Russland-Wahl: Medwedjew weist Manipulationsvorwürfe zurück
Ehrlich, gerecht und demokratisch ist die Parlamentswahl in Russland laut Präsident Medwedjew verlaufen. Hinweise auf Täuschungen seien unglaubwürdig.
© Olga Maltseva/AFP/Getty Images
Ein russischer Bürger in einem Wahllokal
Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat Vorwürfe massiver Manipulation der Parlamentswahl in seinem Land zurückgewiesen. Die Abstimmung sei "ehrlich, gerecht und demokratisch" verlaufen, sagte Medwedjew nach Angaben der Agentur Interfax. "Alle reden davon, dass die Staatsmacht angeblich ungehemmt in die Wahl eingegriffen habe. Aber wo sind die Beweise dafür?", sagte der Präsident.
Er halte auch die vielen Filme im Internet, mit denen angebliche schwere Verstöße bei der Wahl am Sonntag dokumentiert werden, für unglaubwürdig, sagte Medwedjew in seiner Residenz bei Moskau. "Alle reden von hässlichen Szenen, aber zu sehen ist rein gar nichts." Die Behörden sollten die Aufnahmen aber prüfen. Wahlbeobachter hatten beklagt, an Aufnahmen in den Wahlbüros gehindert worden zu sein.
Keinesfalls habe die Regierungspartei Geeintes Russland, für die er als Spitzenkandidat angetreten war, im Wahlkampf einen bevorzugten Zugang zu den Staatsmedien gehabt, behauptete Medwedew. "Ich habe mit den Chefs der anderen Duma-Parteien telefoniert. Keiner hat sich beschwert", sagte er. Internationale Wahlbeobachter sowie Menschenrechtler und die Opposition beklagen dagegen massive Verstöße bei der Wahl zur Staatsduma am Vortag.
Kommunistische Partei will klagen
Die Kommunistische Partei Russlands will wegen massiven Wahlbetrugs vor Gericht ziehen. Nach Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses durch die zentrale Wahlkommission werde die Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht, sagte der Erste Vizepräsident der Partei, Iwan Melnikow. Die Partei werde außerdem vor örtlichen Gerichten wegen Wahlverstößen in mindestens 1.600 Wahllokalen klagen.
Auf der Grundlage der Auszählung von 96 Prozent der Wahllokale kam die Kreml-Partei Einiges Russland auf 49,5 Prozent der Stimmen. Trotz deutlicher Verluste verfügt sie damit über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma, dem russischen Unterhaus. Die Kommunistische Partei wurde mit gut 19 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.
Unabhängige Medien und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten den ganzen Sonntag über Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagten "häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung". So gebe es "ernsthafte Hinweise" auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen, die von den Abstimmungsberechtigten gar nicht abgegeben wurden.
Die Bundesregierung zeigte sich "sehr besorgt" über die Angaben der OSZE-Beobachter. Der stellvertretende Regierungssprecher, Georg Streiter, sagte, die Bundesregierung rechne damit, dass die aufgeworfenen Fragen "befriedigend aufgeklärt" würden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Rupert Polenz (CDU), beklagte "massive Behinderungen der Opposition" bei der Parlamentswahl. Dass Einiges Russland dennoch starke Stimmenverluste erlitten habe, zeige, "wie sehr die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Putin gewachsen ist", sagte Polenz. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), sagte: "Der Verlauf der Wahlen gibt Anlass zu ernster Sorge über die innere Entwicklung in Russland."
...Wahlen in der ehem. DDR waren auch "ehrlich, gerecht und demokratisch.
Der Artikel überrascht mich nicht. Alles beim alten bei Mutter Russland.
Treffen die Vorwürfe zu, dann sind von den 49%-Punkten 10-15% abzuziehen, um ein realistisches Verhältnis im Volk vom "Einigem Russland" zu haben. - d.h. unter 40% ! -
Trotzdem wird Putin nächster Präsident in Russland und wenn kein s.g. Russischer Frühling kommt dann bleibt er mindestens bis 2024 auf dem Stuhl im Kreml.
