Parlamentswahlen Russische Behörden schikanieren Wahlbeobachter
Sonntag wählt Russland ein neues Parlament. Die Regierungspartei soll intern die Ergebnisse schon vorbestimmt haben. Auch auf Wahlbeobachter wird Druck ausgeübt.
Ein Wahlplakat der Partei Wladimir Putins in Moskau
Einen Tag vor der russischen Parlamentswahl ist die Leiterin der regierungsunabhängigen Wahlbeobachtergruppe Golos nach eigenen Angaben an einem Moskauer Flughafen stundenlang festgehalten worden. Lilija Schibanowa sagte, der Zollbeamte am Flughafen Scheremetjewo hätten ihren Laptop unter dem Vorwand beschlagnahmt, er enthalte illegale Software. Sie habe sich geweigert, den Computer herauszugeben und Techniker ihrer Organisation bestellt, die die Festplatte kopieren sollten.
Schibanowa warf der Regierung vor, der Vorfall sei ein weiteres Beispiel für den Druck, der auf Golos ausgeübt werde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die auch von der EU finanzierte Organisation, die Verstöße gegen das Wahlgesetz veröffentlicht. Nachdem der Versuch gescheitert sei, Golos per Gerichtsbeschluss zum Schweigen zu bringen, solle sie nun daran gehindert werden, das Land zu verlassen, sagte Schibanowa. Kommende Woche will die Wahlbeobachterin vor dem Europäischen Parlament über die Wahl in Russland berichten.
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Gemeinsam mit der Internetzeitung gazeta.ru verzeichnet Golos auf einer "Karte der Verstöße" im Internet die ihnen seit August gemeldeten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf. Mehrheitlich waren es Hinweise zu Lasten der Kreml-Partei Einiges Russland, der Hausmacht von Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin.
Putin hatte die unabhängigen Beobachter als "Judas" bezeichnet. Aus der EU und den USA kam scharfe Kritik an dem Vorgehen gegen die letzten unabhängigen russischen Wahlbeobachter. Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Russlandbeauftragter der Bundesregierung, warf Putin einen "Rückfall in sowjetische Muster" vor. In dem auf die Wahlbeobachter ausgeübten Druck sah er in einem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur "stalinistische Methoden".
Der CDU-Politiker sagte, intern sei in Russland ausgegeben worden, dass die Partei Einiges Russland mindestens 60 Prozent der Stimmen erreichen müsse. Jeder Gouverneur, jeder Amtsvorsteher, jeder Schulleiter habe diese Vorgabe bekommen. Deshalb bestünden Zweifel an freien und fairen Wahlen, sagte der CDU-Politiker. "Putin ist ein Mann der Geheimdienste, ein Mann der alten Ordnung", sagte Schockenhoff. "Putin ist kein Demokrat."
- Datum 03.12.2011 - 12:52 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 44
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Das ist eine kecke Aussage. Unser aller Kanzler....
Natürlich hat jener später einen lukrativen Job....
Aber es sage keiner Korruption in der Föderation oder gar in Deutschland....
... aber Erdgas-Pipelines wollen wir trotzdem haben.
Fernsehen zur Wahl in Russland zu sehen bekomme.
Moment mal - ach so: "Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP
....Al Jazeera, BBC, xinmsn oder die ST in Singapur. Es ist eine Welt weite Verschwörung! Power to the People!
den Unsinn hatten wir schon!
....Al Jazeera, BBC, xinmsn oder die ST in Singapur. Es ist eine Welt weite Verschwörung! Power to the People!
den Unsinn hatten wir schon!
...wird bei den Wahlen gar nicht nötig haben, ob nun 60 % oder 65% spielt keine Rolle. Es gibt in keine ernstzunehmende Konkurrenz und eben auch keine ernstzunehmende Alternative.
