlegen und Informationen an die von Ministerpräsident Viktor Orbán Partei dominierten Medienbehörde NMHH liefern müssen, verstoßen gegen die Verfassung. Das gilt auch für die Regelung, nach der Online- und Printmedien "ausgewogen" berichten müssen. Die betreffenden Passagen wurden außer Kraft gesetzt.

Das Mediengesetz war im vergangenen Jahr von der Zweidrittelmehrheit der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz im Parlament gebilligt worden. Es trat zu Beginn dieses Jahres in Kraft. Insbesondere die Ausdehnung der Kontroll- und Sanktionsbefugnisse der NMHH hatte Proteste im In- und Ausland hervorgerufen. Kritiker sahen in den Bestimmungen das Potenzial für eine künftige Zensur. Nach Kritik seitens der EU-Kommission wurde das Gesetz in eher unwesentlichen Punkten nachgebessert.

Allerdings ist trotz der Entscheidung der Verfassungsrichter unklar, inwieweit ihr Urteil überhaupt wirksam werden kann. Das Parlament hat bereits eine neue Verfassung beschlossen, die 2012 in Kraft treten wird. Diese hebelt in Teilen die Gewaltenteilung in Ungarn aus.

Proteste gegen Orbáns "Diktatur"

Die ungarischen Oppositionsparteien riefen für Freitag zu Protesten gegen Orbáns "Diktatur" auf. Am Freitag werde die Regierung mit der Verabschiedung einer neuen Regelung im Parlament die "letzten Nägel in den Sarg der Demokratie treiben", erklärte die linksgerichtete Umweltpartei LMP. Die Regelung sieht vor, dass für Gesetze, die im Schnellverfahren verabschiedet werden, künftig eine Zweidrittelmehrheit ausreicht, statt einer Vierfünftelmehrheit wie bisher. Die Gesetze sollen zudem in zwei Tagen verabschiedet werden, wobei jede Oppositionspartei nur ein Rederecht von 15 Minuten hätte. Laut LMP hieße das, dass Ungarn künftig "per Dekret regiert" werde.

Die Partei Demokratische Koalition (DK) des früheren Regierungschefs Ferenc Gyurcsany erklärte, eine derartige Regelung, die faktisch die Parlamentsdebatte außer Kraft setze, sei 1933 bei der Machtübernahme Adolf Hitlers in Deutschland eingeführt worden. Die größte Oppositionspartei MSZP sprach von einer "neuen Etappe zur Liquidierung des Parlamentarismus". An der Großdemonstration vor dem ungarischen Parlament wollen sich auch mehrere Nichtregierungsorganisationen beteiligen.

Dieser Text wurde nachträglich korrigiert. Die Angabe über bisherige und künftige Mehrheiten, die für die Verabschiedung von Gesetzen notwendig sind, waren falsch.