Aus Sicht Deutschlands ist das o.k.; denn Putin ist Deutschland sehr gewogen und wenn Euro-Land platzen sollte, gäbe es vielleicht die neue Achse Berlin-Moskau-Peking.
Natürlich hat "Einiges Russland" keinen bevorzugten Zugang zu den Medien gehabt. Auch sind unliebsame Parteien nicht bequemerweise gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden (Gründe für sowas findet man immer, gerade in Russland). Und Manipulationen, Stimmenkauf, Einschüchterung? Kann gar nicht sein. Hat sich ja niemand beschwert. [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf polemische Kommentare. Danke. Die Redaktion/vn
Polemische Kommentare? Ich habe nur Äußerungen der Herren Medwedjew und Putin sinngemäß wiedergegeben. Die haben Golos als von den USA finanzierte Gruppierung bezeichnet, die Russland destabilisieren will.
Dass missliebige Personen in Russland vermutlich zwecks Einschüchterung immer wieder auf verschiedene Art von Behörden belästigt werden, ist doch allgemein bekannt. Darüber berichtet auch die Zeit immer wieder mal. Gerade erst habe ich gelesen, wie die Chefin von Golos stundenlang an einem Moskauer Flughafen festgehalten wurde und nur gegen Abgabe ihres Notebooks freikam. Zufall? Auch bei der Verfolgung von Straftaten gegen unbequeme Journalisten tun sich die russischen Behörden nicht eben durch besonderen Eifer empor. Im Gegenteil. Andersdenkende werden immer wieder von der Polizei belästigt oder sogar niedergeknüppelt, offensichtlich mit Rückendeckung von oben. Neben Schwulen, Leuten vom Kaukasus und Schwarzen haben auch Journalisten und Menschenrechtler in der Regel nicht viel zu lachen.
Anm.: Bitte belegen Sie Ihre Tatsachenbehauptungen mit seriösen Quellen. Danke. Die Redaktion/vn
Von Schikanen gegen Kritiker wird von allen Medien in Russland und im Ausland, auch in Deutschland berichtet, nur ein Beispiel: http://www.tagesspiegel.d...
Es herrscht in Russland generell, die gestrigen Wahlen sind da nur symptomatisch, ein Klima der Einschüchterung, da Putin seine Macht schwinden sieht.
Im Vorfeld der Dumawahlen haben die Herrschenden wohl ihren schwindenden Einfluß erkannt und daher gezielt auf die nationale Karte gesetzt: Der Fremdenhass, der in Russland ohnehin schon problematisch genug ist, wurde gezielt im Wahlkampf eingesetzt, um Wählerstimmen zu gewinnen. http://www.wienerzeitung....
Wie man jetzt sieht, hat auch das nicht geholfen. Das Versagen des Führungsduos Putin und Medwedew ist offenkundig.
@ EllyS: Danke :)
@ Redaktion/vn: Lesen Sie Ihre eigene Zeitung? Sie berichten seit Jahren immer wieder über die von mir genannten Missstände. Seit der Wahl haben Sie Artikel über die beliebige Belästigung missliebiger Personen, über die (mutmaßlich ungerechtfertigte, mit konstruierten oder sehr weit hergeholten Vorwürfen begründete) Festnahme von Kritikern der Regierungspartei online. Auch das willkürliche Vorgehen der Polizei wird erwähnt. Und über die Nicht-Zulassung von Jabloko und dieser anderen liberalen Partei zur Wahl hat die Zeit auch kritisch berichtet. In Medwedjew nennt Verluste Demokratie in Aktion zitiert die Zeit den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Rupert Polenz, der gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung "massive Behinderungen der Opposition" beklagt habe. Was wollen Sie also?
Hier noch eine kleine Auswahl von zeit.de aus vergangenen Jahren:
Demokratie mit der Lupe (09/2009)
Zum Wählen verpflichtet (10/2008)
Kasparow völlig isoliert in Haft (11/2007)
Der Demokrator lässt wählen (12/2003
Aktuell auf Zeit Online: Russisches Parlament schließt Putin-Kritiker Gudkow aus
Von Schikanen gegen Kritiker wird von allen Medien in Russland und im Ausland, auch in Deutschland berichtet, nur ein Beispiel: http://www.tagesspiegel.d...