Es gibt in keine ernstzunehmende Konkurrenz und eben auch keine ernstzunehmende Alternative
Haben Sie sich mal gefragt weshalb das so ist? Vielleicht liegt das ja daran, dass es keine ernstzunehmenden Wahlen und keine ernstzunehmende Demokratie gibt. Wenn alle Regimekritiker verschwinden oder ins Gefängnis gesteckt werden, dann schüchtert das natürlich auch ernstzunehmende Konkurrenz und Alternativen ein.
Es gibt in keine ernstzunehmende Konkurrenz und eben auch keine ernstzunehmende Alternative
Haben Sie sich mal gefragt weshalb das so ist? Vielleicht liegt das ja daran, dass es keine ernstzunehmenden Wahlen und keine ernstzunehmende Demokratie gibt. Wenn alle Regimekritiker verschwinden oder ins Gefängnis gesteckt werden, dann schüchtert das natürlich auch ernstzunehmende Konkurrenz und Alternativen ein.
Es gibt in keine ernstzunehmende Konkurrenz und eben auch keine ernstzunehmende Alternative
Haben Sie sich mal gefragt weshalb das so ist? Vielleicht liegt das ja daran, dass es keine ernstzunehmenden Wahlen und keine ernstzunehmende Demokratie gibt. Wenn alle Regimekritiker verschwinden oder ins Gefängnis gesteckt werden, dann schüchtert das natürlich auch ernstzunehmende Konkurrenz und Alternativen ein.
Natürlich sind die Europäischen Wahlen ernstzunehmender, da wird gewählt bis das Ergebnis passt oder so getrickst, dass die Bürger einfach übergangen werden können.
Die Russen konnten in 90er am eigenem Leib erfahren, was die Westliche Demokratie bedeutet, deswegen ist den meisten Russen die Demokratie egal. Welche Regimekritiker meinen Sie, Kasparov und seine Nazipartei? Die NPD in Deutschland ist auch voller "Regimkritiker".
...hätte, würden sie Beobachter einladen, wie dies die USA tun. Überall, wo jemand sich gegen Transparenz verwehrt, muss man annehmen, dass es dafür einen Grund gibt. Das ist in Russland nicht anders als im Iran.
Natürlich sind die Europäischen Wahlen ernstzunehmender, da wird gewählt bis das Ergebnis passt oder so getrickst, dass die Bürger einfach übergangen werden können.
Die Russen konnten in 90er am eigenem Leib erfahren, was die Westliche Demokratie bedeutet, deswegen ist den meisten Russen die Demokratie egal. Welche Regimekritiker meinen Sie, Kasparov und seine Nazipartei? Die NPD in Deutschland ist auch voller "Regimkritiker".
...hätte, würden sie Beobachter einladen, wie dies die USA tun. Überall, wo jemand sich gegen Transparenz verwehrt, muss man annehmen, dass es dafür einen Grund gibt. Das ist in Russland nicht anders als im Iran.
Wenn man vor so einer Wahl alles was nach Opposition riecht verbietet, drangsaliert und schickaniert. Obendrein Rundfunk und Fernsehsender abschaltet, sowie Zeitungen verbietet dann ist natürlich die Wahl von Putin gesichert. Vorher hat man schon unliebsame Kritiker entweder ermorden lassen oder eingesperrt. Ob sich Herr Schröder bei diesem lupenreinen "Demokraten" noch wohl fühlt?
Die Unzufriedenheit in Russland ist riesengroß. Korruption und Günstlingswirtschaft beherrschen die Gesellschaft. Rußland ändert sich nicht. Das war schon seit Jahrhunderten so.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jz
Zeit im Geheimdienst an und weiß sehr genau, daß er sich damit lächerlich macht - in der Weltöffentlichkeit, in der eigenen russischen Gesellschaft, in seiner eigenen Partei Einiges Rußland; er scheint es nicht anders zu können, steckt also tief in den Fängen der Machenschaften. Das ist eine hochexplosive Mischung. Lilija Schibanowa und alle der Gruppe Golos sind um ihren Mut zu bewundern - ihnen gehört ein Nobelpreis für Zivilcourage.
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