Staatsbesuch Clinton bietet Birma Annäherung mit der USA an

US-Außenministerin Clinton hat sich mit Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi zuversichtlich gezeigt. Die USA will der Zivilgesellschaft mit 1,2 Millionen Dollar helfen.

Birmas Oppostitionsführerin Aung San Suu Kyi und US-Außenministerin Hillary Clinton

US-Außenministerin Hillary Clinton stellt Birma eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht. Voraussetzung seien aber weitere Fortschritte bei der Demokratisierung und den Menschenrechten, sagte Clinton nach einem Gespräch mit Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in der Hafenstadt Rangun. Clinton sprach sich auch für bessere diplomatische Beziehungen beider Länder aus. Das südostasiatische Land gehört seit Langem zur Einflusszone Chinas.

"Die USA wollen ein Partner Birmas sein", sagte Clinton. "Unsere Unterstützung steigt in dem Maße, in dem wir sehen, dass es vorangeht." Für eine Aufhebung der Strafmaßnahmen sei es noch zu früh. "Wenn es genug Fortschritt gibt, werden wir natürlich in Erwägung ziehen, die Sanktionen aufzuheben", verkündete die Außenministerin.

Dafür müsse die erste zivile Regierung seit fast 50 Jahren weitere Schritte unternehmen, sagte Clinton: Sie müsse die mehr als 1.000 politischen Gefangenen freilassen, den Kampf gegen ethnische Minderheiten aufheben und mehr bürgerliche Freiheiten zulassen. Außerdem forderte Clinton das Ende der militärischen Kooperation mit Nordkorea. Zwar begrüßten die USA laut Clinton die bisherigen Reformbemühungen, seien sich aber im Klaren, dass die Entwicklung auch wieder rückgängig gemacht werden könne.Zum Ende ihres Besuch sagte Clinton zudem 1,2 Millionen Dollar (knapp 888.000 Euro) an Hilfen für die birmanische Zivilgesellschaft zu. Das Geld soll für Mikrofinanzprojekte, im Gesundheitsbereich und für Hilfen für Landminen-Opfer ausgegeben werden.

Birma auf dem "Weg zur Demokratie"

Suu Kyi sieht ihr Land auf dem "Weg zur Demokratie". Sie empfing Clinton bei ihren zweiten Treffen in ihrem Privathaus in Rangun, in dem sie den Großteil der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest stand. Vor einem Jahr war sie von der neuen Führung des südostasiatischen Landes freigelassen worden. Nun will Suu Kyi  im nächsten Jahr bei Nachwahlen für das Parlament kandidieren. Clinton sagte, sie habe lange darauf gewartet, die Ikone der birmanischen Demokratiebewegung zu treffen. Viele Menschen in den USA seien beeindruckt von Suu Kyis "Furchtlosigkeit", ihrer Gelassenheit und ihrer "Hingabe für ihr Land, die Freiheit und die Würde ihrer Mitbürger".

Am Donnerstag hatte Clinton den Präsidenten in dessen Palast in der Hauptstadt Naypyidaw getroffen. Dort hatte ihm Clinton einen Neuanfang in den bilateralen Beziehungen in Aussicht gestellt, sofern Birma seinen Reformkurs fortsetze. Beamten zufolge will die USA ihre Botschaft, die bislang von einem Geschäftsträger geleitet wird, durch einen Botschafter aufwerten. Der war nach der blutigen Niederschlagung einer Studentenrevolte und dem nie anerkannten Wahlsieg von Suu Kyi 1990 abgezogen worden.

In Birma nahm im März die zivile Regierung unter dem ehemaligen Armeegeneral Thein Sein die Arbeit auf. Das Militär hat sich allerdings mit einer umstrittenen Verfassung entscheidenden Einfluss gesichert. Dennoch gilt Präsident Sein als reformwillig. Unter anderem ließ er mehrere Hundert politische Gefangene frei. Vor Clinton war mit John Foster Dulles zuletzt 1955 ein US-Chefdiplomat nach Birma gereist.