Es herrscht in Russland generell, die gestrigen Wahlen sind da nur symptomatisch, ein Klima der Einschüchterung, da Putin seine Macht schwinden sieht.
Im Vorfeld der Dumawahlen haben die Herrschenden wohl ihren schwindenden Einfluß erkannt und daher gezielt auf die nationale Karte gesetzt: Der Fremdenhass, der in Russland ohnehin schon problematisch genug ist, wurde gezielt im Wahlkampf eingesetzt, um Wählerstimmen zu gewinnen. http://www.wienerzeitung....
Wie man jetzt sieht, hat auch das nicht geholfen. Das Versagen des Führungsduos Putin und Medwedew ist offenkundig.
@ EllyS: Danke :)
@ Redaktion/vn: Lesen Sie Ihre eigene Zeitung? Sie berichten seit Jahren immer wieder über die von mir genannten Missstände. Seit der Wahl haben Sie Artikel über die beliebige Belästigung missliebiger Personen, über die (mutmaßlich ungerechtfertigte, mit konstruierten oder sehr weit hergeholten Vorwürfen begründete) Festnahme von Kritikern der Regierungspartei online. Auch das willkürliche Vorgehen der Polizei wird erwähnt. Und über die Nicht-Zulassung von Jabloko und dieser anderen liberalen Partei zur Wahl hat die Zeit auch kritisch berichtet. In Medwedjew nennt Verluste Demokratie in Aktion zitiert die Zeit den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Rupert Polenz, der gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung "massive Behinderungen der Opposition" beklagt habe. Was wollen Sie also?
Hier noch eine kleine Auswahl von zeit.de aus vergangenen Jahren:
Demokratie mit der Lupe (09/2009)
Zum Wählen verpflichtet (10/2008)
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Der Demokrator lässt wählen (12/2003
Aktuell auf Zeit Online: Russisches Parlament schließt Putin-Kritiker Gudkow aus
...über die Wahlen war zu erkennen, das russische Polizisten das filmen zuließen und die angebliche schwere Verstöße durchaus dokumentiert werden konnten. Und war nicht die Rede davon, daß von oberster Stelle ein Wahlergebnis von 60% für Einiges Russland ausgegeben war?
Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak
… hätte ich an der Stelle auf Polemik verzichten sollen? Fühlten Sie sich in diesem Falle als Redaktion eines bedeutenden Mediums angesprochen? Zuweilen ist Polemik ein ernstzunehmendes Ausdrucksmittel mit dem man präziser auf den Punkt kommt … wollte natürlich nicht ihr Hausrecht in Frage stellen, sowas nimmt ja auch (wie sie berichten) Russlands stärkste Partei auch für sich in Anspruch … *g*
… hätte ich an der Stelle auf Polemik verzichten sollen? Fühlten Sie sich in diesem Falle als Redaktion eines bedeutenden Mediums angesprochen? Zuweilen ist Polemik ein ernstzunehmendes Ausdrucksmittel mit dem man präziser auf den Punkt kommt … wollte natürlich nicht ihr Hausrecht in Frage stellen, sowas nimmt ja auch (wie sie berichten) Russlands stärkste Partei auch für sich in Anspruch … *g*
Von Schikanen gegen Kritiker wird von allen Medien in Russland und im Ausland, auch in Deutschland berichtet, nur ein Beispiel: http://www.tagesspiegel.d...
Es herrscht in Russland generell, die gestrigen Wahlen sind da nur symptomatisch, ein Klima der Einschüchterung, da Putin seine Macht schwinden sieht.
Im Vorfeld der Dumawahlen haben die Herrschenden wohl ihren schwindenden Einfluß erkannt und daher gezielt auf die nationale Karte gesetzt: Der Fremdenhass, der in Russland ohnehin schon problematisch genug ist, wurde gezielt im Wahlkampf eingesetzt, um Wählerstimmen zu gewinnen. http://www.wienerzeitung....
Wie man jetzt sieht, hat auch das nicht geholfen. Das Versagen des Führungsduos Putin und Medwedew ist offenkundig.
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