US-Haushaltskompromiss : Republikaner und Demokraten wenden Staatspleite ab

Wenige Stunden vor dem drohenden Zahlungsstopp haben sich die Parteien im Repräsentantenhaus auf einen Haushaltsplan geeinigt. Die Staatsgeschäfte können weiterlaufen.
John Boehner, Sprecher des US-Repräsentantenhauses © Alex Wong/Getty Images

Im erbitterten US-Haushaltsstreit haben Demokraten und Republikaner vorerst ein Desaster verhindert: Wenige Stunden vor Ablauf der Frist einigten sich die Parteien im US-Abgeordnetenhaus auf einen langfristigen Staatshaushalt. Damit können die Staatsgeschäfte weiterlaufen, ein unmittelbar bevorstehender Zahlungsstopp der US-Behörden wurde vorerst abgewendet.

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat dem Kompromiss zu. Damit ist die Finanzierung der Staatsgeschäfte zumindest für die kommenden Monate  gewährleistet. Das Budget umfasst rund eine Billion Dollar (767 Milliarden Euro).

In der Nacht zum Samstag lief eine vorläufige Finanzierung der Staatsgeschäfte aus. Ohne eine Einigung auf zumindest eine befristete Verlängerung wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Noch bis Mitte der Woche hatte es so ausgesehen, als würden sich die zerstrittenen Parteien nicht einigen können. Der unerbittliche Kampf um das Budget und die notwendigen Einsparmaßnahmen zur Reduzierung des gewaltigen Staatsdefizits beschäftigen die US-Innenpolitik seit Monaten.

Zugeständnisse auf beiden Seiten

Beide Parteien hatten ihr Ja zum neuen Staatshaushalt an Bedingungen geknüpft. Die Demokraten wollten verhindern, dass Steuererleichterungen für die Mittelschicht und eine großzügigere Regelung der Arbeitslosenhilfe zum Jahresende auslaufen. Das hätte für rund 160 Millionen Amerikaner höhere Lohnabzüge im neuen Jahr bedeutet.

Auch eine verlängerte Zahlung von Arbeitslosenhilfe sollte erneut bestätigt werden. Beide Maßnahmen nannte Präsident Barack Obama unverzichtbar, um die flaue US-Wirtschaft weiter anzukurbeln. Allerdings sahen die Demokraten unter dem Druck der Republikaner davon ab, die von ihnen ursprünglich geplante Sondersteuer für Einkommensmillionäre einzuführen.

Im Gegenzug forderten die Republikaner, die Entscheidung über den Bau einer umstrittenen Ölpipeline von Kanada bis an die US-Golfküste zu beschleunigen. Gegen das ökologisch bedenkliche Projekt gibt es starken Widerstand aus der Bevölkerung. Nach dem im Parlament beschlossenen Gesetz hat Obama eine Frist von 60 Tagen, um zu entscheiden, ob die über 2.700 Kilometer lange Keystone-Leitung gebaut wird.

Republikaner und Demokraten sind in Haushaltsfragen traditionell zerstritten: Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus kann die Haushaltspolitik des demokratischen Präsidenten Obama grundsätzlich blockieren. Bereits im Frühjahr entging die Regierung knapp einem finanziellen Stillstand, als sich die beiden Parteien lange nicht auf einen Resthaushalt für 2011 einigen konnten. Im Sommer wendete der Kongress erst in letzter Minute mit einer Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze die Zahlungsunfähigkeit des Landes ab.

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Kommentare

18 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Schutzzone USA

Der Handel übersetzt: Du ( Obama ) darfst weiter so tun, als ob Du etwas erreichst, das Du Deinen meist armen Wählern versprochen hast und wir erfüllen unsere Aufträge aus den verschiedenen Chefetagen dieser Welt. Leider gibt es nur wenige Worte, die ausreichen könnten, meinen tief empfundene Abneigung gegenüber diesen Herren -beider Fraktionen- tatsächlich beschreiben zu können; daher belasse ich es bei dem guten alten deutschen Wort: Ekel!

C

Ein Staatspleite gibt es nur,

wenn Fitch, Moodys oder S&P es sagen. Die Rahmenbedingungen in den USA und GB sind so rosig (Deindustrialiserung fast abgeschlossen, Finanzwirtschaft trägt nicht unerheblich zum BIP bei, das Sozialsystem ist fast abgeschafft, das Steuersystem wurde für die Finanzwirtschaft optimiert) daher wird es in absehbarer Zeit keine Staatspleite in den USA geben. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Wirtschaft sich ihr Geld im Zusammenspiel mit der privaten Fed selber drucken kann.